Erneuerungsantrag und Straffrage
Der Rechtsbehelf schafft keine weitere Berufungsinstanz; Ausgangspunkt der Strafenreduktion.
Entscheidungen des OGH
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2020
Neues und Altes zur Brandstiftung (§ 169 Abs 1 StGB)
Verstärkter Senat: Der Tatbestand des § 169 Abs 1 StGB stellt eine Kombination aus Gefährdungsdelikt und Erfolgsdelikt dar. Bei Verwirklichung des Erfolgselements („Feuersbrunst“ „an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers“) wird die Gefährdung ex lege unwiderleglich vermutet. Demnach ist § 169 Abs 1 StGB insoweit ein abstraktes Gefährdungsdelikt.
Erneuerungsantrag und Art 35 Abs 1 MRK
Unzulässige Rechtsbehelfe hemmen nicht den Beginn der 6-Monats-Frist. .
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank durch den Obersten Gerichtshof
Der OGH prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem KSchG, ob von einer Bank in AGB verwendete Klauseln gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur Gerichtszuständigkeit für Ehescheidungen: Vorliegen einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsbürgerschaft?
Nach Art 3 Abs 1 Spiegelstrich 5 und 6 Brüssel IIa-VO sind für Ehescheidungen die Gerichte eines Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr (Nicht-Staatsbürger) bzw seit mindestens sechs Monaten (Staatsbürger) aufgehalten hat. Der Oberste Gerichtshof ersuchte den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung, ob diese Bestimmung gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsbürgerschaft (Art 18 AEUV) verstößt.
Keine Amtshaftung für vorsätzliche Tötung
Nach dem Amtshaftungsgesetz haftet unter anderem der Bund für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als seine Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben. Steht aber die Handlung nur in einem rein äußerlichen örtlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit der Dienstausübung, wurde sie nur „bei Gelegenheit der Ausübung“ eines öffentlichen Amts gesetzt und ein Amtshaftungsanspruch wird nicht ausgelöst.
Freiheitsbeschränkung im Heim wegen der Gefahr einer COVID-19-Infektion
In einem Heim mit betagten Personen kann die Einzelisolierung eines Bewohners trotz des negativen Ergebnisses eines COVID-19-Tests bis 14 Tage nach der letzten Krankheitssymptomatik zulässig sein, wenn die Zuverlässigkeit des Testergebnisse nur 32-63 % beträgt.
Versicherungsvertragsrecht: (Anscheins-)Vollmacht eines Schadensreferenten des Versicherers
Setzt der Versicherer einen Schadensreferenten zur Abwicklung eines Versicherungsfalls ein, so hat er damit – wenn nichts anderes zu erkennen ist – gegenüber dem Versicherungsnehmer oder Dritten den Anschein erweckt, dass der Schadensreferent zur Abgabe von den Schadensfall betreffenden Erklärungen im Namen des Versicherers bevollmächtigt ist, sei es auf Grund einer Vollmacht zur selbständigen Entscheidung, sei es nach Abschluss der internen Willensbildung der Entscheidungsträger.
CE-Kennzeichen im Lauterkeitsrecht
Zur Wirkung des CE-Kennzeichens auf die Anforderungen nach dem Medizinproduktegesetz. .
Zur Entnahme von Aktenbestandteilen durch die Staatsanwaltschaft
Kein Verstoß gegen die Waffengleichheit. .
Live-Stream über Internet oder UMTS sowie Online-Videorecorder erfordern die Zustimmung des Rechteinhabers
Eine Kabelweitersendung nach § 59a Abs 1 UrhG erfordert eine vorgelagerte Rundfunksendung, die zur Weitersendung übernommen wird, und muss zudem den Integralgrundsatz wahren. Eine Beschränkung des Kabelweitersenderechts auf solche Verfahren, bei denen die Verbreitung der Sendungen des Erstsenders in einem vom Weitersende-Unternehmer durchgängig kontrollierten Kommunikationsnetz erfolgt, lässt sich § 59a Abs 1 UrhG nicht entnehmen.
Keine Teilverjährung des Schmerzengeldanspruchs bei Einbringen einer Feststellungsklage
Den Geschädigten trifft keine verjährungsrechtliche Obliegenheit, eine Teilbemessung des Schmerzengelds mit Klage zu erwirken, auch wenn eine solche schon möglich wäre.
Klärung weiterer Rechtsfolgen des „Spätrücktritts“ vom Versicherungsvertrag Teil 2
In zwei am gleichen Tag ergangenen Entscheidungen beantwortete der Oberste Gerichtshof weitere offene Fragen des „Spätrücktritts“ bei der Lebensversicherung wegen Falsch- oder Nichtbelehrung über das Rücktrittsrecht.
Aufgriffsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen in der Insolvenz
Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsklauseln sind auch im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam. Allerdings müssen alle Fälle des freiwilligen Ausscheidens und das Ableben eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution und Insolvenz des Gesellschafters andererseits gleich behandelt werden.
Klärung weiterer Rechtsfolgen des „Spätrücktritts“ vom Versicherungsvertrag Teil 1
In zwei am gleichen Tag ergangenen Entscheidungen beantwortete der Oberste Gerichtshof weitere offene Fragen des „Spätrücktritts“ bei der Lebensversicherung wegen Falsch- oder Nichtbelehrung über das Rücktrittsrecht.
Wasserschäden durch Umbauarbeiten – Deckung durch den Privathaftpflichtversicherer
Die Gefahr der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers nach § 1318 ABGB stellt eine Gefahr des täglichen Lebens dar.
Nacheheliche Vermögensaufteilung, neue Heirat und der Streit um die Leistung aus der Lebensversicherung
Wird in einem Aufteilungsvergleich das Bezugsrecht der geschiedenen Ehefrau aus der vom Ehemann abgeschlossenen Lebensversicherung widerrufen, ist der Versicherer auch dann nicht mehr zur Leistung an die geschiedene Frau verpflichtet, wenn er erst nach dem Tod des Mannes vom Widerruf der Begünstigung erfährt.
Weltweite Verpflichtung von Facebook, die Veröffentlichung von Lichtbildern Dris. Eva Glawischnig-Piesczek in Verbindung mit deren Ehre beleidigenden Beschimpfungen und Diffamierungen und/oder sinngleichen Behauptungen zu unterlassen
Die Behauptung, eine „miese Volksverräterin“, ein „korrupter Trampel“ und Mitglied einer „Faschistenpartei“ zu sein, stellt eine Ehrenbeleidigung nach § 1330 Abs 1 ABGB dar.
Worldwide Obligation of Facebook to Cease and Desist from the Publication of Photographs of Dr. Eva Glawischnig-Piesczek in Connection with Defamatory Insults and/or Words of Equivalent Meaning
The assertion that someone is a “rotten traitor”, a “corrupt oaf” and member of a “fascist party” is insulting and defamatory pursuant to section 1330 para 1 Austrian Civil Code.
Zum Beginn des Ermittlungsverfahrens
Behördeninterne Informationsquellen im Sinn des § 91 Abs 2 letzter Satz StPO. .
Eigentumserwerb an mit Losungswort gesicherten Überbringersparbüchern durch Fund
Wer durch Fund Eigentümer eines nach alter Rechtslage eröffneten Überbringersparbuchs mit einem Einlagestand von mehr als 15.000 EUR wurde, hat gegenüber der Bank auch dann einen Auszahlungsanspruch, wenn er das Losungswort nicht kennt.
Keine Oppositionsklage gegen Zwangsstrafenbeschlüsse
Anspruchsvernichtende Einwendungen iSd § 35 EO gegen Zwangsstrafenbeschlüsse können mit Sachantrag im Außerstreitverfahren beim Firmenbuchgericht geltend machen werden.
Schwerer Unfall bei Rangelei auf einer Badeinsel
Die Vorinstanzen beurteilten ein freundschaftliches Gerangel zwischen Jugendlichen auf einer Badeinsel mit dem Ziel, sich wechselseitig ins Wasser zu werfen, als sportähnliche Betätigung nach den Sonderregeln für die Sportausübung. Der Oberste Gerichtshof billigte dies.
Unzulässigkeit des Rechtswegs für einen auf § 133 Abs 5 BVergG 2018 gestützten Herausgabeanspruch
Die Bestimmung des § 133 Abs 5 BVergG 2018 über das Angebotsöffnungsprotokoll unterliegt als Durchführungsvorschrift für das Vergabeverfahren der Vergabekontrolle durch das Bundesverwaltungsgericht. Damit ist die von der Klägerin behauptete, in der Nichtübermittlung des Protokolls liegende Rechtswidrigkeit des Verhaltens der beklagten öffentlichen Auftraggeberin bzw ein daraus abgeleiteter Anspruch (nur) vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen.
