Zum Hauptinhalt
 
 

Medieninformationen

 
 
 
 
 
 

OGH hat das Urteil im „Staatsverweiger“-Verfahren zum Teil aufgehoben – Neues Verfahren erforderlich

Der OGH hat im Verfahren gegen Monika U*** und mehrere andere im Rahmen des sogenannten „Staatenbundes Österreich“ und seiner Unterorganisationen tätig gewordene Personen am 12. Jänner 2020 in nichtöffentlicher Sitzung über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 25. Jänner 2019 entschieden.


 
 
 
 

Tötung einer Siebenjährigen

Der Oberste Gerichtshof hob den Schuldspruch wegen Mordes auf und ordnete eine neue Hauptverhandlung an. Grund dafür ist ein Verfahrensfehler des Erstgerichts: ein erforderliches Gutachten wurde nicht eingeholt (12 Os 29/19k, 27.6.2019).


 
 

Auslieferungssache des Dmitry F

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs steht der Auslieferung des Dmitry F an die Vereinigten Staaten von Amerika ein rechtliches Hindernis nicht entgegen (14 Os 142/18s, 33/19p, 25.6.2019).


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
ogh.gv.at | 02.12.2020, 10:12
(https://www.ogh.gv.at/medieninformationen/)

Oberster Gerichtshof  |  Schmerlingplatz 11 , A-1010 Wien  |  Telefon: +43 1 52152 0  |  Telefax: +43 1 52152 3710