Einstweilige Verfügung, Widerspruch und Entscheidungsgrundlage
Im Widerspruchsverfahren kann nicht nur der Antragsgegner, sondern auch die gefährdete Partei ergänzendes Vorbringen erstatten.
Urteile und Beschlüsse des OGH
Auswahl
2023
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren
Keine einschränkende Auslegung des § 168b Abs 1 StGB
Diversion durch das Gericht
Zu den Begründungserfordernissen eines Beschlusses, mit welchem ein Verfahren diversionell eingestellt wird
Haftung für einen verklausten Kanal
Der Eigentümer einer Liegenschaft haftet nach § 1319 ABGB für die Folgen der Verklausung eines unterirdischen Kanals, wenn er seinen Bauzustand nicht regelmäßig prüft.
Der erbunwürdige Ehegatte & die Patchwork-Familie
Der Oberste Gerichtshof verneint die Möglichkeit der Repräsentation eines erbunwürdigen Ehegatten durch die leiblichen Kinder.
LKW-Brand in Autobahn-Tunnel – Verschuldenshaftung von Lenker und Halter?
Der Oberste Gerichtshof verneint eine solche Verschuldenshaftung in einem Fall, in dem ein LKW in Brand gerät, der ohne gesetzliche Anordnung mit einem Feuerlöscher ausgestattet war, ohne dass der Lenker in dessen Handhabung eingeschult worden wäre.
Gewaltschutz: Drohung mit Gewalt bewirkt Wegweisung des Gefährders
Jeder körperliche Angriff und jede ernsthafte und substanzielle Drohung mit einem solchen führt gemäß § 382b EO zur Unzumutbarkeit des Zusammenlebens des Opfers mit dem Gefährder.
Ersatz für verlorene Ruhezeiten
Wird in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gegen Ruhezeitenvorschriften nach der unionsrechtlichen Arbeitszeitrichtlinie verstoßen, ohne dass dies im Rahmen des Dienstverhältnisses (etwa durch Ersatzruhezeiten) ausgeglichen wird, haftet der Dienstgeber nach dem Amtshaftungsgesetz für die Verletzung seiner Fürsorgepflicht. Im Weg des Schadenersatzes ist aufgrund des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes – über die Entlohnung allfälliger Mehrdienstleistungen hinaus – der Erholungswert der entgangenen Ruhezeiten abzugelten. Die Bemessung kann sich am durchschnittlichen Entgelt für die Zeit der entgangenen Ruhe orientieren.
Bruch einer Hüftprothese und Produkthaftung
Die Haftung für einen Produktfehler kann durch den Nachweis ausgeschlossen werden, dass die Eigenschaften des Produkts nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem es der in Anspruch Genommene in den Verkehr gebracht hat, nicht als Fehler erkannt werden konnten.
Änderungskündigung und Interessenbeeinträchtigung
Bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Änderungsangebots sind nicht nur die Entgeltbedingungen, sondern auch die geänderten Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen.
Weite Grenzen zulässiger Kritik bei gesellschaftspolitischen Aussagen
Der (auch durch „Schockbilder“ belegte) Hinweis, dass der Lebensmitteleinzelhändler durch den (überwiegenden) Verkauf von Schweinefleisch aus Vollspaltenbodenhaltung einen (wesentlichen) Beitrag zu vermehrtem Tierleid leistet, ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Gewerbsmäßiger Anbau der Cannabispflanze
Die Gewerbsmäßigkeitsqualifikation setzt voraus, dass gerade der Anbau in der Absicht begangen wurde, aus ihr selbst (und nicht etwa aus dem späteren gewinnbringenden Verkauf) eine fortlaufende Einnahme zu erzielen
Geldersatz vom Hersteller beim vom „Diesel-Abgasskandal“ betroffenen Gebrauchtwagenkauf
Der Erwerber kann gegenüber dem Fahrzeughersteller auch den Minderwert des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs geltend machen.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters
Erfolgreiche Verbandsklage einer nach § 29 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) berechtigten Kammer gegen die Betreiberin eines Reiseveranstaltungsunternehmens.
Schutz des Sachersatzinteresses des Mieters im Sachversicherungsvertrag
Die Auslegung des Sachversicherungsvertrags des Vermieters (hier: Leitungswasserschadenversicherung) kann eine Einbeziehung des Sachersatzinteresses des Mieters in Form eines konkludenten Regressverzichts des Versicherers für Fälle der leichten Fahrlässigkeit ergeben.
Überprüfung einer Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers
Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz die Rechtswirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2020).
Veränderungen am Grab ohne Zustimmung der nächsten Angehörigen
Die eigenmächtige Verlegung der Steineinfriedung und des Familiengrabs weg von der Beisetzungsstelle eines – ursprünglich im Familiengrab beerdigten – Leichnams bewirkt eine Verletzung des nach dem Tod fortwirkenden Persönlichkeitsrechts der beigesetzten Person, zu deren Geltendmachung ihre nächsten Angehörigen berechtigt sind.
Entgeltanspruch einer Kellnerin während des „Corona‑Lockdowns“
Konnte der Dienstnehmer infolge des „Corona-Lockdowns“ seine Dienstleistung nicht erbringen, hat er dennoch gegenüber dem Dienstgeber Anspruch auf sein Entgelt.
Amtshaftung wegen Verletzung von Vorschriften des Verlassenschaftsverfahrens
Die Verpflichtung zur Übermittlung der unbeglaubigten Abschrift einer aktenkundigen letztwilligen Anordnung an die gesetzlichen Erben (§ 152 Absatz 2 Außerstreitgesetz) und die Verpflichtung, die nach der Aktenlage als Erben in Betracht kommenden Personen zur Abgabe einer Erbantrittserklärung aufzufordern (§ 157 Außerstreitgesetz), dienen der Wahrung des rechtlichen Gehörs möglicher Erben im Verlassenschaftsverfahren und damit der Verhinderung einer materiell falschen Einantwortung. Schäden aufgrund einer solchen Einantwortung stehen daher im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Verletzung dieser Pflichten.
Schadenersatz wegen Übergehens eines Polizisten bei der Ausbildung
Wird ein diensterfahrener Polizist aus rein persönlichen Motiven seiner Vorgesetzten nicht zu einer dienstlichen Ausbildung zugelassen, kann darin ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Vorgesetzten liegen.
Amtshaftung für kriminalpolizeiliche Vertrauensperson
Wird eine private (Vertrauens-)Person von der Kriminalpolizei mit verdeckten Ermittlungen betraut, ist sie dem Bund - unter bestimmten Umständen - als Organ zuzurechnen.
Betreuungsinstitution trifft keine Aufsichtspflicht nach § 1309 ABGB über eine behinderte volljährige Person
Eine Haftung einer Betreuungseinrichtung eines Volljährigen gegenüber außenstehenden Dritten kommt regelmäßig nicht auf der Grundlage der Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 1309 ABGB, sondern nur bei Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten in Betracht, wobei die Wertungen der UN-Behindertenkonvention zu berücksichtigen sind.
„Diesel-Abgasskandal“: Der Hersteller als arglistiger Dritter
Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Rechtsansicht der Vorinstanzen zum Vorliegen arglistigen Verhaltens des Herstellers.
Ersatz des beim Stiefvater aufgrund des Unfalltods des Stiefsohns eingetretenen „Schockschadens“
Der Oberste Gerichtshof bejaht im Anlassfall einen Anspruch des Stiefvaters auf Ersatz des erlittenen Schockschadens.
Inkassoinstitute dürfen nur unbestrittene Forderungen zur Einziehung übernehmen
Die Vermittlung von außergerichtlichen Vergleichen und die Betreibung von strittigen (bestrittenen) Forderungen fallen in den Vorbehaltsbereich der Rechtsanwälte.
Übertragung der Erwachsenenvertretung bei Wegfall einer Bestellungsvoraussetzung?
Das in § 275 Z 1 ABGB vorgesehene Ablehnungsrecht bei Übernahme einer Erwachsenvertretung mangels erforderlicher Rechtskenntnisse führt nicht notwendig zu einer Übertragung einer bestehenden Erwachsenenvertretung auf eine andere Person, wenn die zu Beginn erforderlichen Rechtskenntnisse zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr notwendig sind.
Beweislast bei verspäteter Einlieferung ins Spital
Unterließ der Rettungsdienst rechtswidrig und schuldhaft den rechtzeitigen Transport einer Schlaganfallpatientin in das Krankenhaus, besteht dennoch keine Haftung für die aus dem Schlaganfall weiter resultierenden Gesundheitsschäden, wenn nicht festgestellt werden kann, ob bei rechtzeitiger Einlieferung die einzig mögliche, aber von einer Risiko-Nutzen-Abwägung verschiedensten Faktoren abhängige Behandlung des Schlaganfalls durchgeführt worden wäre.
Der beschenkte Enkel als Hinzu- und Anrechnungsberechtigter
Der Oberste Gerichtshof bejaht eine analoge Anwendung des § 783 Abs 1 Satz 2 ABGB auf alle nach § 789 ABGB in Anspruch genommenen Geschenknehmer.
Zum Unfallbegriff nach dem Montrealer Übereinkommen
Wird ein Fluggast durch heißen Kaffee verletzt und anschließend an Bord unzureichend medizinisch erstversorgt, liegt ein einheitlicher Unfall im Sinne Artikel 17 Montrealer Übereinkommen vor. Eine darauf gestützte Klage muss binnen einer Frist von zwei Jahren erhoben werden.
Keine Amtshaftung für die unterlassene Verständigung von der Einstellung eines Strafverfahrens
Die Verständigung nach § 194 Absatz 1 StPO bezweckt nicht, das Opfer einer Straftat davor zu schützen, dass ihm durch künftige Straftaten des Beschuldigten ein weiterer Vermögensschaden entsteht.
Mögliche Amtshaftung für Verfahrensverzögerungen bei der Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Die Behörde ist verpflichtet, über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, und hat daher von weiteren Erhebungen Abstand zu nehmen, wenn der Sachverhalt hinreichend geklärt ist.
Neue interne Meldestelle (Hinweisgeber:innen-Plattform) und neuer Link
Mit dem HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) wurde für den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz ein internes Hinweisgebersystem (Hinweisgeber:innen-Plattform) eingerichtet. Dieses dient sowohl der Entgegennahme von Hinweisen und Meldungen über in Raum stehende...
Intransparenz einer Mietvertragsklausel für die Höhe des Hauptmietzinses, die auf gesetzliche Bestimmungen verweist, die bei Vertragsabschluss nicht mehr gelten
Die in einem Mietvertragsformular enthaltene Klausel „Sofern der Hauptmietzins gemäß § 62 WWFSG 1989 in der zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Hauses geltenden Fassung niedriger ist bzw wird als der jeweils höchstzulässige Hauptmietzins einer Wohnung der Kategorie A des § 16 Abs 2 MRG unter Berücksichtigung der in § 16 Abs 4 MRG genannten Wertsicherung, die hiemit vereinbart wird, so gilt dieser jeweils höchstzulässige Hauptmietzins als vereinbart.“ ist intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG und daher unwirksam.
Im Privatanklageverfahren kommt eine diversionelle Verfahrensbeendigung durch das Gericht nicht in Betracht
Diversion nach dem 11. Hauptstück der StPO ist nur bei von Amts wegen zu verfolgenden Straftaten zulässig.
Vereinbarung über Rückersatz von Ausbildungskosten
Soll der Arbeitnehmer zum Rückersatz von Ausbildungskosten verpflichtet werden, muss darüber noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen werden, aus der auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorgeht.
Keine Amtshaftung wegen gesetzwidriger COVID-19-Verordnung im Frühjahr 2020
Aus der vom Verfassungsgerichtshof festgestellten Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen einer COVID-19-Verordnung kann angesichts des nicht eindeutigen Gesetzestextes und des Zeitdrucks bei der Erlassung dieser Verordnung kein Verschulden des die Verordnung erlassenden Gesundheitsministers abgeleitet werden.
Neues zum „Diesel-Abgasskandal“
Ist im Fahrzeug des Übernehmers ein „Thermofenster“ verbaut, trägt der Übergeber die Beweislast dafür, dass eine solche Einrichtung unter eine Verbotsausnahme fällt.
Handzeichen beim Testament in Form eines Notariatsakts
Ein Erblasser, der keine Unterschrift mehr leisten, aber sehr wohl noch ein Handzeichen setzen kann, muss dies bei sonstigem Verstoß gegen § 68 Abs 1 lit g NO auch tun.
Zur Haftung für eine fehlerhafte „Spirale“
Bricht eine Spirale im Körper einer Frau aufgrund eines Produktfehlers, haftet der Hersteller für bestimmte dadurch verursachte Schäden.
Schutz einer bekannten Marke gegen Rufausbeutung
Farbkombination, Schrift und bildliche Darstellung sind in einer Gesamtschau in auffälliger Weise an die bekannten Marken der Klägerin angelehnt und führen zu einer gedanklichen Verknüpfung sowie zu einer Rufausbeutung.
Baukartell und Kronzeugenstatus: Abänderungsantrag der Bundeswettbewerbsbehörde ist zu prüfen
Behauptet die BWB, sie habe erst nach rechtskräftigem Abschluss des Geldbußenverfahrens Informationen erhalten, wonach die Kronzeugin bewusst kartellrechtswidrige Verhaltensweisen nicht offengelegt habe, kann sie eine Abänderung der verhängten Strafe beantragen.
Versicherungsvertragsrecht: Versicherungsdeckung für die Geltendmachung immateriellen Schadenersatzes aufgrund einer Datenschutzverletzung
Die von der Klägerin beabsichtigte Geltendmachung ihrer immateriellen Schäden aus einer Datenschutzverletzung beim Kauf eines Hardware-Wallets gegen dessen Herstellerin ist vom Rechtsschutzbaustein „Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz“ umfasst.
Gewährleistungsverzicht beim Wohnungskauf?
Der Verkäufer einer Wohnung haftet für „geheime“ Baumängel, wenn zwar die Gewährleistung ausgeschlossen, im Vertrag aber darauf hingewiesen wurde, dass der Käufer die Wohnung besichtigt hat und deren Zustand kennt.
Enthebung des Vorstands eines Vereins
Der Oberste Gerichtshof nimmt Klarstellungen zu den Aufgabenbereichen der einzelnen Organe eines Vereins (Leitungsorgan, Mitgliederversammlung, Schlichtungseinrichtung) vor.
Zum Übergangsrecht bei der Schenkung auf den Todesfall
Stirbt der Erblasser nach dem 31. 12. 2016, dann ist für die Frage der Auswirkungen einer Schenkung auf den Todesfall (ua für die Anrechnung im Pflichtteilsrecht) die (neue) Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 auch dann maßgeblich, wenn der Vertrag über die Schenkung auf den Todesfall vor dem 31. 12. 2016 geschlossen wurde.
Keine Haftung des Bundes wegen Corona-Infektion in Ischgl
Der Oberste Gerichtshof verneint Amtshaftungsansprüche eines Touristen, der im März 2020 während eines Aufenthalts in Ischgl mit dem Corona-Virus angesteckt worden sei.
Die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen führt zum Anspruchsverlust des Unternehmers, auch wenn er sich nicht darauf berufen hat
Auslegung der EWG-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen durch den EuGH in der Rechtssache Gupfinger.
Amtshaftung für Mordversuch an Häftling
Der Bund haftet für den Schaden eines Häftlings, der durch einen Mithäftling angegriffen wurde, wenn die erkennbare Gefährdung durch einfache Maßnahmen leicht verhindert hätte werden können.
C*bank: keine Amtshaftung gegenüber dem Masseverwalter der Bank
Der Bund haftet nicht für den Schaden der Bank, der ihr dadurch entstand, dass aufgrund einer behaupteten fehlerhaften Beaufsichtigung durch die Organe der Bankenaufsicht oder durch behauptete Fehler bei der Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Bankorgane nicht bereits früher ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war.
„Diesel-Abgasskandal“: Auch der Fahrzeughersteller kann vom Käufer in Anspruch genommen werden
Der Hersteller kann auch dann ersatzpflichtig werden, wenn er in keinem Vertragsverhältnis mit dem Käufer steht, sofern die Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung eine Unsicherheit über die Nutzungsmöglichkeit bewirkt.
In-vitro-Fertilisation und notwendige Krankenbehandlung
Eine im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation durchgeführte Behandlung mit dem Zweck, eine Abstoßung des Embryos infolge einer immunologischen Abweichung zu verhindern, stellt eine Krankenbehandlung dar, für die ein Anspruch auf Kostenerstattung in der Krankenversicherung bestehen kann.
Unlauterer Wettbewerb durch Irreführung wegen des Verschweigens wesentlicher Umstände
Die von führenden Geschirrspülmaschinenherstellern am häufigsten empfohlene Marke. .
Zum Schutzzweck des Medizinproduktegesetzes 1996 im Zusammenhang mit der Verwendung eines Intrauterinpessars
Die das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) treffenden Aufsichts-, Überwachungs- und Informationspflichten nach dem Medizinproduktegesetz 1996 hatten insbesondere den Zweck, das Leben und die Gesundheit von Patienten vor Gefahren durch Medizinprodukte zu schützen. Bei durch Verletzung dieser Pflichten verursachten Schäden kommt daher eine Amtshaftung des Bundes in Betracht.
Entlassung wegen versuchter Aufnahme eines fremden Gesprächs mittels Handy-Aufnahmefunktion
Das heimliche Aufnehmen eines fremden Gesprächs kann den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit bilden und ist im Unterschied zum solchen eines eigenen Gesprächs sogar gerichtlich strafbar.
Hausverbot für den Ehemann einer Pflegeheimbewohnerin
Die Einschränkung des Persönlichkeitsrechts eines Pflegeheimbewohners auf Kontakt mit seinen Familienangehörigen im Weg eines Hausverbots kommt zwar in Ausübung des Hausrechts grundsätzlich in Betracht, erfordert aber eine umfassende Interessenabwägung.
Beihilfen der COFAG sind nicht unpfändbar
Der Anspruch auf von der COFAG zu gewährende Beihilfen (Ausfallsbonus, Fixkostenzuschuss) ist nicht analog § 290 EO unpfändbar.
Die Veröffentlichung einer den Namen des Privatanklägers nicht nennenden Mitteilung über das eingeleitete Verfahren ist nicht zulässig
Ausführungen des OGH zum Zwecks des Instituts des § 37 Abs 1 MedienG. .
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseversicherers
Verbandsklage eines nach § 29 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) berechtigten Verbands gegen eine Betreiberin des Versicherungsgeschäfts.
Verstärkter Senat zu § 19 Abs 4 Z 1 JGG
Raub in der Begehungsform der Gewalt gegen eine Person stellt eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben im Sinn des § 19 Abs 4 Z 1 JGG dar, in dessen Anwendungsbereich § 19 Abs 1 JGG nicht zum Tragen kommt.
Klausel zwecks Ausschlusses der Rückzahlung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsspesen in einem Hypothekarkreditvertrag
Diese Klausel widerspricht weder der bis 31.12.2020 in Geltung gestandenen Bestimmung des § 20 Abs 1 HiKrG idF BGBl I 2015/135 noch dem Unionsrecht. Nach der Entscheidung des EuGH vom 9.2.2023, C-555/21, UniCredit Bank Austria AG, ist Art 25 Abs 1 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits nur die Zinsen und die laufzeitabhängigen Kosten umfasst, nicht entgegensteht.
Im Wald muss mit Bäumen gerechnet werden
Wer ein Grundstück samt Gebäude mitten im Wald erworben hat, kann nicht – gestützt auf § 364 ABGB – die Beseitigung des Waldes fordern.
Grob nachteiliger Gebrauch durch „mangelhaftes“ Lüften?
Eine Wohnung wird zum Wohnen (und nicht zum Trockenlegen des Gebäudes des Vermieters) vermietet.
Keine Akteneinsicht und/oder Übersendung an Verfahrensparteien von Rechtsmittelakten
Die Frage der Gewährung einer Akteneinsicht richtet sich auch bei R- und Ob-Akten nicht nur nach § 219 ZPO, §§ 22, 141 AußStrG, sondern auch nach § 170 Geo.
Verstärkter Senat zu Optionsvertrag und laesio enormis
Für die Prüfung des Wertverhältnisses des im Optionsvertrag in Aussicht gestellten Hauptvertrags im Sinne des § 934 ABGB ist auf den Zeitpunkt der Einräumung des Optionsrechts abzustellen. Die Verjährungsfrist für die Anfechtung des im Optionsvertrag in Aussicht genommenen Hauptvertrags wegen laesio enormis läuft mit objektiver Möglichkeit der Geltendmachung. Nach Ablauf der Frist kann auch keine Einrede mehr erhoben werden.
Bemessung der Urlaubsersatzleistung nach § 187 Stmk. L-DBR ist unionsrechtswidrig
Neuerlich setzt sich der OGH mit der Bemessung der Urlaubsersatzleistung nach unionsrechtlichen Grundlagen auseinander.
Anti-Stalking- und Gewaltschutzverfügung: Unzulässige Überwachung der Ehegattin
Die zu einer psychischen Belastung führende systematische, verdeckte, identifizierende technische Überwachung des höchstpersönlichen Lebensbereichs der antragstellenden Ehegattin rechtfertige die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382c und § 382d EO gegen den Ehegatten.
Testament „mit dem Mund“ unterfertigt
Beim Unterfertigen eines Testaments kann das Schreibgerät auch mit dem Mund geführt werden.
Zum Verhalten eines Fußgängers auf einem Weg, der von Fußgängern und Radfahrer benützt werden kann
Aus dem Gesetz lässt sich nicht ableiten, dass ein Fußgänger auf einer für Fußgänger bestimmten Verkehrsfläche, die auch von Radfahrern benutzt werden darf, rechts gehen muss bzw sich nur auf der rechten Hälfte des Weges bewegen darf.
Keine Amtshaftung wegen eines unterbliebenen Einstellungsantrags im Strafverfahren
Wird gegen einen Beschuldigten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt und stellt er in diesem keinen Antrag auf Einstellung der Ermittlungen, kann er daraus später keine Amtshaftungsansprüche wegen behaupteter gesetzwidriger Ermittlungshandlungen ableiten.
Sturz beim Feuerwehrball
Veranstaltet die Freiwillige Feuerwehr in einem der Gemeinde gehörenden Gebäude einen Ball, so übernimmt sie damit nicht sämtliche Verkehrssicherungspflichten.
Keine Presseförderung für eine überwiegend gratis vertriebene Tageszeitung
Gemäß § 2 Abs 7 PresseFG sind ua andere Druckschriften, die überwiegend von derselben Redaktion gestaltet werden, nicht gesondert zu fördern, sondern sind dem Stammblatt zuzurechnen. Die Auslegung der KommAustria, unter „Zurechnung zum Stammblatt“ sei zu verstehen, dass die Ausgaben der „anderen Druckschrift“ bei der Prüfung des Vorliegens der Fördervoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 2 PresseFG zu berücksichtigen sind, ist keinesfalls willkürlich.
Mietzinsbeschränkung wegen COVID-19
Behördlich verordnete Kundenbeschränkungen und Mindestabstände rechtfertigen eine Mietzinsminderung bei der Geschäftsraummiete.
Geschäftsraumpacht und Lockdown
Der Pächter eines Geschäftsraums schuldet den vereinbarten Pachtzins auch dann, wenn das von ihm während des (ersten) Lockdowns angebotene Take-Away-Service verlustbringend war. Dasselbe gilt, wenn ihm (für den zweiten Lockdown) Umsatzersatz gewährt wurde.
Recht auf Arbeit nach dem Theaterarbeitsgesetz
Das Recht auf Beschäftigung nach § 18 TAG selbst ist nicht gerichtlich einklagbar. .
Erste inhaltliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im sogenannten „Diesel-Abgasskandal“
Der Oberste Gerichtshof verpflichtete den Fahrzeughändler zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückstellung des Fahrzeugs und sprach dem Händler ein Entgelt für die Nutzung des Fahrzeugs zu. Das Verfahren gegen die Fahrzeugherstellerin wurde wegen eines anhängigen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof unterbrochen.
Versicherungsvertragsrecht: Zur Auslegung des Begriffs „unter Erdniveau“ in der Leitungswasserversicherung
Ein Raum ist dann unter Erdniveau, wenn dessen Fußboden niedriger liegt, als das Gelände um das Gebäude.
Krankenversicherung – Vertragsanpassung nach § 178f VersVG
Unabhängig von der Möglichkeit der Verbandsklage nach § 178g VersVG steht es auch dem einzelnen Versicherungsnehmer frei, sich gegen eine gesetz- oder vertragswidrige Vertragsanpassung durch den Versicherer zur Wehr zu setzen.
Testament zu Gunsten von Pflegepersonen
Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung schränkt die Testierfreiheit einer betreuten Person nicht ein.
Versicherungsvertragsrecht: Unzulässige Klauseln eines Massenvereins bei einer Mitgliedschaft mit Versicherungsschutz
Professionelle Akquise einer Vielzahl von (Ski-)Versicherungsbeitritten durch Verbraucher.
Zur Meldepflicht des Krankenstandes im Falle der Arbeitskräfteüberlassung
Eine (hinreichend bestimmte) Krankmeldung an die Beschäftigerin ist ausreichend, wenn der Arbeitnehmer keinen Grund zur Annahme hat, dass Informationen über seine Arbeitsunfähigkeit im Verhältnis zwischen Überlasser und Beschäftiger nicht unverzüglich weitergeleitet werden.
Die Fortlaufshemmung gemäß § 2 1. COVID-19-JuBG hemmt nicht die absolute Erlöschensfrist gemäß § 13 PHG
Diese Frist ist absolut, eine Hemmung oder Unterbrechung kommt mit Ausnahme der gerichtlichen Geltendmachung nicht in Betracht.
Räumungsvergleiche „auf Vorrat“ sind unzulässig
Seine kündigungsgeschützte Mieterin kann ein Vermieter nicht dadurch loswerden, dass er sich alle fünf Jahre „zur Sicherheit“ gerichtliche Räumungsvergleiche unterschreiben lässt.
Keine Haftung der Rechtsanwaltskammer für den „Verlust“ von einem Rechtsanwalt verwahrter Mandantengelder
Verstößt ein Rechtsanwalt gegen seine Verpflichtung, den von seinem Mandanten in einem Prozess obsiegten Betrag auf einem getrennten Konto aufzubewahren, haftet die Rechtsanwaltskammer nicht für dessen Schaden, wenn das Geld im Konkurs des Anwalts nicht mehr vorhanden ist.
Nacheheliche Zuweisung eines Katers
Ein von Ehegatten gemeinsam gehaltenes Haustier ist nach der Scheidung jenem Teil zuzuweisen, der die intensivere emotionale Beziehung zum Tier hatte. Davon wäre nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn gegen die Tierhaltung durch diesen Ehegatten tierschutzrechtliche Bedenken bestünden.
Umfang der Freiheitsersitzung bei der Dienstbarkeit eines Bauverbots
Wird der Dienstbarkeit eines Bauverbots zuwidergehandelt und erhebt der Dienstbarkeitsberechtigte drei Jahre lang keine Klage, so führt dies zum gänzlichen Untergang der Dienstbarkeit nach § 1488 ABGB.
Versicherungsvertragsrecht: COVID-19 als „Katastrophe“ in der Rechtsschutzversicherung
Der Oberste Gerichtshof kam zum Ergebnis, dass der Katastrophenbegriff verwirklicht ist.
Versicherungsvertragsrecht: Zur „Kfz-Verwendung“ in der Haftpflichtversicherung
Der Schaden muss dem Kraftfahrzeugrisiko näher stehen als dem betrieblichen Risiko, also bei natürlicher Betrachtung diesem zuzuordnen sein.
Anspruch auf Tagesgeld nach dem Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe
Die kollektivvertragliche Regelung ist so zu verstehen, dass Tagesgeld nur für solche Fahrtätigkeiten oder Abwesenheiten vom Dienstort (daher auch für Pausenzeiten) zusteht, die länger als drei Stunden dauern, dann aber bereits ab der ersten Stunde.
Vorrang gerichtlichen Strafrechts vor Verwaltungsstrafrecht
Eine Tat ist nur dann als Verwaltungsübertretung strafbar, wenn sie nicht gleichzeitig auch den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung erfüllt.
Geschäftsführung ohne Auftrag und Pflegeleistungen
Ein auf „Geschäftsführung ohne Auftrag“ gestützter Anspruch ist ausgeschlossen, wenn die Leistungen im Einvernehmen mit dem Leistungsempfänger (Geschäftsherrn) erbracht werden.
2022
Eine mit guten Gründen vertretbare Auslegung einer Norm begründet keine Lauterkeitswidrigkeit
Der Wortlaut der Bestimmung in der Verordnung über den Wiener Taxitarif ist hinsichtlich der Zuschläge nicht eindeutig, sodass auch die Rechtsansicht, dass die Zuschläge nicht obligatorisch sind, mit guten Gründen vertreten werden kann.
Keine unmittelbare Zuleitung bei natürlichem Wasserzufluss
Eine unmittelbare Zuleitung auf das Grundstück des Nachbarn, die von diesem untersagt werden könnte, setzt Änderungen der natürlichen Gegebenheiten voraus, die zu Immissionen auf den Nachbargrund führen.
Liechtensteinischer Anwalt in Österreich auch bei Anwaltspflicht
Die Rechtsanwaltsprüfung ersetzt eine Ergänzungsprüfung nach dem Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (EIRAG).
Zeitpunkt der Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskunftserteilung im Rahmen eines Aufteilungsverfahrens
Im Fall eines rechtzeitig, innerhalb der einjährigen Präklusivfrist des § 95 Ehegesetz gestellten Aufteilungsantrags kann das Begehren auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall Einführungsgesetz Zivilprozessordnung im Hinblick auf eine mögliche Ausgleichszahlung auch noch nach Ablauf dieser Frist erhoben werden.
Allgemeiner Vertrags‑Rechtsschutz für die Anmietung unbeweglicher Sachen
Der Oberste Gerichtshof hatte den Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz nach Art 23.2.1.2 ARB 2018 zu beurteilen.
Versicherungsvertragsrecht: Rohrbruch innerhalb eines Pufferspeichers
Zu beurteilen war: Bruchschaden an einer wasserführenden Rohrleitung oder Bruchschaden an einer angeschlossenen Einrichtung?
Überholverbot bezweckt nicht den Schutz des plötzlich nach links Abbiegenden
Klarstellung zum Schutzzweck des Überholverbots nach § 16 Abs 2 lit b StVO. .
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers
Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz die Rechtswirksamkeit von mehreren vom Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB 2018) verwendeten Klauseln.
Haftung des Schneeräumungsunternehmens für „Eisfalle“
Eine unsachgemäße Ablagerung von Schnee kann eine Haftung für Unfälle auch dann begründen, wenn der Verletzte außerhalb des zu räumenden Bereichs gestürzt ist.
Zum „rechtlichen Interesse“ im Sinn des § 5 Abs 4 GUG bei einem Antrag eines Journalisten auf Einsicht in das Personenverzeichnis des Grundbuchs zwecks Überprüfung der Wirksamkeit der von der EU verhängten Sanktionen
Der Presse kann aufgrund der Wahrnehmung öffentlicher Interessen ein rechtliches Interesse auf Information durch Einsicht in das Personenverzeichnis im Sinn des § 5 Abs 4 GUG – unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und Abwägung der dadurch betroffenen Grundrechte – zustehen. Die gebotene verfassungskonforme Auslegung des Rechtsbegriffs des rechtlichen Interesses in § 5 Abs 2 Satz 2 GUG verlangt, auch den auf Art 10 Abs 1 EMRK beruhenden Informationsanspruch der Presse darunter zu subsumieren. Allerdings erfordert § 5 Abs 4 GUG die Darlegung eines konkreten öffentlichen Interesses an der Informationsbeschaffung. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist von einem derartigen öffentlichen Interesse etwa dann auszugehen, wenn die Offenlegung unter anderem für Transparenz über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften und über Angelegenheiten sorgt, die für die Gesellschaft als Ganze interessant sind.