Unleistbare Besuchsbegleitung
Der Einwand der kontaktberechtigten Mutter, dass sie sich die Kosten der Besuchsbegleitung nicht leisten könne, kann unter Umständen (und nach der gebotenen Interessensabwägung) auch dazu führen, dass ihr ein unbegleitetes Kontaktrecht einzuräumen ist.
Unlauterkeit wegen Verstoßes gegen AGB: Beklagter kann sich auf Nichtigkeit der AGB berufen
Ist die zugrunde liegende vertragliche Regelung, auf deren Verstoß durch die beklagte Partei sich die klagende Partei im Lauterkeitsprozess beruft (hier Ausschluss der Stellvertretung), zufolge Sittenwidrigkeit oder gröblicher Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB nichtig und damit unwirksam, so begründet der inkriminierte Verstoß keine lauterkeitsrechtlich relevante Täuschung.
Aufrechnungsverbot in einem Mietvertrag zwischen Verbrauchern ist nicht unzulässig
Das Verbot des Kompensationsausschlusses für im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehende („konnexe“) Gegenforderungen nach § 6 Abs 1 Z 8 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist weder unmittelbar noch analog anwendbar.
Kein Mitverschulden einer an Demenz leidenden Fußgängerin bei Kollision mit einem Kraftfahrzeug
Einer zur Einsicht in die Tragweite ihres Handelns nicht fähigen, weil an Demenz leidenden Person, ist ihr verkehrswidriges Verhalten nicht vorwerfbar. In diesem Fall könnten nur die Regelungen über die ausnahmsweise Haftung eines deliktsunfähigen Schädigers entsprechend angewendet werden.
Haftung des Veranstalters eines Radrennens für die Verletzung eines Teilnehmers
Der Oberste Gerichtshof hält dazu fest, dass auch in die Rennstrecke einmündende Zufahrtsstraßen gesichert werden müssen, solange Teilnehmer eines Rennens diese passieren könnten. Die Beachtung der Regeln der Straßenverkehrsordnung ist mit dem Wesen eines Radrennens grundsätzlich nicht vereinbar, weshalb ‑ jedenfalls bei Rennen der nationalen Klasse ‑ mit einer kurvenschneidenden Fahrweise gerechnet werden muss.
Kein Feiertagsarbeitsentgelt für die vom Arbeitnehmer an einem Feiertag, der gleichzeitig ein Sonntag ist, geleistete Arbeit
Ein Arbeitnehmer hat nach dem Arbeitsruhegesetz für die von ihm an einem Feiertag, der gleichzeitig ein Sonntag ist, geleistete Arbeit keinen Anspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt, weil in diesem Fall keine Beschäftigung während der Feiertagsruhe vorliegt.
Keine Zuständigkeit des Gerichts am Ort des Sommerdomizils eines Verbrauchers
Auch regelmäßige Sommeraufenthalte für jeweils mehrere Wochen im Jahr dienen Erholungszwecken. Ein für die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung mit einem Verbraucher erforderlicher Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt wird dadurch nicht begründet.
Amtshaftung wegen Verleumdung eines Justizwachebeamten durch einen Kollegen
Wird ein Justizwachebeamter von seinem Kollegen gegenüber einem Vorgesetzten vorsätzlich unrichtig der Misshandlung eines Häftlings bezichtigt, hat der Bund im Rahmen der Amtshaftung für dessen Verteidigungskosten im daraufhin eingeleiteten Strafverfahren aufzukommen.
Veröffentlichung eines Lichtbilds in einer Facebook-Gruppe kann gegen das Urheberrecht verstoßen
Wird ein Lichtbild ohne Zustimmung des Berechtigten in eine Facebook-Gruppe hochgeladen, so liegt ein Eingriff in das Zurverfügungstellungsrecht nach § 18a UrhG vor, außer es handelt sich um eine private Gruppe. Von einer solchen kann nur dann gesprochen werden, wenn ein persönliches Verbindungsmerkmal zwischen den Gruppenmitgliedern im Sinn eines besonderen Interesses oder eines besonderen Zwecks von vornherein vorgegeben ist, nur bei Vorliegen dieses Merkmals die Aufnahme in die Gruppe durch einen Gruppenadministrator erfolgt und die Teilnahme nur solange möglich ist, solange das verbindende Merkmal besteht. Außerdem darf eine bestimmte Höchstzahl an Gruppenmitgliedern nicht überschritten werden.
Umgefallene Leiter – Produkthaftung?
Bei Produktfehlern ist zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instruktionsfehlern zu unterscheiden. Beim Konstruktionsfehler ist die Enttäuschung der Sicherheitserwartung im technischen Konzept begründet. Beim Produktionsfehler entsprechen zwar das Konzept und das danach hergestellte „idealtypische Produkt“ den Erwartungen, nicht aber einzelne Stücke, weil der Produktionsprozess nicht normgerecht war. Beim Instruktionsfehler macht nur die unzureichende Darbietung das Produkt fehlerhaft. Ob die maßgebenden Sicherheitserwartungen erfüllt sind bzw ob und welche Produktinstruktionen erforderlich sind, entscheidet sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls.
Konkursantragsmonopol der FMA auch nach Entziehung der Bankkonzession
Nach dem Bankwesengesetz kann nur die FMA die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Kreditinstituts beantragen. Ein Kreditinstitut in diesem Sinne liegt auch nach dem Entzug der Bankkonzession vor. Ein von einem Nichtberechtigten gestellter Antrag ist nicht sogleich zurückzuweisen. Anderenfalls wird in die im Bankwesengesetz ebenso verankerte Stellung der FMA als Amtspartei eingegriffen.
Haftung einer Liftgesellschaft bei einem Tarifverbund
Schließen sich mehrere Liftgesellschaften zu einem Tarifverbund zusammen, so kann der handelnde Unternehmer, bei dem die Liftkarte gekauft wird, entweder nur im eigenen Namen kontrahieren oder aber auch als Vertreter für die anderen Verbundunternehmen auftreten. Im zweiten Fall muss das Vertretungsverhältnis bei Erwerb der Liftkarte eindeutig offengelegt werden; dann entsteht ein aufgespaltenes Vertragsverhältnis mit mehreren Vertragspartnern und unterschiedlichen Pflichtenkreisen.
Zur Haftung des Medieninhabers im Fall eines Shitstorms
Die Grundsätze der tatbestandlichen Handlungseinheit sind auf den Entschädigungstatbestand nach § 6 Abs 1 MedienG zu übertragen.
Weitere Aspekte des „Spätrücktritts“ vom Versicherungsvertrag
Bei der – im Zusammenhang mit der Verjährung von Vergütungszinsen relevanten – Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ist ausschließlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen.
Keine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung für einen Radfahrer, der sich einer ungeregelten Kreuzung auf der Fahrbahn nähert
Die für die Annäherung an eine Radfahrerüberfahrt auf ungeregelter Kreuzung angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h gilt bei Fehlen einer Radfahrerüberfahrt nur dann sinngemäß, wenn der Radfahrer von einer Radfahranlage kommt.
Kein privatrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Aussage eines Gemeinderatsmitglieds in einer Gemeinderatssitzung
Dem vom Beklagten in einer Gemeinderatssitzung als „Querulanten“ bezeichneten Kläger steht aufgrund des engen Zusammenhangs dieser Äußerung mit einer hoheitlichen Tätigkeit des Gemeinderats kein Unterlassungsanspruch gegen das einzelne Gemeinderatsmitglied zu.
Eierwerfer haftet nicht für Sturz des aus Verärgerung nacheilenden Geschäftsinhabers
Erfolgt die Verfolgung des Schädigers nur aus Verärgerung über den Eierwurf und nicht, um etwa dessen Identität festzustellen oder um daraus resultierende Ansprüche durchzusetzen, haftet er nicht für Verletzungen des Verfolgers.
Kuhattacke auf der Alm: Haftung des Landwirts und Mitverschulden des Wanderers
Im Almgebiet müssen Weideflächen im Allgemeinen nicht abgezäunt oder eingefriedet werden. Bei besonderen und örtlich eingegrenzten Gefahren sind auch im Almgebiet die Anforderungen an die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung von Tieren erhöht und zumutbare zusätzliche Sicherungsmaßnahmen zu fordern. Entsprechende Warnschilder aufzustellen reicht dabei nicht generell aus, im Einzelfall müssen auch Wanderwege abgezäunt werden. Einen Wanderer, der sich mit seinem angeleinten Hund den Tieren einer Herde auf ein bis zwei Meter näherte, obwohl er mit einem Schild gerade davor gewarnt worden war, und die Leine noch dazu so führte, dass er sich vom Hund nicht jederzeit lösen kann, trifft ein Mitverschulden an den Verletzungen, die er durch eine Kuhattacke erlitt.
