Primat der Hauptverhandlung

 
 

Reichweite der Vorprüfung nach § 485 Abs 1 StPO.                                          .

Unbeschadet des (Grund-)Rechts auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist ist weder mit Blick auf Art 6 MRK noch auf Art 13 MRK aus der Vorprüfungspflicht des Einzelrichters nach § 485 Abs 1 StPO ein Anspruch des Angeklagten auf eine ohne Durchführung einer Hauptverhandlung erfolgende Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage ableitbar.

Die Veröffentlichung im RIS folgt in Kürze.

 
ogh.gv.at | 16.07.2019, 05:07
(https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/primat-der-hauptverhandlung/)

Oberster Gerichtshof  |  Schmerlingplatz 11 , A-1010 Wien  |  Telefon: +43 1 52152 0  |  Telefax: +43 1 52152 3710