Verletzung durch Bersten einer Sektflasche – Produkthaftung verneint
Wird durch einen mit unüblich hoher Krafteinwirkung ausgeführten Stoß mit einer Sektflasche gegen den Boden oder einen anderen harten Gegenstand, der die Sektflasche zum Bersten („Explodieren“) mit Splitterflug bringt, eine Person verletzt, liegt kein Fall einer Produkthaftung vor.
Leibrente und Unterhaltsbemessung
Soweit eine Leibrente nur das Ergebnis einer Vermögensumschichtung ist und nicht zur Deckung des Lebensbedarfs des Unterhaltspflichtigen verwendet wird, ist sie nicht Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage.
Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation gegen den Datenschutzhinweis eines Versicherers
Zurkenntnisnahme des Datenschutzhinweises in einem eigenen Formblatt. .
Gerichtszuständigkeit für „Finanzvergehen von Verbänden“
Grundlegende Klarstellung des Fachsenats für Finanzstrafsachen zur Abgrenzung von gerichtlicher und finanzstrafbehördlicher Zuständigkeit zur Ahndung von Verbandsverantwortlichkeit für Finanzvergehen.
Beteiligung, Gerichtszuständigkeit und Subsumtionseinheit im Finanzstrafgesetz
Klarstellungen des Fachsenats für Finanzstrafsachen zur Einordnung von Finanzvergehen nach § 33 FinStrG als Allgemeindelikte sowie zur Unterscheidung von Bewertungseinheit des § 53 Abs 1 FinStrG und Subsumtionseinheit nach § 39 FinStrG.
Versicherungsvertragsrecht: Zum Begriff der Überschwemmung in der Sturmschadenversicherung
Entwässerungsgully durch Hagelkörner verlegt. .
Wettbewerbsverhältnis als Voraussetzung für Ansprüche nach dem Lauterkeitsrecht
Vermieter von Sozialwohnungen stehen im Wettbewerb mit Vermittlern von Touristenunterkünften.
Folgen der Warnpflichtverletzung eines Werkunternehmers
Führt eine Warnpflichtverletzung nur zur teilweisen Unbrauchbarkeit eines Werks, so entfällt der Werklohnanspruch nur soweit, als er sich auf den unbrauchbaren Teil bezieht. Führt die Verletzung einer Warnpflicht zur Unbrauchbarkeit des Werks, entfällt der Werklohnanspruch auch dann, wenn der Werkbesteller nachträglich auf eigene Kosten die Brauchbarkeit herbeiführt.
Markenverletzung durch Googles „Dynamische Suchanzeigen“
Der Werbende haftet auch dann für Markenverletzungen, wenn diese von ihm in Auftrag gegebene Werbemethode selbstständig und „automatisiert“ unerlaubt die Marke eines Anderen verwendet, obwohl der Werbende realistischerweise nicht jede Markenverletzung vorab verhindern kann.
Postmortale Abstammungsfeststellung und Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 1487 ABGB aF beim „Vätertausch“.
Verjährung des Anspruchs auf Anrechnung einer Schenkung auf den Erbteil
Auch Ansprüche aus Hinzu- und Anrechnungen zum bzw auf den Erbteil verjähren nach § 1487a ABGB.
Zum Pachtzins für eine Schutzhütte während der COVID-19-Pandemie
Nach den Anordnungen in der 2. bis 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung galten Schutzhütten als Beherbergungsbetriebe, deren Betreten zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen untersagt war. Eine Schutzhütte war infolge dieser Betretungsverbote zur Gänze unbrauchbar im Sinn des § 1104 ABGB.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers
Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz die Rechtswirksamkeit von drei vom Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln.
Zur Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts und des Lift- und Pistenbetreibers gegenüber einem Tourengeher
Die Grundsätze der Rechtsprechung zum „Spätheimkehrer“ sind auch auf einen Schifahrer anzuwenden, der an einem Tourengeherabend die ausnahmsweise für Tourengeher für einen bestimmten Zeitraum noch geöffnete Piste erst dann befährt, als sie wegen der Präparierungsarbeiten bereits geschlossen ist. Er ist zu besonderer Vorsicht verpflichtet und muss insbesondere auch mit atypischen Hindernissen (wie einem anlässlich der Präparierungsarbeiten) gespannten Windenseil rechnen. Wenn die Lift- und Pistenbetreiberin durch Beschilderung entlang der Aufstiegsrouten, Hinweise auf ihrer Homepage, ein Informationsblatt an der Eingangstür zum Gasthof an der Bergstation und die Sperre der Piste durch ein Absperrband samt beleuchtetem Hinweisschild auf Pistenpräparierung durch Pistengeräte am Seil und Lebensgefahr auf die beim Tourengeherabend noch geöffneten Pisten und die spätestmögliche Abfahrtszeit hingewiesen hat, ist sie ihrer Verkehrssicherungspflicht ausreichend nachgekommen. Auch der Gastwirt hat zwar auch noch nach Konsumation und Zahlung Schutz- und Sorgfaltspflichten. Wenn er die zu nutzende Abfahrtsroute und die spätestmögliche Abfahrt seinen Gästen durch ein Informationsblatt beim Eingang und in der Speise- und Getränkekarte bekanntgibt und seine Kellnerin die Gäste mündlich rechtzeitig zur Abfahrt auffordert, kommt er seinen Schutz- und Sorgfaltspflichten ausreichend nach.
Anrechnung einer Schenkung auf den gesetzlichen Erbteil
Erste Rechtsprechung zu § 753 ABGB idF ErbRÄG 2015. .
„Das ich bleib daf ist mein Wille“
Ausführungen zu den Anforderungen an den handschriftlichen Bekräftigungsvermerk. .
Diskriminierung wegen Weltanschauung
Der OGH setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Mitgliedschaft in einer politischen Partei unter den Begriff der Weltanschauung iSd § 13 B-GlBG fällt.
Subsumtionseinheit im Waffengesetz
Klarstellung zu den Qualifikationstatbeständen des § 50 Abs 1a Waffengesetz 1996. .
Verbandsklage der Arbeiterkammer gegen Fitnessstudios wegen der Verwendung von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die von der Klägerin beanstandeten Klauseln sind gesetzwidrig und die Beklagten haben deren Verwendung und die künftige Berufung darauf zu unterlassen.
Markenrecht „sticht“ Namensrecht
Auslegung der „anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel“ iSd § 10 Abs 3 Markenschutzgesetz.
Schadenersatz wegen Bruchs des vorgeschädigten Sicherungsstifts einer Quattro-Reifenpendelschaukel
Der Betreiber eines Berg- und Naturerlebnisparks hat gegenüber seinen Vertragspartnern – den Benützern der Spielgeräte – für das Unterlassen der Kontrollen des Sicherungsstifts in der Aufhängung der Schaukel einzustehen.
Disziplinarsache: § 11 Abs 2 Rechtsanwaltsordnung (RAO) – und (k)ein Ende?
Zur Notwendigkeit zum Schutz vor Rechtsnachteilen. .
Transaktionen zwischen den Girokonten eines Einlegers bei einem insolventen Kreditinstitut stehen der Höherdeckung im Rahmen der Einlagensicherung nicht entgegen
Der OGH stellt bei der Ermittlung, ob noch ein Guthaben aus einer privilegierten Einlage besteht, auf eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Kontobewegungen ab.
Kündigungsschutz für Vertragsbedienstete mit Betriebsratstätigkeit in ausgegliedertem Betrieb
Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, ob die Kündigung eines Vertragsbediensteten der Stadt Wien, der in einem ihrer ausgegliederten Betriebe nach dem Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetz zur Dienstleistung zugewiesen war und dort als Mitglied des Betriebsrates tätig wurde, dem besonderen Kündigungsschutz für Betriebsräte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz unterliegt.
Kürzung des All-in-Gehalts während der Elternteilzeit
Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zur Berechnung des Entgelts. .
Absolute Nichtigkeit von Wettverträgen bei Überschreiten des Wetteinsatzlimits
Klarstellung des OGH zum Oö. Wettgesetz (Oö. WettG). .
Ersatz von Flugrettungskosten nach einem Verkehrsunfall
Beurteilung der Frage des Forderungsüberganges auf den Sozialversicherungsträger. .
Zulässigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators für eine im Stiftungs- und Fondsregister eingetragene gemeinnützige Stiftung durch das Pflegschaftsgericht?
Ungeachtet der Aufhebung des § 646 ABGB und der Neuregelung der gemeinnützigen Stiftungen im Bundesstiftungs- und Fondsgesetz und Wiener Landesstiftungs- und Fondsgesetz schließt die Unterordnung der Stiftungen unter die Aufsicht der Staatsgewalt und die Regelung des Stiftungswesens nach öffentlich‑rechtlichen Gesichtspunkten eine gleichzeitige pflegschaftsgerichtliche Oberaufsicht und damit auch die Bestellung eines Kollisionskurators für die Stiftung selbst aus. Dies gilt auch für verwaltungsbehördliche Verfahren betreffend Satzungsänderungen der Stiftung. Eine Oberaufsicht des Pflegschaftsgerichts über die Aufsichtstätigkeit der Stiftungsbehörde widerspräche dem Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung (Art 94 B‑VG).
Öffentliche Äußerungen eines Bürgermeisters einer Landeshauptstadt über die Ergebnisse der Erhebung von Leerständen erfolgen nicht in Vollziehung der Gesetze
Amtshaftungsgesetz: Klarstellung des OGH zur allfälligen Zuordnung eines Interviews zur Hoheitsverwaltung.
Anspruch auf Haftentschädigung bei nachträglicher Strafmilderung?
Ein Ersatzanspruch analog § 2 Abs 1 Z 3 Strafrechtliches Entschädigungsgesetz (StEG) im Fall einer nachträglichen Strafmilderung ist im Hinblick auf die der Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 1 StEG zugrundeliegende Wertung jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Anspruchswerber bereits vor der nachträglichen (teil)bedingten Strafnachsicht nach § 31a Abs 1 StGB, § 410 StPO die gesamte Strafhaft verbüßt hat.
Keine Abholmöglichkeit nach § 17 Abs 3 Zustellgesetz während aufrechter Absonderung des Zustellempfängers
Die behördliche Absonderung des Zustellempfängers verhindert für die Zeit ihrer Dauer, dass die hinterlegte Sendung behoben werden könnte, und schließt daher die Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 Abs 3 letzter Satz Zustellgesetz aus.
Pflichtteilsminderung bei wechselseitig fehlendem Kontaktinteresse
Klarstellung des OGH zum Recht auf Pflichtteilsminderung. .
Teilzeitbeschäftigung und besonderer Kündigungsschutz nach dem Väter-Karenzgesetz
Der OGH stellt die Voraussetzungen des Beginns des besonderen Kündigungsschutzes nach dem Väter-Karenzgesetz klar.
Mitwirkungspflicht im Abstammungsverfahren und Demenz
Keine Pflicht zur Mitwirkung, soweit diese mit einer ernsten oder dauernden Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden wäre.
Einmalige Nachlässigkeit einer angestellten Ärztin stellt keinen Entlassungsgrund dar
Eine einmalige Nachlässigkeit der in der Klinik der Beklagten angestellten Ärztin in der konkreten Notsituation eines anaphylaktischen Schockgeschehens war nicht so schwerwiegend, dass der Beklagten die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar war.
Leitungswasserschadenversicherung – Dusch-/Brausetasse
Die über die Dusch‑/Brausetasse hinausgehenden Bauteile einer Dusche wie insbesondere Duschtrennwände, Verfugungen, Verfliesungen und Fugen bilden nicht gemeinsam mit der Dusch-/Brausetasse ein Behältnis, das mit dem Rohrsystem verbunden und damit als eine angeschlossene Einrichtung anzusehen ist.
Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB
Falsche Angaben beim Contact Tracing wegen COVID-19. .
Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
Erschwerende Wertung der „Weitergabe von harten Drogen (Cocain)“ bei Suchtgifthandel begründet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO.
Zins-Swap-Geschäft der Stadt Linz ungültig
Ein seit mehr als einem Jahrzehnt schwelender Streit zwischen der Stadt Linz und einer großen österreichischen Bank hat zu einer ersten inhaltlichen Entscheidung des Höchstgerichts geführt: Nach dem OGH ist eine 2007 geschlossene, als „Resettable CHF Linked Swap 4175“ bezeichnete Vereinbarung, die – bezogen auf ein Nominale von 195 Mio CHF – den halbjährlichen Tausch von Zinszahlungen vorsieht („Zins-Swap“), ungültig. Auch die erste und die zweite Instanz hatten in diesem Sinn zugunsten der Stadt Linz entschieden, wenn auch teilweise mit anderer Begründung.
Klarstellung des OGH zur Erweiterung des Strafrahmens nach § 39 Abs 1a StGB
Die Erweiterung des Strafrahmens knüpft an die genannten Rechtsgüter und nicht an Abschnitte des Besonderen Teils des StGB an.
Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank durch den Obersten Gerichtshof
Nähere Befassung des OGH mit Zustimmungsfiktionsklausel in AGB. .
Keine Amtshaftung für die C*bank
Die Republik Österreich haftet nicht für den Schaden einer Bankkundin, der ihr dadurch entstand, dass sie aufgrund der Untersagung des Geschäftsbetriebs der Bank und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen einen Forderungsausfall erlitt.
Zur Frage eines Regresses des Generalunternehmers bei einer Erfüllungsgehilfenkette
Ein Werkunternehmer kann sich nach § 1313 ABGB nur gegen seinen eigenen Gehilfen, nicht aber gegen den Gehilfen des Gehilfen regressieren.
(Keine) Beteiligung des Betriebsrats im Aufsichtsrat von Tendenzbetrieben
Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, wissenschaftlichen, erzieherischen oder karitativen Zwecken dienen, die sogenannten „Tendenzbetriebe“, sind vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach dem Arbeitsverfassungsgesetz ausgenommen.
Umgestürzter Baum und Haftungsprivileg nach dem Forstgesetz
Neuerlich setzt sich der OGH mit Fragen der Haftung bei der Waldbewirtschaftung auseinander.
Markenverletzung, Stufenklage und Negativfeststellung
Eine sogenannte Negativfeststellung zu den Folgen der Verletzung eines Markenrechts führt noch nicht zur Verneinung eines damit in Verbindung stehenden Rechnungslegungsanspruchs.
Behauptete Diskriminierung wegen verzögertem Transgender-Eingriff und Anwaltshaftung
Ein Rechtsanwalt kann zu einer Prozessführung nicht verpflichtet werden, wenn er nach gewissenhafter, pflichtgemäßer Prüfung der Sachlage und Rechtslage die Prozessführung als aussichtslos erkennen muss.
Verkehrssicherungspflicht im Supermarkt
Der Betreiber eines Lebensmittelsupermarkts haftet, wenn eine Kundin auf einem Abdeckblech ausrutscht, das bei Wartungsarbeiten achtlos auf dem Fliesenboden vor den Regalen liegengelassen wurde.
Versicherungsvertragsrecht: Zur Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers
Auch ein Versicherungsnehmer, der die Obliegenheit zur Anzeige des Versicherungsfalls mit Täuschungs- und Verschleierungsvorsatz im Sinn von § 6 Abs 3 VersVG verletzt, kann sich auf § 33 Abs 2 VersVG berufen, wenn der Versicherer in anderer Weise vom Eintritt des Versicherungsfalls rechtzeitig Kenntnis erlangt hat.
Bestimmung des Anerben gemäß § 3 AnerbenG bei Repräsentation eines Miterben
Schlägt ein gesetzlicher Erbe die Erbschaft ohne Wirkung für seine Nachkommen aus, nehmen dessen gesetzliche Erben als Repräsentanten an der nach § 3 AnerbenG zu treffenden Auswahl teil. Ob der Ausschlagende zum Hofübernehmer bestimmt worden wäre, ist unerheblich.
Bestätigung der kartellrechtlichen Nicht-Untersagung eines Zusammenschlusses unter Auflagen
Die Nicht-Untersagung der Durchführung eines Zusammenschlusses mit einem Zielunternehmen, das eine digitale Bibliothek und Suchmaschine, insbesondere für GIFs und Sticker, betreibt, unter Einhaltung bestimmter Auflagen ist nicht zu beanstanden.
Kein Aufteilungsverfahren nach Abschluss eines Vergleichs über die Rechtsfolgen der Scheidung
Ein anlässlich einer Ehescheidung abgeschlossener Vergleich erledigt im Zweifel alle aus dem Eheverhältnis entspringenden, den Parteien bekannten Ansprüche. Entscheidend ist, ob sie bei Vergleichsabschluss alle Vermögenswerte bedenken konnten oder darüber in Unkenntnis waren.
Übernahme eines aufgrund einer unzulässigen Preisanpassungsklausel ermittelten Preises als Ausgangswert der neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzulässige Weiterverwendung der unzulässigen Klausel
Das Sich-Berufen auf eine unzulässige Klausel nach § 28 Abs 1 KSchG – hier im Sinn einer Weiterverwendung einer solchen Klausel in neuen AGB – erfasst nicht nur die wiederkehrende Anwendung dieser Klausel, sondern auch deren Fortschreibung in dem Sinn, dass eine unzulässig ermittelte Rechengröße als Ausgangsbasis aufrechterhalten wird und die Rechte des Unternehmers daran anknüpfen. Ein solches Fortschreiben einer unzulässigen Preisanpassungsklausel liegt demnach etwa dann vor, wenn der Unternehmer seinen aktuellen AGB einen Preis als Ausgangswert (Ausgangspreis) zugrunde legt, der auf einer unzulässigen Preisanpassungsklausel beruht.
Notweg zur Bergstation einer Seilbahn
Ein Notweg kann auch für eine Wegstrecke zur Bergstation einer Seilbahn eingeräumt werden, die ihrerseits zum öffentlichen Wegenetz führt.
Unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Leasingunternehmens
Ein zur Klage befugter Verband im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes brachte gegen eine Leasingunternehmerin hinsichtlich einer Mehrzahl von Klauseln ihrer Geschäftsbedingungen eine Klage auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung ein, der stattgegeben wurde.
Strafneubemessung in Stattgebung einer Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
Kumulative Anwendung der Strafrahmenbestimmungen nach § 39 und nach § 39a StGB. .
Letztwillige Verfügung/Erbvertrag in Notariatsaktsform
Wird ein Testament/Erbvertrag in Notariatsaktsform errichtet, bedarf es keiner handschriftlichen Nuncupatio (Bekräftigung des letzten Willens) durch den Erblasser.
Präzisierung der Rechtsprechung zum „Blindentestament“
Zur Erfüllung der Formvorschrift, wonach die Zeugen den Inhalt der letztwilligen Verfügung eingesehen haben müssen, genügt die bloße Möglichkeit zur Einsichtnahme nicht.
Geschäftsgeheimnis und Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren
§ 26h Abs 2 UWG stellt keine sondergesetzlich geregelte Grundlage zur Einschränkung des einer Partei gemäß § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 1 ZPO zustehenden Rechts auf Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren dar.
Enduro im Offroadpark und Unfallversicherung
Reichweite des Ausschlusses von Fahrten auf „Rennstrecken“ (Art 22.2 AUVB). .
Wann wird ein Auto „verwendet“?
Reichweite eines Ausschlusses in der Privat-Haftpflichtversicherung (Art 15.4.3 ABH). .
Kaskoversicherung: Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Blitzschlag
Werden elektronische Bauteile des Fahrzeugs sofort im Zeitpunkt des durch den Blitz verursachten Auftretens des Potentialunterschieds, also durch den Spannungskegel des Blitzes beschädigt, dann liegt eine unmittelbare Einwirkung von Blitzschlag vor.
Fremdwährungskredit
Ein Kreditnehmer eines Fremdwährungskredits, der jahrelang Kontoauszüge und Abrechnungen erhalten hat, kann sich nicht auf angebliche mangelnde Bestimmtheit des Kreditvertrages berufen.
Freie Werknutzung bei einem Demonstrationsaufruf
Die Veröffentlichung eines Werkes als Zitat kann nach der Generalklausel des § 42f Urheberrechtsgesetz (UrhG) wegen der Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt sein, wobei eine Interessenabwägung vorzunehmen ist.
Mietzinsminderung auf Null für „Bäckerei-Cafe“ im Lockdown
Für die Beurteilung der (Un-)Brauchbarkeit eines Bestandobjekts während des behördlichen Betretungsverbots kommt es nicht nur auf den schriftlichen Mietvertrag, sondern auch auf die mündlichen Vereinbarungen der Parteien an. Stand der Kaffeehausbetrieb von Anfang an ganz klar im Vordergrund, während den Parteien bewusst war, dass ein bloßer Verkauf von Bäckereiwaren am konkreten Standort wirtschaftlich nicht möglich wäre, war das Mietobjekt während der Lockdowns gänzlich unbrauchbar.
Amtshaftung für gesetzwidrige COVID-19-Maßnahmen im Frühjahr 2020?
Kein Amtshaftungsanspruch einer betroffenen Unternehmerin gegenüber dem Bund infolge Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der in der ersten Phase der Pandemie erlassenen COVID-19-Maßnahmenverordnung, weil der Verfassungsgerichtshof mangels entsprechender Dokumentation im Verordnungsakt nicht beurteilen konnte, welche Umstände im Hinblick auf welche Entwicklungen von COVID-19 den Gesundheitsminister bei seiner Entscheidung geleitet haben.
Zum Anspruch des Liegenschaftskäufers auf Herausgabe der Mietzinse
Hat der Käufer einer Liegenschaft Anspruch auf Erfüllung durch Einverleibung seines Eigentumsrechts, stehen ihm ab dem Zeitpunkt der vereinbarten Übergabe auch die Mietzinse („Zivilfrüchte“) zu, selbst wenn ihm die Sache tatsächlich nicht übergeben worden ist.
Versicherungsvertragsrecht: Die Gefahr des täglichen Lebens in der Privathaftpflichtversicherung
Schafft der Versicherte eine besondere Gefahrensituation, die nicht nur eine außergewöhnliche Gefahr für ihn selbst, sondern vor allem auch für andere Verkehrsteilnehmer mit sich bringt, ohne dass dafür die geringste Notwendigkeit besteht, und tritt eine solche Situation erfahrungsgemäß auch im normalen Lebenslauf nicht immer wieder ein, liegt keine Gefahr des täglichen Lebens vor.
Belehrung über das Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung
Der Versicherungsnehmer hat die Belehrung über die Möglichkeit des Rücktritts vom Versicherer zu erhalten. Ein wirksamer Rücktritt des Versicherungsnehmers hat die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Vertrags zur Folge. Die Verwaltungs- und Abschlusskosten realisieren sich im Vermögen des Versicherers, ihnen steht auf Seiten des Versicherungsnehmers keine zuordenbare Bereicherung gegenüber.
Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank durch den Obersten Gerichtshof
In einem vom Verein für Konsumenteninformation angestrengten Verbandsklageverfahren war die Berechtigung des gegen eine Bank erhobenen Unterlassungsbegehrens in dritter Instanz noch bei zwei Klauseln strittig.
Weitere Entscheidung zum Beginn des Strafverfahrens
Fordert die Staatsanwaltschaft eine angezeigte Person zu einer Stellungnahme zum geäußerten Tatverdacht auf, setzt sie damit ein Ermittlungsverfahren in Gang.
Sorgfaltspflichten eines privaten Whirlpoolbesitzers
Konnte ein Whirlpoolbesitzer aufgrund der Betriebsanleitung davon ausgehen, dass die von ihm laufend durchgeführte Reinigung und Wartung des Whirlpools einer Bakterienbildung vorbeugt bzw allenfalls dennoch gebildete Keime und Bakterien abgebaut werden, dann bedeutet die Unterlassung weiterer Reinigungs- und Wartungsmaßnahmen, auf deren Wichtigkeit in der Betriebsanleitung im Zusammenhang mit der Bildung von Keimen und Bakterien, insbesondere den besonders gesundheitsgefährlichen Legionellen, nicht hingewiesen wurde, noch keine Verletzung seiner allgemeinen Sorgfaltspflicht.
Streu- und Räumpflicht bei überbreitem Gehsteig
Den Liegenschaftseigentümer trifft nach § 93 Abs 1 StVO eine Räum- und Streupflicht für den Gehsteig (Gehweg) in seiner gesamten Breite auch dann, wenn dieser mehr als drei Meter breit ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die (straßenabgewandte) Gehsteigbegrenzung nicht mehr als drei Meter von der Liegenschaftsgrenze entfernt ist.
Neues zu den Formvorschriften über fremdhändige letztwillige Verfügungen
Besteht ein (nicht mit der Hand geschriebenes) fremdhändiges Testament aus mehreren losen Blättern, dann genügt die bloße Fortsetzung des Texts nicht zur Herstellung innerer Urkundeneinheit.
Zum Umfang der Anwendung des Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetzes bei einem Contracting-Modell
§ 4 Abs 2 Z 2 HeizKG ist dahin teleologisch zu reduzieren, dass er nur den Fall erfasst, dass ein gewerbsmäßiger Wärmeerzeuger mit Zustimmung der Wärmeabnehmer im Gebäude (in der wirtschaftlichen Einheit) Wärme erzeugt, die nicht nur dieses Gebäude (diese wirtschaftliche Einheit), sondern auch andere Gebäude (andere wirtschaftliche Einheiten) mit Wärme versorgt, also eine fern‑ oder nahwärmeähnliche Versorgung vorliegt.
Ohne geschehene Verletzung einer nichtigkeitsbewehrten Norm kein Verfahrensmangel nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO
Zur Beurteilungsgrundlage in tatsächlicher Hinsicht und zur Einholung tatsächlicher Aufklärungen in Bezug auf behauptete Rechtsfehler.
Ablehnung der Übernahme einer Erwachsenenvertretung durch einen Rechtsanwalt
Die Übernahme der gerichtlichen Erwachsenenvertretung kann von einem Rechtsanwalt oder Notar abgelehnt werden, wenn die Besorgung der Angelegenheiten nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert. Dass der Betroffene immer wieder Handlungen setzt, die in Zukunft Verfahren jeglicher Art nach sich ziehen könnten, steht einer erfolgreichen Ablehnung nicht entgegen.
Pflichten einer Domain-Vergabestelle bei Eingriffen ins Namensrecht
Eine Domain-Namensverwalterin haftet für das rechtswidrige Verhalten des unmittelbaren Täters dann, wenn der Verletzte unter Darlegung des entsprechenden Sachverhalts ein Einschreiten verlangt und die Rechtsverletzung auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig ist.
Prozesskostensicherheit nach Brexit?
Wenn das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen in Zivil- und Handelssachen (HGÜ) anzuwenden ist, müssen britische Kläger in Österreich keine aktorische Kaution leisten.
Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im Hotel- und Gastgewerbe – Kündigungsfristen
Mit einer am 1.10.2021 in Kraft getretenen Gesetzesnovelle (§ 1159 ABGB) wurden die für ArbeiterInnen geltenden Kündigungsfristen an jene der Angestellten angeglichen (für Dienstgeberkündigung grundsätzlich sechs Wochen). Die Norm ermöglicht aber, dass durch Kollektivvertrag für Branchen, in denen Saisonbetriebe im Sinne des § 53 Abs 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes überwiegen, abweichende Regelungen festgelegt werden. Der Oberste Gerichtshof nahm dazu im Hinblick auf den Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im Hotel- und Gastgewerbe Stellung.
Außerbetriebliche Missachtung eines Absonderungsbescheids – Entlassung
Die Beurteilung der Vertrauensunwürdigkeit und der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bei einem außerdienstlichen Verhalten erfordert, dass zufolge des Verhaltens des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber die objektiv gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Interessen und Belange durch den Arbeitnehmer gefährdet sind.
Haftung des Bundes für im Dienst erlittene Verletzungen eines Grundwehrdieners
Wird ein Grundwehrdiener im Dienst verletzt, kann sich der Bund nicht darauf berufen, dass ihm die für Arbeitsunfälle bestehende Einschränkung der Haftung des „Dienstgebers“ auf vorsätzliche Schädigungen zugutekommt.
Entscheidung eines verstärkten Senats zum Beginn des Strafverfahrens
Die Beischaffung eines Gerichtsaktes durch die Staatsanwaltschaft ist keine Nutzung einer behördeninternen Informationsquelle nach § 91 Abs 2 letzter Satz StPO
Angstzustände beim Betreten eines Gerichtsgebäudes
Ist eine Partei aus psychischen Gründen nicht in der Lage, ein bestimmtes Gerichtsgebäude zu betreten, ist dies kein Grund für eine Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht.
Bestellung eines Kurators nach dem Verwahrungs- und Einziehungsgesetz
Eine Kuratorenbestellung im Erlagsverfahren setzt voraus, dass die Interessen der Parteien im Wesentlichen gleich sind.
Die Förderung einer internationalen Schule durch die Republik Österreich ist wegen eines Staatsvertrags lauterkeitsrechtlich unbedenklich
Ein auf UWG gestützter Unterlassungsanspruch setzt Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus.
ElWOG 2010: Entgeltanspruch des Elektrizitätserzeugers für eine aufgetragene Leistungsreduktion
Der Entgeltanspruch des Erzeugers infolge eine Anordnung nach § 23 Abs 9 ElWOG 2010 richtet sich gegen den Regelzonenführer; nur dieser ist passivlegitimiert. Die Anwendbarkeit des § 23 Abs 9 ElWOG 2010 setzt nicht zwingend voraus, dass der Regelzonenführer die Anordnung direkt an den Erzeuger adressiert und unmittelbar diesem gegenüber ausspricht. Auch die Vermittlung des Anordnungsinhalts und dessen gleichzeitige Konkretisierung durch den einzubindenden Verteilernetzbetreiber ist eine Anordnung des Regelzonenführers iSd § 23 Abs 9 ElWOG 2010.
Kollisionskuratel bei Beteiligung von Kind und Obsorgeberechtigtem an Gesellschaft
Eine denkbare, aber noch in keiner Weise konkret indizierte Möglichkeit, dass es später zu einem Interessenkonflikt kommen könnte, reicht nicht hin, um allein aufgrund der gemeinsamen Gesellschafterstellung von Obsorgeberechtigtem und Kind und damit gleichsam prophylaktisch die Bestellung eines Kurators rechtfertigen zu können.
Urheberrecht oder Redaktionsgeheimnis?
Die Interessen des Auskunft über den Hersteller urheberrechtsverletzenden Materials verlangenden Rechteinhabers an der Wahrung seines Eigentumsrechts und das einem Medieninhaber zugute kommende, auf der Verfassung fußende öffentliche Interesse an der Wahrung des Redaktionsgeheimnisses sind im Einzelfall gegeneinander abzuwägen.
Kündigung eines Studentenheimzimmers während der Pandemie
Die Umstellung der Hochschule auf Distance Learning im März 2020 berechtigte die auswärtige Studentin zur vorzeitigen Auflösung des Benützungsvertrags über ihr Studentenheimzimmer mit sofortiger Wirkung.