Vorabentscheidungsersuchen zur Unionsrechtskonformität des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz
Nach § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz gebührt keine (Urlaubs-)Ersatzleistung, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Der Oberste Gerichtshof ersucht den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung, ob diese österreichische Gesetzesbestimmung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Unverzügliche Anzeigeobliegenheit von Versicherungsfällen nach Beendigung des Rechtsschutz-Versicherungsvertrags iSv § 33 VersVG
Dem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ist einsichtig, dass der Versicherer im Fall der Beendigung des Vertrags (im Gegensatz zum aufrechten Vertrag) ein uneingeschränktes Interesse an einer unverzüglichen Anzeige aller Versicherungsfälle, von denen der Versicherungsnehmer unverschuldet erst nach Vertragsbeendigung oder – zu Gunsten des Versicherungsnehmers – erst nach Ablauf einer im Vertrag vorgesehenen Ausschlussfrist erfährt, im Sinn des § 33 VersVG hat.
Gepäckkennzeichnung im Fernbus
Der Busunternehmer hat nach den Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr für Reisegepäck grundsätzlich eine Gepäckschein auszugeben und darf das Reisegepäck nur gegen vorgewiesenen Gepäckschein aushändigen. Den Fahrgast trifft ein Mitverschulden, wenn er das Reisegepäck trotz Aufforderung beim Buchungsvorgang und in den Geschäftsbedingungen des Busunternehmers nicht kennzeichnet.
Keine Erbunwürdigkeit bei Rücktritt vom Versuch einer strafbaren Handlung
Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass der vom Gesetzgeber zur Begründung der Erbunwürdigkeit verwendete Begriff einer „strafbaren Handlung“ aus systematischen Gründen im Sinne seines ursprünglichen Anwendungsbereichs im Strafrecht zu verstehen ist. Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch schließt daher die Annahme von Erbunwürdigkeit aus.
Weitere Aspekte des „Spätrücktritts“ vom Versicherungsvertrag
Ob Zinsen für die zurückzuzahlenden Prämien nach drei Jahren ab dem Zeitpunkt der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung verjähren, hängt davon ab, ob eine solche Verjährung den Versicherungsnehmer daran hinderte, von einem Vertrag zurückzutreten, der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht seinen Bedürfnissen entsprach.
Auswirkungen eines bestätigten und erfüllten Sanierungsplans auf ein Zwangspfandrecht
Das behauptete Erlöschen der Sachhaftung (des Absonderungsrechts) stellt einen Oppositionsgrund dar, der mit Klage geltend zu machen ist. Ein vom Verpflichteten gestellter Einstellungsantrag ist nicht in eine Oppositionsklage umzudeuten.
Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Anwendung des Doppelbestrafungsverbots in Kartellrechtssachen
Der EuGH wird um Klarstellung ersucht, ob Unternehmen, über die in einem anderen Mitgliedsstaat der EU wegen kartellrechtswidriger Absprachen nach EU-Wettbewerbsrecht eine Geldbuße verhängt wurde, danach aufgrund der selben Absprachen auch in Österreich mit Geldbußen belegt werden können, bzw, ob einem Kronzeugen gegenüber der Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht festgestellt werden darf.
Kein Schadenersatz wegen Fehlern bei der Bundespräsidentenwahl
Die Freiheitlichen Parteien erhalten die für den von ihnen unterstützten Kandidaten aufgewendeten Wahlwerbungskosten, die durch die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. 5. 2016 und die Verschiebung der Wiederholungswahl von Oktober auf Dezember 2016 frustriert sein sollen, vom Bund nicht ersetzt.
Unterlassungsanordnungen sind auch gegen Internet-Provider zulässig, grundsätzlich aber auf den Schutz im Inland beschränkt
Bei rechtsverletzenden Internetinhalten darf gegen einen Provider (bzw Plattformbetreiber) eine Unterlassungsanordnung erlassen werden, die sich nicht nur auf den konkret rechtswidrigen Inhalt, sondern auch auf wortgleiche oder sinngleiche Inhalte beziehen kann. Sinngleiche Inhalte sind solche, die im Kern dem als rechtswidrig beurteilten Inhalt entsprechen. Bei immaterialgüterrechtlichen (zB urheberrechtlichen) Ansprüchen ist die Reichweite der Unterlassungsanordnung durch den Grundsatz der Territorialität auf den Schutz im Inland beschränkt. Bei anderen Unterlassungspflichten ist eine deutliche Klarstellung des Klägers notwendig, wenn er einen über Österreich hinausgehenden Schutz in Anspruch nehmen will.
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss den Kunden die für den Kauf wesentlichen Informationen zur Verfügung stellen
Werden auf einem Online-Marktplatz von Usern dieser Plattform erworbene Originaltickets für diverse Veranstaltungen weiterverkauft, so muss der Plattformbetreiber sicherstellen, dass den Käufern (jedenfalls) folgende für den Kauf wesentliche Informationen erteilt werden: Nicht frei übertragbares, sondern personalisiertes Ticket; Name und Anschrift des Verkäufers; Bruttopreis des Tickets. Eine gesonderte Angabe darüber, dass der Verkäufer über die allenfalls erforderliche Gewerbeberechtigung verfügt, und die Angabe des ursprünglichen Preises (des Originalpreises) sind hingegen nicht erforderlich.
OGH fragt in Sachen „Dieselskandal“ beim Europäischen Gerichtshof an
Der Europäische Gerichtshof wird ersucht, zur Frage der geschuldeten Qualität eines Kfz, zum sogenannten „Thermofenster“ und zur Möglichkeit der Wandlung (Rückabwicklung des Kaufvertrags) aus unionsrechtlicher Sicht Stellung zu nehmen.
Keine Haftung für den Sturz eines Fahrgastes beim Aussteigen aus der Straßenbahn, trotz Verstoßes gegen die Straßenbahnverordnung
Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass es nicht entscheidend darauf ankommt, ob eine Haltestelle den Vorschriften der Straßenbahnverordnung entspricht, sofern sie aus verkehrstechnischer Sicht verkehrssicher ist.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens durch den Obersten Gerichtshof
Untersagung von zwei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Luftfahrtunternehmens enthaltener Klauseln (Check-In Gebühr von 55 EUR; Wahl des irischen Rechts).
Gewährleistungsausschluss im privaten Gebrauchtwagenhandel
Verschleißerscheinungen, mit denen bei einem Fahrzeug dieser Art gerechnet werden muss, sind vom Gewährleistungsausschluss umfasst.
Keine Negativzinsen bei Darlehen an eine Gebietskörperschaft
Dass die Parteien eines Kredit- oder Darlehensvertrags, der eine an einen Referenzzinssatz gekoppelte Zinsgleitklausel enthält, typischerweise keine Verpflichtung zur Bezahlung von Negativzinsen durch die Bank vereinbaren wollten, ist auch bei einem unklaren Vertragswortlaut anzunehmen.
Haftung des aufsichtspflichtigen Elternteils für die Folgen eines von seinem achtjährigen Sohn verursachten Schiunfalls?
Zu den Voraussetzungen für eine Verletzung der Aufsichtspflicht. .
Neuerlich: „Spätrücktritt“ vom Lebensversicherungsvertrag
Die Belehrung dahin, dass das Rücktrittsrecht binnen 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrags – statt ab Verständigung vom Zustandekommen – besteht, ist unschädlich. Auch dem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ist klar, dass die Zustellung der Polizze gleichzeitig die Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags ist.
Überprüfung von Vertragsformblättern eines Heimträgers durch den Obersten Gerichtshof
Hinsichtlich zwei in Vertragsformblättern des beklagten Heimträgers enthaltener Klauseln wurde dem mit Verbandsklage geltend gemachten Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren eines zur Klage befugten Verbandes iSd § 29 Abs 1 KSchG stattgegeben.
Spätrücktritt vom Lebensversicherungsvertrag
Keine Verjährung des Rechts auf Spätrücktritt von einer Lebensversicherung und keine Beschränkung der Rückzahlung auf den Rückkaufswert.
Deckungszusage – deklaratives Anerkenntnis
Aus einem deklarativen Anerkenntnis des Rechtsschutzversicherers, die Verfahrenskosten erster Instanz zu übernehmen, kann kein Leistungsversprechen dahin abgeleitet werden, die Deckungspflicht auch für die Verfahrenskosten höherer Instanz zu übernehmen.
§ 32 Abs 5 GOG, der die Zuweisung der Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (§§ 201 ff StGB) an dieselbe Gerichtsabteilung regelt, ist ergänzungsbedürftig
Gesetzesänderung macht die genannte Bestimmung nachträglich lückenhaft. .
Zum Spätrücktritt bei der Lebensversicherung
Fortsetzung des Verfahrens nach Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des OGH.
Die Anwendung der neuen Verjährungsregelung für erbrechtliche Tatbestände kann zu einer Verlängerung der bei ihrem Inkrafttreten noch laufenden kurzen Verjährungsfrist führen
Die Übergangsvorschrift zu dieser Verjährungsregelung gilt für alle darin genannten, vor dem 1. 1. 2017 erworbenen Rechte. Die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion dieser Bestimmung liegen nicht vor.
