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Keine bedingte Strafnachsicht bei Vergewaltigung

 
 

Auch bei Jugendlichen kommt eine gänzlich bedingte Nachsicht einer wegen Vergewaltigung verhängten Strafe nicht in Betracht

Mit Blick auf den insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut, wonach die allgemeinen Strafgesetze gelten, sofern das JGG nichts anderes bestimmt (§ 5 erster Satz JGG), findet § 43 Abs 3 StGB auch für die Ahndung von Jugendstraftaten Anwendung, weil § 5 Z 9 JGG lediglich die auf die urteilsmäßige Strafe abstellende Beschränkung des § 43 Abs 1 StGB beseitigt.

 

Zum Volltext im RIS

 
ogh.gv.at | 25.05.2022, 07:05
(https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/keine-bedingte-strafnachsicht-bei-vergewaltigung/)

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