Zur Haftung des Belegspitals für einen Kunstfehler des Anästhesisten
Lässt sich dem Vertrag zwischen dem Belegspital und dem Patienten nicht ausreichend klar entnehmen, welche konkreten Leistungen (mit Ausnahme der unmittelbaren Behandlung durch den Belegarzt) das Spital erbringt, haftet das Belegspital für allfällige Fehler des bei ihm angestellten Anästhesisten im Zuge der Operation durch den Belegarzt.
Verkehrsunfall im zweispurigen „Turbokreisverkehr“
Beim Ausfahren aus dem Kreisverkehr muss man auch dann blinken, wenn man den inneren Fahrstreifen eines zweispurigen Kreisverkehrs befährt und aufgrund der im Kreisverkehr angebrachten Bodenmarkierungen (Richtungspfeile) sowohl ein Ausfahren aus dem Kreisverkehr als auch ein Verbleib im Kreisverkehr möglich ist.
Unwirksamkeit der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Vergleichs mit einer abändernden „Maßgabe“
Die Genehmigung eines gerichtlichen Vergleichs mit einem anderen als dem zwischen den Verfahrensparteien vereinbarten Inhalt ist unwirksam und führt nicht zur Beendigung des Verfahrens.
Keine Haftungsbeschränkung für einen Unfall bei einer Aufnahmeprüfung einer Schülerin
Verletzt sich eine Schülerin bei der Teilnahme an der Aufnahmeprüfung für eine andere Schule, kann sich deren Schulerhalter nicht auf die Haftungsbeschränkung für „Schulunfälle“ berufen.
Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem Austritt
Nach dem Erkenntnis des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren steht fest, dass der im Urlaubsgesetz normierte Entfall des Anspruchs auf Urlaubsersatzleistung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch unberechtigten Austritt des Arbeitnehmers unionsrechtwidrig ist (Widerspruch zu Art 7 Abs 2 der Richtlinie 2003/88, die für jeden Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen vorsieht). Das hat jedoch nur Auswirkungen auf den unionsrechtlich garantierten Mindesturlaub. Eine finanzielle Abgeltung des innerstaatlich darüber hinausgehenden Urlaubsteils ist unionsrechtlich nicht geboten.
Lebensversicherung: Zu den Rechtsfolgen des Spätrücktritts
§ 176 Abs 1 VersVG idgF (BGBl I 2018/51) ist insoweit als unionsrechtswidrig zu qualifizieren, als er bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung für einen Rücktritt nach Ablauf des fünften Jahres nach Vertragsabschluss und die Kündigung des Vertrags dieselben rechtlichen Wirkungen vorsieht.
Husten einer nicht infizierten Person – Strafbarkeit nach § 178 StGB?
Keine Gefahr der Verbreitung von COVID-19 durch Husten einer Person, die nicht mit dem Erreger dieser Krankheit infiziert ist.
Heimaufenthaltsrecht: Zum Begriff der freiheitsbeschränkenden Maßnahme
Die bloße Aufforderung an eine im Raum anwesende Person, eine Türe zu öffnen, der jederzeit Folge geleistet wird, bedeutet noch keine ständige Abhängigkeit der freien Aufenthaltsveränderung vom Willen eines anderen und ist somit nicht als freiheitsbeschränkende Maßnahme im Sinn des § 3 HeimAufG zu qualifizieren.
Medieninformation durch die Kriminalpolizei
Reichweite der Möglichkeit des Einspruchs wegen Rechtsverletzung nach § 106 Abs 1 StPO.
Lehrerbewertungs-App mit „Sterne“-Bewertungen zulässig
Meinungsäußerungsfreiheit und Informationsfreiheit von Schülerinnen und Schülern schützen auch anonym abgegebene Bewertungen. Ebenso geschützt ist die Veröffentlichung des Namens und der Durchschnittsbewertungen eines Lehrers.
Zur Aufklärungspflicht eines Rechtsanwalts
Ein Rechtsanwalt muss einen potenziellen Mandanten nicht auf die Möglichkeit der kostenlosen Vertretung vor Gericht durch die Arbeiterkammer in einer arbeits- oder sozialrechtlichen Angelegenheit hinweisen.
Haftung für Unfall beim Verladen eines Ochsen
Beim Verladen eines störrischen Ochsen wurde ein Beteiligter schwer verletzt. Zu beurteilen war die Frage, ob den Leiter des Beladevorgangs ein Verschulden traf.
BREXIT und limited liability company mit Verwaltungssitz in Österreich
Der Oberste Gerichtshof hatte die Rechts- und Parteifähigkeit einer limited liability company (Ltd) mit Zweigniederlassung und Verwaltungssitz in Österreich infolge des Brexit zu beurteilen.
Zurückbehaltungsrecht des Käufers einer Eigentumswohnung
Bei Prüfung der Frage, ob die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch einen einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängeln an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage als Schikane zu werten ist, ist auf die gesamten Behebungskosten abzustellen.
Prozesshandlungen eines Verfahrenshelfers bleiben auch bei Zurückziehung des Verfahrenshilfeantrags wirksam
Wurde ein Rechtsanwalt zum Verfahrenshelfer bestellt, so bleiben dessen Prozesshandlungen auch dann wirksam und rechtzeitig, wenn die Partei ihren Verfahrenshilfeantrag im Nachhinein zurückzieht.
Verweigerte Teilnahme an DNA-Gutachten hindert nicht Vaterschaftsfeststellung
Verweigert der belangte Vater die DNA-Probe, kann seine biologische Vaterschaft auch durch andere Beweismittel festgestellt werden.
Heimaufenthaltsrecht: Verwendung einer Pflegedecke auf einer Intensivstation
Es liegt keine freiheitsbeschränkende Maßnahme im Sinn des § 3 HeimAufG vor, wenn eine Pflegedecke (Zewi-Decke) auf einer Intensivstation zur Behandlung eines durch die Intensivbehandlung – und nicht durch die psychische Grunderkrankung – ausgelösten Delirs angewendet wird.
Unfallversicherung: Berücksichtigung der Prothesentauglichkeit bei Bestimmung des Invaliditätsgrades
Die einem Gliederrest verbleibende Prothesentauglichkeit bewirkt einen geringeren Invaliditätsgrad.
Schadenersatzpflicht eines Schweinezuchtbetriebs gegenüber dem Betreuungstierarzt
Die der Tiergesundheitsdienst-Verordnung unterliegenden Tierhalter dürfen nach der Verordnung Arzneimittel nur von ihrem Betreuungstierarzt oder auf dessen Verschreibung über eine öffentliche Apotheke beziehen. Kauft ein solcher Tierhalter für seinen Zuchtbetrieb bei einem Dritten Tierarzneien, so hat er dem Betreuungstierarzt den diesem dadurch entgangenen Gewinn zu ersetzen.
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Pauschalreise-Richtlinie
Fragen zur Auslegung des Unionsrechts bei der Prüfung der Berechtigung des Rücktritts von einer im März 2020 stattfindenden Pauschalreise in den Oman wegen Covid-19.
Zur teilweisen Brauchbarkeit eines zum Betrieb einer Gastwirtschaft vermieteten Geschäftslokals trotz pandemiebedingter Betretungsverbote
Die Unbrauchbarkeit eines Bestandobjekts ist ausgehend vom vereinbarten Geschäftszweck anhand eines objektiven Maßstabes zu beurteilen. Allein die objektiv bestehende Möglichkeit des Mieters einer Gastwirtschaft, ein Liefer- oder Abholservice anzubieten, begründet daher eine zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals. Dem Mieter steht aber der Einwand offen, dass die Etablierung eines bislang nicht betriebenen Liefer- oder Abholservices nicht (sofort) zumutbar gewesen wäre.
Irreführende Kennzeichenbenützung
Die Weiterverwendung eines Logos nach Ablauf des Lizenzvertrags mit dem Inhaber des Kennzeichens ist unabhängig von einer allenfalls nach wie vor gegebenen Erfüllung der Lizenzvoraussetzungen irreführend und daher unzulässig.
Aufklärung vor ärztlichen Eingriffen
Der Patient hat keinen Anspruch darauf, vor Durchführung des operativen Eingriffs über die Anzahl der vom Arzt nach einer bestimmten Methode ausgeführten Operationen aufgeklärt zu werden.
Verjährung von Ansprüchen aus Folgeschäden nach mangelhafter Heilbehandlung
Die (durch Feststellungsklage unterbrochene) dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus Verdienstentgang beginnt ab Rechtskraft des Feststellungsurteils über die grundsätzliche Haftung des Beklagten neu zu laufen.
Unionsrechtliche Fragen bei urheberrechtlichen Exklusivlizenzen für die Aufführung von Spielen der UEFA-Champions-League
Die öffentliche Aufführung der Übertragung von Spielen der UEFA-Champions-League in einem Gasthaus in Österreich kann von einem Unternehmen untersagt werden, dem die UEFA für das Lizenzgebiet Österreich entsprechende exklusive Recht eingeräumt hat.
Zur Richterausgeschlossenheit wegen vorangegangener Aburteilung von Beteiligten und zur Zulässigkeit der Vernehmung von Zeugen mit „Maske“
Erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (1.) zur Richterausgeschlossenheit wegen vorangegangener Aburteilung von Beteiligten (§ 12 StGB) nach EGMR 16. 2. 2021, 1128/17, Meng/Deutschland, und (2.) zur prozessualen Zulässigkeit der Vernehmung von (in Befolgung von Vorschriften zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie) mit Mund- und Nasenschutzmaske bewehrten Zeugen in der Hauptverhandlung unter dem Aspekt des Art 6 MRK.
Zur Wirkung eines Europäisches Nachlasszeugnisses
Die beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses iSd EuErbVO (EU) Nr. 650/2012 ist, wenn keine andere Befristung darin angegeben ist, für die Dauer von sechs Monaten ab Ausstellungsdatum gültig. Wird die beglaubigte Abschrift in einem Verfahren verwendet, genügt es, wenn sie bei ihrer erstmaligen Vorlage gültig war. Sie entfaltet ihre Wirkungen gegenüber allen namentlich genannten Personen, auch wenn sie die Ausstellung der beglaubigten Abschrift nicht selbst beantragt haben (EuGH C 301/20).
2021
Anspruch der Bank auf Sollzinsen für die Zeit des gesetzlichen Moratoriums nach § 2 des 2. COVID-19-JuBG?
Mangels einvernehmlicher Anpassung der Rückzahlungsmodalitäten zwischen der Bank und dem Verbraucher, der die zehnmonatige Stundung nach § 2 des 2. COVID-19-JuBG in Anspruch genommen hat, verlängert sich die Kreditlaufzeit um den Zeitraum der Stundung, wobei jede einzelne Leistung des Verbrauchers zehn Monate später fällig wird. In diesem Fall hat die Bank kein Recht, die restlichen Kreditraten um die während des Stundungszeitraums aufgelaufenen vertraglichen Sollzinsen zu erhöhen.
Schadenersatz für Fluggäste bei Überbuchung
Fluggäste müssen sich Ausgleichszahlungen nach Art 7 EU-Fluggastrechte-VO auf materielle wie auf immaterielle Schadenersatzansprüche anrechnen lassen. Jedoch trifft ihren Vertragspartner als Schädiger die Behauptungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Vorteilsanrechnung.
Aktivlegitimation der Verbraucher für Schadenersatzklagen aufgrund unlauterer Geschäftspraktik des Unternehmers
Der Unternehmer, der irreführende Angaben über sein Produkt macht, ist dem Verbraucher, der durch diesen Lauterkeitsverstoß einen Schaden erleidet, zur Leistung von außervertraglichem Schadenersatz verpflichtet.
Einstweilige Verfügung gegen Facebook-Posting zu Familieninterna
Mit einstweiliger Verfügung kann einem Elternteil die Verbreitung von Details des Familienlebens auf seinem Facebook-Account untersagt und ihm die Löschung dazu veröffentlichter Kommentare von Facebook-Nutzern aufgetragen werden.
Ausgeschlossen wegen Vorprüfung?
Ein Vorgehen nach § 485 Abs 1 Z 3 StPO führt nicht zur Ausgeschlossenheit des Einzelrichters.
Freiwillige Normen nach dem Normengesetz können nicht gerichtlich erzwungen werden
Die Normungsorganisation hat die Befugnis zur Schaffung und Veröffentlichung nationaler Normen. Teilnehmer eines Komitees der Normungsorganisation können das Fortbestehen eines Komitees oder einer Vorstufe einer Norm nicht gerichtlich erzwingen.
Kündigungsschutz wegen COVID-19-Kurzarbeit bei einer „Sozialpartnervereinbarung – Einzelvereinbarung“?
Wird eine Arbeitnehmerin trotz des Satzes „Arbeitgeberkündigungen dürfen frühestens nach Ablauf der Behaltefrist ausgesprochen werden.“ in der Sozialpartnervereinbarung gekündigt, so bewirkt dies auch im Falle einer „Sozialpartnervereinbarung – Einzelvereinbarung“ nicht die Unwirksamkeit der Kündigung – Weiterentwicklung der zu 8 ObA 48/21y begonnenen Rechtsprechung.
Entgeltfortzahlung bei behördlich angeordneter Absonderung wegen Kontakt mit COVID-19-Patienten nach dem Epidemiegesetz 1950
Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, ob der Vertragsbediensteten eines Landes bei behördlich angeordneter Absonderung eine Erschwernis-, Infektions- und Strahlengefährdungszulage nach § 32 Abs 3 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) gebührt.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versicherers durch den Obersten Gerichtshof
Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem KSchG die Rechtswirksamkeit einer vom Versicherer in seinen Unfallversicherungsbedingungen verwendeten Klausel.
Die „Nachbesserungsbegleitschadenklausel“ in der betrieblichen Haftpflichtversicherung
Die Versicherungsdeckung setzt voraus, dass Sachen des Auftraggebers wegen der aufgrund des Mangels notwendigen Nachbesserungsarbeiten „beschädigt“ wurden. Sie beschränkt sich dabei nicht auf die Materialkosten.
Konkretisierungspflicht des Unternehmers für „Stornogebühr“ bei unterbliebener Ausführung des Werkvertrags
Der Unternehmer schuldet dem Verbraucher gegenüber Aufklärung darüber, dass er sich durch den Ausfall der Leistungserbringung nichts erspart hat und er durch eine anderweitige Verwendung nichts erworben hat oder nicht versäumt hat, etwas zu erwerben. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer nicht den gesamten Werklohn fordert.
Keine bedingte Strafnachsicht bei Vergewaltigung
Auch bei Jugendlichen kommt eine gänzlich bedingte Nachsicht einer wegen Vergewaltigung verhängten Strafe nicht in Betracht
Auch bei einem Hotelzimmer handelt es sich um eine Wohnstätte
Im Fall eines Diebstahls durch Einbruch in ein Hotelzimmer wird der Qualifikationstatbestand des § 129 Abs 2 Z 1 StGB verwirklicht
Polizeifahrzeug ist wesentlicher Bestandteil der kritischen Infrastruktur
Die vorsätzliche Zerstörung eines Einsatzfahrzeuges begründet das Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB.
Kündigungsschutz wegen COVID-19-Kurzarbeit?
Aus den Bestimmungen des § 37b AMSG iVm der Regelung des Punktes IV Abs 2 lit a bis c der ersten Sozialpartner-Covid-Kurzarbeitsvereinbarung ergibt sich nicht die Unwirksamkeit einer während der Kurzarbeit oder der anschließenden Behaltefrist ausgesprochenen Kündigung. Die Beihilfe ist aber im Rahmen einer Kündigungsanfechtung (§ 105 ArbVG) bei der Beurteilung des Vorliegens betrieblicher Erfordernisse für die Kündigung zu berücksichtigen.
Keine analoge Anwendung der wohnungseigentumsrechtlichen „Airbnb-Judikatur“ außerhalb des Wohnungseigentumsrechts
Für einen zulässigen Analogieschluss ist eine echte Gesetzeslücke erforderlich. Dies ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung. Es muss der Schluss gerechtfertigt sein, dass die aus der konkreten gesetzlichen Regelung hervorleuchtenden Zwecke und Werte die Annahme nahelegen, der Gesetzgeber habe einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen.
Erste Rechtsprechung des OGH zur Mietzinsbefreiung wegen pandemiebedingter Betretungsverbote (Solarstudio)
Die Mieterin eines Geschäftslokals (Solarstudio) muss wegen der behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für April 2020 keinen Bestandzins zahlen.
Kindesmissbrauch mit schweren Tatfolgen
Sind mehrere gleichartige sexuelle Übergriffe nach (hier:) § 207 Abs 1 StGB für eine der Folgen nach § 207 Abs 3 StGB (mit-)ursächlich geworden, darf die Erfolgsqualifikation nur bei einer dieser Taten angelastet werden.
Außerordentliche Auflösung eines Lehrverhältnisses nach Mediation: anfechtbar?
Der Oberste Gerichtshof hatte das Verhältnis der außerordentlichen Auflösung eines Lehrverhältnisses nach § 15a BAG („Ausbildungsübertritt“) zum allgemeinen arbeitsverfassungsrechtlichen Kündigungsschutz zu klären.
Feststellung der Vaterschaft eines Mannes für ein in eingetragener Partnerschaft geborenes Kind
Keine sachliche Zuständigkeit der Gerichte für die deklarative Feststellung einer schon von Gesetzes wegen bestehenden Vaterschaft.
Hundehaltung in der Mietwohnung
Der OGH hält einen in einem Mietvertrag enthaltenen allgemeinen Genehmigungsvorbehalt für die Tierhaltung in einer Mietwohnung aus unionsrechtlichen Gründen für zu weitgehend und erlaubt damit der Mieterin das Halten eines Hundes in der Mietwohnung.
Haftung des Gynäkologen und des Radiologen für verspäteten Behandlungsbeginn bei einem Mammakarzinom
Die einer Patientin vom Radiologen anlässlich der „Erstdiagnose“ erteilte unrichtige Empfehlung, mit der ihr suggeriert wurde, es bestehe aktuell kein weiterer Handlungsbedarf, muss (aktiv) widerrufen und richtiggestellt werden, wenn sich bei der Auswertung der Mammographieuntersuchung - anders als nach dem Ratschlag, sie solle „das“ in Zukunft beobachten - die dringende Notwendigkeit einer weiteren Abklärung ergibt. Kann der Gynäkologe, nachdem er den Befund des Radiologen gelesen hat, diesen dringenden Bedarf nach weiterer Abklärung (durch eine über die bisherige Überweisung hinausgehende radiologische Untersuchung mittels Mamma-MR) erkennen, muss er seine Patientin, die sich wegen des verdächtigen Knotens primär an ihn gewendet hatte, von sich aus darüber aufklären.
Erstattungspflicht des Veranstalters eines Musikfestivals nach Absage wegen COVID-19-Pandemie
Der Veranstalter einer mehrtägigen Kunst- bzw Kulturveranstaltung, für die auch Tagestickets gekauft werden konnten, kann nach deren COVID-19-bedingtem Entfall für jeden einzelnen Veranstaltungstag einen Gutschein bis zu 70 EUR begeben und hat nur das über diesen Betrag pro Veranstaltungstag hinausgehende (anteilige) Entgelt bar zurückzuerstatten.
Kontrahierungszwang für Vertrieb mit „Mehrwert“
Ein Marktbeherrscher kann grundsätzlich die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung aus sachlich gerechtfertigten Gründen ablehnen. Innerhalb dieser Grenzen steht ihm grundsätzlich auch die Entscheidung frei, welche Vertriebswege er wählt, solange damit nicht die Kreation eines neuen Produkts verhindert wird.
Heimaufenthaltsrecht: Zu den Bestimmtheitserfordernissen eines Antrags auf Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen, zur Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachbereich Kinder- und Jugendpsychologie und zu § 15 HeimAufG
Ein Antrag auf Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen muss hinreichend deutlich erkennen lassen, ob die generelle und auch umgesetzte Anordnung von körperlichen Eingriffen für den Fall eines Impulsdurchbruchs (Überprüfung fortdauernder Maßnahmen) oder ausschließlich konkret bezeichnete, bereits stattgefundene Eingriffe (nachträgliche Überprüfung von Maßnahmen), überprüft werden sollen.
Örtliche Zuständigkeit nach § 198 Finanzstrafgesetz idF BGBl I 2020/99
Erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum neuen Zuständigkeitsregime in Finanzstrafsachen.
§ 7 Abs 1a des Epidemiegesetzes (EpiG) – Kompetenz der ordentlichen Gerichte?
Ungeachtet des Umstandes, dass das konkrete Verfahren von der Aufhebung des zweiten Satzes des § 7 Abs 1a EpiG nicht betroffen ist, kann aus dieser Regelung keine Kompetenz der ordentlichen Gerichte für die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung von – dieser Bestimmung unterstehender – Freiheitsbeschränkungen abgeleitet werden.
Gesamtpreisangabe durch Telefonie-Anbieter
Telekommunikationsdienstleister sind verpflichtet, ihre Kunden über den Gesamtpreis der jeweiligen Ware/Leistung zu informieren und bei unbefristeten Verträgen monatliche Gesamtpreise (inklusive allfälliger „Service-Pauschale“) auszuweisen, sowie es zu unterlassen Vergünstigungen mit „nur heute“ zu bewerben, wenn sie auch an den Folgetagen gewährt werden.
Entlassung eines begünstigten Behinderten wegen Dienstunfähigkeit
Ein begünstigter Behinderter kann wegen Dienstunfähigkeit nur dann entlassen werden, wenn er aufgrund seiner mangelnden Leistungsfähigkeit, egal ob diese aus der Behinderung resultiert oder nicht, am allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr arbeitsfähig ist.
Kündigung wegen längerer Krankenstände und Fragen der Behindertendiskriminierung
Wird ein Arbeitnehmer wegen längerer Krankenstände gekündigt, setzt eine mittelbare Diskriminierung wegen Behinderung voraus, dass er im Kündigungszeitpunkt dem geschützten Personenkreis der Behinderten angehört.
Folgenlose Verstöße gegen coronabedingte Sortimentsbeschränkungsregelungen im Supermarkt
Ein mittels einstweiliger Verfügung erlassenes Verbot kommt nach Ablauf jener Norm, gegen die die Antragsgegnerin verstoßen haben soll, nicht mehr in Betracht.
Haftung des Wahlleiters für eine Wahlwiederholung
Gegenstand der Organhaftung ist das Einstehenmüssen für Schäden, die dem Rechtsträger durch die Verletzung der Dienstpflichten des Organs entstanden sind. Der Schutzzweck der Norm bedeutet im Zusammenhang mit der Organhaftung, dass Sinn der verletzten Norm gewesen sein muss, die Schädigung jener öffentlichen Interessen zu vermeiden, die das Organ für den Rechtsträger in seinem Zuständigkeitsbereich zu schützen hat. Aufgabe des Wahlleiter(-Stellvertreters) ist es, für die Einhaltung der Wahlrechtsbestimmungen, darunter auch § 14a BpräsWG, zu sorgen. Werden diese Pflichten nicht erfüllt und entsteht dem Rechtsträger, für den das Organ tätig wurde, ein unmittelbarer Schaden dadurch, dass die Wahl wiederholt werden muss, ist auch der Schutzzweck der Norm zu bejahen.
Fiktiver Ehegattenunterhalt als Unterhaltsbemessungsgrundlage
Ein fiktiver Ehegattenunterhaltsanspruch des Vaters ist als Bemessungsgrundlage für den Unterhaltsanspruch der Tochter für die Vergangenheit heranzuziehen.
Zur Haftung des Abschlussprüfers einer Bank
Ein Abschlussprüfer, der die gebotene Sorgfalt vernachlässigt und deshalb einen unrichtigen Bestätigungsvermerk ausstellt, wird einem Dritten, der im Vertrauen auf die Verlässlichkeit des Bestätigungsvermerks disponiert und dadurch einen Schaden erleidet, ersatzpflichtig. Das war im Anlassfall zu verneinen.
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klausel-RL
Fragen zur Auslegung des Unionsrechts bei der Prüfung eines vertraglichen Schadenersatzanspruchs eines Unternehmers gegen einen Verbraucher.
Unfallversicherung: Kausalitätsgegenbeweis bei Fehlen der Lenkerberechtigung
Der Nachweis, dass der Unfalllenker selbst mit Lenkerberechtigung denselben Fahrfehler begangen hätte, genügt für den strengen Kausalitätsgegenbeweis nicht.
Streitwertobergrenze in der Rechtsschutzversicherung
Bei der Beurteilung des Risikoausschlusses der Streitwertobergrenze ist die Höhe der tatsächlichen oder behaupteten Forderungen und Gegenforderungen der Vertragsparteien (Gesamtansprüche) aufgrund desselben Versicherungsfalls unabhängig von Umfang, Form und Zeitpunkt der Geltendmachung ausschlaggebend.
Versicherungsvertragsrecht: Zum Risikoausschluss gemäß Art 7.6.4. AHVB 2006
Der in Art 7.6.4. AHVB 2006 verwendete Begriff „juristische Person“ schließt eine Kommanditgesellschaft nicht ein.
Zum „Spätrücktritt“ beim Lebensversicherungsvertrag: Aufklärung über Rücktrittsrecht in der Polizze ausreichend
Die ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG aF erstmals in der zugestellten Polizze – anstatt vor Abgabe seiner Vertragserklärung – stellt keine relevante Erschwernis des Rücktrittsrechts dar, die dessen unbefristete Ausübung erlauben würde.
Kündigung eines Diplomkrankenpflegers wegen Verweigerung regelmäßiger Corona-Tests
Die (beharrliche) Weigerung des in einem Alten- und Pflegeheim beschäftigten Klägers, sich auf Kosten der beklagten Arbeitgeberin den von ihr im Sinn des § 10 Abs 4 COVID-19-NotMV und der schutzbedürftigen Bewohnerschaft angeordneten regelmäßigen Corona-Tests zu unterziehen, war offenbar unbegründet. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung ist keine verpönte Retorsionsmaßnahme.
Entlassung einer Dienstnehmerin wegen Missachtung der angeordneten Absonderung als Corona-Verdachtsfall
Nach Ansicht der Vorinstanzen setzte die Dienstnehmerin den Entlassungstatbestand der Vertrauensunwürdigkeit (iSd § 34 Abs 2 lit b VBG bzw des einschlägigen Kollektivvertrags), weil sie zum Dienst erschien, obwohl sie anlässlich einer Testung über die Gesundheitsbehörde am Vortag die Anordnung erhalten hatte, die Wohnung zur Verhinderung einer möglichen Verbreitung von SARS-CoV-2 bis zum Vorliegen des Testergebnisses nicht zu verlassen. Der Oberste Gerichtshof billigte diese Beurteilung.
Schlehdornhecke an der Grundgrenze
Der OGH bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung, dass ein Grundeigentümer das Herüberwachsen von Ästen und Wurzeln vom Nachbargrundstück entweder dulden oder diesem Vorgang durch eigene Maßnahmen entgegentreten muss. Nur unter strengen Voraussetzungen – wenn eine so genannte „unmittelbare Zuleitung“ (§ 364 Abs 2 Satz 2 ABGB) vorliegt – gewährt ihm der OGH einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen den Nachbarn.
Flüchtender haftet für Verletzungen des ihn verfolgenden Polizisten
Verfolgt ein Polizist einen flüchtenden Verdächtigen und verletzt sich bei der Verfolgung, haftet der Flüchtende für die dadurch verursachten Schäden, wenn er durch seine Flucht eine besondere Gefahr für den Polizisten schuf.
Behörde muss Holzbande zum Spielfeld überprüfen
Auch bei Bewilligung einer Veranstaltung ist – wie bei Genehmigung einer Anlage durch die Gewerbebehörde – die Befolgung der gleichzeitig angeordneten Auflagen, jedenfalls soweit diese zur Vermeidung der Gefährdung der körperlichen Sicherheit von Personen angeordnet wurden, auf geeignete Weise zu überwachen. Wird dies von den Organen der zuständigen Behörde unterlassen, fällt dem dafür verantwortlichen Rechtsträger rechtswidriges Organverhalten zur Last.
Ausbildungskostenrückersatz nach § 2d AVRAG: Vereinbarung über den Rückersatz auch erst nach absolvierter Ausbildung möglich?
Soll der Arbeitnehmer zum Rückersatz von Ausbildungskosten (und des während einer Ausbildung fortgezahlten Entgelts) verpflichtet werden, muss darüber noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen werden, aus der auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorgeht.
Vereinbarung über den Rückersatz von Ausbildungskosten: pflegschaftsbehördliche Genehmigung bei Minderjährigen?
Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zu § 2d Abs 3 Z 1 AVRAG. .
Duplikat-Typenschein als Hindernis für Gutgläubigkeit beim Kauf eines Gebrauchtwagens?
Der Gutglaubenserwerb setzt insbesondere Redlichkeit des Erwerbers der vom Nichteigentümer verkauften Sache voraus. Ein Gebrauchtwagenhändler ist unredlich, wenn er trotz Vorliegens verdächtiger Umstände, konkret eines vom Verkäufer vorgelegten bloßen Duplikat-Typenscheins, der offensichtlich erst anlässlich des Fahrzeugverkaufs ausgestellt wurde, nachdem der Verkäufer das Fahrzeug erst wenige Monate zuvor angekauft hatte, keine weiteren Nachforschungen anstellt.
Nicht funktionierendes Insektenschutzrollo – Wandlungsrecht des Käufers
Bei der Prüfung, ob ein die Wandlung ausschließender geringfügiger Mangel vorliegt, ist eine auf den konkreten Vertrag und die Umstände des Einzelfalls bezogene objektive Abwägung der Interessen der Vertragspartner vorzunehmen. Dabei ist auch das berechtigte und nachvollziehbare Interesse des Übernehmers an der Wandlung ins Kalkül zu ziehen (umfassende Abwägung der Interessen beider Parteien).
Sicherstellungsanspruch bei Bauverträgen nach § 1170b ABGB bei strittigen Zusatzleistungen
Ausführungen zur Rechtslage bei einem allenfalls überhöhten Sicherungsbegehren. .
Dauerdelikt und fortgesetzte Eheverfehlung
Der Besitz von kinderpornographischem Material muss nicht als fortgesetzte Eheverfehlung zu beurteilen sein.
Epidemiegesetz: Keine gerichtliche Zuständigkeit bei „selbstüberwachter Heimquarantäne“ aufgrund der COVID-19-EinreiseV
Schon gemäß § 7 Abs 1a Satz 2 EpiG idF BGBl I 2016/63 ist die gerichtliche Zuständigkeit auf ad personam verfügte Anhaltungen beschränkt und daher nicht auf die „selbstüberwachte Heimquarantäne“ aufgrund der COVID-19-EinreiseV anzuwenden.
§ 3 Abs 3 letzter Satz VersVG – fristgebundene Handlung
Zu den „fristgebundene Handlungen“ dem Versicherer gegenüber im Sinn des § 3 Abs 3 letzter Satz VersVG zählen nicht Klagen, weil diese selbst sind nicht fristgebunden sind.
Gegenstand der Prospekthaftpflichtversicherung
Der versicherungsrechtliche Fachsenat des Obersten Gerichtshofs beschäftigt sich erstmals mit einer Haftpflichtversicherung für unrichtige oder unvollständige Wertpapierprospekte.
Berufshaftpflichtversicherung – Bilanzbuchhalter
Die von einem Bilanzbuchhalter in einem Einkommensteuerverfahren ausgeübte Tätigkeit als Zustellbevollmächtigter ist nicht vom Versicherungsschutz der Berufshaftpflichtversicherung umfasst.