Zur nachbarrechtlichen Haftung des Betreibers eines Flughafens für Personenschäden
Wird durch eine behördlich genehmigte Anlage ein Nachbar in seiner Gesundheit geschädigt, kann der Ersatzanspruch des Geschädigten auf eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Betreibers der Anlage gestützt werden. Voraussetzung für die Haftung ist die Ortsunüblichkeit der den Personenschaden auslösenden Immission.
Neues Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs „Unfall“ im Übereinkommen von Montreal
Ein Fluggast behauptet, bei der Landung des Flugzeugs einen Bandscheibenvorfall erlitten zu haben.
Bank haftet für Strafverteidigungskosten von Personen, die aufgrund falscher Kundenregistrierung und falscher Auskünfte der Bank zu Unrecht angeklagt wurden
Die korrekte Kundenidentifizierung schützt auch die Interessen von zur Abhebung von Losungswortsparbüchern berechtigten Personen.
Freiheitsersitzung auch bei einem nicht verbücherten Wegerecht möglich
Die Anwendung der Freiheitsersitzung auf den Fall einer vertraglich eingeräumten, aber nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit widerspricht zwar dem Gedanken, dass § 1488 ABGB grundsätzlich nur dingliche Servituten vor Augen hat, vermeidet aber den Wertungswiderspruch, dass ansonsten eine nicht intabulierte und damit bloß obligatorisch wirkende Servitut eine höhere Bestandskraft hätte als eine im Grundbuch eingetragene und daher sogar dinglich wirkende.
Negatives Feststellungsbegehren nach einem Anspruchschreiben der Gegenseite
Ein Schreiben, mit dem der Adressat zur Zahlung von Schadenersatz aufgefordert wird, ist eine Forderungsberühmung, die bei Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers ein Feststellungsinteresse zu begründen vermag. Der Kläger kann durch eine Feststellungsklage die von der Beklagten geschaffene Rechtsunsicherheit beenden.
Kündigungsanfechtung bei Widerspruch durch den Betriebsrat
Das Recht, die Kündigung anzufechten, steht im Fall eines Widerspruchs des Betriebsrats gegen die Kündigung primär dem Betriebsrat, und diesem nur dann zu, wenn der Arbeitnehmer von ihm die Anfechtung verlangt hat. Setzt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist des Betriebsrates kein Verhalten, aus dem der Betriebsrat auf ein solches „Verlangen“ hätte schließen können, hat weder der Betriebsrat noch in der Folge der Arbeitnehmer ein Recht auf Anfechtung der Kündigung.
„Ibiza-Video“: Aufnahme unzulässig, Veröffentlichung gerechtfertigt
Betreffend die heimliche Herstellung der Filmaufnahmen überwiegt das Recht auf Privatsphäre, hinsichtlich der Weitergabe und Veröffentlichung das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit.
Bestellung eines Dolmetschers für die Kontakte des gerichtlichen Erwachsenenvertreters mit dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Betroffenen?
Für die vom Erwachsenenvertreter angestrebte gerichtliche Bestellung eines Dolmetschers (samt Kostentragung aus Amtsgeldern) zur Ermöglichung der notwendigen Kontakte zwischen ihm und dem Betroffenen, der nicht Deutsch kann und aufgrund seiner intellektuellen Defizite auch nicht dazu in der Lage ist, diese Sprache zu erlernen, fehlt eine gesetzliche Grundlage.
Zum Begriff „behördliche Auflagen“ in Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Maßgeblich ist das verwaltungsrechtliche Begriffsverständnis.
Kontrazeption mittels Spirale ist keine besondere Heilbehandlung im Rahmen der Unterbringung
Die Kontrazeption durch Setzen einer Spirale ist, wenn sie der Aufrechterhaltung der durch die medikamentöse Behandlung erreichten Stabilisierung der psychischen Krankheit dient und daher medizinisch indiziert ist, als Heilbehandlung im Sinne des Unterbringungsgesetzes zu werten. Der Beeinträchtigungsgrad einer besonderen Heilbehandlung wird aber nicht erreicht, sodass eine Genehmigung durch das Unterbringungsgericht nicht erforderlich ist.
Unzulässige Verwendung eines GPS-Ortungssystems durch den Arbeitgeber in den Dienstfahrzeugen der Arbeitnehmer
Verwendet ein Arbeitgeber ein von ihm in den Dienstfahrzeugen eingebautes GPS-Ortungssystem ohne Betriebsvereinbarung bzw Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers, kann dies einen Schadenersatzanspruch des betroffenen Arbeitnehmers begründen.
Hund vor dem Eingang ins Einkaufszentrum
Eine Hundehalterin, die ihren bisher unauffälligen, ca 6 kg schweren Jack Russell Terrier vor dem Eingang in ein Einkaufszentrum mit einer ca 1 m langen Leine an einem Poller anleint und mit einem Beißkorb versieht, trägt ausreichend für die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung des Hundes Sorge. Sie muss nicht damit rechnen, dass sich eine andere Person dem Hund bis auf einen Meter annähert (weil sie ihn übersehen hat) und dann wergen des bellenden und hochspringenden Hundes so erschrickt, dass sie zu Sturz kommt.
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs „Produkt“ in der Produkthaftungs-Richtlinie
Fachlich unrichtiger Gesundheitstipp in einer Tageszeitung. .
Haftung des Kleingartenpächters für ein beauftragtes Bauunternehmen
Beauftragt der Pächter einer Kleingartenparzelle ein Unternehmen mit Aushubarbeiten und beschädigt dieses schuldhaft einen Gemeinschaftskanal, haftet der Pächter für den dadurch verursachten Schaden.
Ablehnung der Ausführung eines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten zur Trauerfeier für die verstorbene Mutter
OGH gewährt Grundrechtsschutz nach § 363a StPO durch inhaltliche Prüfung der Behauptung einer Verletzung des Art 8 MRK.
2019
Pflicht zur Verwendung von Patienteninformationen über Allergien
Ein Zahnarzt, der vom Patienten auf eine für eine Narkose relevante Allergie hingewiesen wird, hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass diese Information bei einem zahnmedizinischen Eingriff berücksichtigt wird, auch wenn die Narkose von einem anderen Arzt (Anästhesist) verabreicht wird.
Zur Passivlegitimation von minderjährigen Liegenschaftseigentümern
Haftung bei Immissionen. Unterlassungsanspruch auch gegenüber Kindern. .
UBER-App dient der Vermittlung der Personenbeförderung und erfordert eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe
Für die Vermittlung von (durch andere Verkehrsunternehmen durchzuführenden) Personenbeförderungen ist eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe erforderlich. Dabei handelt es sich um ein reglementiertes Gewerbe, wofür es neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung eines Befähigkeitsnachweises bedarf. In der Vermittlung von Dienstleistungen zur Personenbeförderung ohne Gewerbeberechtigung ist – bei Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und Spürbarkeit – ein Rechtsbruch gelegen, der die Ausübung der Vermittlungstätigkeit unzulässig macht.
Einstweilige Verfügung wegen unlauteren Vertriebs der Digitalen Vignette und Digitalen Streckenmaut
Unzulässigkeit des Angebots digitaler Produkte bei unrichtiger Information und Vorenthaltung des Rücktrittsrechts der Verbraucher samt unberechtigter Kennzeichenverwendung.
Installation einer Wallbox für einphasiges Laden eines E-Autos mit 3,7 kW bei im Wohnungseigentum stehenden KFZ-Abstellplatz ist privilegierte Änderung im Sinn des WEG
Die Verlegung einer elektrischen Leitung samt eigenem Zähler und der – einer Steckdose vergleichbaren – „Wallbox“ in technisch einfacher Ausführung, die nur einphasiges Laden eines E-Autos mit 3,7 kW ermöglicht, bedarf als privilegierte Änderung im Sinn des § 16 Abs 2 Satz 2 WEG keines Nachweises der Verkehrsüblichkeit oder des wichtigen Interesses des Antragstellers. Für weitergehende Maßnahmen wie die Installation einer „Wallbox“ zum dreiphasigen Laden mit 22 kW gilt die Privilegierung nicht. Wichtige Interessen der übrigen Wohnungseigentümer sind nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass in ungewisser Zukunft allenfalls mehr als 20 andere Wohnungseigentümer ebenfalls derartige Ladestationen errichten wollen und die elektrische Infrastruktur diesfalls aufgerüstet werden müsste. Eine auflösend bedingte Genehmigung der Änderung ist wegen der rechtsgestaltenden Wirkung der Entscheidung nach § 16 WEG unzulässig.
Neuer Unterlassungstitel hindert nicht Unterlassungsexekution
Der auf die Durchsetzung des vollstreckbaren (titulierten) Anspruchs gerichtete Exekutionsantrag ist nicht ident mit einem im Prozess erhobenen Klagebegehren, mit dem erst ein Titel über einen materiellrechtlichen Anspruch erwirkt werden soll.
