2021
Ein Fluggast behauptet, als Folge der Bergung aus einem Flugzeug, bei dem beim Start ein Triebwerk explodiert war, unter psychischen Beeinträchtigungen mit Krankheitswert zu leiden.
2020
Nach Art 3 Abs 1 Spiegelstrich 5 und 6 Brüssel IIa-VO sind für Ehescheidungen die Gerichte eines Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr (Nicht-Staatsbürger) bzw seit mindestens sechs Monaten (Staatsbürger) aufgehalten hat. Der Oberste Gerichtshof ersuchte den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung, ob diese Bestimmung gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsbürgerschaft (Art 18 AEUV) verstößt.
Nach § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz gebührt keine (Urlaubs-)Ersatzleistung, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Der Oberste Gerichtshof ersucht den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung, ob diese österreichische Gesetzesbestimmung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Der EuGH wird um Klarstellung ersucht, ob Unternehmen, über die in einem anderen Mitgliedsstaat der EU wegen kartellrechtswidriger Absprachen nach EU-Wettbewerbsrecht eine Geldbuße verhängt wurde, danach aufgrund der selben Absprachen auch in Österreich mit Geldbußen belegt werden können, bzw, ob einem Kronzeugen gegenüber der Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht festgestellt werden darf.
Der Europäische Gerichtshof wird ersucht, zur Frage der geschuldeten Qualität eines Kfz, zum sogenannten „Thermofenster“ und zur Möglichkeit der Wandlung (Rückabwicklung des Kaufvertrags) aus unionsrechtlicher Sicht Stellung zu nehmen.
Ein Fluggast behauptet, bei der Landung des Flugzeugs einen Bandscheibenvorfall erlitten zu haben.
Fachlich unrichtiger Gesundheitstipp in einer Tageszeitung. .
2018
Der Oberste Gerichtshof legt dem EuGH die Frage vor, ob es sich um einen die Haftung des Luftfrachtführers begründenden „Unfall“ iSv Art 17 Abs 1 des Übereinkommens von Montreal handelt, wenn ein Becher mit heißem Kaffee, der in einem in der Luft befindlichen Flugzeug auf dem Ablagebrett des Vordersitzes abgestellt ist, aus ungeklärter Ursache ins Rutschen gerät und umfällt, wodurch ein Fluggast Verbrühungen erleidet.
2017
Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung des Art 9 Abs 2 der SEPA-Verordnung: Kann die Zahlung an die Deutsche Bahn im SEPA‑Lastschriftverfahren von einem Wohnsitz des Zahlers in Deutschland abhängig gemacht werden? (beim EuGH anhängig zu C-###/18, ###).
Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung des Art 15 der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr. Dabei geht es um die Frage, ob Facebook (als Host-Service-Provider) verpflichtet werden kann, auf den bereitgestellten Webseiten weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Inhalten (wie die konkret inkriminierten Inhalte) zu suchen und auch diese zu sperren.
Sind Art 45 AEUV und Art 7 der Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wie der im Ausgangsverfahren entgegenstehen, wonach einem Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Dienstjahre aufweist, diese aber nicht beim selben österreichischen Arbeitgeber absolviert hat, ein Jahresurlaub nur im Ausmaß von fünf Wochen gebührt, während einem Arbeitnehmer, der 25 Dienstjahre beim selben österreichischen Arbeitgeber erbracht hat, ein Anspruch auf sechs Wochen Urlaub pro Jahr zusteht?
Der OGH ersucht den EuGH um (ergänzende) Auslegung von Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001, wenn ein in Wien lebender Anleger den investierten Betrag von seinem Gehalts- oder sonstigen Bankkonto auf ein Verrechnungskonto bei einer außerhalb Wiens situierten Bank überwiesen hat.
Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung des Art 7 Nr 1 EuGVVO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) im Fall einer Klage eines österreichischen Anlegers gegen die Hellenische Republik (beim EuGH anhängig zu C-308/17, Kuhn).
Der OGH ersucht den EuGH um folgende Klarstellung zur Zahlungsdienste-Richtlinie (Richtlinie 2007/64/EG): Sind Online-Sparkonten, bei denen der Kunde im Weg des Telebanking Einzahlungen und Abhebungen – nur über ein Referenzkonto – durchführen kann, als „Zahlungskonto“ zu qualifizieren und daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst?
Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 2007 (HUP 2007).
Der Oberste Gerichtshof ersucht den EuGH um Klarstellung der Unionsrechtskonformität der österreichischen Regelung, wonach der Karfreitag primär nur für die Angehörigen der evangelischen Kirche ein gesetzlicher Feiertag ist.
Anrufung des EuGH zu Fragen des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 2007
Verpflichtet das Unionsrecht (Art 4 Abs 3 EUV, die daraus abgeleiteten Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität) den Obersten Gerichtshof, über Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) die Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts auch hinsichtlich behaupteter Verletzungen des Unionsrechts zu überprüfen?
2016
Besoldung von Vertragsbediensteten: Überleitung in das Besoldungssystem 2015 trotz gesetzlicher Novellierungen unionsrechtswidrig?
Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens zur Reichweite des Verbrauchergerichtsstands und zur Möglichkeit, dort nicht nur eigene, sondern auch abgetretene Ansprüche anderer Personen geltend zu machen.
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art 267 AEUV. In Italien ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem ein in Österreich wohnhafter Dienstnehmer der klagenden Partei als Radfahrer und die Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten...