Durchbrechung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Pflegschaftsgericht
Die Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Pflegschaftsgericht (§ 133 Abs 4 AußStrG) geht über die schon gegenüber der betroffenen Person als Kunden bzw dem Erwachsenenvertreter, der als gesetzlicher Vertreter in die Rechtsposition des Kunden eintritt, bestehende Auskunftspflicht hinaus. Rechtsgrundlage ist § 38 Abs 2 Z 4 BWG. Das Auskunftsrecht des Pflegschaftsgerichts umfasst sämtliche für die Erfüllung der in § 133 AußStrG genannten Aufgaben erforderlichen Informationen.
Anspruch auf Ersatz des im unfallbedingten Entfall von Pflegeleistungen des Geschädigten für dessen pflegebedürftige, nicht haushaltszugehörige Eltern gelegenen Schadens
Der Oberste Gerichtshof erkennt einem Unfallgeschädigten Schadenersatz für jenen fiktiven Pflegeaufwand zu, den er infolge der Unfallfolgen seinen pflegebedürftigen Eltern vorübergehend nicht erbringen konnte. Es handelt sich um einen Erwerbsschaden des Geschädigten, dessen Ersatzfähigkeit in der lebenslangen Beistandspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern eine gesetzliche Grundlage hat.
Berufsausbildungsgesetz: Anfechtbarkeit der Kündigung eines für die Behaltezeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses
Weiterbeschäftigung von ausgelernten Lehrlingen nach § 18 Abs 1 BAG. .
Frühwarnsystem: Unwirksamkeit der einvernehmlichen Auflösung eines Dienstverhältnisses?
Klarstellung des OGH zu § 45a Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG). .
Rechtsschutzdeckung für Amtshaftungsklage
Wird ein Amtshaftungsanspruch ausschließlich auf die Fehlbeurteilung von Streitigkeiten (Rechtsfragen) gestützt, für deren Durchsetzung wegen Vorvertraglichkeit keine Rechtsschutzdeckung besteht, so besteht auch für dessen beabsichtigte Geltendmachung kein Deckungsanspruch, weil der vorvertragliche Verstoß dafür mitverantwortlich und damit für das Amtshaftungsverfahren adäquat kausal ist.
Isolation einer Heimbewohnerin trotz negativem SARS-COV-2 Testbefund
Wird bei einer Bewohnerin durch das unmissverständliche Vermitteln, dass sie „jedenfalls“ für zehn Tage im Zimmer bleiben muss, der Eindruck erweckt, dass sie sich dieser Vorgabe nicht entziehen kann und bei Zuwiderhandeln mit physischem Zwang rechnen muss, liegt darin eine Freiheitsbeschränkung.
Krankenzusatzversicherung: Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht
Hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Beantwortung der Antragsfragen Kenntnis von einer diagnostizierten Erkrankung, dann hat er diese anzugeben, selbst wenn sich die Diagnose nachträglich als unrichtig herausstellt.
Ausländische Anbieter von Online-Glücksspielen müssen Spielverluste ersetzen
Anbieter von Online-Glücksspielen, die über keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz verfügen, üben ihre Tätigkeit in Österreich gesetzwidrig aus. Die von ihnen mit österreichischen Spielern abgeschlossenen Glücksspielverträge sind unwirksam und der Spieler hat Anspruch auf Rückerstattung seines Einsatzes.
Verlust der Sachlegitimation bei Forderungsabtretung zwischen Einbringung der Klage und deren Zustellung an den Beklagten
Der Grundsatz, dass die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder die Abtretung einer Forderung auf den Prozess keinen Einfluss hat, kommt erst ab Streitanhängigkeit zum Tragen, die durch die Zustellung der Klage an den Beklagten bewirkt wird.
Kindesmissbrauch und Doppelverwertungsverbot
Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zur Berücksichtigung von Erschwerungs- und Milderungsgründen bei der Bemessung der Strafe.
Verlesung der Fragen durch den Obmann der Geschworenen
Gemäß § 340 Abs 2 StPO, der mit ausdrücklicher Nichtigkeit bewehrt ist, hat der Obmann in Gegenwart aller Geschworenen die an diese gerichteten Fragen und unmittelbar nach jeder den beigefügten Wahrspruch der Geschworenen zu verlesen.
Unwirksame Zustellung bei verbleibenden Zweifel
Kann ein Zustellvorgang nicht geklärt werden, sodass Negativfeststellungen getroffen werden müssen, ist nicht von der Wirksamkeit einer Zustellung auszugehen.
Feststellungswirkung von Schuldsprüchen im Verfahren nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
Der Oberste Gerichtshof präzisiert, unter welchen Voraussetzungen der rechtskräftige Schuldspruch einer natürlichen Person einen Verband bindet, der im betreffenden Verfahren die Rechte des Beschuldigten hatte.
Zur Haftung eines Bundeslandes, das zugleich Baubehörde und Schulerhalter ist, für den Unfall eines Schülers
Der geschädigte Schüler verletzte sich an einer Glastüre in einer vom beklagten Bundesland betriebenen Schule, weil diese entgegen den Bauvorschriften nicht mit einem Sicherheitsglas ausgestattet gewesen sein soll. Er nimmt das Bundesland sowohl als Schulerhalter als auch als Baubehörde in Anspruch.
Präzisierung zu den Formerfordernissen beim fremdhändigen Testament
Besteht eine fremdhändige letztwillige Verfügung aus mehreren Blättern, so genügt es, wenn die Blätter im unmittelbaren Anschluss an das Leisten der Unterschriften fest miteinander verbunden werden.
Sozialplan und Kündigungsverzicht
In Sozialplänen kann die Sozialplanleistung einer freiwilligen Abfindung vom Unterlassen der Anfechtung der Kündigung bei Gericht durch den Arbeitnehmer abhängig gemacht werden.
Frühwarnsystem nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz: Kündigung mehrerer Mitarbeiter in Tranchen
Es bedarf der Prüfung, ob die zeitliche Streuung der Kündigungen Ausdruck einer einheitlichen Auflösungsabsicht des Arbeitgebers ist.
Beschränkungen von Rechten eines Kranken infolge angeordneter COVID-19-Maßnahmen sind vom Unterbringungsgericht zu überprüfen
Anordnungen des Betreibers einer Krankenanstalt in Umsetzung der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sind der Krankenanstalt zuzurechnen und unterliegen entsprechend der im Unterbringungsgesetz angeordneten Kontrollbefugnis der Überprüfung durch das Gericht.
Unfallversicherung: Ausschluss bei Vorsatzdelikten
Nach Art 19.1.2 AUVB 2012 ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Unfall bei einer strafbaren Handlung eintritt, die vorsätzlich durchgeführt oder versucht wird.
Keine Haftung eines Erwachsenenvertreters gegenüber Dritten für behauptete Pflichtverletzungen
Die Pflichten eines Erwachsenenvertreters zur Wahrung und Förderung des Wohls des Betroffenen haben lediglich Bedeutung gegenüber dem Pflegebefohlenen, nicht aber im Verhältnis zu Dritten. Er haftet einem Dritten daher nicht für die Verletzung einer solchen Pflicht.
Auseinandersetzung zwischen Kindern: Keine Haftung eines Achtjährigen
Ein Achtjähriger haftet nicht dafür, dass er einen Neunjährigen verletzte, indem er einen Ast in dessen Richtung warf, weil er sich durch die Kindergruppe rund um den Älteren bedroht fühlte.
Zuständigkeit für Ansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter mit darin enthaltener Schiedsvereinbarung
Wird in einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter eine bestimmte Art der Durchsetzung der vertraglichen Ansprüche vorgesehen, so gilt dies für jeden, der einen solchen vertraglichen Anspruch geltend macht.
Formalanforderungen an einen Antrag auf Fortführung eines eingestellten Ermittlungsverfahrens
Durum et iniquum est, sed est lex. .
Exekution bei EU-Sanktionen gegen Syrien
Der Verpflichtete kann mit Oppositionsklage (§ 35 EO) geltend machen, dass eine Exekutionsführung im Widerspruch zu EU-Sanktionen gegen Syrien steht.
Zum Begriff der „Viehmängel“ in § 933 Abs 2 ABGB
Die kurze (sechswöchige) Gewährleistungsfrist für „Viehmängel“ gilt nur für Tierkrankheiten und nicht auch für sonstige Sachmängel.
Befristetes Dienstverhältnis: Verpflichtender Urlaubskonsum während der Dienstfreistellung?
Keine Obliegenheit des Arbeitnehmers, den Urlaub in einer längeren Kündigungsfrist zu verbrauchen.
OGH bekräftigt seine Rechtsprechung zu den Schranken des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht kein allgemeines Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber.
Was bedeutet „Unfallfolgen“ in der Krankenzusatzversicherung?
Mangels Ausschlusses von Vorschäden genügt Mitverursachung durch einen Unfall. .
Ordre-public-Widrigkeit eines ausländischen Schiedsspruchs
Wurde ein Schiedsspruch mit einer mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbaren Begründung aufgehoben, kommt die Vollstreckbarerklärung eines in weiterer Folge erlassenen (zweiten) Schiedsspruchs, der seine Grundlage (mittelbar) in der Aufhebung des ersten Schiedsspruchs hat, nicht in Betracht.
Fragliche Rechtsschutzdeckung für Klage gegen Betriebsunterbrechungsversicherer nach COVID-19-„Betriebssperren“
Beurteilung des "Hoheits-Ausschlusses". .
Ungerechtfertigte Haft: Entgangene Notstandshilfe ist zu ersetzen
Der Kläger wurde im Anschluss an die über ihn verhängte Untersuchungshaft rechtskräftig freigesprochen. Aufgrund der Haft verlor er seinen Anspruch auf Bezug von Notstandshilfe. Dieser Vermögensnachteil ist ihm vom Bund zu ersetzen.
Schadenersatz für obsorgeberechtigten Elternteil, der durch eine rechtswidrige und schuldhaft erfolgte „Kindesabnahme“ eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert erleidet
Trifft der Kinder- und Jugendhilfeträger bei Gefahr im Verzug die erforderlichen Maßnahmen der Pflege und Erziehung selbst, wird er privatrechtlich (und nicht hoheitlich) tätig.
Erhaltungspflicht der gemeinnützigen Bauvereinigung in Wohnungen nach der WGG-Novelle 2016
Eine Bagatellreparatur nach § 14a Abs 2 Z 2b WGG liegt nur dann vor, wenn sie weder eine spezielle Ausbildung noch die umfassende Kenntnis einschlägiger Vorschriften und/oder besondere Fertigkeiten erfordert oder aber, wenn sie von einem Mieter mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fertigkeiten selbst vorgenommen werden kann und der Aufwand an Zeit, Kosten und Mühe nur gering ist. Je höher der Aufwand an Mühe und/oder Zeit ist, desto weniger wird die Kostenbelastung bei dieser Beurteilung entscheidend sein.
Zum Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei ästhetischen Behandlungen und Operationen ohne medizinische Indikation
Ein vor dem Ablauf der Wartefrist nach dem Gesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen durchgeführter Eingriff ist als eigenmächtige Behandlung grundsätzlich rechtswidrig. Dem Arzt steht jedoch der Einwand zu, die Patientin hätte dem Eingriff auch bei Einhaltung einer zweiwöchigen Frist zwischen Aufklärung und Einwilligung zugestimmt.
Kein Feststellungsinteresse bei rein biologischer Vaterschaft
Auch das durch eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung gezeugte Kind hat die Wahl zwischen der (direkten) Feststellung der Vaterschaft durch positiven Vaterschaftsbeweis und der (der Beiwohnungsvermutung entsprechenden) Vermutungsregelung für den Mann, mit dessen Samen in der empfängnisrelevanten Zeit an der Mutter eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung durchgeführt wurde. Kann der Kläger seine rechtliche Vaterschaft nicht schlüssig darlegen, so fehlt es ihm am notwendigen rechtlichen Interesse für eine Feststellungsklage, die sich auf den zukünftigen Unterhaltsschaden bezieht.
Familienbonus Plus ist auch im Verhältnis zum unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht als Steuerersparnis oder Teil der Nettoeinkünfte in die Bemessungsgrundlage einzurechnen
Die aus den Gesetzesmaterialien zur Einführung dieses Steuerabsetzbetrags ableitbare Intention des Gesetzgebers, das „Unterhaltseinkommen“ in einer generalisierenden Betrachtungsweise steuerfrei zu stellen, kann nur erreicht werden, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibt. Mit dieser Zielsetzung ist eine Berücksichtigung des Familienbonus Plus im Ehegattenunterhaltsrecht nicht vereinbar. Als nach dem Willen des Gesetzgebers zweckbestimmte steuerliche Entlastung erhöht er nicht die Bemessungsgrundlage des unterhaltspflichtigen Ehegatten.
Amtshaftung für die Kosten eines evident unnötigen Verfahrens
Ein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn das Gericht in unvertretbarer Auslegung von Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts evident unnötige Verfahrensschritte unternimmt oder veranlasst, die nicht nur zu einer übermäßigen Verfahrensdauer, sondern zugleich auch zu vermeidbaren Mehrkosten auf Seiten einer Partei führen.
Anwendung von englischem Erbrecht in einem österreichischen Pflichtteilsprozess
Das Fehlen von bedarfsunabhängigen Pflichtteilsansprüchen im englischen Erbrecht verstößt nicht gegen Grundwertungen des österreichischen Rechts.
Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung: Serienschadenklausel
Wirkt sich die fehlerhafte Vertretung des versicherten Rechtsanwalts in Bezug auf jeweils selbständige Mandate nur beim jeweiligen Mandanten vermögensschädigend aus, liegt kein einheitlicher Verstoß nach Art 3.1.c AVBV vor.
COVID-19 – Betriebsunterbrechungsversicherung
Nach dem vereinbarten Baustein „Betriebsschließung infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes“ (F 472) besteht Deckung bei einer Betriebsschließung aufgrund des Epidemiegesetzes. Kein Versicherungsschutz besteht jedoch bei einem Betretungsverbot nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz.
Nichtfachmann muss Installationsarbeiten ablehnen
Derjenige, der sich wissentlich oder fahrlässig an eine von einem Fachmann durchzuführende, bei nicht fachgemäßer Ausführung erkennbar mit Gefahren verbundene Arbeit heranmacht, ohne über die erforderlichen Fachkenntnisse zu verfügen, handelt schuldhaft und haftet deliktisch. Erfolgt eine solche schädigende Handlung in einem Haus, in dem Schäden in erkennbarer Weise auch in anderen Wohnungen oder beim Hauseigentümer eintreten können, so befinden sich auch diese Personen im Kreis derjenigen, die durch das Gesetz geschützt werden sollen und sind daher ebenfalls unmittelbar Geschädigte.
Haftung des Schipistenbetreibers
Die Sicherungspflicht des Pistenbetreibers umfasst nur atypische Gefahren. .
Rechtsmittellegitimation des einstweiligen Erwachsenenvertreters?
Der einstweilige Erwachsenenvertreter hat keine Rechtsmittelbefugnis im Bestellungsverfahren im Interesse des Betroffenen. Er kann seine Bestellung nur anfechten, sofern in seine eigene Rechtssphäre eingegriffen wird. So kann er etwa geltend machen, dass er trotz Vorliegens von Ablehnungsgründen bestellt oder dass der Umfang der ihm eingeräumten Rechte und Pflichten zu wenig deutlich beschrieben worden sei. Hingegen kann er nicht geltend machen, dass kein Grund zur Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters bestünde.
COVID-19 – Ausgangsbeschränkungen im Lichte des Gebots der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung in Strafsachen
Die Ausgangsregelung der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (idF BGBl II 2020/479) schränkte die Teilnahme von Zuhörern an Hauptverhandlungen in Strafsachen nicht ein.
Fristenlauf bei Tod des Wahlverteidigers
Verstirbt der Wahlverteidiger, nachdem durch Zustellung an ihn eine Frist ausgelöst wurde, und beantragt daraufhin der Beschuldigte innerhalb dieser Frist die Beigebung eines Verfahrenshelfers, so beginnt die Frist mit der Zustellung an diesen neu zu laufen.
Erbunwürdigkeit auch bei Beeinträchtigung der gesetzlichen Erbfolge
Die Fälschung eines Testaments begründet zwar auch dann die Erbunwürdigkeit des Fälschers, wenn der Verstorbene keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat. Sie wird aber durch den Rücktritt vom Versuch der strafbaren Handlung wieder beseitigt. Der Erfolg der strafbaren Handlung muss freiwillig abgewendet worden sein.
Keine Haftung des Pistenhalters für Schiunfälle bei Abkürzungen durch freies Gelände
Der Kläger benutzte beim Abfahren zum (Lift-)Parkplatz eine „Abkürzung“ durch freies Gelände, wobei er im Tiefschnee über eine kaum sichtbare Bank stürzte. Da klar erkennbar war, dass es sich bei diesem Bereich um keine präparierte Piste handelte, haftet der Pistenbetreiber nicht für den Unfall.
Unzulässigkeit des Rechtswegs für behauptete Pflege- und Betreuungsmängel während einer Unterbringung
Die Unterbringung beruht auf einem öffentlich-rechtlichen (Zwangs-)Verhältnis und ist damit hoheitlich. Jede ärztliche Versorgung einer untergebrachten Person, und nicht nur die Behandlung der psychiatrischen Anlasskrankheit, steht im unmittelbaren Kontext zu der durch die Anordnung der Unterbringung geschaffenen, auf öffentlichem Recht beruhenden Gewahrsamssituation und wird daher ebenso wie die sonstige Pflege oder Betreuung während des Vollzugs der Unterbringung in Vollziehung des Gesetzes vorgenommen.
Haftung des Veranstalters einer Versammlung für den von ihm namhaft gemachten Leiter?
Durch die Bestellung des Leiters erfolgt auch ein Übergang der Pflichten nach § 11 Versammlungsgesetz 1953, die bis dahin beim Veranstalter lagen, auf den Leiter. Dieser wird in dieser Funktion nicht als Repräsentant oder Gehilfe des Veranstalters tätig, sondern in Eigenverantwortung gegenüber den Behörden.
Geschäftsgeheimnisse
Die Verwertung von rechtswidrig erlangten Geschäftsgeheimnissen ohne kommerziellen Wert begründet keine Ansprüche nach den Bestimmungen des UWG zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
Zur gröblichen Benachteiligung eines Wärmeabnehmers durch eine Ausfallshaftung
OGH prüft AGB-Klausel nach § 879 Abs 3 ABGB. .
Unterhaltsbemessung bei eigenen Wohnungen des Kindes
Bewohnt das Kind eine ihm von einem Dritten finanzierte Wohnung und tat dies der Dritte, um dem Kind etwas zusätzlich zuzuwenden, so ist die Wohnversorgung des Kindes bei der Unterhaltsbemessung unberücksichtigt zu lassen. Lässt das Kind eine ihm gehörende und von ihm nicht selbst bewohnte Wohnung unvermietet, so rechtfertigt dies die Annahme fiktiver Mieteinnahmen des Kindes, wenn die Vermietung dem Kind objektiv leicht möglich und subjektiv zumutbar ist.
2020
Verwendung einer fremden Bildmarke in einer virtuellen „Geldbörse“
Im Allgemeinen erlaubt § 10 Abs 3 Z 3 MSchG – als Schutzschranke – einen verweisenden Markengebrauch vor allem als erforderliche Bestimmungsangabe, das heißt als Verweis auf eine besondere Zusatzfunktion der eigenen Ware oder Dienstleistung, zB als Zubehör bzw Ersatzteil oder als Service- bzw Zusatzdienstleistung für das gekennzeichnete Produkt des Markeninhabers, sofern keine Funktionsbeeinträchtigung der Marke sowie keine unlautere Geschäftspraktik vorliegt.
Das Zeichen „DerStandard“ ist nicht beschreibend
Eine Marke ist nur dann beschreibend, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt sofort erschließen können und darin eine unmittelbare und ohne weitere Schlussfolgerungen erkennbare Aussage über die Art, Beschaffenheit oder sonstige Eigenschaft der Ware oder Dienstleistung erblicken. Dabei müssen die beteiligten Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen dem fraglichen Zeichen und den von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen herstellen können.
Eine zweite Abtretung derselben künftig entstehenden Forderung ist wirkungslos – Kein Rechtserwerb bei „Scheinzession“
Wer eine künftig entstehende Forderung abgetreten erhält, die schon zuvor wirksam zugunsten eines anderen (zur Sicherstellung) abgetreten wurde, ist bloß Scheinzessionar. Auch bei einer zukünftigen Forderung kann der zweite Zessionar keine Rechte an (zugunsten des Erstzessionars) bereits wirksam übertragenen Forderungen vom Zedenten erwerben, weil der Zedent bei der „zweiten Abtretung“ die Rechtszuständigkeit insoweit bereits verloren hat.
Zur Reichweite der Verschwiegenheitsverpflichtung von Rechtsanwälten
Der Schutz von berechtigten Interessen von Angehörigen des Rechtsanwalts durchbricht die Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts nicht. Ob in notstandsähnlichen Situationen, in denen Angehörigen des Rechtsanwalts massive Nachteile drohen, Ausnahmen denkbar sind, bleibt offen.
Lebensversicherung, Fernabsatz und Spätrücktritt
Der im Fernabsatz angestrebte Verbraucherschutz ist bei Abgabe der Vertragserklärung im Zug einer persönlichen Beratung des Versicherungsnehmers durch seinen Versicherungsmakler gewährleistet, sodass kein Rücktrittsrecht nach § 8 FernFinG zusteht.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versicherers durch den Obersten Gerichtshof
Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem KschG die Rechtswirksamkeit zweier vom Versicherer in seinen Lebensversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln.
Schuldbefreiende Zahlung an den Schuldner nach Konkurseröffnung?
Eine Verpflichtung für Nichtunternehmer zur regelmäßigen Kontrolle der Vertragspartner im Hinblick auf mögliche Insolvenzen vor einer Zahlung ist grundsätzlich abzulehnen. Eine Sorgfaltspflichtverletzung kann vielmehr nur dann angenommen werden, wenn konkrete – notwendigerweise nur im Einzelfall beurteilbare – Umstände hinzutreten, die auch für einen Nichtunternehmer die Annahme der Insolvenz des Vertragspartners nahelegen, und wenn dessen ungeachtet zumutbare Nachforschungen unterlassen werden.
Zur mietrechtlichen Rügeobliegenheit des Mieters bei befristeten Bestandverhältnissen
Bei befristeten Mietverhältnissen entspricht der Mieter seiner Rügeobliegenheit nur, wenn er sie vor Beendigung des Mietverhältnisses erhebt und die Anzeige so rechtzeitig erfolgt, dass der Mieter den Mangel (die Unbrauchbarkeit eines Ausstattungsmerkmals) noch vor Vertragsende beheben kann.
Scheidungsergänzungsklage – anwendbares Recht
Für eine Klage auf Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils durch einen Verschuldensausspruch ist das anzuwendenden Sachrecht nicht nach Art 8 Rom III-VO, sondern nach dem HUP 2007 zu bestimmen.
Keine Identitätsfeststellung ohne Anfangsverdacht – Amtshaftung verneint
Die amtswegige Ermittlungspflicht setzt das Bestehen eines den Organen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdachts einer Straftat voraus. Stoßen Polizeibeamte im Supermarkt zufällig auf eine am Boden sitzende Kundin, besteht keine Verpflichtung, die Identität aller Anwesenden zu erheben, wenn den Beamten die konkrete Möglichkeit einer fahrlässigen Körperverletzung nicht erkennbar war und von ihnen ein solcher Verdacht aufgrund der Umstände auch nicht angenommen werden musste.
Oberster Gerichtshof überprüft die Treuhandeinrichtung einer Rechtsanwaltskammer
Die von der Rechtsanwaltskammer geschaffene Einrichtung zur Handhabung und Kontrolle der Abwicklung von Treuhandschaften ist – gemessen am Gesetzeszweck des Klientenschutzes und der Wahrung des Standesansehens – zielführend und ausreichend.
Kein Trauerschmerzengeld bei Verlust des „Familienhundes“
Die Rechtsprechung, wonach bei grob fahrlässiger Tötung eines nahen Angehörigen Trauerschmerzengeld zu leisten ist, kann nicht auf den Verlust eines Haustiers übertragen werden.
Zur Verjährung der Erbschaftsklage
Erfolgte die Einantwortung auf der Grundlage eines formungültigen Testaments, gilt für die Erbschaftsklage die dreijährige Verjährungsfrist (Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015).
Voraussetzungen und Reichweite des erbrechtlichen Auskunftsanspruchs einer hinzurechnungsberechtigten Person
Der Erfolg des Auskunftsbegehrens eines Pflichtteilsberechtigten gegen einen möglichen Geschenknehmer setzt nicht den Beweis aller vom Begehren umfassten Schenkungen voraus, wohl aber den Beweis von Indizien, die auf pflichtteilsrelevante Zuwendungen des Erblassers schließen lassen (Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015).
Zum Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen durch das Gesetz vom 6. 7. 1938
Der Oberste Gerichtshof äußert sich zu den Regelungen und Folgen dieses Gesetzes, das nach dem zweiten Weltkrieg in Österreich (wieder) in Geltung gesetzt wurde und jedenfalls auf den hier relevanten Sachverhalt anzuwenden ist.
Spendern von Blut- oder Blutplasma Aufwandersatz zu versprechen oder zu zahlen ist nicht grundsätzlich unlauter
Das Bundesgesetz über die Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen in Blutspendeeinrichtungen (Blutsicherheitsgesetz) verbietet nur die Gewinnerzielung für Blut- und Plasmaspenden.
Keine Erlassung der Behaltepflicht nach Antritt der Behaltezeit
Eine gänzliche Erlassung der Behaltezeit kommt nur bis zur Beendigung des Lehrverhältnisses in Betracht. Eine rückwirkende Befreiung von der Weiterverwendungspflicht ist nicht zulässig. Nach Antritt der Behaltezeit kann daher nur mehr eine Bewilligung zur vorzeitigen Kündigung erteilt werden.
Werbung für Konsumkredite
Der Oberste Gerichtshof hatte zu beurteilen, ob die Internet-Bewerbung von Konsumkrediten mit einer Monatsrate im Haupt-Werbetext und einem Sollzinssatz „bonitätsabhängig ab ... % p.a.“ mit Beispiel im Fußnotentext den Vorgaben des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) entspricht.
Genesungsgeld und Taggeld in der Unfallversicherung
1. Die Wortfolge in dem das Genesungsgeld regelnden Art 13.1 AUVB 2012 „wenn ….eine stationäre Behandlung …. innerhalb von …. medizinisch notwendig wird“ versteht der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer dahin, dass ein Spitalsaufenthalt innerhalb der genannten Frist tatsächlich stattfindet. 2. Für die Leistung von Taggeld ist Voraussetzung, dass die Invalidität innerhalb eines Jahres ab dem Unfall eintritt und unter Vorlage eines ärztlichen Befundes innerhalb von 15 Monaten gegenüber dem Versicherer geltend gemacht wird.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versicherers durch den Obersten Gerichtshof
Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem KSchG die Rechtswirksamkeit der vom Versicherer in seinen Unfall- und Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln.
Anspruchserhebung während der Nachmeldefrist in der D&O Versicherung
Die prozessuale Aufrechnungserklärung ist der Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gleichzuhalten.
Keine Verjährungsunterbrechung eines wegen Auskunftsverweigerung erfolglosen Verfahrenshilfeantrags
Zwecks Einbringung einer Schadenersatzklage durch einen beizugebenden Rechtsanwalt beantragte jemand die Verfahrenshilfe. Er weigerte sich im über den Antrag geführten Verfahren, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen. Nach rechtskräftiger Ablehnung der Verfahrenshilfe brachte er durch einen freigewählten Rechtsanwalt die Klage ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits mehr als drei Jahre Kenntnis von Schaden und Schädiger. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass sich der Kläger in dieser Konstellation nicht auf eine Unterbrechung der (dreijährigen) Verjährung durch den erfolglosen Verfahrenshilfeantrag berufen kann.
Keine Entschädigung nach § 36 NÖ ROG für bloße Reduktion der Bebauungsdichte
Bei einer Änderung des Bebauungsplans ist von der Gemeinde nur dann eine Entschädigung nach § 36 Abs 1 NÖ ROG zu leisten, wenn durch die geänderten Festlegungen die widmungsgemäße Nutzung ausgeschlossen wird. Eine Verminderung der Bebaubarkeit begründet noch keinen Entschädigungsanspruch.
Erneuerungsantrag und Straffrage
Der Rechtsbehelf schafft keine weitere Berufungsinstanz; Ausgangspunkt der Strafenreduktion.
Erwerb von Anlageprodukten mit Bitcoins und Verbrauchergerichtsstand
Werden Anlageprodukte, die (nur) mit Bitcoins erworben werden können, in Deutschland beworben und vertrieben, bewirkt der Erwerb durch eine in Deutschland wohnhafte Verbraucherin, dass sie nur in ihrem Wohnsitzstaat geklagt werden kann.
Haftung eines Schifahrers für eine Kollision aufgrund eines Sturzes?
Eine Kollision mit einem anderen Schifahrer, zu der es nach einem Sturz und einer weiten und seitlich versetzten Rutschstrecke kam, ist ungeachtet des für den Sturz ursächlichen Verkantens nicht typisch für ein sorgfaltswidriges, eine Kollision begünstigendes Fehlverhalten vor dem Sturz.
Neues und Altes zur Brandstiftung (§ 169 Abs 1 StGB)
Verstärkter Senat: Der Tatbestand des § 169 Abs 1 StGB stellt eine Kombination aus Gefährdungsdelikt und Erfolgsdelikt dar. Bei Verwirklichung des Erfolgselements („Feuersbrunst“ „an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers“) wird die Gefährdung ex lege unwiderleglich vermutet. Demnach ist § 169 Abs 1 StGB insoweit ein abstraktes Gefährdungsdelikt.
Unterbringungsrecht: Faktische Unterbringung durch Nichtentlassung
Wenn das Gericht eine Unterbringung nach § 20 Unterbringungsgesetz (UbG) für unzulässig erklärt, ist die Unterbringung „sogleich aufzuheben“, das heißt dem Kranken ist unverzüglich das Verlassen des geschlossenen Bereichs zu ermöglichen.
Stellenbesetzung nach dem Ausschreibungsgesetz: Schadenersatzanspruch des übergangenen Bewerbers?
Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, ob das Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG) über den Zweck einer objektivierten Vergabe leitender Funktionen hinaus auch Grundlage für einen Schadenersatzanspruch des zu Unrecht übergangenen Bewerbers sein kann.
Kündigungsentschädigung: Anrechnung eines anderweitigen Erwerbs nur bei Ursächlichkeit der unterbliebenen Dienstleistung
Bei ungerechtfertigter Entlassung hat ein Dienstnehmer Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung, muss sich aber anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens seiner Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Der OGH war in diesem Zusammenhang mit der Frage der Anrechnung von Gewinnen einer GmbH befasst, an der der Dienstnehmer beteiligt war.
Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter einer Bank im Zusammenhang mit Verbraucherkreditverträgen
Ein zur Klage befugter Verband im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) brachte gegen eine Bank hinsichtlich einer größeren Anzahl von Klauseln ihrer AGB und Vertragsformblätter eine Klage auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung ein, der weit überwiegend (hinsichtlich mehr als 25 Klauseln) stattgegeben wurde.