Zu den Voraussetzungen der Kommorientenvermutung nach dem Unfalltod eines Ehepaars
Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass die Vermutung nur dann zur Anwendung gelangt, wenn zumindest einer der in den Sterbeurkunden genannten Todeszeitpunkte widerlegt werden kann.
Meldung der Schwangerschaft in einem befristeten Dienstverhältnis
Eine schwangere Dienstnehmerin in einem – aus sachlich nicht gerechtfertigten Gründen – befristeten Dienstverhältnis hat ihrem Dienstgeber die Schwangerschaft noch vor Beendigung des Dienstverhältnisses durch Fristablauf zu melden, ansonsten das Dienstverhältnis mit Fristablauf endet.
Abschießen von Silvesterraketen auf landwirtschaftliche Flächen
Werden Silvesterraketen so abgefeuert, dass Plastikreste auf dem landwirtschaftlichen Grundstück des Nachbarn liegen bleiben und die Gefahr besteht, dass der Verdauungstrakt seiner Pferde verletzt wird, kann der Nachbar verlangen, dass das Abschießen unterlassen wird.
Anfechtung einiger Bestimmungen der Wiener Dienstordnung 1994, der Vertragsbedienstetenordnung 1995 und der Besoldungsordnung 1994 beim Verfassungsgerichtshof
Normprüfungsantrag des Obersten Gerichtshofs. .
Verbandsklage nur bei „Verwendung“ von Vertragsformblättern durch einen Makler
Zur Unterlassung der Verwendung gesetzwidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblätter ist verpflichtet, wer diese im geschäftlichen Verkehr „verwendet“. Werden von einem Immobilienmakler Formblätter für das Angebot zum Abschluss von (Kauf- oder Miet-)Verträgen mit einem Dritten (Verkäufer oder Vermieter) erstellt, steht deren Verwendung den Kauf- oder Mietinteressenten jedoch frei, ist der Makler nicht als „Verwender“ dieser Formulare anzusehen.
Gleitzeit: Verhältnis von Kollektivvertragsregelungen und Betriebsvereinbarungsregelungen
Betriebsvereinbarung über zuschlagsfreies Gleiten innerhalb eines 12-Stunden Gleitzeitrahmens wird durch bestehende Kollektivvertragsregelung zu 10-Stunden Gleitzeitrahmen verdrängt.
Krankengeldversicherung: Beschränkung des Versicherungsschutzes bei gedehnten Versicherungsfällen
Bei zeitlich unbegrenzter Möglichkeit des Versicherers, den Versicherungsvertrag kündigen zu können, ist die Beschränkung des Versicherungsschutzes für gedehnte Versicherungsfälle auf einen Zeitraum von vier Wochen nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB.
„Weg“ oder „Bauwerk“? Zur Haftung für Poller in einer Fußgängerzone
Es ist vertretbar, fixe Poller nicht als Bauwerke im Sinne des § 1319 ABGB, sondern als Teil eines Weges im Sinne des § 1319a ABGB anzusehen.
Günstigkeitsvergleich nach Entfall des § 38 FinStrG und Anhebung der in § 33 FinStrG angedrohten Freiheitsstrafe mit BGBl I 2019/62 – erste Entscheidung des Fachsenats für Finanzstrafsachen
Erfüllt eine nach Inkrafttreten der neuen Gesetzesfassung abgeurteilte Tat die Tatbestandselemente des (§ 33 FinStrG und des) § 38 FinStrG in der zur Tatzeit geltenden Fassung, ist – wenn der strafbestimmende Wertbetrag 500.000 Euro nicht übersteigt (vgl § 38 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall FinStrG in den Fassungen ab BGBl I 2004/57) – das Urteilszeitrecht (§ 33 FinStrG idgF) dem Angeklagten nicht günstiger als die Normenlage zur Tatzeit. In solchen Fällen ist die Tat daher (nicht § 33 FinStrG idgF, sondern) §§ 33, 38 FinStrG in der zur Tatzeit geltenden Fassung zu subsumieren.
Neue Rechtsprechung zum Kindesunterhalt: Die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt ausschließlich durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag
Mit der Einführung des „Familienbonus Plus“ hat der (Steuer-)Gesetzgeber eine verfassungsrechtlich zulässige pauschalierende Regelung zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen getroffen. Eine Anrechnung von Transferleistungen findet im Rahmen der Unterhaltsbemessung nicht mehr statt; die steuerliche Entlastung erfolgt ausschließlich durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag.
Verständigungspflichten und Datenschutz
Einige Klarstellungen zu Verständigungen durch Strafgerichte. .
Konkurrenz im Sexualstrafrecht
Echte Konkurrenz zwischen § 205 Abs 1, Abs 2 StGB mit §§ 206, 207 StGB. .
Grenzen der gekürzten Urteilsausfertigung
Die Voraussetzungen des § 270 Abs 4 StPO müssen ungeteilt vorliegen. .
Formungültiges fremdhändiges Testament
Ein fremdhändiges Testament ist formungültig, wenn der Erblasser auf einem losen Blatt unterschrieben hat, ohne dass ein äußerer oder inhaltlicher Zusammenhang mit dem Blatt, auf dem sich der Text der letztwilligen Verfügung befindet, besteht.
Aufteilung der Trinkgelder zwischen den Arbeitnehmern
Vereinbarung zulässig, jedoch keine einseitige Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers. .
Geteilte Karenz – Kündigungsschutz
Prüfung des Falls eines zeitlichen Abstands zwischen dem Ende der Karenz eines Elternteils und dem Beginn der Karenz des anderen Elternteils.
Die „Beraubung“ in der Haushaltsversicherung
In der Haushaltsversicherung ist vom Begriff „Beraubung“ – wie im Strafrecht unter „Raub“ – nicht nur ein unmittelbarer körperlicher Angriff, sondern auch der Einsatz eines willensbrechenden Betäubungsmittels mit erheblichen psychischen und physischen Wirkungen erfasst.
Zur Verfahrensbeteiligung naher Angehöriger im neuen Erwachsenenschutzverfahren
Nahen Angehörigen steht gegen den Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters im Hinblick auf die bestellte Person der Rekurs zu.
Zur internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte im Urheberrecht
Trotz unionsrechtlicher Harmonisierung bleibt es beim Grundsatz der Territorialität von Urheberrechten.
Zum Haftungsprivileg nach dem Forstgesetz
Der Oberster Gerichtshof klärt den Umfang der Haftung bei der Waldbewirtschaftung.
Die Anwendung der neuen Verjährungsregelung für erbrechtliche Tatbestände kann in Einzelfällen zu einer Verkürzung der bei ihrem Inkrafttreten noch laufenden langen Verjährungsfrist führen
Nach der Übergangsvorschrift zu dieser Verjährungsregelung gilt für deren Anwendung auf ein vor dem 1. 1. 2017 erworbenes Recht nicht nur die kenntnisabhängige kurze, sondern auch die kenntnisunabhängige lange Frist. Letztere wirkt absolut und beginnt mit dem Tod des Erblassers.
Keine unzulässige Immission durch Küchengerüche eines Heurigen
Mit dem Abbraten von Fleisch in einem Heurigen einhergehende Küchengerüche sind in einem Weinbaugebiet nicht ortsunüblich und daher vom Eigentümer der Nachbarliegenschaft hinzunehmen.
Schiedsurteil nicht vollstreckbar
Der faktische Ausschluss eines Schiedsrichters von der Entscheidungsfindung stellt einen Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public dar und hindert die Vollstreckbarerklärung.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bankunternehmens durch den Obersten Gerichtshof
Hinsichtlich einer größeren Anzahl von in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Bankunternehmens enthaltener Klauseln wurde dem mit Verbandsklage geltend gemachten Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren eines zur Klage befugten Verbandes iSd § 29 Abs 1 KSchG im Wesentlichen stattgegeben.
Regress des Bauunternehmers gegen die örtliche Bauaufsicht
Der Regress des Bauunternehmers, der dem Bauherrn einen im Zuge der Werkausführung verursachten Schaden ersetzt hat, gegen die örtliche Bauaufsicht, der ihrerseits eine schadenskausale Sorgfaltswidrigkeit bei der Überwachung der Ausführungsarbeiten anzulasten ist und die daher gemeinsam mit dem Bauunternehmer gegenüber dem Bauherrn solidarisch haftet, ist nach § 1302 iVm § 896 ABGB nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Ausprägung der Zurechnungsgründe kann aber im Einzelfall dazu führen, dass die Haftung der örtlichen Bauaufsicht im Innenverhältnis gänzlich entfällt.
Aufkündigung eines Kleingartenpachtvertrags nach Vereinigung von Eigentümer und Generalpächter wegen geplanter Bebauung
Kommt es zur Vereinigung von Eigentümer und Generalpächter, kann aufgekündigt werden, wenn eine Bebauung des Grundstücks geplant ist, die nicht auch nach den für Kleingärten geltenden baurechtlichen Beschränkungen möglich wäre.