Vorlage an den EuGH zur Frage der internationalen Zuständigkeit für den Rückerstattungsanspruch eines Österreichers, der die Kreditraten eines bei einer österreichischen Bank gemeinsam aufgenommenen Kredits alleine trug, gegen seine estnische Ex-Lebensgefährtin. Der...
2015
Der Oberste Gerichtshof hat Zweifel daran, dass die Regelung der Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) über die Einstufung in das Gehaltsschema dem Unionsrecht entspricht.
Übermittelt die Bank eine E-Mail an die (im Rahmen der E-Banking-Website eingerichtete) E-Mail-Box des Kunden, sodass sie der Kunde abrufen sowie speichern und ausdrucken kann, so ist dies ein „Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger“ und nicht bloß ein...
2014
Zweifel an der Vereinbarkeit von räumlichen Beschränkungen einer Berufsberechtigung mit der Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union.
2013
Der Oberste Gerichtshof erachtet im gegebenen Zusammenhang die Auslegung der Begriffe des „Fluggasts“ in der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 sowie des „Reisenden“ im Übereinkommen von Montreal für erforderlich.
Der Oberste Gerichtshof hat Zweifel daran, dass einem von einer Altersdiskriminierung betroffenen Dienstnehmer zwingend ein Ausgleichsanspruch in Geld eingeräumt werden muss, und es dem Gesetzgeber nicht gestattet ist, ein neues, diskriminierungsfreies Vorrückungssystem einzuführen, das mit keinen finanziellen Besserstellungen verbunden ist.
Der österreichische Gesetzgeber hat die EU-Betriebsübergangsrichtlinie teilweise wortwörtlich in das österreichische Recht übernommen. Die Richtlinie garantiert den von einem kollektivvertragslosen Betriebserwerber übernommenen Arbeitnehmern die Arbeitsbedingungen des alten „Kollektivvertrags“ des Veräußerers bis zum „Ablauf“ dieses alten Kollektivvertrags. Der OGH hat an den EuGH die Frage gestellt, ob von diesem Schutz auch die „Nachwirkung“ eines Kollektivvertrags im Sinne des österreichischen Kollektivvertragsrechts erfasst ist.
2012
Grenzen der Einlassung in das Verfahren im Sinn der EuGVVO.
Internationale Zuständigkeit für die Schadenersatzklage eines Österreichers gegen einen deutschen Produzenten nach dem Handlungsort?
Müssen Unternehmen, die ein Kartell bilden, jedermann Schadenersatz dafür leisten, dass auch nicht am Kartell beteiligte Unternehmen ihre Preise im Windschatten der erhöhten Marktpreise anheben?
Der Oberste Gerichtshof hat Zweifel, ob die Anwendung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes angemessen bzw die Aliquotierung der Leistung sachlich gerechtfertigt ist.
Das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien hatten einem Access-Provider mit Einstweiliger Verfügung untersagt, seinen Kunden den Zugang zur unter kino.to betriebenen Website zu vermitteln, solange dort bestimmte Filme rechtswidrig zur Verfügung gestellt würden.
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob bereits die Erhebung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl die Einlassung in das Verfahren bewirkt und deshalb die internationale Unzuständigkeit eines österreichischen Gerichts nicht mehr aufgegriffen werden kann.
Das dauernde Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern in Österreich setzt nach der Freizügigkeitsrichtlinie der Europäischen Union voraus, dass keine „Sozialhilfeleistungen“ in Anspruch genommen werden müssen. In einem Verfahren zur Gewährung der Ausgleichszulage will der Oberste Gerichtshof vom Gerichtshof der Europäischen Union geklärt wissen, ob die Ausgleichszulage eine solche „Sozialhilfeleistung“ im Sinn der Freizügigkeitsrichtlinie ist.
2011
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll unter anderem klären, ob Verstöße eines Unternehmens gegen europäisches Wettbewerbsrecht festgestellt werden können, obwohl es die Kronzeugenregelung in Anspruch nimmt. Weiters stellt der Oberste Gerichtshof die Frage, ob eine Geldbuße überhaupt verhängt werden kann, wenn das Unternehmen im Vertrauen auf Rechtsberater und nationale Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens geirrt hat.
In einer sogenannten Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation gegen einen österreichischen Mobilfunkbetreiber hat der Oberste Gerichtshof über die Zulässigkeit von Klauseln zu entscheiden, nach denen der Betreiber bei Zahlung mit Zahlschein oder per Telebanking ein Bearbeitungsentgelt verlangen kann. Der Gerichtshof der Europäischen Union soll nun unter anderem klären, ob Mobilfunkbetreiber überhaupt in den Anwendungsbereich der Zahlungsdienste-Richtlinie fallen und ob das österreichische Zahlungsdienstegesetz, das ein Verbot bestimmter Bearbeitungsentgelte enthält, der Richtlinie widerspricht.
Im Zusammenhang mit dem unterschiedlichen Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen in Österreich muss der Oberste Gerichtshof über die Diskriminierung einer weiblichen Arbeitnehmerin entscheiden, deren Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen ihres Pensionsantrittsalters befristet und danach auch nicht mehr verlängert wurde. Da die Befristung schon vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vereinbart wurde, soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob österreichisches Recht über die Rückwirkung von Rechtsvorschriften in diesem Zusammenhang gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.
Im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen einen internationalen Internet-Versandhandel soll der Gerichtshof der Europäischen Union klar stellen, ob das österreichische System der Vergütung von Trägermaterial (sogenannte „Leerkassettenvergütung“ für Vervielfältigung von Werken zum privaten Gebrauch) mit Unionsrecht vereinbar ist.