Sturz im Einkaufszentrum – keine Haftung bei regelmäßiger Kontrolle
Die Kundin eines Einkaufszentrums stürzte beim Einsteigen in den Aufzug, dessen Türe sich öffnete, obwohl die Aufzugskabine 10 cm über dem Einstiegsniveau stehen geblieben war. Da die Aufzüge regelmäßig kontrolliert wurden, haftet der Betreiber nicht für die Folgen dieses Sturzes.
Haftung des Mieters bei unterlassener Mitteilung wesentlicher gesellschaftsrechtlicher Veränderungen für Kaufpreisschäden des Vermieters
Kaufpreisschäden des Vermieters stehen im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der unterlassenen Anzeige von entscheidenden rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten auf die Mietergesellschaft (§ 12a MRG).
Erneuerungsantrag und Art 35 Abs 1 MRK
Unzulässige Rechtsbehelfe hemmen nicht den Beginn der 6-Monats-Frist. .
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank durch den Obersten Gerichtshof
Der OGH prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem KSchG, ob von einer Bank in AGB verwendete Klauseln gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Vorzeitige Auflösung eines zahnärztlichen Behandlungsvertrags
Der mit der (zahnärztlichen) Behandlung verbundene Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten lässt die Fortsetzung des (naturgemäß eine ganz besondere Vertrauensbasis erfordernden) Behandlungsvertrags bei einem (wie hier) potentiell lebensbedrohlichen Kunst- und Aufklärungsfehler des Arztes jedenfalls unzumutbar erscheinen.
Keine Amtshaftung für vorsätzliche Tötung
Nach dem Amtshaftungsgesetz haftet unter anderem der Bund für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als seine Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben. Steht aber die Handlung nur in einem rein äußerlichen örtlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit der Dienstausübung, wurde sie nur „bei Gelegenheit der Ausübung“ eines öffentlichen Amts gesetzt und ein Amtshaftungsanspruch wird nicht ausgelöst.
Beginn der Verpflichtung eines Beklagten zur Bekanntgabe der Änderung seiner Abgabestelle
Der Beklagte erlangt in der Regel mit der rechtswirksamen Zustellung der Klage Kenntnis vom Verfahren. Dadurch besteht jedenfalls die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt und seine Verpflichtung zur Bekanntgabe einer Änderung seiner Abgabestelle.
Freiheitsbeschränkung im Heim wegen der Gefahr einer COVID-19-Infektion
In einem Heim mit betagten Personen kann die Einzelisolierung eines Bewohners trotz des negativen Ergebnisses eines COVID-19-Tests bis 14 Tage nach der letzten Krankheitssymptomatik zulässig sein, wenn die Zuverlässigkeit des Testergebnisse nur 32-63 % beträgt.
Versicherungsvertragsrecht: (Anscheins-)Vollmacht eines Schadensreferenten des Versicherers
Setzt der Versicherer einen Schadensreferenten zur Abwicklung eines Versicherungsfalls ein, so hat er damit – wenn nichts anderes zu erkennen ist – gegenüber dem Versicherungsnehmer oder Dritten den Anschein erweckt, dass der Schadensreferent zur Abgabe von den Schadensfall betreffenden Erklärungen im Namen des Versicherers bevollmächtigt ist, sei es auf Grund einer Vollmacht zur selbständigen Entscheidung, sei es nach Abschluss der internen Willensbildung der Entscheidungsträger.
CE-Kennzeichen im Lauterkeitsrecht
Zur Wirkung des CE-Kennzeichens auf die Anforderungen nach dem Medizinproduktegesetz. .
Zur Entnahme von Aktenbestandteilen durch die Staatsanwaltschaft
Kein Verstoß gegen die Waffengleichheit. .
Live-Stream über Internet oder UMTS sowie Online-Videorecorder erfordern die Zustimmung des Rechteinhabers
Eine Kabelweitersendung nach § 59a Abs 1 UrhG erfordert eine vorgelagerte Rundfunksendung, die zur Weitersendung übernommen wird, und muss zudem den Integralgrundsatz wahren. Eine Beschränkung des Kabelweitersenderechts auf solche Verfahren, bei denen die Verbreitung der Sendungen des Erstsenders in einem vom Weitersende-Unternehmer durchgängig kontrollierten Kommunikationsnetz erfolgt, lässt sich § 59a Abs 1 UrhG nicht entnehmen.
Keine Teilverjährung des Schmerzengeldanspruchs bei Einbringen einer Feststellungsklage
Den Geschädigten trifft keine verjährungsrechtliche Obliegenheit, eine Teilbemessung des Schmerzengelds mit Klage zu erwirken, auch wenn eine solche schon möglich wäre.
Klärung weiterer Rechtsfolgen des „Spätrücktritts“ vom Versicherungsvertrag Teil 2
In zwei am gleichen Tag ergangenen Entscheidungen beantwortete der Oberste Gerichtshof weitere offene Fragen des „Spätrücktritts“ bei der Lebensversicherung wegen Falsch- oder Nichtbelehrung über das Rücktrittsrecht.
Aufgriffsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen in der Insolvenz
Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsklauseln sind auch im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam. Allerdings müssen alle Fälle des freiwilligen Ausscheidens und das Ableben eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution und Insolvenz des Gesellschafters andererseits gleich behandelt werden.
Klärung weiterer Rechtsfolgen des „Spätrücktritts“ vom Versicherungsvertrag Teil 1
In zwei am gleichen Tag ergangenen Entscheidungen beantwortete der Oberste Gerichtshof weitere offene Fragen des „Spätrücktritts“ bei der Lebensversicherung wegen Falsch- oder Nichtbelehrung über das Rücktrittsrecht.
Wasserschäden durch Umbauarbeiten – Deckung durch den Privathaftpflichtversicherer
Die Gefahr der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers nach § 1318 ABGB stellt eine Gefahr des täglichen Lebens dar.
Nacheheliche Vermögensaufteilung, neue Heirat und der Streit um die Leistung aus der Lebensversicherung
Wird in einem Aufteilungsvergleich das Bezugsrecht der geschiedenen Ehefrau aus der vom Ehemann abgeschlossenen Lebensversicherung widerrufen, ist der Versicherer auch dann nicht mehr zur Leistung an die geschiedene Frau verpflichtet, wenn er erst nach dem Tod des Mannes vom Widerruf der Begünstigung erfährt.
Abwägung zwischen Resozialisierungsinteresse und Bericht über Neonazi-Aktivitäten
Das Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsinteressen des Einzelnen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Freiheit der Wissenschaft ist im Wege einer umfassenden Interessenabwägung zu lösen. Im Rahmen der politischen Debatte kann auch über schon länger zurückliegende extremistische (hier: neonazistische) Aktivitäten berichtet werden, sofern ein entsprechender Anlass (hier: Präsidentschaftswahlkampf) besteht.
Worldwide Obligation of Facebook to Cease and Desist from the Publication of Photographs of Dr. Eva Glawischnig-Piesczek in Connection with Defamatory Insults and/or Words of Equivalent Meaning
The assertion that someone is a “rotten traitor”, a “corrupt oaf” and member of a “fascist party” is insulting and defamatory pursuant to section 1330 para 1 Austrian Civil Code.
Zum Beginn des Ermittlungsverfahrens
Behördeninterne Informationsquellen im Sinn des § 91 Abs 2 letzter Satz StPO. .
Eigentumserwerb an mit Losungswort gesicherten Überbringersparbüchern durch Fund
Wer durch Fund Eigentümer eines nach alter Rechtslage eröffneten Überbringersparbuchs mit einem Einlagestand von mehr als 15.000 EUR wurde, hat gegenüber der Bank auch dann einen Auszahlungsanspruch, wenn er das Losungswort nicht kennt.
Keine Oppositionsklage gegen Zwangsstrafenbeschlüsse
Anspruchsvernichtende Einwendungen iSd § 35 EO gegen Zwangsstrafenbeschlüsse können mit Sachantrag im Außerstreitverfahren beim Firmenbuchgericht geltend machen werden.
Schwerer Unfall bei Rangelei auf einer Badeinsel
Die Vorinstanzen beurteilten ein freundschaftliches Gerangel zwischen Jugendlichen auf einer Badeinsel mit dem Ziel, sich wechselseitig ins Wasser zu werfen, als sportähnliche Betätigung nach den Sonderregeln für die Sportausübung. Der Oberste Gerichtshof billigte dies.
Unzulässigkeit des Rechtswegs für einen auf § 133 Abs 5 BVergG 2018 gestützten Herausgabeanspruch
Die Bestimmung des § 133 Abs 5 BVergG 2018 über das Angebotsöffnungsprotokoll unterliegt als Durchführungsvorschrift für das Vergabeverfahren der Vergabekontrolle durch das Bundesverwaltungsgericht. Damit ist die von der Klägerin behauptete, in der Nichtübermittlung des Protokolls liegende Rechtswidrigkeit des Verhaltens der beklagten öffentlichen Auftraggeberin bzw ein daraus abgeleiteter Anspruch (nur) vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen.
Unleistbare Besuchsbegleitung
Der Einwand der kontaktberechtigten Mutter, dass sie sich die Kosten der Besuchsbegleitung nicht leisten könne, kann unter Umständen (und nach der gebotenen Interessensabwägung) auch dazu führen, dass ihr ein unbegleitetes Kontaktrecht einzuräumen ist.
Unlauterkeit wegen Verstoßes gegen AGB: Beklagter kann sich auf Nichtigkeit der AGB berufen
Ist die zugrunde liegende vertragliche Regelung, auf deren Verstoß durch die beklagte Partei sich die klagende Partei im Lauterkeitsprozess beruft (hier Ausschluss der Stellvertretung), zufolge Sittenwidrigkeit oder gröblicher Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB nichtig und damit unwirksam, so begründet der inkriminierte Verstoß keine lauterkeitsrechtlich relevante Täuschung.
Aufrechnungsverbot in einem Mietvertrag zwischen Verbrauchern ist nicht unzulässig
Das Verbot des Kompensationsausschlusses für im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehende („konnexe“) Gegenforderungen nach § 6 Abs 1 Z 8 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist weder unmittelbar noch analog anwendbar.
Kein Mitverschulden einer an Demenz leidenden Fußgängerin bei Kollision mit einem Kraftfahrzeug
Einer zur Einsicht in die Tragweite ihres Handelns nicht fähigen, weil an Demenz leidenden Person, ist ihr verkehrswidriges Verhalten nicht vorwerfbar. In diesem Fall könnten nur die Regelungen über die ausnahmsweise Haftung eines deliktsunfähigen Schädigers entsprechend angewendet werden.
Haftung des Veranstalters eines Radrennens für die Verletzung eines Teilnehmers
Der Oberste Gerichtshof hält dazu fest, dass auch in die Rennstrecke einmündende Zufahrtsstraßen gesichert werden müssen, solange Teilnehmer eines Rennens diese passieren könnten. Die Beachtung der Regeln der Straßenverkehrsordnung ist mit dem Wesen eines Radrennens grundsätzlich nicht vereinbar, weshalb ‑ jedenfalls bei Rennen der nationalen Klasse ‑ mit einer kurvenschneidenden Fahrweise gerechnet werden muss.
Kein Feiertagsarbeitsentgelt für die vom Arbeitnehmer an einem Feiertag, der gleichzeitig ein Sonntag ist, geleistete Arbeit
Ein Arbeitnehmer hat nach dem Arbeitsruhegesetz für die von ihm an einem Feiertag, der gleichzeitig ein Sonntag ist, geleistete Arbeit keinen Anspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt, weil in diesem Fall keine Beschäftigung während der Feiertagsruhe vorliegt.
Keine Zuständigkeit des Gerichts am Ort des Sommerdomizils eines Verbrauchers
Auch regelmäßige Sommeraufenthalte für jeweils mehrere Wochen im Jahr dienen Erholungszwecken. Ein für die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung mit einem Verbraucher erforderlicher Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt wird dadurch nicht begründet.
Amtshaftung wegen Verleumdung eines Justizwachebeamten durch einen Kollegen
Wird ein Justizwachebeamter von seinem Kollegen gegenüber einem Vorgesetzten vorsätzlich unrichtig der Misshandlung eines Häftlings bezichtigt, hat der Bund im Rahmen der Amtshaftung für dessen Verteidigungskosten im daraufhin eingeleiteten Strafverfahren aufzukommen.
Veröffentlichung eines Lichtbilds in einer Facebook-Gruppe kann gegen das Urheberrecht verstoßen
Wird ein Lichtbild ohne Zustimmung des Berechtigten in eine Facebook-Gruppe hochgeladen, so liegt ein Eingriff in das Zurverfügungstellungsrecht nach § 18a UrhG vor, außer es handelt sich um eine private Gruppe. Von einer solchen kann nur dann gesprochen werden, wenn ein persönliches Verbindungsmerkmal zwischen den Gruppenmitgliedern im Sinn eines besonderen Interesses oder eines besonderen Zwecks von vornherein vorgegeben ist, nur bei Vorliegen dieses Merkmals die Aufnahme in die Gruppe durch einen Gruppenadministrator erfolgt und die Teilnahme nur solange möglich ist, solange das verbindende Merkmal besteht. Außerdem darf eine bestimmte Höchstzahl an Gruppenmitgliedern nicht überschritten werden.
Umgefallene Leiter – Produkthaftung?
Bei Produktfehlern ist zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instruktionsfehlern zu unterscheiden. Beim Konstruktionsfehler ist die Enttäuschung der Sicherheitserwartung im technischen Konzept begründet. Beim Produktionsfehler entsprechen zwar das Konzept und das danach hergestellte „idealtypische Produkt“ den Erwartungen, nicht aber einzelne Stücke, weil der Produktionsprozess nicht normgerecht war. Beim Instruktionsfehler macht nur die unzureichende Darbietung das Produkt fehlerhaft. Ob die maßgebenden Sicherheitserwartungen erfüllt sind bzw ob und welche Produktinstruktionen erforderlich sind, entscheidet sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls.
Konkursantragsmonopol der FMA auch nach Entziehung der Bankkonzession
Nach dem Bankwesengesetz kann nur die FMA die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Kreditinstituts beantragen. Ein Kreditinstitut in diesem Sinne liegt auch nach dem Entzug der Bankkonzession vor. Ein von einem Nichtberechtigten gestellter Antrag ist nicht sogleich zurückzuweisen. Anderenfalls wird in die im Bankwesengesetz ebenso verankerte Stellung der FMA als Amtspartei eingegriffen.
Haftung einer Liftgesellschaft bei einem Tarifverbund
Schließen sich mehrere Liftgesellschaften zu einem Tarifverbund zusammen, so kann der handelnde Unternehmer, bei dem die Liftkarte gekauft wird, entweder nur im eigenen Namen kontrahieren oder aber auch als Vertreter für die anderen Verbundunternehmen auftreten. Im zweiten Fall muss das Vertretungsverhältnis bei Erwerb der Liftkarte eindeutig offengelegt werden; dann entsteht ein aufgespaltenes Vertragsverhältnis mit mehreren Vertragspartnern und unterschiedlichen Pflichtenkreisen.
Zur Haftung des Medieninhabers im Fall eines Shitstorms
Die Grundsätze der tatbestandlichen Handlungseinheit sind auf den Entschädigungstatbestand nach § 6 Abs 1 MedienG zu übertragen.
Weitere Aspekte des „Spätrücktritts“ vom Versicherungsvertrag
Bei der – im Zusammenhang mit der Verjährung von Vergütungszinsen relevanten – Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ist ausschließlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen.
Keine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung für einen Radfahrer, der sich einer ungeregelten Kreuzung auf der Fahrbahn nähert
Die für die Annäherung an eine Radfahrerüberfahrt auf ungeregelter Kreuzung angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h gilt bei Fehlen einer Radfahrerüberfahrt nur dann sinngemäß, wenn der Radfahrer von einer Radfahranlage kommt.
Kein privatrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Aussage eines Gemeinderatsmitglieds in einer Gemeinderatssitzung
Dem vom Beklagten in einer Gemeinderatssitzung als „Querulanten“ bezeichneten Kläger steht aufgrund des engen Zusammenhangs dieser Äußerung mit einer hoheitlichen Tätigkeit des Gemeinderats kein Unterlassungsanspruch gegen das einzelne Gemeinderatsmitglied zu.
Eierwerfer haftet nicht für Sturz des aus Verärgerung nacheilenden Geschäftsinhabers
Erfolgt die Verfolgung des Schädigers nur aus Verärgerung über den Eierwurf und nicht, um etwa dessen Identität festzustellen oder um daraus resultierende Ansprüche durchzusetzen, haftet er nicht für Verletzungen des Verfolgers.
Kuhattacke auf der Alm: Haftung des Landwirts und Mitverschulden des Wanderers
Im Almgebiet müssen Weideflächen im Allgemeinen nicht abgezäunt oder eingefriedet werden. Bei besonderen und örtlich eingegrenzten Gefahren sind auch im Almgebiet die Anforderungen an die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung von Tieren erhöht und zumutbare zusätzliche Sicherungsmaßnahmen zu fordern. Entsprechende Warnschilder aufzustellen reicht dabei nicht generell aus, im Einzelfall müssen auch Wanderwege abgezäunt werden. Einen Wanderer, der sich mit seinem angeleinten Hund den Tieren einer Herde auf ein bis zwei Meter näherte, obwohl er mit einem Schild gerade davor gewarnt worden war, und die Leine noch dazu so führte, dass er sich vom Hund nicht jederzeit lösen kann, trifft ein Mitverschulden an den Verletzungen, die er durch eine Kuhattacke erlitt.
Unverzügliche Anzeigeobliegenheit von Versicherungsfällen nach Beendigung des Rechtsschutz-Versicherungsvertrags iSv § 33 VersVG
Dem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ist einsichtig, dass der Versicherer im Fall der Beendigung des Vertrags (im Gegensatz zum aufrechten Vertrag) ein uneingeschränktes Interesse an einer unverzüglichen Anzeige aller Versicherungsfälle, von denen der Versicherungsnehmer unverschuldet erst nach Vertragsbeendigung oder – zu Gunsten des Versicherungsnehmers – erst nach Ablauf einer im Vertrag vorgesehenen Ausschlussfrist erfährt, im Sinn des § 33 VersVG hat.
Gepäckkennzeichnung im Fernbus
Der Busunternehmer hat nach den Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr für Reisegepäck grundsätzlich eine Gepäckschein auszugeben und darf das Reisegepäck nur gegen vorgewiesenen Gepäckschein aushändigen. Den Fahrgast trifft ein Mitverschulden, wenn er das Reisegepäck trotz Aufforderung beim Buchungsvorgang und in den Geschäftsbedingungen des Busunternehmers nicht kennzeichnet.
Keine Erbunwürdigkeit bei Rücktritt vom Versuch einer strafbaren Handlung
Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass der vom Gesetzgeber zur Begründung der Erbunwürdigkeit verwendete Begriff einer „strafbaren Handlung“ aus systematischen Gründen im Sinne seines ursprünglichen Anwendungsbereichs im Strafrecht zu verstehen ist. Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch schließt daher die Annahme von Erbunwürdigkeit aus.
Weitere Aspekte des „Spätrücktritts“ vom Versicherungsvertrag
Ob Zinsen für die zurückzuzahlenden Prämien nach drei Jahren ab dem Zeitpunkt der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung verjähren, hängt davon ab, ob eine solche Verjährung den Versicherungsnehmer daran hinderte, von einem Vertrag zurückzutreten, der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht seinen Bedürfnissen entsprach.
Auswirkungen eines bestätigten und erfüllten Sanierungsplans auf ein Zwangspfandrecht
Das behauptete Erlöschen der Sachhaftung (des Absonderungsrechts) stellt einen Oppositionsgrund dar, der mit Klage geltend zu machen ist. Ein vom Verpflichteten gestellter Einstellungsantrag ist nicht in eine Oppositionsklage umzudeuten.
Kein Schadenersatz wegen Fehlern bei der Bundespräsidentenwahl
Die Freiheitlichen Parteien erhalten die für den von ihnen unterstützten Kandidaten aufgewendeten Wahlwerbungskosten, die durch die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. 5. 2016 und die Verschiebung der Wiederholungswahl von Oktober auf Dezember 2016 frustriert sein sollen, vom Bund nicht ersetzt.
Unterlassungsanordnungen sind auch gegen Internet-Provider zulässig, grundsätzlich aber auf den Schutz im Inland beschränkt
Bei rechtsverletzenden Internetinhalten darf gegen einen Provider (bzw Plattformbetreiber) eine Unterlassungsanordnung erlassen werden, die sich nicht nur auf den konkret rechtswidrigen Inhalt, sondern auch auf wortgleiche oder sinngleiche Inhalte beziehen kann. Sinngleiche Inhalte sind solche, die im Kern dem als rechtswidrig beurteilten Inhalt entsprechen. Bei immaterialgüterrechtlichen (zB urheberrechtlichen) Ansprüchen ist die Reichweite der Unterlassungsanordnung durch den Grundsatz der Territorialität auf den Schutz im Inland beschränkt. Bei anderen Unterlassungspflichten ist eine deutliche Klarstellung des Klägers notwendig, wenn er einen über Österreich hinausgehenden Schutz in Anspruch nehmen will.
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss den Kunden die für den Kauf wesentlichen Informationen zur Verfügung stellen
Werden auf einem Online-Marktplatz von Usern dieser Plattform erworbene Originaltickets für diverse Veranstaltungen weiterverkauft, so muss der Plattformbetreiber sicherstellen, dass den Käufern (jedenfalls) folgende für den Kauf wesentliche Informationen erteilt werden: Nicht frei übertragbares, sondern personalisiertes Ticket; Name und Anschrift des Verkäufers; Bruttopreis des Tickets. Eine gesonderte Angabe darüber, dass der Verkäufer über die allenfalls erforderliche Gewerbeberechtigung verfügt, und die Angabe des ursprünglichen Preises (des Originalpreises) sind hingegen nicht erforderlich.
Keine Haftung für den Sturz eines Fahrgastes beim Aussteigen aus der Straßenbahn, trotz Verstoßes gegen die Straßenbahnverordnung
Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass es nicht entscheidend darauf ankommt, ob eine Haltestelle den Vorschriften der Straßenbahnverordnung entspricht, sofern sie aus verkehrstechnischer Sicht verkehrssicher ist.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens durch den Obersten Gerichtshof
Untersagung von zwei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Luftfahrtunternehmens enthaltener Klauseln (Check-In Gebühr von 55 EUR; Wahl des irischen Rechts).
Gewährleistungsausschluss im privaten Gebrauchtwagenhandel
Verschleißerscheinungen, mit denen bei einem Fahrzeug dieser Art gerechnet werden muss, sind vom Gewährleistungsausschluss umfasst.
Keine Negativzinsen bei Darlehen an eine Gebietskörperschaft
Dass die Parteien eines Kredit- oder Darlehensvertrags, der eine an einen Referenzzinssatz gekoppelte Zinsgleitklausel enthält, typischerweise keine Verpflichtung zur Bezahlung von Negativzinsen durch die Bank vereinbaren wollten, ist auch bei einem unklaren Vertragswortlaut anzunehmen.
Haftung des aufsichtspflichtigen Elternteils für die Folgen eines von seinem achtjährigen Sohn verursachten Schiunfalls?
Zu den Voraussetzungen für eine Verletzung der Aufsichtspflicht. .
Neuerlich: „Spätrücktritt“ vom Lebensversicherungsvertrag
Die Belehrung dahin, dass das Rücktrittsrecht binnen 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrags – statt ab Verständigung vom Zustandekommen – besteht, ist unschädlich. Auch dem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ist klar, dass die Zustellung der Polizze gleichzeitig die Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags ist.
Überprüfung von Vertragsformblättern eines Heimträgers durch den Obersten Gerichtshof
Hinsichtlich zwei in Vertragsformblättern des beklagten Heimträgers enthaltener Klauseln wurde dem mit Verbandsklage geltend gemachten Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren eines zur Klage befugten Verbandes iSd § 29 Abs 1 KSchG stattgegeben.
Spätrücktritt vom Lebensversicherungsvertrag
Keine Verjährung des Rechts auf Spätrücktritt von einer Lebensversicherung und keine Beschränkung der Rückzahlung auf den Rückkaufswert.
Deckungszusage – deklaratives Anerkenntnis
Aus einem deklarativen Anerkenntnis des Rechtsschutzversicherers, die Verfahrenskosten erster Instanz zu übernehmen, kann kein Leistungsversprechen dahin abgeleitet werden, die Deckungspflicht auch für die Verfahrenskosten höherer Instanz zu übernehmen.
§ 32 Abs 5 GOG, der die Zuweisung der Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (§§ 201 ff StGB) an dieselbe Gerichtsabteilung regelt, ist ergänzungsbedürftig
Gesetzesänderung macht die genannte Bestimmung nachträglich lückenhaft. .
Zum Spätrücktritt bei der Lebensversicherung
Fortsetzung des Verfahrens nach Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des OGH.
Die Anwendung der neuen Verjährungsregelung für erbrechtliche Tatbestände kann zu einer Verlängerung der bei ihrem Inkrafttreten noch laufenden kurzen Verjährungsfrist führen
Die Übergangsvorschrift zu dieser Verjährungsregelung gilt für alle darin genannten, vor dem 1. 1. 2017 erworbenen Rechte. Die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion dieser Bestimmung liegen nicht vor.
Zur nachbarrechtlichen Haftung des Betreibers eines Flughafens für Personenschäden
Wird durch eine behördlich genehmigte Anlage ein Nachbar in seiner Gesundheit geschädigt, kann der Ersatzanspruch des Geschädigten auf eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Betreibers der Anlage gestützt werden. Voraussetzung für die Haftung ist die Ortsunüblichkeit der den Personenschaden auslösenden Immission.
Bank haftet für Strafverteidigungskosten von Personen, die aufgrund falscher Kundenregistrierung und falscher Auskünfte der Bank zu Unrecht angeklagt wurden
Die korrekte Kundenidentifizierung schützt auch die Interessen von zur Abhebung von Losungswortsparbüchern berechtigten Personen.
Freiheitsersitzung auch bei einem nicht verbücherten Wegerecht möglich
Die Anwendung der Freiheitsersitzung auf den Fall einer vertraglich eingeräumten, aber nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit widerspricht zwar dem Gedanken, dass § 1488 ABGB grundsätzlich nur dingliche Servituten vor Augen hat, vermeidet aber den Wertungswiderspruch, dass ansonsten eine nicht intabulierte und damit bloß obligatorisch wirkende Servitut eine höhere Bestandskraft hätte als eine im Grundbuch eingetragene und daher sogar dinglich wirkende.
Negatives Feststellungsbegehren nach einem Anspruchschreiben der Gegenseite
Ein Schreiben, mit dem der Adressat zur Zahlung von Schadenersatz aufgefordert wird, ist eine Forderungsberühmung, die bei Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers ein Feststellungsinteresse zu begründen vermag. Der Kläger kann durch eine Feststellungsklage die von der Beklagten geschaffene Rechtsunsicherheit beenden.
Kündigungsanfechtung bei Widerspruch durch den Betriebsrat
Das Recht, die Kündigung anzufechten, steht im Fall eines Widerspruchs des Betriebsrats gegen die Kündigung primär dem Betriebsrat, und diesem nur dann zu, wenn der Arbeitnehmer von ihm die Anfechtung verlangt hat. Setzt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist des Betriebsrates kein Verhalten, aus dem der Betriebsrat auf ein solches „Verlangen“ hätte schließen können, hat weder der Betriebsrat noch in der Folge der Arbeitnehmer ein Recht auf Anfechtung der Kündigung.
„Ibiza-Video“: Aufnahme unzulässig, Veröffentlichung gerechtfertigt
Betreffend die heimliche Herstellung der Filmaufnahmen überwiegt das Recht auf Privatsphäre, hinsichtlich der Weitergabe und Veröffentlichung das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit.
Bestellung eines Dolmetschers für die Kontakte des gerichtlichen Erwachsenenvertreters mit dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Betroffenen?
Für die vom Erwachsenenvertreter angestrebte gerichtliche Bestellung eines Dolmetschers (samt Kostentragung aus Amtsgeldern) zur Ermöglichung der notwendigen Kontakte zwischen ihm und dem Betroffenen, der nicht Deutsch kann und aufgrund seiner intellektuellen Defizite auch nicht dazu in der Lage ist, diese Sprache zu erlernen, fehlt eine gesetzliche Grundlage.
Zum Begriff „behördliche Auflagen“ in Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Maßgeblich ist das verwaltungsrechtliche Begriffsverständnis.
Kontrazeption mittels Spirale ist keine besondere Heilbehandlung im Rahmen der Unterbringung
Die Kontrazeption durch Setzen einer Spirale ist, wenn sie der Aufrechterhaltung der durch die medikamentöse Behandlung erreichten Stabilisierung der psychischen Krankheit dient und daher medizinisch indiziert ist, als Heilbehandlung im Sinne des Unterbringungsgesetzes zu werten. Der Beeinträchtigungsgrad einer besonderen Heilbehandlung wird aber nicht erreicht, sodass eine Genehmigung durch das Unterbringungsgericht nicht erforderlich ist.
Unzulässige Verwendung eines GPS-Ortungssystems durch den Arbeitgeber in den Dienstfahrzeugen der Arbeitnehmer
Verwendet ein Arbeitgeber ein von ihm in den Dienstfahrzeugen eingebautes GPS-Ortungssystem ohne Betriebsvereinbarung bzw Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers, kann dies einen Schadenersatzanspruch des betroffenen Arbeitnehmers begründen.
Hund vor dem Eingang ins Einkaufszentrum
Eine Hundehalterin, die ihren bisher unauffälligen, ca 6 kg schweren Jack Russell Terrier vor dem Eingang in ein Einkaufszentrum mit einer ca 1 m langen Leine an einem Poller anleint und mit einem Beißkorb versieht, trägt ausreichend für die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung des Hundes Sorge. Sie muss nicht damit rechnen, dass sich eine andere Person dem Hund bis auf einen Meter annähert (weil sie ihn übersehen hat) und dann wergen des bellenden und hochspringenden Hundes so erschrickt, dass sie zu Sturz kommt.
Haftung des Kleingartenpächters für ein beauftragtes Bauunternehmen
Beauftragt der Pächter einer Kleingartenparzelle ein Unternehmen mit Aushubarbeiten und beschädigt dieses schuldhaft einen Gemeinschaftskanal, haftet der Pächter für den dadurch verursachten Schaden.
Ablehnung der Ausführung eines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten zur Trauerfeier für die verstorbene Mutter
OGH gewährt Grundrechtsschutz nach § 363a StPO durch inhaltliche Prüfung der Behauptung einer Verletzung des Art 8 MRK.
2019
Pflicht zur Verwendung von Patienteninformationen über Allergien
Ein Zahnarzt, der vom Patienten auf eine für eine Narkose relevante Allergie hingewiesen wird, hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass diese Information bei einem zahnmedizinischen Eingriff berücksichtigt wird, auch wenn die Narkose von einem anderen Arzt (Anästhesist) verabreicht wird.
Zur Passivlegitimation von minderjährigen Liegenschaftseigentümern
Haftung bei Immissionen. Unterlassungsanspruch auch gegenüber Kindern. .