Zur Rechtsmittellegitimation von nahen Angehörigen im Erwachsenenschutzverfahren
Im Verfahren zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Wohnsitzverlegung der Betroffenen kommt deren Schwester kein Rechtsmittelrecht zu.
Alleinige Zuständigkeit einer Kuratorin nach dem Teilschuldverschreibungsgesetz
Abweisung der Klage des Zeichners einer Anleihe einer insolventen Aktiengesellschaft auf Rechnungslegung und Auskunft gegen einen Treuhänder: Nicht dem einzelnen Anleihezeichner, sondern der nach dem Teilschuldverschreibungsgesetz (TSchVG) bestellten Kuratorin kommt hierfür die Aktivlegitimation zu.
Caveat Fiduciarius!
Die Formulierung von Treuhandvereinbarungen erfordert hohe anwaltliche Diligenz.
Umgehung der Buchpreisbindung
Unzulässigkeit des Vertriebs von preisgebundenen Büchern mittels ermäßigter Gutscheine.
Amtshaftung des Bundes steht dessen allfälligem Regressanspruch nicht entgegen
Selbst wenn der Bund einem Dritten für Gerichtsfehler aus Amtshaftung Ersatz leistet, kann er sich bei dem, der den hinter der Ersatzleistung stehenden Aufwand selbst hätte machen müssen (§ 1042 ABGB), regressieren.
Fremdenpolizeiliche Verpflichtungserklärung: Haftung auch für nach kurzfristiger Aus- und neuerlicher Einreise des Fremden entstandene Kosten
Eine nach dem Fremdenpolizeigesetz abgegebene Verpflichtungserklärung umfasst auch die Haftung für jene Kosten des Aufenthalts des Fremden, die nach dessen kurzfristiger Ausreise in ein anderes Schengenland und anschließender Wiedereinreise nach Österreich entstanden sind.
Belehrung über das Rücktrittsrecht – konkrete Angabe des Zeitpunkts des Zustandekommens des Lebensversicherungsvertrags
Auch für den durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ist wahrnehmbarer Anknüpfungspunkt für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jener des Zugangs der Polizze. Die Belehrung über das Rücktrittsrecht „binnen zweier Wochen nach Zustandekommens des Vertrags“ bedurfte keiner weiteren Konkretisierung des Zeitpunkts.
Leitungswasserschadenversicherung
Reichweite des Verzichts auf den Einwand der Leistungsfreiheit bei grober Fahrlässigkeit.
Unfallversicherung – Ausschluss von Herzinfarkt/Schlaganfall als Unfallfolge
Der kategorische Ausschluss von Herzinfarkt/Schlaganfall als Unfallfolge verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB.
Grenzen bei der Anwendung von § 39 Abs 1 SMG
Klarstellung der Vorgaben in Hinsicht der Strafzeiten. .
Keine Provision für den Immobilienmakler bei rechtzeitigem Rücktritt vom Fernabsatzvertrag
Fanden Kontakte zwischen dem Verbraucher und dem Immobilienmakler allein „online“, per E-Mail und telefonisch statt, kann es nur zu einem Fernabsatzvertrag gekommen sein. Fernabsatzverträge kann der Verbraucher binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Hat der Verbraucher den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung nicht verlangt, ist sein Rücktrittsrecht weder erloschen, noch hat der Immobilienmakler - nach rechtzeitigem Rücktritt - Anspruch auf Zahlung einer Provision.
Keine Unterhaltserhöhung bei fehlendem Kontakt zum Kind
Der geldunterhaltspflichtige Elternteil, der sein Kontaktrecht zum Kind nur in einem „unterdurchschnittlichen“ Ausmaß ausübt, muss deshalb nicht mehr Unterhalt zahlen.
Lärmimmissionen einer Gondelseilbahn
Der Oberste Gerichtshof gab einer Klage von Nachbarn einer Gondelseilbahn auf Unterlassung von Lärmstörungen statt. Die beklagte Seilbahnbetreiberin muss binnen neun Monaten alle Lärmstörungen unterlassen, die an der Grundstücksgrenze der Liegenschaft der Kläger durch die Gondelseilbahn (insbesondere die ungeöffnete Talstation samt Einrichtungen und die erste Stütze) einen energieäquivalenten Dauerschallpegel von mehr als 55 dB – in den Abendstunden (ab 18:00 Uhr) mehr als 53 dB – verursachen.
Ärztliche Aufklärungspflicht über Behandlungsalternative
Lehnt der Patient eine vorgeschlagene Behandlung ab und schlägt der Arzt erst deshalb eine andere Diagnose- oder Behandlungsmöglichkeit vor, so führt das nicht dazu, dass die Anforderungen an die Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile beider Vorgangsweisen herabgesetzt wären.
Abtretung des Mietrechts: Wer trägt die Kosten für die Reparatur einer Heiztherme, die der Rechtsvorgänger des Mieters an Stelle eines Einzelofens einbauen ließ?
Der Vermieter ist zur Erhaltung der vom Mieter im Laufe des Mietverhältnisses eingebauten Heiztherme verpflichtet, wenn er im Zug eines gesetzlichen Mieterwechsels durch Abtretung des Mietrechts (§ 12 MRG) von seinem Recht auf Anhebung des Mietzinses auf den zulässigen Höchstbetrag Gebrauch machte (§ 46 Abs 2 MRG) und dieser Höchstbetrag nur aufgrund der Verbesserung der Ausstattungskategorie durch den Einbau der Heiztherme ausgeschöpft werden durfte.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Bezahlfernsehen („Pay-TV“) durch den Obersten Gerichtshof
Hinsichtlich 27 von in den AGB des beklagten Unternehmens enthaltener Klauseln sowie einer bestimmten Geschäftspraktik wurde dem mit Verbandsklage geltend gemachten Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren eines zur Klage befugten Verbandes im Sinne des § 29 Abs 1 KSchG stattgegeben.
Keine einjährige „Klagssperre“ für den Pflichtteilsanspruch nach neuem Recht
Nach der neuen Rechtslage soll nur die Geldzahlungspflicht des Erben auf ein Jahr nach dem Tod des Erblassers aufgeschoben werden. Die Einbringung einer Leistungsklage innerhalb der Jahresfrist wird dadurch nicht gehindert.
Für die Beachtlichkeit eines Motivirrtums ist es weder nach der alten noch nach der neuen Rechtslage notwendig, dass der Erblasser seinen Beweggrund in der letztwilligen Verfügung „angegeben“ hat
Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass sich entgegen den (unverständlichen) Erläuterungen des Gesetzgebers an der gesetzlichen Regelung des Motivirrtums bei der gewillkürten Erbfolge inhaltlich nichts geändert hat, weshalb die bisherige Rechtsprechung weiterhin zur Anwendung gelangt.
Zur Verpflichtung von Straßenbenützern, beim Herannahen eines Schienenfahrzeugs die Gleise so rasch wie möglich zu verlassen
Ein auf Straßenbahngleisen ordnungsgemäß zum Linksabbiegen eingeordneter Fahrzeuglenker, der das Abbiegemanöver wegen Gegenverkehrs nicht in einem Zug durchführen kann, muss den Abbiegevorgang nicht abbrechen, wenn ein Schienenfahrzeug herannaht.
Kennzeichentafeln als Objekt der Urkundenunterdrückung?
Mit Erlöschen oder Aufhebung der Zulassung werden Kennzeichentafeln nicht mehr vom Tatbestand der Urkundenunterdrückung erfasst.
Rechtliches Gehör des Medieninhabers
Anordnung der Einziehung (Löschung) nach § 33 Abs 1 MedienG im Strafverfahren. .
Die Wahlen der Rechtsanwaltskammer Wien werden nicht aufgehoben – der aufgrund der engeren Wahl am 23. 5. 2019 gewählte Präsidenten-Stellvertreter der Rechtsanwaltskammer Wien bleibt
Abweisung der Anträge auf Aufhebung der Wahlen. .
Haftung für abgebrannte Almhütte
Ein Ofensetzer, der einen Ofen unsachgemäß errichtet hat, haftet für den dadurch verursachten Brand einer Almhütte ebenso wie der Hafner, der dem Ofensetzer die Gewerbeberechtigung „borgt“.
Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterbricht die Verjährung für Amtshaftungsansprüche
Wendet sich ein Beschwerdeführer an den EGMR, unterbricht dies die Verjährungsfrist für die in der Beschwerde individualisierten Amtshaftungsansprüche. Voraussetzung dafür ist, dass vom EGMR gemäß Art 41 Europäische Menschenrechtskonvention eine Entschädigung zugesprochen hätte werden können und der Geschädigte seine Ansprüche auf Ersatz (soweit sie ihm nicht oder nur teilweise zuerkannt wurden) binnen angemessener Frist mit Klage weiterverfolgt.
