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OGH News

 
 
 
 

Neue Leitung der Medienstelle des OGH

Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2023 übernimmt Hofrat des OGH Mag. Frederick LENDL die Leitung der Medienstelle. Daneben bleibt er wie bisher auch Mediensprecher für Strafsachen. Der bisherige Leiter der Medienstelle und Mediensprecher in Strafsachen, Senatspräsident des OGH...


 
 
 
 
 
 

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes (2. Dienstrechts‑Novelle 2022)

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundes‑Bedienstetenschutzgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, das Bundespensionsamtübertragungs‑Gesetz, das Bundes‑Sportförderungsgesetz 2017, das Anti‑Doping‑Bundesgesetz 2021 und das Zustellgesetz geändert werden (2. Dienstrechts‑Novelle 2022)


 
 

Ernennung beim Obersten Gerichtshof

Mit Entschließung vom 21. Oktober 2022 ernannte der Bundespräsident die Richterin des Oberlandesgerichts Graz Mag. Dr. Alice Sadoghi, PMM, mit Wirksamkeit vom 1. November 2022 auf die Planstelle einer Hofrätin des Obersten Gerichtshofs. Dr. Sadoghi wird zunächst als Vertreterin des in Väterkarenz befindlichen Hofrats des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Hagen Nordmeyer als Berichterstatterin im Senat 14 tätig sein.


 
 

Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der EU (13.-15.10.2022, Brünn)

Aus Anlass der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2022 war das tschechische Oberste Gericht von 13. bis 15.10.2022 Gastgeber des regelmäßig stattfindenden Kolloquiums der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der EU-Mitgliedstaaten. An dem Treffen, das in der „juristischen Hauptstadt“ Tschechiens Brünn stattfand (dem Sitz aller tschechischen Höchstgerichte), nahmen auch der Vizepäsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie Präsidenten von Höchstgerichten europäischer Nicht-EU-Staaten als assoziierte Mitglieder bzw Beobachter teil.


 
 
 
 

Stellungnahme des OGH zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in bestimmten Rechtsbereichen erlassen wird und das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz und das Rechtspraktikantengesetz geändert werden

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in bestimmten Rechtsbereichen (HinweisgeberInnenschutzgesetz - HSchG) erlassen wird und das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz und das Rechtspraktikantengesetz geändert werden


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Änderung der OGH-Geo zur Beratung und Abstimmung

Die Geschäftsordnung des Obersten Gerichtshofs 2019 wurde aus Anlass des 2. COVID-19-Gesetzes mit Wirkung zum 24.März 2020 in ihrem § 62 geändert. Dabei wurde die Regel über die bereits bisher mögliche „schriftliche Abstimmung“ dahin präzisiert, dass eine Beratung und Abstimmung im Umlaufweg schriftlich oder im Wege des E-Mail geschehen kann. Ferner wurde klargestellt, dass die Beratung und Abstimmung auch unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel erfolgen kann.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Weltfrauentag beim Obersten Gerichtshof

Am Vorabend des Weltfrauentags 2019 luden der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser und die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Elisabeth Lovrek zu einem Frauenfest in das Justizcafe im Dachgeschoß des Justizpalastes.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Ernennungen beim Obersten Gerichtshof

Am Obersten Gerichtshof sind ein neuer Senatspräsident und ein neuer Hofrat tätig. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 30. Juli 2018 wurde Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Walter Veith mit Wirksamkeit vom 1. August 2018 auf die Planstelle eines...


 
 
 
 
 
 

Neue Ernennungen am Obersten Gerichtshof

Ab 1. Juni 2018 sind am Obersten Gerichtshof eine neue Hofrätin und zwei neue Senatspräsidenten tätig; der bisherige Senatspräsident des OGH Dr. Thomas Philipp erhielt eine hohe Auszeichnung.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Neue Website des Obersten Gerichtshofs

Seit 22. Dezember 2016 ist die neue Website des Obersten Gerichtshofs online. Dadurch soll der Außenauftritt des Höchstgerichts moderner, übersichtlicher und benutzerfreundlicher gestaltet werden. Die Umstellungsarbeiten werden bis Mitte Jänner 2017 endgültig abgeschlossen sein.


 
ogh.gv.at | 28.01.2023, 03:01
(https://www.ogh.gv.at/news/ogh-news/)

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