UBER-App dient der Vermittlung der Personenbeförderung und erfordert eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe
Für die Vermittlung von (durch andere Verkehrsunternehmen durchzuführenden) Personenbeförderungen ist eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe erforderlich. Dabei handelt es sich um ein reglementiertes Gewerbe, wofür es neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung eines Befähigkeitsnachweises bedarf. In der Vermittlung von Dienstleistungen zur Personenbeförderung ohne Gewerbeberechtigung ist – bei Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und Spürbarkeit – ein Rechtsbruch gelegen, der die Ausübung der Vermittlungstätigkeit unzulässig macht.
Einstweilige Verfügung wegen unlauteren Vertriebs der Digitalen Vignette und Digitalen Streckenmaut
Unzulässigkeit des Angebots digitaler Produkte bei unrichtiger Information und Vorenthaltung des Rücktrittsrechts der Verbraucher samt unberechtigter Kennzeichenverwendung.
Installation einer Wallbox für einphasiges Laden eines E-Autos mit 3,7 kW bei im Wohnungseigentum stehenden KFZ-Abstellplatz ist privilegierte Änderung im Sinn des WEG
Die Verlegung einer elektrischen Leitung samt eigenem Zähler und der – einer Steckdose vergleichbaren – „Wallbox“ in technisch einfacher Ausführung, die nur einphasiges Laden eines E-Autos mit 3,7 kW ermöglicht, bedarf als privilegierte Änderung im Sinn des § 16 Abs 2 Satz 2 WEG keines Nachweises der Verkehrsüblichkeit oder des wichtigen Interesses des Antragstellers. Für weitergehende Maßnahmen wie die Installation einer „Wallbox“ zum dreiphasigen Laden mit 22 kW gilt die Privilegierung nicht. Wichtige Interessen der übrigen Wohnungseigentümer sind nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass in ungewisser Zukunft allenfalls mehr als 20 andere Wohnungseigentümer ebenfalls derartige Ladestationen errichten wollen und die elektrische Infrastruktur diesfalls aufgerüstet werden müsste. Eine auflösend bedingte Genehmigung der Änderung ist wegen der rechtsgestaltenden Wirkung der Entscheidung nach § 16 WEG unzulässig.
Neuer Unterlassungstitel hindert nicht Unterlassungsexekution
Der auf die Durchsetzung des vollstreckbaren (titulierten) Anspruchs gerichtete Exekutionsantrag ist nicht ident mit einem im Prozess erhobenen Klagebegehren, mit dem erst ein Titel über einen materiellrechtlichen Anspruch erwirkt werden soll.
Zu den Voraussetzungen der Kommorientenvermutung nach dem Unfalltod eines Ehepaars
Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass die Vermutung nur dann zur Anwendung gelangt, wenn zumindest einer der in den Sterbeurkunden genannten Todeszeitpunkte widerlegt werden kann.
Meldung der Schwangerschaft in einem befristeten Dienstverhältnis
Eine schwangere Dienstnehmerin in einem – aus sachlich nicht gerechtfertigten Gründen – befristeten Dienstverhältnis hat ihrem Dienstgeber die Schwangerschaft noch vor Beendigung des Dienstverhältnisses durch Fristablauf zu melden, ansonsten das Dienstverhältnis mit Fristablauf endet.
Abschießen von Silvesterraketen auf landwirtschaftliche Flächen
Werden Silvesterraketen so abgefeuert, dass Plastikreste auf dem landwirtschaftlichen Grundstück des Nachbarn liegen bleiben und die Gefahr besteht, dass der Verdauungstrakt seiner Pferde verletzt wird, kann der Nachbar verlangen, dass das Abschießen unterlassen wird.
Verbandsklage nur bei „Verwendung“ von Vertragsformblättern durch einen Makler
Zur Unterlassung der Verwendung gesetzwidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblätter ist verpflichtet, wer diese im geschäftlichen Verkehr „verwendet“. Werden von einem Immobilienmakler Formblätter für das Angebot zum Abschluss von (Kauf- oder Miet-)Verträgen mit einem Dritten (Verkäufer oder Vermieter) erstellt, steht deren Verwendung den Kauf- oder Mietinteressenten jedoch frei, ist der Makler nicht als „Verwender“ dieser Formulare anzusehen.
Gleitzeit: Verhältnis von Kollektivvertragsregelungen und Betriebsvereinbarungsregelungen
Betriebsvereinbarung über zuschlagsfreies Gleiten innerhalb eines 12-Stunden Gleitzeitrahmens wird durch bestehende Kollektivvertragsregelung zu 10-Stunden Gleitzeitrahmen verdrängt.
Krankengeldversicherung: Beschränkung des Versicherungsschutzes bei gedehnten Versicherungsfällen
Bei zeitlich unbegrenzter Möglichkeit des Versicherers, den Versicherungsvertrag kündigen zu können, ist die Beschränkung des Versicherungsschutzes für gedehnte Versicherungsfälle auf einen Zeitraum von vier Wochen nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB.
„Weg“ oder „Bauwerk“? Zur Haftung für Poller in einer Fußgängerzone
Es ist vertretbar, fixe Poller nicht als Bauwerke im Sinne des § 1319 ABGB, sondern als Teil eines Weges im Sinne des § 1319a ABGB anzusehen.
Günstigkeitsvergleich nach Entfall des § 38 FinStrG und Anhebung der in § 33 FinStrG angedrohten Freiheitsstrafe mit BGBl I 2019/62 – erste Entscheidung des Fachsenats für Finanzstrafsachen
Erfüllt eine nach Inkrafttreten der neuen Gesetzesfassung abgeurteilte Tat die Tatbestandselemente des (§ 33 FinStrG und des) § 38 FinStrG in der zur Tatzeit geltenden Fassung, ist – wenn der strafbestimmende Wertbetrag 500.000 Euro nicht übersteigt (vgl § 38 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall FinStrG in den Fassungen ab BGBl I 2004/57) – das Urteilszeitrecht (§ 33 FinStrG idgF) dem Angeklagten nicht günstiger als die Normenlage zur Tatzeit. In solchen Fällen ist die Tat daher (nicht § 33 FinStrG idgF, sondern) §§ 33, 38 FinStrG in der zur Tatzeit geltenden Fassung zu subsumieren.
Neue Rechtsprechung zum Kindesunterhalt: Die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt ausschließlich durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag
Mit der Einführung des „Familienbonus Plus“ hat der (Steuer-)Gesetzgeber eine verfassungsrechtlich zulässige pauschalierende Regelung zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen getroffen. Eine Anrechnung von Transferleistungen findet im Rahmen der Unterhaltsbemessung nicht mehr statt; die steuerliche Entlastung erfolgt ausschließlich durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag.
Verständigungspflichten und Datenschutz
Einige Klarstellungen zu Verständigungen durch Strafgerichte. .
Konkurrenz im Sexualstrafrecht
Echte Konkurrenz zwischen § 205 Abs 1, Abs 2 StGB mit §§ 206, 207 StGB. .
Grenzen der gekürzten Urteilsausfertigung
Die Voraussetzungen des § 270 Abs 4 StPO müssen ungeteilt vorliegen. .
Formungültiges fremdhändiges Testament
Ein fremdhändiges Testament ist formungültig, wenn der Erblasser auf einem losen Blatt unterschrieben hat, ohne dass ein äußerer oder inhaltlicher Zusammenhang mit dem Blatt, auf dem sich der Text der letztwilligen Verfügung befindet, besteht.
Aufteilung der Trinkgelder zwischen den Arbeitnehmern
Vereinbarung zulässig, jedoch keine einseitige Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers. .
Geteilte Karenz – Kündigungsschutz
Prüfung des Falls eines zeitlichen Abstands zwischen dem Ende der Karenz eines Elternteils und dem Beginn der Karenz des anderen Elternteils.
Die „Beraubung“ in der Haushaltsversicherung
In der Haushaltsversicherung ist vom Begriff „Beraubung“ – wie im Strafrecht unter „Raub“ – nicht nur ein unmittelbarer körperlicher Angriff, sondern auch der Einsatz eines willensbrechenden Betäubungsmittels mit erheblichen psychischen und physischen Wirkungen erfasst.
Zur Verfahrensbeteiligung naher Angehöriger im neuen Erwachsenenschutzverfahren
Nahen Angehörigen steht gegen den Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters im Hinblick auf die bestellte Person der Rekurs zu.
Zur internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte im Urheberrecht
Trotz unionsrechtlicher Harmonisierung bleibt es beim Grundsatz der Territorialität von Urheberrechten.
Zum Haftungsprivileg nach dem Forstgesetz
Der Oberster Gerichtshof klärt den Umfang der Haftung bei der Waldbewirtschaftung.
Die Anwendung der neuen Verjährungsregelung für erbrechtliche Tatbestände kann in Einzelfällen zu einer Verkürzung der bei ihrem Inkrafttreten noch laufenden langen Verjährungsfrist führen
Nach der Übergangsvorschrift zu dieser Verjährungsregelung gilt für deren Anwendung auf ein vor dem 1. 1. 2017 erworbenes Recht nicht nur die kenntnisabhängige kurze, sondern auch die kenntnisunabhängige lange Frist. Letztere wirkt absolut und beginnt mit dem Tod des Erblassers.
Keine unzulässige Immission durch Küchengerüche eines Heurigen
Mit dem Abbraten von Fleisch in einem Heurigen einhergehende Küchengerüche sind in einem Weinbaugebiet nicht ortsunüblich und daher vom Eigentümer der Nachbarliegenschaft hinzunehmen.
Schiedsurteil nicht vollstreckbar
Der faktische Ausschluss eines Schiedsrichters von der Entscheidungsfindung stellt einen Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public dar und hindert die Vollstreckbarerklärung.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bankunternehmens durch den Obersten Gerichtshof
Hinsichtlich einer größeren Anzahl von in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Bankunternehmens enthaltener Klauseln wurde dem mit Verbandsklage geltend gemachten Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren eines zur Klage befugten Verbandes iSd § 29 Abs 1 KSchG im Wesentlichen stattgegeben.
Regress des Bauunternehmers gegen die örtliche Bauaufsicht
Der Regress des Bauunternehmers, der dem Bauherrn einen im Zuge der Werkausführung verursachten Schaden ersetzt hat, gegen die örtliche Bauaufsicht, der ihrerseits eine schadenskausale Sorgfaltswidrigkeit bei der Überwachung der Ausführungsarbeiten anzulasten ist und die daher gemeinsam mit dem Bauunternehmer gegenüber dem Bauherrn solidarisch haftet, ist nach § 1302 iVm § 896 ABGB nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Ausprägung der Zurechnungsgründe kann aber im Einzelfall dazu führen, dass die Haftung der örtlichen Bauaufsicht im Innenverhältnis gänzlich entfällt.
Aufkündigung eines Kleingartenpachtvertrags nach Vereinigung von Eigentümer und Generalpächter wegen geplanter Bebauung
Kommt es zur Vereinigung von Eigentümer und Generalpächter, kann aufgekündigt werden, wenn eine Bebauung des Grundstücks geplant ist, die nicht auch nach den für Kleingärten geltenden baurechtlichen Beschränkungen möglich wäre.
Zur Rechtsmittellegitimation von nahen Angehörigen im Erwachsenenschutzverfahren
Im Verfahren zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Wohnsitzverlegung der Betroffenen kommt deren Schwester kein Rechtsmittelrecht zu.
Alleinige Zuständigkeit einer Kuratorin nach dem Teilschuldverschreibungsgesetz
Abweisung der Klage des Zeichners einer Anleihe einer insolventen Aktiengesellschaft auf Rechnungslegung und Auskunft gegen einen Treuhänder: Nicht dem einzelnen Anleihezeichner, sondern der nach dem Teilschuldverschreibungsgesetz (TSchVG) bestellten Kuratorin kommt hierfür die Aktivlegitimation zu.
Caveat Fiduciarius!
Die Formulierung von Treuhandvereinbarungen erfordert hohe anwaltliche Diligenz.
Umgehung der Buchpreisbindung
Unzulässigkeit des Vertriebs von preisgebundenen Büchern mittels ermäßigter Gutscheine.
Amtshaftung des Bundes steht dessen allfälligem Regressanspruch nicht entgegen
Selbst wenn der Bund einem Dritten für Gerichtsfehler aus Amtshaftung Ersatz leistet, kann er sich bei dem, der den hinter der Ersatzleistung stehenden Aufwand selbst hätte machen müssen (§ 1042 ABGB), regressieren.
Fremdenpolizeiliche Verpflichtungserklärung: Haftung auch für nach kurzfristiger Aus- und neuerlicher Einreise des Fremden entstandene Kosten
Eine nach dem Fremdenpolizeigesetz abgegebene Verpflichtungserklärung umfasst auch die Haftung für jene Kosten des Aufenthalts des Fremden, die nach dessen kurzfristiger Ausreise in ein anderes Schengenland und anschließender Wiedereinreise nach Österreich entstanden sind.
Belehrung über das Rücktrittsrecht – konkrete Angabe des Zeitpunkts des Zustandekommens des Lebensversicherungsvertrags
Auch für den durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ist wahrnehmbarer Anknüpfungspunkt für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jener des Zugangs der Polizze. Die Belehrung über das Rücktrittsrecht „binnen zweier Wochen nach Zustandekommens des Vertrags“ bedurfte keiner weiteren Konkretisierung des Zeitpunkts.
Leitungswasserschadenversicherung
Reichweite des Verzichts auf den Einwand der Leistungsfreiheit bei grober Fahrlässigkeit.
Unfallversicherung – Ausschluss von Herzinfarkt/Schlaganfall als Unfallfolge
Der kategorische Ausschluss von Herzinfarkt/Schlaganfall als Unfallfolge verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB.
Grenzen bei der Anwendung von § 39 Abs 1 SMG
Klarstellung der Vorgaben in Hinsicht der Strafzeiten. .
Keine Provision für den Immobilienmakler bei rechtzeitigem Rücktritt vom Fernabsatzvertrag
Fanden Kontakte zwischen dem Verbraucher und dem Immobilienmakler allein „online“, per E-Mail und telefonisch statt, kann es nur zu einem Fernabsatzvertrag gekommen sein. Fernabsatzverträge kann der Verbraucher binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Hat der Verbraucher den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung nicht verlangt, ist sein Rücktrittsrecht weder erloschen, noch hat der Immobilienmakler - nach rechtzeitigem Rücktritt - Anspruch auf Zahlung einer Provision.
Keine Unterhaltserhöhung bei fehlendem Kontakt zum Kind
Der geldunterhaltspflichtige Elternteil, der sein Kontaktrecht zum Kind nur in einem „unterdurchschnittlichen“ Ausmaß ausübt, muss deshalb nicht mehr Unterhalt zahlen.
Lärmimmissionen einer Gondelseilbahn
Der Oberste Gerichtshof gab einer Klage von Nachbarn einer Gondelseilbahn auf Unterlassung von Lärmstörungen statt. Die beklagte Seilbahnbetreiberin muss binnen neun Monaten alle Lärmstörungen unterlassen, die an der Grundstücksgrenze der Liegenschaft der Kläger durch die Gondelseilbahn (insbesondere die ungeöffnete Talstation samt Einrichtungen und die erste Stütze) einen energieäquivalenten Dauerschallpegel von mehr als 55 dB – in den Abendstunden (ab 18:00 Uhr) mehr als 53 dB – verursachen.
Ärztliche Aufklärungspflicht über Behandlungsalternative
Lehnt der Patient eine vorgeschlagene Behandlung ab und schlägt der Arzt erst deshalb eine andere Diagnose- oder Behandlungsmöglichkeit vor, so führt das nicht dazu, dass die Anforderungen an die Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile beider Vorgangsweisen herabgesetzt wären.
Abtretung des Mietrechts: Wer trägt die Kosten für die Reparatur einer Heiztherme, die der Rechtsvorgänger des Mieters an Stelle eines Einzelofens einbauen ließ?
Der Vermieter ist zur Erhaltung der vom Mieter im Laufe des Mietverhältnisses eingebauten Heiztherme verpflichtet, wenn er im Zug eines gesetzlichen Mieterwechsels durch Abtretung des Mietrechts (§ 12 MRG) von seinem Recht auf Anhebung des Mietzinses auf den zulässigen Höchstbetrag Gebrauch machte (§ 46 Abs 2 MRG) und dieser Höchstbetrag nur aufgrund der Verbesserung der Ausstattungskategorie durch den Einbau der Heiztherme ausgeschöpft werden durfte.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Bezahlfernsehen („Pay-TV“) durch den Obersten Gerichtshof
Hinsichtlich 27 von in den AGB des beklagten Unternehmens enthaltener Klauseln sowie einer bestimmten Geschäftspraktik wurde dem mit Verbandsklage geltend gemachten Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren eines zur Klage befugten Verbandes im Sinne des § 29 Abs 1 KSchG stattgegeben.
Keine einjährige „Klagssperre“ für den Pflichtteilsanspruch nach neuem Recht
Nach der neuen Rechtslage soll nur die Geldzahlungspflicht des Erben auf ein Jahr nach dem Tod des Erblassers aufgeschoben werden. Die Einbringung einer Leistungsklage innerhalb der Jahresfrist wird dadurch nicht gehindert.
Für die Beachtlichkeit eines Motivirrtums ist es weder nach der alten noch nach der neuen Rechtslage notwendig, dass der Erblasser seinen Beweggrund in der letztwilligen Verfügung „angegeben“ hat
Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass sich entgegen den (unverständlichen) Erläuterungen des Gesetzgebers an der gesetzlichen Regelung des Motivirrtums bei der gewillkürten Erbfolge inhaltlich nichts geändert hat, weshalb die bisherige Rechtsprechung weiterhin zur Anwendung gelangt.
Zur Verpflichtung von Straßenbenützern, beim Herannahen eines Schienenfahrzeugs die Gleise so rasch wie möglich zu verlassen
Ein auf Straßenbahngleisen ordnungsgemäß zum Linksabbiegen eingeordneter Fahrzeuglenker, der das Abbiegemanöver wegen Gegenverkehrs nicht in einem Zug durchführen kann, muss den Abbiegevorgang nicht abbrechen, wenn ein Schienenfahrzeug herannaht.
Kennzeichentafeln als Objekt der Urkundenunterdrückung?
Mit Erlöschen oder Aufhebung der Zulassung werden Kennzeichentafeln nicht mehr vom Tatbestand der Urkundenunterdrückung erfasst.
Rechtliches Gehör des Medieninhabers
Anordnung der Einziehung (Löschung) nach § 33 Abs 1 MedienG im Strafverfahren. .
Die Wahlen der Rechtsanwaltskammer Wien werden nicht aufgehoben – der aufgrund der engeren Wahl am 23. 5. 2019 gewählte Präsidenten-Stellvertreter der Rechtsanwaltskammer Wien bleibt
Abweisung der Anträge auf Aufhebung der Wahlen. .
Haftung für abgebrannte Almhütte
Ein Ofensetzer, der einen Ofen unsachgemäß errichtet hat, haftet für den dadurch verursachten Brand einer Almhütte ebenso wie der Hafner, der dem Ofensetzer die Gewerbeberechtigung „borgt“.
Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterbricht die Verjährung für Amtshaftungsansprüche
Wendet sich ein Beschwerdeführer an den EGMR, unterbricht dies die Verjährungsfrist für die in der Beschwerde individualisierten Amtshaftungsansprüche. Voraussetzung dafür ist, dass vom EGMR gemäß Art 41 Europäische Menschenrechtskonvention eine Entschädigung zugesprochen hätte werden können und der Geschädigte seine Ansprüche auf Ersatz (soweit sie ihm nicht oder nur teilweise zuerkannt wurden) binnen angemessener Frist mit Klage weiterverfolgt.
Zum Eintritt der Bindung an eine einstweilige Verfügung
Eine Partei hat eine im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs zugestellte einstweilige Verfügung, die sich schon im Verfügungsbereich ihres anwaltlichen Vertreters befindet, bereits dann zu befolgen, wenn sie vom Inhalt der Entscheidung Kenntnis erlangte. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts der formellen Zustellung an.
Vorschuss für eine zukünftige Reparatur ist kein „Körberlgeld“
Vorweg zugesprochene Reparaturkosten sind ein Vorschuss. Dem Werkbesteller soll damit eine Sanierung ermöglicht werden, ohne auf eigenes Kapital greifen zu müssen. Wer nicht reparieren lässt, muss den Vorschuss (teilweise) zurückzahlen. Behalten werden darf nur jener Betrag, um den der objektive Wert der Sache (oder Leistung) durch den Mangel oder die Beschädigung vermindert wurde.
Ersatzanspruch des Polizeiopfers B. J. auch für künftige Gesundheitsschäden
Der von mehreren Polizisten schwer verletzte Kläger hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Haftung des Bundes für allfällige weitere Schäden aus der erfolgten Misshandlung.
Bildzitat im Rahmen von kritischer Berichterstattung der Presse
Zulässige Bildveröffentlichung, wenn das Lichtbild Zitat- und Belegfunktion hat und eine Beschreibung mit Worten diesem Zweck nicht im selben Ausmaß gerecht werden kann.
Terminhinweis des OGH – Strafsache gegen Dr. Heinz Sch und andere Angeklagte
Öffentliche Verhandlung am 1. Oktober 2019 und am 2. Oktober 2019, Beginn jeweils 10:00 Uhr, im Justizpalast in Wien, Saal 2056, 2. OG
Unwirksamkeit einer handschriftlich ergänzten Fotokopie eines eigenhändigen Testaments
Die Fotokopie eines eigenhändigen Testaments erfüllt nicht die Voraussetzung einer eigenhändig geschriebenen Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift. Es liegt daher keine formgültige letztwillige Verfügung vor.
Zur Aussetzung des Kontakts zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind
Das Recht auf persönliche Kontakte ist ein unter dem Schutz des Art 8 MRK stehendes „Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung“. Einem Elternteil steht dieses Recht nur dann nicht zu, wenn das Wohl des Kindes durch dessen Ausübung massiv gefährdet wird. Die gänzliche Unterbindung des persönlichen Kontakts zwischen einem Elternteil und seinem Kind durch Gerichtsbeschluss setzt daher entsprechende Feststellungen voraus.
Gemeinsamer Hausbau von Lebensgefährten
Wird auf der einem Lebensgefährten gehörenden Liegenschaft von beiden Lebensgefährten ein Haus (fertig) gebaut, so kann zwischen ihnen insofern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) bestehen. Liegt eine solche vor, so ergibt sich aus ihr ein Rechtsgrund zur Benützung, der einem Räumungsbegehren nach Auflösung der Lebensgemeinschaft entgegensteht. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Liegenschaft bloß zum Gebrauch in die GesbR eingebracht wurde.
Eingeschränkte Überprüfung von Betriebsversammlungsbeschlüssen zur Betriebsratsumlage
Der Betriebsinhaber kann nur eine Verletzung elementarster Grundsätze des Betriebsversammlungsrechts geltend machen und hieraus für sich die Ungültigkeit eines Beschlusses der Betriebsversammlung ableiten. Bei Rechtsungültigkeit der Beschlussfassung über die Einhebung der Betriebsratsumlage müsste ein Arbeitnehmer gegen den Betriebsratsfonds die Kondiktionsklage auf Rückzahlung der rechtsgrundlos geleisteten Betriebsratsumlage erheben.
Mitarbeiterbeteiligungen erhöhen nicht die Abfertigung
Vorteile aus Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder mit diesem verbundenen Konzernunternehmen und Optionen auf den Erwerb von Arbeitgeberaktien sind nicht in die Bemessungsgrundlagen für Entgeltfortzahlungsansprüche und Beendigungsansprüche einzubeziehen.
Suspendierung vom Dienst – Rechtzeitigkeit der Entlassung
Entlassungsgründe müssen vom Arbeitgeber grundsätzlich unverzüglich geltend gemacht werden.
Weder die Form noch die Verpackung des Stieleises „MAGNUM DOUBLE“ begründen einen Herkunftshinweis
Der Nachahmungsschutz (nach UWG) für den Fall einer vermeidbaren Herkunftstäuschung setzt voraus, dass das Erzeugnis (das Produkt und/oder dessen Aufmachung) des Verletzten einen Herkunftshinweis zu seinem Unternehmen schafft. Dafür ist entscheidend, ob dem klägerischen Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine prägenden Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft hinzuweisen.
Rücktritt vom Kauf eines Luxusfahrzeugs nach UN-Kaufrecht ist bei einem gravierenden Lieferverzug auch ohne Nachfristsetzung möglich
Nach dem UN-Kaufrecht kann der Käufer im Fall eines Lieferverzugs die Vertragsaufhebung verlangen, wenn er dem Verkäufer eine Nachfrist mit dem Ziel der Vertragsaufhebung setzt, oder (auch ohne Mahnung oder Nachfristsetzung) wenn die Überschreitung der Lieferfrist eine wesentliche Vertragsverletzung begründet. Dies ist der Fall, wenn der vereinbarte Liefertermin bereits länger zurückliegt und von einer angemessenen Nachlieferungsmöglichkeit nicht mehr ausgegangen werden kann.
Fehlender Elektrobefund und Mietzinsminderung
Dass eine elektrische Anlage nicht den Vorschriften der Elektrotechnikverordnung (ETV) 2002 entspricht, ist für sich alleine noch nicht geeignet, eine Unbrauchbarkeit der Wohnung zu bewirken. Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 7a ETV ist aber eine potenzielle Gefährlichkeit der Anlage zu vermuten, was der Vermieter widerlegen kann. Misslingt dieser Gegenbeweis, kann eine Mietzinsminderung berechtigt sein.
Münzensammlung und Schmuck in der Eigenheimversicherung bei Einbruchdiebstahl
Auch Ansammlungen von Anlagemünzen (Krügerrand-Münzen und Golddukaten) sind Münzensammlungen und Eheringe sind Schmuck, weshalb all diese Vermögenswerte der dafür vorgesehenen Haftungsbegrenzung unterliegen.
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Leistung des Versicherers direkt an den Geschädigten?
Der Versicherungsnehmer kann nach einer die Leistungsfreiheit begründenden Obliegenheitsverletzung vom Pflichthaftpflichtversicherer nicht Zahlung an den geschädigten Dritten verlangen.
Verbotswidriger Abbruch eines Hauses als erlaubte Selbsthilfe?
Lässt der Eigentümer eines akut einsturzgefährdeten Hauses dieses entgegen einem von einem Mieter erwirkten gerichtlichen Verbot abreißen, kann er sich unter Umständen auf zulässige Selbsthilfe berufen. Das gilt aber jedenfalls dann nicht, wenn er die Abbrucharbeiten nicht, wie es notwendig wäre, um das Risiko eines unkontrollierten Einsturzes nicht noch zu erhöhen, in einem Zug durchführen lässt, sondern sukzessive in mehreren Etappen mit längeren Unterbrechungen.
Kein hoheitliches Handeln, wenn der Jagdaufseher einen Fangschuss abgibt, um ein durch einen Verkehrsunfall verletztes Wild zu erlegen
Das Amtshaftungsgesetz kommt daher nicht zum Tragen. .
Entschädigung für die Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler
Die Entschädigung für die enteignete Liegenschaft, auf der sich das Geburtshaus von Adolf Hitler befindet, ist anhand des Verkehrswerts zu bemessen. Der durch die Enteignung bewirkte Entfall des besonderen Vorteils aus einem mit dem Bund abgeschlossenen Mietvertrag über das Haus ist durch die Enteignungsentschädigung nicht abzugelten.
Strafrechtliche Rechtshilfeverfahren und Art 6 MRK
In der Regel ist eine Berufung auf Art 6 MRK in Rechtshilfeverfahren betreffenden Erneuerungsanträgen nicht zulässig.
Grenzen für den Beschluss nach § 450 Abs 1 StPO
Reaktionsmöglichkeiten des Bezirksgerichtes auf seine Zuständigkeit überschreitende Anklageausdehnungen.
Keine Kündigungsentschädigung für eine in Karenz befindliche Arbeitnehmerin
Eine in Karenz befindliche Arbeitnehmerin, die nach § 25 IO austritt, hat keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung.
Posttraumatische Verbitterungsstörung als adäquat kausale Unfallfolge
Die Kausalität einer posttraumatischen Verbitterungsstörung kann nicht bloß deshalb verneint werden, weil sie in der verletzlichen Persönlichkeitsstruktur des Geschädigten wurzelt. Wurde eine solche Beeinträchtigung durch einen Unfall und dessen Folgen ausgelöst, so liegt eine adäquat kausale Unfallfolge vor.
Anrechnung des Naturalunterhalts „Wohnen“ beim Ehegattenunterhalt
Für die Anrechnung des Naturalunterhalts „Wohnen“ sind beim Ehegattenunterhalt nicht die Kreditraten, sondern es ist der fiktive Mietwert heranzuziehen. Steht die Wohnung im gleichteiligen Miteigentum oder im gemeinsamen Wohnungseigentum ist auch die anteilige eigene Wohnversorgung des/der Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.
Zur Abtretbarkeit von Anfechtungsansprüchen
Die entgeltliche Abtretung von Anfechtungsansprüchen nach der IO ist jedenfalls dann wirksam, wenn sie neben dem Anspruch auf Rechtsgestaltung (Unwirksamerklärung des angefochtenen Rechtsgeschäfts) auch einen auf dieser Rechtsgestaltung beruhenden Leistungsanspruch erfasst. Anderes gilt nur dann, wenn die Abtretung rechtsmissbräuchlich oder offenbar insolvenzzweckwidrig erfolgt. Auf die Angemessenheit des Abtretungspreises kommt es dabei nicht an.
Einbruchsdiebstahl durch Geldbehebung beim Bankomaten unter Verwendung einer entfremdeten Bankomatkarte
Der Oberste Gerichtshof schreibt seine zu § 129 Abs 1 Z 3 StGB idF StRÄG 2015 entwickelte Rechtsprechung – unter Ablehnung von Gegenstimmen aus dem Schrifttum – fort.
Beteiligung an fremder Selbstschädigung
Die Beteiligung an einer eigenverantwortlichen Selbstverletzung ist straflos. Nur wenn dem sich selbstverletzenden Opfer die Eigenverantwortlichkeit fehlt, kommt Strafbarkeit des sich an der Verletzung eines anderen Beteiligenden in Betracht.
Haftung für Schäden wegen mangelnder Schneeräumung auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums
Der Betreiber eines Supermarkts in einem Einkaufszentrum haftet für Schäden wegen mangelnder Schneeräumung auf einem den Kunden sämtlicher Geschäfte des Einkaufszentrums zur Verfügung stehenden Parkplatz.
Unlauteres Koppelungsangebot an ein Bestattungsunternehmen
Die Koppelung einer öffentlich-rechtlich begründeten Überlassungsverpflichtung mit dem aufgedrängten Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags ist aufgrund des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung unlauter.
Umbestellung wegen schwerer Erkrankung des Verfahrenshelfers
Rechtsschutzorientierte Ausdehnung des § 45 Abs 4 RAO. .
Ist YouTube für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer verantwortlich und daher zur Unterlassung verpflichtet?
Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung vor allem des Art 14 der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr. Dabei geht es um die Frage, ob YouTube seine neutrale Rolle als Host-Service-Provider und damit das Haftungsprivileg verliert, wenn dem Nutzer zusätzlich zum Betrieb der Online-Videoplattform bestimmte Begleitservices angeboten werden, wie vor allem die Verknüpfung der von den Nutzern hochgeladenen Videos mit Werbung („monetarisieren“).
Zur Behandlung eines nachträglich hervorgekommenen Steuerguthabens beim sogenannten „Pflegeregress“
Die Gutschrift aus einer Arbeitnehmerveranlagung ist dem zu Lebzeiten erzielten Einkommen eines Verstorbenen zuzurechnen und unterliegt nicht dem Verbot des Pflegeregresses. Bei zeitlicher Kongruenz wird es von der gesetzlichen Legalzession zugunsten des Sozialhilfeträgers erfasst. Der übergegangene Anteil fällt nicht in den Nachlass.