Zum Eintritt der Bindung an eine einstweilige Verfügung
Eine Partei hat eine im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs zugestellte einstweilige Verfügung, die sich schon im Verfügungsbereich ihres anwaltlichen Vertreters befindet, bereits dann zu befolgen, wenn sie vom Inhalt der Entscheidung Kenntnis erlangte. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts der formellen Zustellung an.
Vorschuss für eine zukünftige Reparatur ist kein „Körberlgeld“
Vorweg zugesprochene Reparaturkosten sind ein Vorschuss. Dem Werkbesteller soll damit eine Sanierung ermöglicht werden, ohne auf eigenes Kapital greifen zu müssen. Wer nicht reparieren lässt, muss den Vorschuss (teilweise) zurückzahlen. Behalten werden darf nur jener Betrag, um den der objektive Wert der Sache (oder Leistung) durch den Mangel oder die Beschädigung vermindert wurde.
Ersatzanspruch des Polizeiopfers B. J. auch für künftige Gesundheitsschäden
Der von mehreren Polizisten schwer verletzte Kläger hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Haftung des Bundes für allfällige weitere Schäden aus der erfolgten Misshandlung.
Bildzitat im Rahmen von kritischer Berichterstattung der Presse
Zulässige Bildveröffentlichung, wenn das Lichtbild Zitat- und Belegfunktion hat und eine Beschreibung mit Worten diesem Zweck nicht im selben Ausmaß gerecht werden kann.
Unwirksamkeit einer handschriftlich ergänzten Fotokopie eines eigenhändigen Testaments
Die Fotokopie eines eigenhändigen Testaments erfüllt nicht die Voraussetzung einer eigenhändig geschriebenen Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift. Es liegt daher keine formgültige letztwillige Verfügung vor.
Zur Aussetzung des Kontakts zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind
Das Recht auf persönliche Kontakte ist ein unter dem Schutz des Art 8 MRK stehendes „Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung“. Einem Elternteil steht dieses Recht nur dann nicht zu, wenn das Wohl des Kindes durch dessen Ausübung massiv gefährdet wird. Die gänzliche Unterbindung des persönlichen Kontakts zwischen einem Elternteil und seinem Kind durch Gerichtsbeschluss setzt daher entsprechende Feststellungen voraus.
Gemeinsamer Hausbau von Lebensgefährten
Wird auf der einem Lebensgefährten gehörenden Liegenschaft von beiden Lebensgefährten ein Haus (fertig) gebaut, so kann zwischen ihnen insofern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) bestehen. Liegt eine solche vor, so ergibt sich aus ihr ein Rechtsgrund zur Benützung, der einem Räumungsbegehren nach Auflösung der Lebensgemeinschaft entgegensteht. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Liegenschaft bloß zum Gebrauch in die GesbR eingebracht wurde.
Eingeschränkte Überprüfung von Betriebsversammlungsbeschlüssen zur Betriebsratsumlage
Der Betriebsinhaber kann nur eine Verletzung elementarster Grundsätze des Betriebsversammlungsrechts geltend machen und hieraus für sich die Ungültigkeit eines Beschlusses der Betriebsversammlung ableiten. Bei Rechtsungültigkeit der Beschlussfassung über die Einhebung der Betriebsratsumlage müsste ein Arbeitnehmer gegen den Betriebsratsfonds die Kondiktionsklage auf Rückzahlung der rechtsgrundlos geleisteten Betriebsratsumlage erheben.
Mitarbeiterbeteiligungen erhöhen nicht die Abfertigung
Vorteile aus Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder mit diesem verbundenen Konzernunternehmen und Optionen auf den Erwerb von Arbeitgeberaktien sind nicht in die Bemessungsgrundlagen für Entgeltfortzahlungsansprüche und Beendigungsansprüche einzubeziehen.
Suspendierung vom Dienst – Rechtzeitigkeit der Entlassung
Entlassungsgründe müssen vom Arbeitgeber grundsätzlich unverzüglich geltend gemacht werden.
Weder die Form noch die Verpackung des Stieleises „MAGNUM DOUBLE“ begründen einen Herkunftshinweis
Der Nachahmungsschutz (nach UWG) für den Fall einer vermeidbaren Herkunftstäuschung setzt voraus, dass das Erzeugnis (das Produkt und/oder dessen Aufmachung) des Verletzten einen Herkunftshinweis zu seinem Unternehmen schafft. Dafür ist entscheidend, ob dem klägerischen Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine prägenden Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft hinzuweisen.
Rücktritt vom Kauf eines Luxusfahrzeugs nach UN-Kaufrecht ist bei einem gravierenden Lieferverzug auch ohne Nachfristsetzung möglich
Nach dem UN-Kaufrecht kann der Käufer im Fall eines Lieferverzugs die Vertragsaufhebung verlangen, wenn er dem Verkäufer eine Nachfrist mit dem Ziel der Vertragsaufhebung setzt, oder (auch ohne Mahnung oder Nachfristsetzung) wenn die Überschreitung der Lieferfrist eine wesentliche Vertragsverletzung begründet. Dies ist der Fall, wenn der vereinbarte Liefertermin bereits länger zurückliegt und von einer angemessenen Nachlieferungsmöglichkeit nicht mehr ausgegangen werden kann.
Fehlender Elektrobefund und Mietzinsminderung
Dass eine elektrische Anlage nicht den Vorschriften der Elektrotechnikverordnung (ETV) 2002 entspricht, ist für sich alleine noch nicht geeignet, eine Unbrauchbarkeit der Wohnung zu bewirken. Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 7a ETV ist aber eine potenzielle Gefährlichkeit der Anlage zu vermuten, was der Vermieter widerlegen kann. Misslingt dieser Gegenbeweis, kann eine Mietzinsminderung berechtigt sein.
Münzensammlung und Schmuck in der Eigenheimversicherung bei Einbruchdiebstahl
Auch Ansammlungen von Anlagemünzen (Krügerrand-Münzen und Golddukaten) sind Münzensammlungen und Eheringe sind Schmuck, weshalb all diese Vermögenswerte der dafür vorgesehenen Haftungsbegrenzung unterliegen.
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Leistung des Versicherers direkt an den Geschädigten?
Der Versicherungsnehmer kann nach einer die Leistungsfreiheit begründenden Obliegenheitsverletzung vom Pflichthaftpflichtversicherer nicht Zahlung an den geschädigten Dritten verlangen.
Verbotswidriger Abbruch eines Hauses als erlaubte Selbsthilfe?
Lässt der Eigentümer eines akut einsturzgefährdeten Hauses dieses entgegen einem von einem Mieter erwirkten gerichtlichen Verbot abreißen, kann er sich unter Umständen auf zulässige Selbsthilfe berufen. Das gilt aber jedenfalls dann nicht, wenn er die Abbrucharbeiten nicht, wie es notwendig wäre, um das Risiko eines unkontrollierten Einsturzes nicht noch zu erhöhen, in einem Zug durchführen lässt, sondern sukzessive in mehreren Etappen mit längeren Unterbrechungen.
Kein hoheitliches Handeln, wenn der Jagdaufseher einen Fangschuss abgibt, um ein durch einen Verkehrsunfall verletztes Wild zu erlegen
Das Amtshaftungsgesetz kommt daher nicht zum Tragen. .
Entschädigung für die Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler
Die Entschädigung für die enteignete Liegenschaft, auf der sich das Geburtshaus von Adolf Hitler befindet, ist anhand des Verkehrswerts zu bemessen. Der durch die Enteignung bewirkte Entfall des besonderen Vorteils aus einem mit dem Bund abgeschlossenen Mietvertrag über das Haus ist durch die Enteignungsentschädigung nicht abzugelten.
Strafrechtliche Rechtshilfeverfahren und Art 6 MRK
In der Regel ist eine Berufung auf Art 6 MRK in Rechtshilfeverfahren betreffenden Erneuerungsanträgen nicht zulässig.
Grenzen für den Beschluss nach § 450 Abs 1 StPO
Reaktionsmöglichkeiten des Bezirksgerichtes auf seine Zuständigkeit überschreitende Anklageausdehnungen.
Keine Kündigungsentschädigung für eine in Karenz befindliche Arbeitnehmerin
Eine in Karenz befindliche Arbeitnehmerin, die nach § 25 IO austritt, hat keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung.
Posttraumatische Verbitterungsstörung als adäquat kausale Unfallfolge
Die Kausalität einer posttraumatischen Verbitterungsstörung kann nicht bloß deshalb verneint werden, weil sie in der verletzlichen Persönlichkeitsstruktur des Geschädigten wurzelt. Wurde eine solche Beeinträchtigung durch einen Unfall und dessen Folgen ausgelöst, so liegt eine adäquat kausale Unfallfolge vor.
