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OGH News

 
 

26.08.2026 | Aktivitäten & News, OGH News

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert werden und Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, die Strafprozeßordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft, BuStAG)

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert werden und Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, die Strafprozeßordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft, BuStAG)

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

02.07.2026 | Aktivitäten & News, OGH News

Personelle Veränderung beim OGH

Mit Ablauf des 30. Juni 2026 trat Senatspräsident Dr. Erich Schwarzenbacher in den Ruhestand. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs sprach Dank und Anerkennung aus und verabschiedete Dr. Erich Schwarzenbacher mit den besten Wünschen für seinen Ruhestand. Mag. Philipp...

 
 

17.06.2026 | OGH News

Dienstjubiläen beim OGH

Herr Oberamtsassistent Michael Lienhart feiert heuer sein 40ig-jähriges, Frau Fachoberinspektorin Claudia Ponath ihr 25ig--jähriges Dienstjubiläum.

 
 
 
 

08.04.2026 | Aktivitäten & News, OGH News

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Konsumentenschutzgesetz, das Verbrauchergewährleistungsgesetz und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden (Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz – WaRUG)

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Konsumentenschutzgesetz, das Verbrauchergewährleistungsgesetz und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden (Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz – WaRUG)

 
 

08.04.2026 | Aktivitäten & News, OGH News

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990, das Patentamtsgebührengesetz und das Patentanwaltsgesetz geändert werden

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990, das Patentamtsgebührengesetz und das Patentanwaltsgesetz geändert werden

 
 
 
 

15.01.2026 | Aktivitäten & News, OGH News

Dienstjubiläen beim OGH

Hofrat Dr. Bernhard Steger feiert sein 40-jähriges und Hofrat Dr. Roland Parzmayr sein 25-jähriges Dienstjubiläum. Im Rahmen einer kleinen Zeremonie wurde am 14.1.2026 beiden Dank und Anerkennung für Ihre Tätigkeit ausgesprochen.

 
 
 
 

10.10.2025 | Aktivitäten & News, OGH News

Stellungnahme des OGH zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung von Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen erlassen sowie das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung von Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Mieten-Wertsicherungsgesetz - MieWeG) erlassen sowie das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz - 5. MILG)

 
 
 
 

25.09.2025 | Aktivitäten & News, OGH News

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

23.05.2025 | OGH News

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Datenschutzgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das Jugendgerichtsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtspraktikantengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung und die Zivilprozessordnung geändert werden (IFG-Anpassungsgesetz-Justiz – IFG-AnpJu)

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

31.03.2025 | Aktivitäten & News, OGH News

Personelle Veränderungen beim OGH

Mit Wirkung vom 1.4.2025 wurden Mag. Dr. Bernhard Wurdinger zum Senatspräsidenten und Mag. Mag. Daniel Böhm (vormals OLG Wien) zum Hofrat des OGH ernannt. Am 31.3.2025 erfolgte die feierliche Überreichung der Ernennungsdekrete.

 
 

20.01.2025 | OGH News

Dienstjubiläen beim Obersten Gerichthof

Heute gratulierten der Herr Präsident und die Frau Vizepräsidentin höchst verdienstvollen Mitarbeiter:innen des Obersten Gerichtshofs zu einem 40-jährigen Dienstjubiläum und zwei 25-jährigen Dienstjubiläen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

25.06.2024 | OGH News

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Berufsrechts-Änderungsgesetz 2024 – BRÄG 2024

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, die Rechtsanwaltsordnung und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2024- BRÄG 2024)

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

19.07.2023 | Aktivitäten & News, OGH News

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verbotsgesetz 1947, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 geändert werden (Verbotsgesetz- Novelle 2023)

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verbotsgesetz 1947, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 geändert werden (Verbotsgesetz- Novelle 2023)

 
 

14.07.2023 | OGH News

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz, das Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Kraftfahrgesetz 1967, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (Kraftfahr-Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2023 — KraftVerÄG 2023)

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz, das Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Kraftfahrgesetz 1967, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (Kraftfahr-Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2023 — KraftVerÄG 2023)

 
 

26.05.2023 | Aktivitäten & News, OGH News

Stellungnahme des OGH zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz, die Insolvenzordnung, die Exekutionsordnung und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz, die Insolvenzordnung, die Exekutionsordnung und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden

 
 
 
 
 
 
 
 

08.03.2023 | OGH News

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch im Bereich der Korruptionsbekämpfung, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates und das Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments geändert werden

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch im Bereich der Korruptionsbekämpfung, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates und das Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments geändert werden

 
 
 
 
 
 

01.01.2023 | Aktivitäten & News, OGH News

Neue Leitung der Medienstelle des OGH

Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2023 übernimmt Hofrat des OGH Mag. Frederick LENDL die Leitung der Medienstelle. Daneben bleibt er wie bisher auch Mediensprecher für Strafsachen. Der bisherige Leiter der Medienstelle und Mediensprecher in Strafsachen, Senatspräsident des OGH...