Erneuerungsantrag im Zwei-Instanzen-System
Der Erneuerungsantrag macht den OGH nicht zur „dritten Instanz“. .
Änderung der Fluglinie bei einer Pauschalreise
Die Leistungsänderung des Reiseveranstalters durch Austausch der angekündigten durch eine vergleichbare Fluglinie ist dem Verbraucher zumutbar.
Unzulässige Mehrfachbefristung des Dienstverhältnisses eines Wiener Spitalarztes nach § 2 Abs 5 VBO 1995
Nach § 2 Abs 5 VBO 1995 kann ein Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, nur einmal auf bestimmte Zeit, und zwar höchstens um ein Jahr, verlängert werden. Dies gilt zwar nicht, wenn das Dienstverhältnis auch der gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung dient. Die ergänzende spezielle Ausbildung auf dem Teilgebiet eines Sonderfaches („Additivfach“) nach § 8 Abs 1 ÄrztG 1998 aF (nunmehr: Spezialisierung nach § 11a ÄrzteG 1998) führt aber zu keiner (Erweiterung der) Berufsberechtigung als Allgemeinmediziner oder Facharzt.
Zur Übergangsbestimmung des § 281 IO idF IRÄG 2017
Gemäß § 281 IO idF IRÄG 2017 kann der Schuldner während der am 1. November 2017 noch nicht abgelaufenen Laufzeit des Zahlungsplans neuerlich die Abstimmung über einen Zahlungsplan und die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens beantragen. Das ist allerdings nicht mehr möglich, wenn Forderungen von Gläubigern bereits (teilweise) wiederaufgelebt sind.
Eintritt der Rechtswirkungen eines Beschlusses auf Einstellung der Exekution
Das Erlöschen eines exekutiven Pfandrechts als Folge eines ohne Zustimmung des betreibenden Gläubigers ergangenen Einstellungsbeschlusses ist vom Eintritt dessen formeller Rechtskraft abhängig zu machen.
Gerichtliche Zuständigkeit bei Datenschutz-Verstößen
Für die Entscheidung über individuelle Ansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO sind jedenfalls weiterhin (zumindest auch) die ordentlichen Gerichte zuständig. In Wien ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig.
Aufkündigung einer Genossenschaftswohnung wegen Nichtaufgabe einer anderen Wohnung
Der Vermieter kann nur aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach dem Gesetz ua dann vor, wenn „ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in Bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter […] als wichtig und bedeutsam anzusehen ist“. Als ein solcher Umstand wurde in einem Vertrag die Nichtaufgabe einer anderen Wohnung vereinbart.
Ein „Zwischenbeschluss“ darüber, dass einzelne Vermögensgegenstände aufzuteilen sind, ist unzulässig. Während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft erworbenes Immobilienvermögen, das vermietet wird, unterliegt in der Regel der nachehelichen Vermögensaufteilung.
Bei der Frage, welche Aktiva oder Passiva der früheren Ehegatten in die nacheheliche Vermögensaufteilung einzubeziehen sind, handelt es sich um eine – von vielen – Vorfragen, die im Aufteilungsverfahren zu lösen sind. Mit einem Beschluss darüber wird nicht „über den Grund“ des Aufteilungsanspruchs abgesprochen. Während der ehelichen Lebensgemeinschaft erworbene Immobilien, die vermietet werden, sind in der Regel eheliche Ersparnisse. Der Ausnahmetatbestand, dass es sich dabei um einem Unternehmen gewidmete Sachen handelt, ist von demjenigen, der sich darauf beruft, zu beweisen. Die Anzahl der vermieteten Objekte allein gibt dafür nicht den Ausschlag.
Sturz im Obus
Es besteht die Verpflichtung eines Fahrgastes, sich während der Fahrt stets einen sicheren Halt zu verschaffen.
Redlicher Unterhaltsverbrauch eines Studenten
Die Ansicht, ein den Unterhaltsanspruch wahrendes ernsthaft und zielstrebig betriebenes Studium liege bei Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug der Familienbeihilfe vor, wurde in der Vergangenheit von der Judikatur zumindest als Grundsatz vertreten und findet sich auch in der aktuellen Literatur. Einem Studenten kann nicht vorgeworfen werden, wenn er davon ausgeht. Diffizile juristische Beurteilungen können von einem Unterhaltsberechtigten grundsätzlich nicht erwartet werden.
Kein unbeschränkter Anspruch auf Anrechnung für Urlaub
Die allgemeine Beschränkung der Anrechnung von Vordienstzeiten – auch solcher aus anderen EU-Mitgliedstaaten - auf fünf Jahre (§ 3 Abs 3 UrlG) steht mit dem Unionsrecht in Einklang.
Zum Fortbestand einer letztwilligen Verfügung zugunsten des (hier) Lebensgefährten nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft
Der Wille, eine während aufrechter Partnerschaft errichtete letztwillige Verfügung solle betreffend den Partner auch im Fall der Auflösung der Partnerschaft aufrecht bleiben, muss in einer formgültigen letztwilligen Verfügung geäußert worden sein.
Der Grenzverlauf zwischen Almgrundstücken richtet sich nach der Naturgrenze
Sind die Grundstücksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht zwischen den Grundnachbarn keine Vereinbarung, so bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen (zB Grenzsteine, Grenzpflöcke) oder nach der Naturgrenze (zB Mauern, Zäune, Bäume, natürliche Grenzlinien). In Almregionen und im Gebirge kommen als natürliche Grenze ein Grat, eine Wasserscheide, ein Bach in der Talsohle, ein Felsen, ein Berggipfel, ein Bergrücken, eine Böschungskante oder eine Schlucht in Betracht.
Anwendung des HeimAufG idF des 2. ErwSchG auf Sonderschule und damit verbundenem Hort. Erinnern an die orale Einnahme eines Medikaments – keine Maßnahme iSd § 5 HeimAufG
Mit § 2 Abs 2 HeimAufG idF BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG) ist die Ausnahme des Anwendungsbereichs des Heimaufenthaltsgesetzes in Bezug auf Heime und andere Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger weggefallen. Auch in diesen (hier Sonderschule mit Hort) angeordnete freiheitsbeschränkende Maßnahmen sind daher nunmehr grundsätzlich nach dem HeimAufG gerichtlich zu überprüfen. Das bloße Erinnern an die orale Einnahme eines von einem externen Arzt verschriebenen Medikaments ist als Laientätigkeit zu beurteilen und keine eigenständige, der Einrichtung zuzurechnende Maßnahme.
Rückforderung einer Enteignungsentschädigung durch die Republik Slowenien
Die Aufhebungsentscheidung des slowenischen Höchstgerichts betreffend die Zuerkennung einer Enteignungsentschädigung samt Rückforderung des Entschädigungsbetrags aus dem Titel der Bereicherung widerspricht nicht dem österreichischen ordre public.
Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung
Auch beim vorweggenommenen Deckungsprozess ist Grundlage für die Prüfung, ob ein gedeckter Versicherungsfall vorliegt, der geltend gemachte Anspruch ausgehend von dem vom Geschädigten behaupteten Sachverhalt.
Bereicherungsansprüche auf Rückforderung zu Unrecht bezahlter Versicherungsprämien verjähren in drei Jahren
Bereicherungsansprüche auf Rückforderung zu Unrecht bezahlter Versicherungsprämien unterliegen zwar nicht § 12 Abs 1 VersVG, sie verjähren aber analog § 1480 ABGB in drei Jahren.
Der für die streitige Scheidung bestellte Verfahrenshelfer ist nicht auch für die einvernehmliche Scheidung bestellt
Im Rahmen der Verfahrenshilfe schreitet der bestellte Verfahrenshelfer aufgrund des Bewilligungsbeschlusses und des Bestellungsbescheids ohne Prozessvollmacht ein. Eine „Erstreckung“ der auf der Bewilligung der Verfahrenshilfe im Scheidungsprozess beruhenden Vertretungsbefugnis auf das Verfahren über die einvernehmliche Scheidung findet nicht statt.
Unterhalt: Zeitraum für gleichwertige Betreuung
Maßgeblich ist bei vereinbarter gleichteiliger Betreuung regelmäßig die tatsächliche Betreuung im jeweiligen Kalenderjahr. Bei der Festsetzung des Unterhalts für die Zukunft ist auf die konkrete Ausübung des Kontaktrechts in einem angemessenen Zeitraum vor der Beschlussfassung erster Instanz abzustellen.
Anmeldung von Rechtsmitteln in Strafsachen
Selbst Routinevorgänge bedürfen umsichtiger Handhabung. .
Essensbons auch für pensionierte Arbeitnehmer – betriebliche Übung?
Zweck und Funktion der Ausgabe von Essensbons sind zu hinterfragen. .
Rechnungslegungsanspruch bei Patentverletzung
In Fällen der Patentverletzung durch bloße Aufnahme des Eingriffsgegenstands in den Tarifkatalog des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger steht dem Patentinhaber kein Anspruch auf Rechnungslegung zu, wenn kein Verkauf nachgewiesen ist.
Abgeltung Zeitausgleichsguthaben in der Insolvenz
Wird das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für nicht verbrauchte Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt für Leistungen geschuldet, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung) erbracht wurden, handelt es sich bei dieser Forderung um eine Insolvenz- und nicht um eine Masseforderung.
Zum „Händlerregress“ nach § 933b ABGB
§ 933b ABGB räumt dem Unternehmer nicht etwa einen alle seine in diesem Zusammenhang getätigten Aufwendungen umfassenden Regressanspruch ein, sondern wahrt ihm bloß den Gewährleistungsanspruch gegen seinen Vormann trotz Fristablaufs.
Einbruchdiebstahl in der Haushaltsversicherung
Ein Einbruchdiebstahl liegt in der Haushaltsversicherung nur unter bestimmten qualifizierten Umständen vor.
Anmeldung von Rechtsmitteln in Verbandsverantwortlichkeitssachen und Verjährung strafrechtlicher Verbandsverantwortlichkeit
Keine wirksame Anmeldung eines Rechtsmittels, wenn die Erklärung des belangten Verbands nicht erkennen lässt, ob er das Urteil über die natürliche Person oder jenes über den belangten Verband bekämpfen will. Die Verjährung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit hemmen nur solche Verfolgungsschritte, die gegen den belangten Verband gesetzt wurden.
Keine Amtshaftung für unrichtige Grundbuchseintragung bei unbesicherter Kreditvergabe
Wird ein Kredit gewährt, weil der Kreditgeber aufgrund einer Einsicht in das Grundbuch davon ausging, dass der Schuldner über eine unbelastete Liegenschaft verfügt, und unterlässt es der Kreditgeber, sich eine dingliche Sicherheit am Grundstück einräumen zu lassen, besteht kein Amtshaftungsanspruch, wenn eine die exekutive Verwertung hindernde Eintragung durch das Grundbuchsgericht irrtümlich unterblieb.
Einziehung bei strafbarer Handlung in einem Medium
Einziehung im selbständigen Verfahren nach § 33 Abs 2 MedienG trotz allfälliger Verjährung der Tat.
Feiertagsentgelt für Arbeit am Karfreitag
Auch ein Arbeitnehmer, der keiner der relevanten Kirchen iSd § 7 Abs 3 ARG idF BGBl I 2004/159 angehört, hat bei Arbeit am Karfreitag gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung des Feiertagsentgelts nach § 9 Abs 5 ARG. Dieser Anspruch besteht jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer zuvor vom Arbeitgeber eine Freistellung am Karfreitag gefordert hat, und der Arbeitgeber diesem Ersuchen nicht nachgekommen ist.
Glassplitter im öffentlichen Schwimmbad
Das Bestehen einer Sorgfaltspflicht und deren Verletzung sowie die Kausalität der Sorgfaltsverletzung für den Schaden hat grundsätzlich der Geschädigte zu behaupten und zu beweisen. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB betrifft (nur) den Verschuldensbereich. Sie ist aber auch bereits dann anwendbar, wenn der Geschädigte beweist, dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist. Gelingt dem Geschädigten der Nachweis zumindest eines – ein rechtswidriges Verhalten indizierendes – objektiv rechtswidrigen Zustands nicht, ist eine Haftung zu verneinen.
Umfassender strafrechtlicher Schutz von „Öffis“-Lenkern
Echte Konkurrenz von § 83 Abs 1, Abs 3 StGB mit § 84 Abs 4 StGB. .
Aktive Korruption als Untreue?
Aktive Korruption (Bestechung oder Vorteilsgewährung) durch einen Machthaber begründet (auch wenn sie strafrechtlich relevant ist) für sich allein noch keinen Befugnismissbrauch im Sinn des Untreuetatbestands. Pflichtwidrigkeit, die § 309 StGB voraussetzt, bezieht sich nicht auf die Annahme des Vorteils, sondern auf die mit diesem verknüpfte Rechtshandlung.
§ 4 Abs 5 TilgungsG bei nachträglicher Straffestsetzung nach dem Jugendgerichtsgesetz
Analoge Anwendung der Tilgungsbestimmung im Fall der §§ 15, 16 JGG .
Kompetenzkonflikte zwischen Bezirksgerichten in Strafsachen – weitere Klarstellungen
Das objektive Vorliegen der Voraussetzung der Verbindung mehrerer Verfahren entscheidet.
Keine Anrechnung eines „Urlaubsanspruchs“ als Selbstständiger
Die Möglichkeit, sich als Selbstständiger freie Tage zu nehmen, ist dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht gleichzusetzen.
EuGVVO 2012: Wird eine deutsche GmbH & Co KG am vertraglich vereinbarten Erfüllungsort im Inland wegen Schlechterfüllung des Vertrags geklagt, liegt auch für die als Komplementärin der KG mitgeklagte GmbH die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte vor
Auch unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der EU liegt insofern ein acte clair vor, als die Haftung der Komplementärs‑GmbH mit derjenigen der GmbH & Co KG ident ist.
Neues Erwachsenenschutzrecht – Beendigung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung
Wurde der Erwachsenenvertreter mit der Besorgung einer Art von Angelegenheiten betraut (hier die Vertretung des Betroffenen „vor Gerichten, Behörden, Dienststellen und Sozialversicherungsträgern“), reicht es für eine Aufrechterhaltung der Erwachsenenvertretung, dass diese Art von Angelegenheiten als solche weiterhin den Erwachsenenvertreter erfordert.
Fortlaufshemmung der Verjährung für angemeldete Ansprüche des Handelsvertreters
Eine Anmeldung des Provisionsanspruchs durch den Handelsvertreter – mit der Wirkung der Fortlaufshemmung der Verjährung – kommt nicht nur für solche nachvertraglichen Ansprüche in Betracht, die aus (bei Auflösung des Handelsvertretervertrags) bereits abgeschlossenen Geschäften resultieren, sondern darüber hinaus auch für Provisionsansprüche nach § 11 HVertG. Die Antwort des Unternehmers muss schriftlich erfolgen, wobei dafür ausnahmsweise die „Textform“ genügt, und eine inhaltliche Stellungnahme zur angemeldeten Forderung enthalten.
Anspannung des Unterhaltsschuldners auf angemessene Vermögenserträgnisse
Ein Unterhaltsschuldner, der einen hohen Kapitalbetrag (hier: rund 3,2 Mio EUR) ertraglos angelegt hat, ist zwar unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als hätte er sein Kapital unter Abwägung von Ertrag und Risiko möglichst erfolgversprechend angelegt. Die Anspannung erstreckt sich allerdings nur auf die (fiktiven) Erträge aus dem Kapital (Zinsen, Dividenden etc) und nicht auch auf die (hypothetisch erzielbaren) Kursgewinne.
Vereinsstreitigkeiten: OGH weist Aufhebungsklagen ausgeschlossener Vereinsfunktionäre zurück
Eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ist unschlüssig, wenn die Kläger behaupten, dass in Wahrheit gar kein Schiedsspruch vorliege.
Formungültiges Testament eines Leseunfähigen
Die private fremdhändige letztwillige Verfügung einer Person, die nicht lesen kann, bedarf zu ihrer Gültigkeit auch der Unterschrift dieser Person.
Zum Umfang des Verletzergewinns beim Eingriff in ein Design
Nach ABGB hat der unredliche, ja selbst der bewusst rechtswidrig handelnde Bereicherungsschuldner dem Verkürzten nicht alle Vorteile herauszugeben, für die das fremde Rechtsgut kausal war, wenn er einen gewichtigen eigenen Beitrag für die Vermögensvermehrung leistete. Entsprechendes gilt im Immaterialgüterrecht.
Iranisches Erbrecht vor österreichischen Gerichten
Aufgrund eines bilateralen Staatsvertrags ist der Nachlass eines iranischen Staatsangehörigen auch von österreichischen Gerichten nach iranischem Recht abzuhandeln. Regelungen dieses Rechts, die nach dem Geschlecht der Erben unterscheiden, verstoßen aber gegen Grundwertungen des österreichischen Rechts und sind daher nicht anzuwenden.
Verkaufswettbewerb als Bestechung?
Zur Frage, ob einem Reiseveranstalter, der sich mit einem Verkaufswettbewerb an seine Vertragspartner (Reisebüros) und deren Mitarbeiter wendet, unlautere Bestechung vorzuwerfen ist.
Keine Sonderzuständigkeit für Klagen wegen Kennzeichenmissbrauchs
Klagen nach dem UWG wegen Kennzeichenmissbrauchs fallen nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien.
Einantwortungsbeschluss genügt zur Überwindung einer Kontensperre
Durch die rechtskräftige Einantwortung einer Verlassenschaft werden der oder die Erben Vertragspartner des Kontovertrags. Sie sind daher zur Verfügung über Konten befugt, ohne dass eine besondere Ermächtigung durch das Gericht erforderlich wäre.
Doppelverwertung bei der Strafzumessung nach dem Suchtmittelgesetz (SMG)
Klarstellungen zu §§ 28 Abs 1, 28a Abs 1 SMG bei mehrfacher Überschreitung der Grenzmenge des § 28b SMG.
Zur Informationspflicht („Rechtsbelehrung“) nach § 50 Abs 1 StPO
Gemäß Art 6 Abs 3 lit a MRK hat jeder Angeklagte das Recht, in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe wird in § 6 Abs 2 StPO als strafprozessualer Grundsatz hervorgehoben sowie in §§ 49 Z 1, 50 und 164 Abs 1 erster Satz StPO inhaltlich konkretisiert und ergänzt.
Zur Anrechnung der Familienbeihilfe bei gleichen Betreuungsleistungen der Eltern
Der oft von Zufälligkeiten geprägte Umstand, wer von den Eltern die Familienbeihilfe bezieht, soll das Ergebnis ihrer Berücksichtigung beim betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell nicht beeinflussen.
Abgeltung der ständigen Rufbereitschaft einer Sicherheitskraft
Der Dienstgeber, der Rufbereitschaft verlangt, nimmt einen besondere Leistung des Arbeitnehmers in Anspruch. Wenn keine Vereinbarung über die Unentgeltlichkeit oder die pauschale Abgeltung der Rufbereitschaft getroffen wurde, hat der Dienstnehmer für diese vom ihm erbrachte (andere als Arbeits-)Leistung (mangels kollektivvertraglicher Regelung) gemäß § 1152 ABGB Anspruch auf ein angemessenes ortsübliches Entgelt.
Grundsätze des Zugangs zum „Basiskonto“ für jeden Verbraucher
Erstmals nimmt der Oberste Gerichtshof in einem Klauselprozess zu den Grundsätzen des im Verbraucherzahlungskontogesetz normierten Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen, besser bekannt als „Basiskonto“, Stellung.
Umstieg auf neues Kontomodell bei sonstiger Kündigung der Kontoverbindung
Der OGH hatte zu beurteilen, ob der von einer Bank vorgeschlagene Umstieg auf ein neues Girokontomodell, der bei Nichtakzeptanz die Kündigung des Kontovertrags zur Folge haben sollte, den gesetzlichen Transparenzkriterien entsprach.
Unzulässigkeit von „Geschlechterklauseln“ in Gesellschaftsverträgen
Differenzierungen nach dem Geschlecht in Gesellschaftsverträgen sind jedenfalls unzulässig, soweit dadurch der Zugang zur Ausübung unternehmerischer Tätigkeit eingeschränkt wird.
Haftung eines Schweizer Notars für falsche Bestätigungen über Goldbestände
Ein Notar, der für eine Veranlagungsgesellschaft unrichtige Prüfberichte über deren Goldbestände erstellt, haftet Anlegern, die im Vertrauen darauf Veranlagungen vornahmen, für den dadurch erlittenen Schaden.
In Deutschland wirksam begründetes Sicherungseigentum bleibt in Österreich aufrecht
Bereits eine sich am Wortlaut und Normzweck orientierende Auslegung der §§ 7, 31 IPRG kann den Untergang eines in Deutschland wirksam begründeten Eigentums (bloß) durch den Import der Sache nach Österreich nicht begründen (Abweichen von der älteren Rechtsprechung).
Wirksames Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds zum Erwerb von durch Landeshaftungen besicherten Schuldtiteln der HETA Asset Resolution AG
Nachrangige Gläubiger der HETA Asset Resolution AG, die das Angebot auf Erwerb ihrer durch Landeshaftungen besicherten Schuldtitel nicht annahmen, sind auf die im Angebot enthaltene Ausgleichszahlung beschränkt.
Betrügerischer Verkauf eines Mietwagens: Keine Amtshaftung wegen Ausstellung von Duplikaten der Fahrzeugpapiere
Verkauft der Mieter eines Fahrzeugs dieses unter betrügerischer Verwendung von auf ihn ausgestellten Duplikaten der Fahrzeugpapiere, steht ein dadurch eingetretener Schaden des Käufers, der das Fahrzeug allenfalls an den Eigentümer herausgeben muss, nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit einer allfälligen Sorgfaltspflichtverletzung bei Neuausstellung der Fahrzeugpapiere.
2018
Das erstaufnehmende Krankenhaus hat die Kosten für einen Überstellungsflug zu tragen
Durch einen notwendigen Verlegungstransport (Überstellungsflug) in eine höherwertige Krankenanstalt wird der Behandlungsvertrag mit dem erstaufnehmenden Krankenhaus nicht unterbrochen, weshalb der Träger des erstaufnehmenden Krankenhauses aufgrund seiner vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Patienten die Kosten dafür zu tragen hat.
Kein Liebhaberwert für eine Sichtschutzhecke
Der Ersatz des Werts der besonderen Vorliebe soll keine Entschädigung dafür bieten, dass die Sache zeitweise nicht in ordnungsgemäßem Zustand war, eine zurückgeschnittene Hecke also für einen Zeitraum nicht denselben Sichtschutz bot. Für eine zerstörte Sichtschutzhecke besteht kein Anspruch auf ideellen Schadenersatz.
Werkunternehmer hat für die fehlende Eignung von Vorarbeiten aufgrund seiner unzureichenden Vorgaben einzustehen
Wird ein vom Werkbesteller beigestellter Stoff nach den Vorgaben des Werkunternehmers hergestellt, übernimmt der Werkunternehmer regelmäßig vertraglich das Risiko, dass der angestrebte Erfolg aufgrund fehlerhafter oder unzureichender Vorgaben nicht eintritt, wofür er gewährleistungsrechtlich einzustehen hat.
Scheinvaterregress
Schadenersatz des Mannes gegen die geschiedene Ehefrau auf Rückzahlung von Unterhaltsbeträgen für ein aus ihrem Ehebruch hervorgegangenes Kind.
Schwarzstaubbildung in der Mietwohnung – Aufwandersatzanspruch der Mieterin?
Die Mieterin einer Wohnung hat gegenüber der Vermieterin keinen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für bloß oberflächliche, die Ursache der Schwarzstaubablagerungen nicht behebende Maßnahmen wie vermehrtes Putzen oder Ausmalen.
Vorvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung
Bereits die fehlerhafte Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG durch den Lebensversicherer und nicht erst dessen Bestreitung der Wirksamkeit des - außerhalb der Frist des § 165a VersVG - erklärten Rücktritts des Versicherungsnehmers und die darauf gestützte Ablehnung der Rückabwicklung ist der maßgebliche Verstoß.
Unfall mit alkoholisierter Person im toten Winkel
Der Lenker eines Kraftfahrzeugs, der beim Rückwärtsfahren keine volle Sicht auf die Fahrbahn hat, muss sich eines Einweisers bedienen.
Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten kann unter der Bedingung der aufrechten Ehe stehen
Die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments kann ergeben, dass dieses mit der Scheidung der Ehe seine Wirksamkeit verlieren soll. Gibt es für einen solchen Willen des Erblassers im Testament einen ausreichenden Anhaltspunkt (Andeutungstheorie), können auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände zur Auslegung herangezogen werden.
Haftungsfragen nach tödlichem Arbeitsunfall mit Heißluftballon
Für die Ausnahme vom Dienstgeberhaftungsprivileg ist entscheidend, dass aus einer Haftpflichtversicherung für das Verkehrsmittel eine Versicherungssumme konkret zur Verfügung steht. Die Versicherungspflicht für ein Luftfahrzeug trifft das Luftfahrtunternehmen und den Luftfahrzeugbetreiber, nicht aber den Piloten.
Keine Bindung des Gerichts an die Subsumtion in der Anklage bei Prüfung der Zuständigkeit
Bezugspunkt für die Prüfung der Zuständigkeit durch ein über die Rechtswirksamkeit einer Anklage (§ 4 Abs 2 StPO) entscheidendes Gericht ist der von der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand (Anklagesachverhalt), nicht die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene rechtliche Beurteilung.
Einspruch wegen Rechtsverletzung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Ein Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO) kann auch gegen eine erst nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens getroffene Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingebracht werden.
Prüfungsmaßstab beim Erneuerungsantrag
Verstärkter Senat: Ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens kann auch im erweiterten Anwendungsbereich des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden.
Erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen nach § 26 Abs 8 AZG
Der Anspruch des Arbeitnehmers nach § 26 Abs 8 Arbeitszeitgesetz (AZG) in der seit 1. 1. 2015 geltenden Fassung auf kostenfreie Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen richtet sich gegen den Arbeitgeber. Es handelt sich um einen durchsetzbaren privatrechtlichen Anspruch. Der Anspruch gilt auch bei einem vor dem Inkrafttreten der Vorschrift abgeschlossenen Arbeitsvertrag, dies aber allein für Abrechnungsperioden ab dem Inkrafttreten. Der Anspruch ist erfüllt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer formell vollständige Aufzeichnungen übermittelt.
Verbot des Pflegeregresses befreit nicht von der Unterhaltspflicht
Das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG befreit die Eltern eines nach dem Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz untergebrachten Kindes nicht, dem Land Kärnten die Kosten der vollen Erziehung, soweit durch diese Leistungen der Unterhalt tatsächlich gewährt wurde, zu ersetzen.
Verjährung des Regressanspruchs des Sozialversicherungsträgers
Der Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers im Fall eines vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls verjährt in drei Jahren nach der ersten rechtskräftigen Feststellung der Entschädigungspflicht. Es kommt nicht auf eine bestimmte Kenntnis des Versicherungsträgers an.
Klagslegitimation für das Räumungsbegehren gegen einen Mieter
Alleinige Klagslegitimation des Miteigentümers mit Benützungs- und Verwertungsrecht an der Liegenschaft aufgrund einer Benützungsregelung.
Zur Qualifikation von Online-Sparkonten
Das Zahlungsdienstegesetz ist auf „Direkt-Sparkonten“ nicht anwendbar. .
Schadenersatz für Pflege durch Angehörige
Reine Anwesenheit einer Aufsichtsperson bei Kindern unter 3 Jahren kein ersatzfähiger Schaden.
Keine Haftung der Republik Österreich (Bund) für die unbegleitete Ausreise einer Minderjährigen aus dem Schengen-Raum
Keine Verdachtsmomente für ein Ausreisen der Minderjährigen ohne Zustimmung der Eltern.
Rechtsmissbrauch beim Rücktritt vom Kaufvertrag über „Second Hand“-Versicherungspolizzen
Es ist Rechtsmissbrauch, sich elf Jahre nach Vertragsschluss auf das Unterbleiben der Belehrung nach § 3 KSchG zu berufen und den Vertragsrücktritt zu erklären, nachdem der Kaufvertrag beiderseits vollständig erfüllt wurde, die Gegenstand des Kaufvertrags bildenden Versicherungsverträge abgelaufen und abgewickelt sind und der Käufer selbst bereits auf Erfüllung des Vertrages gerichtete Ansprüche gerichtlich geltend gemacht hatte.
Funktionelle Zuständigkeit für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung nach § 19 Abs 2 Z 4 RpflG idF vor dem 2. ErwSchG
Überschreitet das Aktivvermögen zu irgendeinem Zeitpunkt während der Rechnungsperiode den relevanten Wert (von hier noch 100.000 EUR), ist die Entscheidung über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung dem Richter vorbehalten.
Private Unfallversicherung: Angst vor einem Unglück ist kein „Unfall“
Werden äußere Ereignisse vom Versicherten bloß sinnlich wahrgenommen, dann liegt kein Unfall vor. Folgen einer bloßen Stress- und Angstreaktion sind in der Unfallversicherung nicht versichert.
Befristete Verlängerung einer „Gewaltschutz-EV“ über das Scheidungsverfahren hinaus
Zur Herstellung des Gleichklangs mit einer einstweiligen Verfügung (EV) nach § 382b EO und/oder § 382e EO ohne Klage ist auch bei einer mit der Entscheidung in der Hauptsache befristeten EV eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus zulässig, wenn und soweit nach einem Verlängerungsantrag die Voraussetzungen für die Verlängerung einer ohne Klage gewährten EV auch im Zeitpunkt der Entscheidung noch vorliegen.
Schwere Körperverletzung im StRÄG 2015
Die an sich schwere (vorsätzliche) Verletzung eines Beamten während oder wegen der Vollziehung seiner Aufgaben oder der Erfüllung seiner Pflichten begründet ein Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und ein Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB in echter Idealkonkurrenz.
Teilkündigung nach Mietvertragseintritt aufgrund der großen Wohnfläche
Die Beurteilung des für die Teilkündigung erforderlichen krassen Missverhältnisses ist nicht abstrakt anhand des dringenden Wohnbedürfnisses einer bestimmten eintrittsberechtigten „Normperson“ zu beurteilen, sondern aufgrund der konkreten Situation und der Nutzung durch den Eintretenden und seine bei ihm wohnenden Angehörigen.
Schmuggel von Suchtgift über mehrere Staatsgrenzen
Klarstellung zu einer recht häufig vorkommenden Delinquenz.
Selbstbelastende Angaben eines Asylwerbers im Asylverfahren sind in einem gegen ihn geführten Strafverfahren verwertbar
Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Bestimmungen im Asylverfahren bewirkt kein strafprozessuales Verlesungsverbot.
Die kraftfahrsportliche Veranstaltung in der Kaskoversicherung
Unter kraftfahrsportlicher Veranstaltung nach Art 6.2 VK 2013 ist die Teilnahme an einem Leistungsvergleich zwischen dem fahrerischen Können der Fahrer oder den Leistungen der Fahrzeuge, eine Steigerung oder Zurschaustellung dieser Leistungen zu verstehen, bei welcher gewisse Voraussetzungen zu erfüllen sind, die in Form von Ausschreibungen festgelegt werden.
Kletterunfall – Unfallversicherung
Ein Unfall, der sich nach dem Ausstieg aus einem – vom Versicherungsschutz nicht umfassten – Klettersteig mit der Schwierigkeitsstufe E ereignet, ist gedeckt.
Rettungsdienst oder Personenbeförderung – mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers
Besteht bei einem mehrfach kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber keine organisatorische Trennung in Haupt‑ und Nebenbetriebe und keine organisatorische Abgrenzung in Betriebsabteilungen, so findet jener Kollektivvertrag Anwendung, der für den fachlichen Wirtschaftsbereich gilt, der für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat.
Internationale Zuständigkeit bei einem Verkehrsunfall im Ausland
Ein in Österreich wohnhafter Geschädigter kann bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwar die gegnerische Haftpflichtversicherung in Österreich klagen, nicht aber den Halter oder Lenker des gegnerischen Fahrzeugs.
Morscher Waldbaum stürzt auf Nachbargrund – forstrechtliche Haftungsfreiheit oder nachbarrechtliche Haftung?
Der Oberste Gerichtshof hatte zu beurteilen, ob der Waldeigentümer bei Schäden, die durch einen umstürzenden Waldbaum am Nachbargrundstück eintreten, nach dem ForstG von einer Haftung befreit ist oder nach einem anderen Rechtsgrund, insbesondere dem Nachbarrecht, zu haften hat.
Unbedingte Erbantrittserklärung unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht die Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung für den Vollmachtgeber, wenn in ihr auch die Befugnis zur unbedingten Annahme von Erbschaften angeführt ist.
Keine Unterhaltspflicht eines Studenten
Betreibt der Unterhaltspflichtige bereits bei Entstehen der Unterhaltspflicht für sein Kind ein Studium, so ist mit der Festsetzung einer Geldunterhaltsverpflichtung für dieses Kind der Studienabschluss abzuwarten, solange der Unterhaltspflichtige zielstrebig und erfolgreich studiert.
„Verbot des Pflegeregresses“ führt zur Einstellung im Exekutionsverfahren
In der Anordnung des § 707a ASVG liegt ein selbständiger Exekutionseinstellungsgrund.
Die Namensänderung eines entscheidungsfähigen Minderjährigen bedarf nicht mehr der Zustimmung des Obsorgeberechtigten
Seit 1. 7. 2018 können mündige Minderjährige einen Antrag auf Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz (NÄG) idF des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes (2. ErwSchG) grundsätzlich nur selbst stellen. Die Vertretung einer entscheidungsfähigen Person scheidet aus.
Unterhaltsminderndes Eigeneinkommen des Kindes
Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung sind – anders als Ansprüche auf Verdienstentgang – nicht als Eigeneinkommen des Kindes auf seinen Unterhalt anzurechnen.
Kollisionskurator im Abstammungsverfahren
Im Verfahren über die Feststellung der Abstammung eines Kindes ist für dieses in der Regel ein Kollisionskurator zu bestellen.
Neuwagen und Hagelschaden
Die Rechtsansicht, dass ein reparierter Wagen nach einem massiven Hagelschaden dem geschuldeten Kaufgegenstand „Neufahrzeug“ nicht entspricht, ist jedenfalls vertretbar.
Beteiligter haftet für Schaden durch unerlaubte Silvesterrakete
Die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 nach dem Pyrotechnikgesetz ist im Ortsgebiet grundsätzlich verboten.
„Promenieren“ am Seeufer weiter erlaubt
So wie es für eine Fremdenverkehrsgemeinde eine Notwendigkeit sein kann, dass ihr Wanderwege in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, kann es auch eine „kulturelle“ oder wirtschaftliche Notwendigkeit sein, dass sie eine Seepromenade in ausreichender Breite zur gefahrlosen Ausübung diverser Freizeitaktivitäten anbietet.
Zum Verfahren vor dem Berufungsgericht in einzelrichterlichen Strafsachen
Praxisrelevante Klarstellungen zu § 473 StPO. .
Zur örtlichen Zuständigkeit im Strafverfahren: § 36 Abs 3 StPO nur bei Erfolgsdelikten
Das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB ist kein Erfolgsdelikt. .
Qualifikationen bei Fortgesetzter Gewaltausübung nach § 107b StGB
Auslegung des Wortes „wiederholt“ in § 107b Abs 4 erster Satz StGB. .
Falsche Cousine lockt einer Frau im Zusammenhang mit einem Bargeldtransfer über eine Bank telefonisch 2.500 EUR heraus. Wer haftet für den Verlust des herausgelockten Geldbetrags?
Sowohl die Bank als auch die Person, die den Bargeldtransfer bei der Bank in Auftrag gibt, treffen beim Finanztransfergeschäft bestimmte Sorgepflichten. Verletzen beide ihre Pflichten, hat letztere nur einen anteiligen Erstattungsanspruch gegen die Bank.
Gemeinsame Abwerbung von Kollegen durch zwei Dienstnehmer: Die in den Dienstverträgen vereinbarte Vertragsstrafe ist zweimal zu zahlen
Werben zwei Dienstnehmer gemeinsam mehrere Kollegen ab, so hat jeder der beiden die in seinem Dienstvertrag für verbotene Abwerbungen vorgesehene Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) ohne Anrechnungsmöglichkeit zu entrichten. Hier steht nicht die Ausgleichsfunktion, sondern die Abschreckungsfunktion der Vertragsstrafe im Vordergrund.
Betrüger lässt sich von der Bank zu Lasten einer Kontoinhaberin 25.000 EUR auszahlen. Bekommt diese von der Bank ihr Geld zurück?
Führt die Bank aufgrund eines nicht vom Kontoinhaber erteilten Auftrags eine Zahlung durch, dann haftet dafür die Bank, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzt hat.
Testament und Lebensversicherung
Die Bezugsberechtigung (Begünstigung) aus einer Lebensversicherung kann auch durch eine spätere letztwillige Verfügung begründet, widerrufen oder abgeändert werden.
Frist für die Ergänzung des Verschuldensausspruchs nach einer Scheidung im Ausland
Die Klage auf Ergänzung des Verschuldensausspruchs ist innerhalb von sechs Monaten ab Rechtskraft der ausländischen Entscheidung zu erheben, wenn Gründe für die Versagung von deren Anerkennung nicht gegeben sind.
Haftpflichtversicherung – der Sozialversicherungsträger als geschädigter Dritter
Der Sozialversicherungsträger, der den Schädiger nach § 334 ASVG in Anspruch nimmt, ist in Bezug auf dessen Haftpflichtversicherung geschädigter Dritter iSd §§ 156,157 VersVG.
Keine Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen durch Zivilgerichte nach bedingter Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug
Die Außerstreitgerichte sind nicht dazu berufen, freiheitsbeschränkende Maßnahmen an Personen zu überprüfen, die sich nach bedingter Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher und über Weisung des Strafgerichts in einer privaten Betreuungseinrichtung aufhalten und dort behandelt werden.
Keine Zulage eines Landes für Bundesbeamten
Ohne rechtliche Grundlage hat eine Beamter einer Gebietskörperschaft keinen Anspruch auf Zahlung einer bislang von einer anderen Gebietskörperschaft geleisteten Zulage.
Verletzung der Schulpflicht kann Kindeswohl gefährden
Wenn Eltern ihr schulpflichtiges Kind nicht in die Schule schicken und das Kind dadurch erhebliche Wissenslücken aufweist, gefährden sie dessen Wohl, was die (teilweise) Übertragung der Obsorge an den Kinder- und Jugendhilfeträger erforderlich machen kann.
Die UBER-App begründet einen Rechtsbruch und darf in der beanstandeten Form nicht verwendet werden
Nach dem klaren Wortlaut der Regelung für Mietwagenunternehmer muss einer Aufnahme von Fahrgästen an einem beauftragten Abholort eine beim Mietwagenunternehmer eingegangene Bestellung zugrunde liegen. Die Entscheidung, ob die bestellte Mietwagenfahrt durchgeführt wird oder nicht, muss vom Mietwagenunternehmer getroffen werden; sie kann nicht dem Fahrer überlassen werden. Der Arbeitsauftrag an den Fahrer muss von der Betriebsstätte des Mietwagenunternehmers aus erteilt werden.
Zur Frage der unlauteren Irreführung bei statistischen Erhebungen
Allein der Umstand, dass ein Teil der angesprochenen Verkehrskreise trotz eines deutlichen Hinweises über die Ergebnisse einer Reichweitenuntersuchung irrt, stützt noch nicht den Vorwurf einer unlauteren Irreführung.
Verkehrssicherungspflichten in einem Einkaufszentrum
Behördliche Genehmigungen führen nicht notwendig zum Entfall der Verkehrssicherungspflicht.
Haftung des Reiseveranstalters für von der Fluglinie beigestellte Hotelunterkunft
Die Fluglinie handelt auch bei der Zurverfügungstellung einer Hotelunterkunft wegen Flugannullierung als Erfüllungsgehilfin des Reiseveranstalters.
Beleidigung des Dienstnehmers durch den gewerberechtlichen Geschäftsführer: Vorzeitiger Austritt gerechtfertigt?
Der Oberste Gerichtshof klärt, ob die beleidigende Äußerung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers dem Dienstgeber zuzurechnen ist und deshalb den vorzeitiger Austritt des Dienstnehmers aus dem Dienstverhältnis rechtfertigt
Raufhandel nach einem Fußballspiel
Der Vorwurf, vorsätzlich gemeinsam ein unerlaubtes Ziel verfolgt zu haben, rechtfertigt es, alle Beteiligten zunächst ohne weitere Prüfung ihrer Kausalität für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen. Nur in den Fällen, in denen sich die mangelnde Kausalität des Verhaltens des in Anspruch genommenen „Mittäters“ ausdrücklich nachweisen lässt, wird die Haftung ausgeschlossen.
Flugannulierung berechtigt zum Ersatz der Kosten der Ersatzbeförderung
Bietet das Luftfahrtunternehmen bei einer Flugannullierung keine frühestmögliche und gleichwertige Ersatzbeförderung an und organisiert sich der Passagier seine Ersatzbeförderung daher selbst, so sind ihm deren Kosten zu ersetzen.
Verletzung beim Wandern durch Fällen eines Baums
Unterlässt es ein Forstarbeiter, auf einem markierten Wanderweg eine Warntafel aufzustellen, überwacht er den Gefahrenbereich nicht zumindest durch einen Kontrollblick und unterlässt er auch einen Warnruf, so handelt er grob sorgfaltswidrig.
Verwertung über eine Internet-Buchungsplattform – Untervermietung gegen unverhältnismäßig hohes Entgelt
Eine „Verwertung“ einer gemieteten Wohnung liegt auch darin, dass sie ständig zur jederzeitigen tage-, wochen- oder monatsweisen Untervermietung angeboten und bei gegebener Nachfrage auch tatsächlich vermietet wird; dies gilt auch dann, wenn die Untervermietung tatsächlich nicht ständig gelingt oder gerade im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung nicht erfolgt. Der Vergleich der Entgeltzahlung des Untermieters mit dem Hauptmietzins und den vom Hauptmieter gegenüber dem Untermieter erbrachten vermögenswerten Leistungen (zB den mitvermieteten Möbeln) hat in einem solchen Fall nach der kürzesten Dauer zu erfolgen, zu der der Hauptmieter die Wohnung verwertet (zur Untervermietung ständig anbietet).
Kein allgemeiner Einwendungsausschluss beim Wechsel
Die Vereinbarung eines Ausschlusses von Einwendungen aus dem Grundgeschäft zwischen Gläubiger und Schuldner des Grundgeschäfts auch für den Fall, dass sie sich in einem Wechselverfahren als Wechselschuldner und Wechselgläubiger gegenüberstehen, ist aufgrund der Unzulässigkeit abstrakter Verpflichtungsgeschäfte nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig.
Auslegung des Begriffes „vornehmen lässt“ in § 207 Abs 1 zweiter Fall StGB (Sexueller Missbrauch von Unmündigen)
§ 207 Abs 1 zweiter Fall StGB normiert ein echtes Unterlassungsdelikt. .
Bekanntgabe der Wohnadresse
Die Berichterstattung in einem Printmedium über einen außergewöhnlichen Liegenschaftsankauf, die es dem Leser bei geschickter Abfrage mittels Internet-Suchmaschine ermöglicht, die Wohnadresse des Käufers auszuforschen, verletzt dessen Persönlichkeitsrechte nicht, wenn – wie hier – die Interessenabwägung ein Überwiegen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit ergibt.
Hotelzimmer-TV ist Weitersenden (öffentliche Wiedergabe) und greift grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein
Beim (kabelgebundenen) Hotelzimmerfernsehen nimmt der Hotelbetreiber eine öffentliche Wiedergabe durch Weitersenden der Sendesignale des Erstsenders mit Hilfe einer anderen Sendeanlage (Kabelnetz) vor. Er greift damit grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein. Der Hotelbetreiber kann jedoch geltend machen, dass eine im Urheberrechtsgesetz vorgesehene Ausnahme (hier) für Kleinanlagen mit nicht mehr als 500 Teilnehmern vorliegt. Die Unionsrechtswidrigkeit dieser Ausnahmebestimmung kann im Anlassfall nicht wahrgenommen werden, weil eine richtlinienkonforme Interpretation ausscheidet.
Hotelzimmer-TV ist Weitersenden (öffentliche Wiedergabe) und greift grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein
Beim (kabelgebundenen) Hotelzimmerfernsehen nimmt der Hotelbetreiber eine öffentliche Wiedergabe durch Weitersenden der Sendesignale des Erstsenders mit Hilfe einer anderen Sendeanlage (Kabelnetz) vor. Er greift damit grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein. Der Hotelbetreiber kann jedoch geltend machen, dass eine im Urheberrechtsgesetz vorgesehene Ausnahme (hier) für Kleinanlagen mit nicht mehr als 500 Teilnehmern vorliegt. Die Unionsrechtswidrigkeit dieser Ausnahmebestimmung kann im Anlassfall nicht wahrgenommen werden, weil eine richtlinienkonforme Interpretation ausscheidet.
Anfechtung der (teilweisen) Leistung einer Abfertigung an eine ehemalige Angestellte und Minderheitsgesellschafterin der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter wegen fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit
Liegen – wie hier in Form nicht eingehaltener Ratenvereinbarungen – ausreichende Insolvenzindikatoren vor, sind Zahlungen der bereits materiell insolventen Schuldnerin anfechtbar, wenn der Zahlungsempfängerin fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit deshalb anzulasten ist, weil sie aufgrund ihrer Stellung als (Minderheits-)Gesellschafterin die Möglichkeit gehabt hätte, sich durch Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der Schuldnerin über deren finanzielle Situation zu informieren.
Überregionale Radverkehrswege nach dem Kärntner Straßengesetz sind selbständige Straßen
Der Benützer eines solchen Radverkehrswegs befindet sich im fließenden Verkehr und hat Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die aus untergeordneten Verkehrsflächen kommen.
Schaden durch Weitergabe eines E-Banking-Codes an einen Unbekannten
Mit der telefonischen Weitergabe eines TAC-Codes an einen unbekannten Dritten, der sich als Bankmitarbeiter ausgibt, verletzt der Bankkunde grob fahrlässig seine Sorgfaltspflichten.
Kompetenzkonflikte zwischen Bezirksgerichten
Wann wird die Anklage beim Bezirksgericht rechtswirksam im Sinne der Kompetenznorm des § 37 Abs 3 StPO? Die neue Gesetzeslage führt zu einem neuen Ansatz, damit zu einer gleichen Grundlage für die Lösung aller einzelrichterlichen Zuständigkeitsstreitigkeiten.
Gerichtliche Hinterlegung bei Vorhandensein eines Abwesenheitskurators
Wenn der unbekannte oder abwesende Gläubiger bereits einen Abwesenheitskurator mit entsprechendem Befugniskreis hat, muss der Hinterlegung der Schuld bei Gericht ein Anbieten der Zahlung an den Abwesenheitskurator vorangehen.
Herabsetzung der Normalarbeitszeit und Abfertigung
Die Modifikation der Abfertigungsregeln nach AngG, ArbAbfG und GAngG bei Herabsetzung der Normalarbeitszeit durch Vereinbarung in § 14 Abs 4 AVRAG ist relativ zwingend. Zum Nachteil des Arbeitnehmers kann davon nicht abgewichen werden.
Schadenersatz wegen Manipulationssoftware bei Diesel-PKW
Kein Schadenersatz für den Käufer wegen des Einbaus von Manipulationssoftware bei einem Dieselmotor, wenn er das Fahrzeug auch in Kenntnis dieses Umstands erworben hätte.
Ein Telekommunikationsanbieter darf Allgemeine Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen grundsätzlich einseitig ändern
Einem Telekommunikationsanbieter steht ein gesetzliches einseitiges Änderungsrecht von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen zu; dem Kunden wird als Ausgleich dafür ein außerordentliches Kündigungsrecht gewährt. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die diese Rechtslage richtig wiedergibt, ist weder gesetzwidrig noch intransparent.
Nachgraben bei der Quellfassung begründet keine Grundwassernutzung
Tritt Grundwasser als Quelle aus dem Boden aus und wird bei der Einfassung etwas nachgegraben, so liegt dennoch die Nutzung von Tagwasser und keine Grundwassernutzung vor, sofern das Wasser auch nach den natürlichen Bodenverhältnissen zutage getreten wäre.
Ist unterlassene Mobilisation eine Freiheitsbeschränkung?
Wird die Bewohnerin in ihren nicht zielgerichteten Bewegungen nicht eingeschränkt, sondern (nur) nicht sofort aktiv gefördert und unterstützt, so liegt keine Freiheitsbeschränkung vor.
Serienmäßiger Einbau eines nicht rechtskonformen Bauteils – Zeitpunkt des Verstoßes in der Rechtsschutzversicherung
Im Fall eines behaupteten serienmäßigen Einbaus eines nicht rechtskonformen Bauteils in eine Sache ist der Kauf der Sache durch den Versicherungsnehmer der den Versicherungsfall auslösende Verstoß.
Betriebsrat stimmt Kündigung nach zwei Verständigungen zu: Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit?
Zu klären war, ob bei mehrfacher Verständigung des Betriebsrats über eine beabsichtigte Kündigung die Frist für seine Stellungnahme erneut läuft. Denn bei fristgerechter Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung kann diese nicht mehr als sozialwidrig bekämpft werden.
Keine Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach der EuGVVO aF
Nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen gegen die titulierte Schuld bleiben im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach der EuGVVO aF selbst dann unberücksichtigt, wenn sie unstrittig und/oder rechtskräftig festgestellt, also liquide sein sollten.
Formungültiges fremdhändiges Testament
Die Unterschrift der Testamentszeugen muss auf der Urkunde erfolgen, die den Text der letztwilligen Anordnung enthält. Die Unterschrift auf einem zusätzlichen losen und leeren Blatt reicht für die Erfüllung der Formvorschrift nicht aus.
Zur selbständigen Anfechtbarkeit von Beschlüssen im Verfahren zur Errichtung des Inventars
Beschlüsse, die im Verfahren zur Errichtung des Inventars gefasst werden, haben grundsätzlich verfahrensleitenden Charakter und sind daher nicht selbständig anfechtbar.
Kontakt mit dem Sachverständigen im Ermittlungsverfahren
Das Gericht kann mit dem von ihm im Ermittlungsverfahren bestellten Sachverständigen ohne Beiziehung der Parteien kommunizieren. Hält es aber die Beteiligung einer Partei an einem Gespräch für geboten, hat es auch der anderen Partei Gelegenheit zur Teilnahme zu geben.
§ 35c StAG – auch bei Strafausschließungsgründen
Die Staatsanwaltschaft hat von einem Ermittlungsverfahren auch dann nach § 35c StAG abzusehen, wenn das angezeigte Verhalten zwar tatbestandsmäßig ist, Ermittlungen aber wegen eines Strafausschließungsgrundes nicht in Betracht kommen.
Rechtsschutzversicherung: Baurisikoausschluss
Auch die Unfallgefahr, die regelmäßig mit dem Betrieb von Baustellen einhergeht, ist ein typisches Baurisiko. Der Risikoausschluss nach Art 7.1.9 ARB 2003 erstreckt sich auf die im Zusammenhang mit derartigen Unfällen stehenden Streitigkeiten.
Fußballverein muss Rechnung über eingegangene Transferleistungen legen
Die vertragliche Verpflichtung zur Rechnungslegung über eingegangene Transferleistungen besteht unabhängig davon, ob derartige Leistungen europarechtswidrig sind.
Wertlose Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist nicht zu honorieren
Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in einem Scheidungsverfahren ist wertlos, wenn er der Frau die Umstellung des Klagebegehrens auf Zerrüttung empfiehlt, ohne sie darüber aufzuklären, dass damit ihre Chance auf nachehelichen Unterhalt rechtlich ausgeschlossen wird, obwohl sie bei Verfahrensfortsetzung wegen Verschuldens ihres Mannes Unterhalt erhalten hätte.
Zur Aufklärungspflicht beim Tätowieren
Bei einer Tätowierung handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, die ohne vorausgegangene ausreichende Erklärung der Person rechtswidrig ist und zu Schadenersatz berechtigt. Eine solche Einwilligung setzt eine Aufklärung voraus.
Österreichische Gerichte sind auch an (in Österreich anzuerkennende) ausländische Zivilurteile gebunden; dies kann auch noch im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden
Die Bindungswirkung einer in Österreich anzuerkennenden ausländischen Entscheidung ist – auf der Grundlage des anwendbaren österreichischen Rechts (lex fori) – in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und daher auch noch von den Rechtsmittelgerichten wahrzunehmen.
Gesetzwidrige Klauseln eines Kreditinstituts
Im Rahmen einer Verbandsklage wurden drei Klauseln einer Bank geprüft, die in ihren „Konditionenübersichten“ enthalten sind.
Keine wirksam vereinbarte „Vorfälligkeitsentschädigung“ zugunsten einer ausländischen Bank
Die Klausel, wonach sich der Verbraucher bei vorzeitiger Kündigung eines „Vorausdarlehens“ zur Zahlung einer „Vorfälligkeitsentschädigung“ verpflichtet, ist intransparent, wenn sie weder eine konkrete Frist, noch Parameter zur Berechnung der Höhe enthält.
Zum Begriff des dauerhaften Datenträgers
Auch eine Website kann ein dauerhafter Datenträger im Sinn des Zahlungsdienstegesetzes sein. Das setzt aber voraus, dass die dort abrufbaren Daten für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer unverändert eingesehen werden können.
Unbestellte Warenlieferungen sind verboten
Die Zusendung einer – auch zusätzlichen – Ware unter Hinweis auf eine angebliche Test-Lieferung verbunden mit der Ankündigung, dass eine entgeltpflichtige fortlaufende Lieferung dieser Waren erfolgt, falls der Verbraucher nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht, erfüllt den Verbotstatbestand der „unbestellten Warenlieferung“; dies ist eine aggressive Geschäftspraktik nach Ziffer 29 des Anhangs zum UWG.
Die intensive Blendung durch eine nachbarliche Solaranlage muss nicht hingenommen werden
Kommt es durch den ungünstigen Aufstellungsort von Solarpaneelen zu einer intensiven Lichteinstrahlung auf die Nachbarliegenschaft, kann der Störer vom Nachbarn nicht verlangen, selbst Schutzmaßnahmen gegen die Einwirkungen zu ergreifen.
Der bisherige Mit-Mieter darf für die Aufgabe seiner Mit-Mietrechte keine Zahlung verlangen
Nach dem Mietrechtsgesetz liegt eine verbotene Ablöse immer dann vor, wenn der neue Mieter dem Vermieter oder seinem Vor-Mieter eine Leistung zu erbringen hat, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten. Dies gilt auch im Verhältnis zwischen Mit-Mietern. Verspricht ein Mit-Mieter dem anderen Mit-Mieter für die Aufgabe der Mit-Mietrechte (und damit für die Erlangung des alleinigen Mietrechts) eine Zahlung, so handelt es sich auch dabei um eine verbotene Ablöse.
Private Videoüberwachung eines Servitutswegs
Eine private Videoüberwachung zur Gewinnung von Beweismitteln für einen Zivilrechtsstreit ist nicht zulässig.
Zur Haftung des Erhalters einer öffentlich-rechtlichen Schule für einen Sturz eines Elternteils auf dem Schulgelände
Die strenge Gehilfenhaftung des § 1313a ABGB trifft den Schulerhalter außerhalb vertraglicher Beziehungen auch, wenn eine öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung anzunehmen ist.
Die streitauslösende Willenserklärung in der Rechtsschutzversicherung
Die Aufkündigung des Mieters des Versicherungsnehmers löst erfahrungsgemäß Streitigkeiten über die Rückstellungspflicht aus.
Aufklärungspflicht über Marktwert beim Zins-Swap-Geschäft
Wenn die Bank dem Kunden in der Doppelrolle aus einem Beratungsvertrag und einem von ihr initiierten und gestalteten Zins-Swap-Geschäft, das einen für den Kunden anfänglich negativen Marktwert aufweist, gegenübersteht, hat sie den Kunden vor Abschluss des Zins-Swap-Geschäfts über den in ihrer Person bestehenden Interessenkonflikt (§ 35 Abs 5 WAG 2007) und damit über den schon anfänglich bestehenden negativen Marktwert, dessen Höhe, Bedeutung und Zustandekommen aufzuklären.
Kein Anspruch auf Kulturförderung bei begrenzten Budgetmitteln
Im Bereich der privatwirtschaftlich organisierten Kulturförderung kann die subventionsgebende Gebietskörperschaft einem Subventionswerber grundsätzlich entgegenhalten, dass die Subventionsmittel bereits erschöpft sind.
Umkleidezeiten in Krankenanstalten sind Arbeitszeit
Der Oberste Gerichtshof hatte zu beurteilen, ob Umkleidezeiten und Wegzeiten von Wäscheaus- und -rückgabestellen bis zum eigentlichen Tätigkeitsbereich in Krankenanstalten als Arbeitszeit anzusehen sind.
Vorbeugender Unterlassungsanspruch des Errichters einer Starkstromleitung?
Der zukünftige Errichter einer Starkstromleitung hat nicht von vornherein ein Recht gegenüber einem Grundstückseigentümer, das diesem eine bestimmte Nutzung seiner Grundstücke untersagen würde.
Gewerbliche Nutzung eines früher verpachteten Sees durch einen Miteigentümer
Aus der zweimaligen, aber jeweils befristeten Verpachtung eines im Miteigentum mehrerer Anrainer stehenden Sees folgt nicht, dass ein Miteigentümer nach Ablauf des letzten Pachtvertrags nicht befugt wäre, den See nun wieder selbst für einen Badebetrieb zu nutzen.
Einverleibung des Eigentumsrechts aufgrund eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Das Fehlen der Bezeichnung der Liegenschaft in einem Europäischen Nachlasszeugnis steht der Einverleibung des Eigentumsrechts der danach ausgewiesenen Erben nicht entgegen.
Verstärkter Senat: „Wirkliche Übergabe“ bei Schenkung eines Wertpapierdepots
Für die „wirkliche Übergabe“ eines geschenkten Wertpapierdepots reicht es aus, wenn der Geschenkgeber – etwa durch Einräumen einer Mitberechtigung – eine Handlung setzt, die dem Geschenknehmer die alleinige Verfügung über das Depot ermöglicht. Dass daneben der Geschenkgeber auch selbst noch auf das Depot greifen könnte, steht der Annahme einer „wirklichen Übergabe“ nicht entgegen.
Das Verbot des „Pflegeregresses“ erfasst auch vor dem 1. 1. 2018 verwirklichte Sachverhalte
Seit 1. 1. 2018 ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen und Erben oder Geschenknehmern zur Abdeckung der Pflegekosten nicht mehr zulässig. Dieses Verbot kommt auch dann zum Tragen, wenn die Ersatzforderung auf einer stationären Aufnahme beruht, die zu Leistungen des Sozialhilfeträgers vor dem 1. 1. 2018 geführt hat.
Zur Berücksichtigung werterhöhender Investitionen und für ein Kind eingegangener Schulden bei der nachehelichen Vermögensaufteilung
Stand von Anfang an fest, dass das Eigentum an einer Liegenschaft, auf der die Ehegatten gemeinsam wohnten, der Frau von ihren Eltern übertragen werden wird, und fand eine solche Eigentumsübertragung während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft tatsächlich statt, ist die von den Ehegatten während der Gemeinschaft bewirkte Wertsteigerung bei der Aufteilung des Ehevermögens zu berücksichtigen. Begründet ein Ehegatte während der ehelichen Gemeinschaft Schulden (Kreditverbindlichkeiten), um einem gemeinsamen Kind die Ausübung des Reitsports zu ermöglichen, sind diese Schulden insoweit in die Vermögensaufteilung einzubeziehen, als sie einen angemessenen Betrag nicht überschreiten.
Anfechtung des Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung
Die Anfechtung eines unentgeltlich eingeräumten, widerruflichen Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung richtet sich auf die gesamte (allenfalls bereits ausbezahlte) Versicherungssumme.
Zum Schadenersatzanspruch der Eltern wegen des unfallbedingt um ein Jahr verzögerten Studienbeginns ihrer Tochter
Die Eltern sind zur Geltendmachung des Unterhaltsmehraufwands aktiv legitimiert. Der Schädiger haftet aber nur entweder für den Verdienstentgang der Tochter wegen verzögerten Eintritts in das Berufsleben oder für den Unterhaltsmehraufwand der Eltern. Eine „doppelte Entschädigung“ kommt nicht in Betracht.
Bankgeschäfte eines (ehemaligen) Bankangestellten zu Sonderkonditionen: Kündigung durch die Bank zulässig?
Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Kündigung von Bankgeschäften zu Sonderkonditionen Stellung, die eine Bank mit einem (ehemaligen) Bankangestellten vereinbart hatte.
Auslösung des Frühwarnsystems bei Massenkündigungen
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass das Frühwarnsystem bei Massenkündigungen im Hinblick auf arbeitsmarktpolitische Vorkehrungen schon bei entsprechender Absicht des Arbeitgebers ausgelöst wird.
Streitwert bei einem Begehren auf Aufhebung des Vertrags und Rückzahlung des Kaufpreises
In einem Verfahren über einen Rechtsgestaltungsanspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrags und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bestimmt sich der Streitwert nur nach dem Leistungsbegehren. Zieht der Kläger von sich aus in der Klage ein Benützungsentgelt von seinem Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises ab, so ist dies eine Beschränkung des Begehrens, weshalb sich der Streitwert entsprechend reduziert.
Klagsrücknahme durch einen Gesamtgläubiger beschränkt den Anspruch nicht
Die Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht hat grundsätzlich (außer die Auslegung der Prozesserklärung führt zu einem anderen Ergebnis) nur prozessuale Wirkungen. Die Zurücknahme der Klage durch nur einen von mehreren Gesamtgläubigern wirkt nur für diesen.
Kath-Pflanze unterliegt dem Suchtmittelgesetz (SMG)
Weiterführung der zu 15 Os 21/15z begonnenen Rechtsprechung. .
Irrtumsanfechtung bei Verkauf eines Unfallwagens
Der Kaufvertrag über ein Fahrzeug, bei dem der Verkäufer verschweigt, dass es sich um einen „aufgebauten Unfallwagen“ mit kompletter Ersatzkarosserie handelt, bei dem deshalb die Herstellergarantie erloschen ist, kann wegen Irrtums angefochten werden.