 
 
 
 
 
 

04.11.2022 | OGH News

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes (2. Dienstrechts‑Novelle 2022)

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundes‑Bedienstetenschutzgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, das Bundespensionsamtübertragungs‑Gesetz, das Bundes‑Sportförderungsgesetz 2017, das Anti‑Doping‑Bundesgesetz 2021 und das Zustellgesetz geändert werden (2. Dienstrechts‑Novelle 2022)

 
 

02.11.2022 | Aktivitäten & News, OGH News

Ernennung beim Obersten Gerichtshof

Mit Entschließung vom 21. Oktober 2022 ernannte der Bundespräsident die Richterin des Oberlandesgerichts Graz Mag. Dr. Alice Sadoghi, PMM, mit Wirksamkeit vom 1. November 2022 auf die Planstelle einer Hofrätin des Obersten Gerichtshofs. Dr. Sadoghi wird zunächst als Vertreterin des in Väterkarenz befindlichen Hofrats des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Hagen Nordmeyer als Berichterstatterin im Senat 14 tätig sein.

 
 

20.10.2022 | OGH News

Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der EU (13.-15.10.2022, Brünn)

Aus Anlass der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2022 war das tschechische Oberste Gericht von 13. bis 15.10.2022 Gastgeber des regelmäßig stattfindenden Kolloquiums der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der EU-Mitgliedstaaten. An dem Treffen, das in der „juristischen Hauptstadt“ Tschechiens Brünn stattfand (dem Sitz aller tschechischen Höchstgerichte), nahmen auch der Vizepäsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie Präsidenten von Höchstgerichten europäischer Nicht-EU-Staaten als assoziierte Mitglieder bzw Beobachter teil.

 
 
 
 

14.07.2022 | OGH News

Stellungnahme des OGH zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in bestimmten Rechtsbereichen erlassen wird und das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz und das Rechtspraktikantengesetz geändert werden

Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in bestimmten Rechtsbereichen (HinweisgeberInnenschutzgesetz - HSchG) erlassen wird und das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz und das Rechtspraktikantengesetz geändert werden

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

31.03.2020 | Aktivitäten & News, OGH News

Änderung der OGH-Geo zur Beratung und Abstimmung

Die Geschäftsordnung des Obersten Gerichtshofs 2019 wurde aus Anlass des 2. COVID-19-Gesetzes mit Wirkung zum 24.März 2020 in ihrem § 62 geändert. Dabei wurde die Regel über die bereits bisher mögliche „schriftliche Abstimmung“ dahin präzisiert, dass eine Beratung und Abstimmung im Umlaufweg schriftlich oder im Wege des E-Mail geschehen kann. Ferner wurde klargestellt, dass die Beratung und Abstimmung auch unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel erfolgen kann.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

11.03.2019 | OGH News

Weltfrauentag beim Obersten Gerichtshof

Am Vorabend des Weltfrauentags 2019 luden der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser und die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Elisabeth Lovrek zu einem Frauenfest in das Justizcafe im Dachgeschoß des Justizpalastes.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

21.08.2018 | OGH News

Ernennungen beim Obersten Gerichtshof

Am Obersten Gerichtshof sind ein neuer Senatspräsident und ein neuer Hofrat tätig. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 30. Juli 2018 wurde Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Walter Veith mit Wirksamkeit vom 1. August 2018 auf die Planstelle eines...

 
 
 
 
 
 

29.05.2018 | OGH News

Neue Ernennungen am Obersten Gerichtshof

Ab 1. Juni 2018 sind am Obersten Gerichtshof eine neue Hofrätin und zwei neue Senatspräsidenten tätig; der bisherige Senatspräsident des OGH Dr. Thomas Philipp erhielt eine hohe Auszeichnung.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

22.12.2016 | OGH News

Neue Website des Obersten Gerichtshofs

Seit 22. Dezember 2016 ist die neue Website des Obersten Gerichtshofs online. Dadurch soll der Außenauftritt des Höchstgerichts moderner, übersichtlicher und benutzerfreundlicher gestaltet werden. Die Umstellungsarbeiten werden bis Mitte Jänner 2017 endgültig abgeschlossen sein.

 
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ogh.gv.at | 28.09.2026, 03:09
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