Anrechnung des Naturalunterhalts „Wohnen“ beim Ehegattenunterhalt
Für die Anrechnung des Naturalunterhalts „Wohnen“ sind beim Ehegattenunterhalt nicht die Kreditraten, sondern es ist der fiktive Mietwert heranzuziehen. Steht die Wohnung im gleichteiligen Miteigentum oder im gemeinsamen Wohnungseigentum ist auch die anteilige eigene Wohnversorgung des/der Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.
Zur Abtretbarkeit von Anfechtungsansprüchen
Die entgeltliche Abtretung von Anfechtungsansprüchen nach der IO ist jedenfalls dann wirksam, wenn sie neben dem Anspruch auf Rechtsgestaltung (Unwirksamerklärung des angefochtenen Rechtsgeschäfts) auch einen auf dieser Rechtsgestaltung beruhenden Leistungsanspruch erfasst. Anderes gilt nur dann, wenn die Abtretung rechtsmissbräuchlich oder offenbar insolvenzzweckwidrig erfolgt. Auf die Angemessenheit des Abtretungspreises kommt es dabei nicht an.
Einbruchsdiebstahl durch Geldbehebung beim Bankomaten unter Verwendung einer entfremdeten Bankomatkarte
Der Oberste Gerichtshof schreibt seine zu § 129 Abs 1 Z 3 StGB idF StRÄG 2015 entwickelte Rechtsprechung – unter Ablehnung von Gegenstimmen aus dem Schrifttum – fort.
Beteiligung an fremder Selbstschädigung
Die Beteiligung an einer eigenverantwortlichen Selbstverletzung ist straflos. Nur wenn dem sich selbstverletzenden Opfer die Eigenverantwortlichkeit fehlt, kommt Strafbarkeit des sich an der Verletzung eines anderen Beteiligenden in Betracht.
Haftung für Schäden wegen mangelnder Schneeräumung auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums
Der Betreiber eines Supermarkts in einem Einkaufszentrum haftet für Schäden wegen mangelnder Schneeräumung auf einem den Kunden sämtlicher Geschäfte des Einkaufszentrums zur Verfügung stehenden Parkplatz.
Unlauteres Koppelungsangebot an ein Bestattungsunternehmen
Die Koppelung einer öffentlich-rechtlich begründeten Überlassungsverpflichtung mit dem aufgedrängten Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags ist aufgrund des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung unlauter.
Umbestellung wegen schwerer Erkrankung des Verfahrenshelfers
Rechtsschutzorientierte Ausdehnung des § 45 Abs 4 RAO. .
Ist YouTube für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer verantwortlich und daher zur Unterlassung verpflichtet?
Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung vor allem des Art 14 der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr. Dabei geht es um die Frage, ob YouTube seine neutrale Rolle als Host-Service-Provider und damit das Haftungsprivileg verliert, wenn dem Nutzer zusätzlich zum Betrieb der Online-Videoplattform bestimmte Begleitservices angeboten werden, wie vor allem die Verknüpfung der von den Nutzern hochgeladenen Videos mit Werbung („monetarisieren“).
Zur Behandlung eines nachträglich hervorgekommenen Steuerguthabens beim sogenannten „Pflegeregress“
Die Gutschrift aus einer Arbeitnehmerveranlagung ist dem zu Lebzeiten erzielten Einkommen eines Verstorbenen zuzurechnen und unterliegt nicht dem Verbot des Pflegeregresses. Bei zeitlicher Kongruenz wird es von der gesetzlichen Legalzession zugunsten des Sozialhilfeträgers erfasst. Der übergegangene Anteil fällt nicht in den Nachlass.
Erneuerungsantrag im Zwei-Instanzen-System
Der Erneuerungsantrag macht den OGH nicht zur „dritten Instanz“. .
Änderung der Fluglinie bei einer Pauschalreise
Die Leistungsänderung des Reiseveranstalters durch Austausch der angekündigten durch eine vergleichbare Fluglinie ist dem Verbraucher zumutbar.
Unzulässige Mehrfachbefristung des Dienstverhältnisses eines Wiener Spitalarztes nach § 2 Abs 5 VBO 1995
Nach § 2 Abs 5 VBO 1995 kann ein Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, nur einmal auf bestimmte Zeit, und zwar höchstens um ein Jahr, verlängert werden. Dies gilt zwar nicht, wenn das Dienstverhältnis auch der gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung dient. Die ergänzende spezielle Ausbildung auf dem Teilgebiet eines Sonderfaches („Additivfach“) nach § 8 Abs 1 ÄrztG 1998 aF (nunmehr: Spezialisierung nach § 11a ÄrzteG 1998) führt aber zu keiner (Erweiterung der) Berufsberechtigung als Allgemeinmediziner oder Facharzt.
Zur Übergangsbestimmung des § 281 IO idF IRÄG 2017
Gemäß § 281 IO idF IRÄG 2017 kann der Schuldner während der am 1. November 2017 noch nicht abgelaufenen Laufzeit des Zahlungsplans neuerlich die Abstimmung über einen Zahlungsplan und die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens beantragen. Das ist allerdings nicht mehr möglich, wenn Forderungen von Gläubigern bereits (teilweise) wiederaufgelebt sind.
Eintritt der Rechtswirkungen eines Beschlusses auf Einstellung der Exekution
Das Erlöschen eines exekutiven Pfandrechts als Folge eines ohne Zustimmung des betreibenden Gläubigers ergangenen Einstellungsbeschlusses ist vom Eintritt dessen formeller Rechtskraft abhängig zu machen.
Gerichtliche Zuständigkeit bei Datenschutz-Verstößen
Für die Entscheidung über individuelle Ansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO sind jedenfalls weiterhin (zumindest auch) die ordentlichen Gerichte zuständig. In Wien ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig.
Aufkündigung einer Genossenschaftswohnung wegen Nichtaufgabe einer anderen Wohnung
Der Vermieter kann nur aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach dem Gesetz ua dann vor, wenn „ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in Bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter […] als wichtig und bedeutsam anzusehen ist“. Als ein solcher Umstand wurde in einem Vertrag die Nichtaufgabe einer anderen Wohnung vereinbart.
Ein „Zwischenbeschluss“ darüber, dass einzelne Vermögensgegenstände aufzuteilen sind, ist unzulässig. Während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft erworbenes Immobilienvermögen, das vermietet wird, unterliegt in der Regel der nachehelichen Vermögensaufteilung.
Bei der Frage, welche Aktiva oder Passiva der früheren Ehegatten in die nacheheliche Vermögensaufteilung einzubeziehen sind, handelt es sich um eine – von vielen – Vorfragen, die im Aufteilungsverfahren zu lösen sind. Mit einem Beschluss darüber wird nicht „über den Grund“ des Aufteilungsanspruchs abgesprochen. Während der ehelichen Lebensgemeinschaft erworbene Immobilien, die vermietet werden, sind in der Regel eheliche Ersparnisse. Der Ausnahmetatbestand, dass es sich dabei um einem Unternehmen gewidmete Sachen handelt, ist von demjenigen, der sich darauf beruft, zu beweisen. Die Anzahl der vermieteten Objekte allein gibt dafür nicht den Ausschlag.
Sturz im Obus
Es besteht die Verpflichtung eines Fahrgastes, sich während der Fahrt stets einen sicheren Halt zu verschaffen.
Redlicher Unterhaltsverbrauch eines Studenten
Die Ansicht, ein den Unterhaltsanspruch wahrendes ernsthaft und zielstrebig betriebenes Studium liege bei Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug der Familienbeihilfe vor, wurde in der Vergangenheit von der Judikatur zumindest als Grundsatz vertreten und findet sich auch in der aktuellen Literatur. Einem Studenten kann nicht vorgeworfen werden, wenn er davon ausgeht. Diffizile juristische Beurteilungen können von einem Unterhaltsberechtigten grundsätzlich nicht erwartet werden.
Kein unbeschränkter Anspruch auf Anrechnung für Urlaub
Die allgemeine Beschränkung der Anrechnung von Vordienstzeiten – auch solcher aus anderen EU-Mitgliedstaaten - auf fünf Jahre (§ 3 Abs 3 UrlG) steht mit dem Unionsrecht in Einklang.
Zum Fortbestand einer letztwilligen Verfügung zugunsten des (hier) Lebensgefährten nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft
Der Wille, eine während aufrechter Partnerschaft errichtete letztwillige Verfügung solle betreffend den Partner auch im Fall der Auflösung der Partnerschaft aufrecht bleiben, muss in einer formgültigen letztwilligen Verfügung geäußert worden sein.
Der Grenzverlauf zwischen Almgrundstücken richtet sich nach der Naturgrenze
Sind die Grundstücksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht zwischen den Grundnachbarn keine Vereinbarung, so bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen (zB Grenzsteine, Grenzpflöcke) oder nach der Naturgrenze (zB Mauern, Zäune, Bäume, natürliche Grenzlinien). In Almregionen und im Gebirge kommen als natürliche Grenze ein Grat, eine Wasserscheide, ein Bach in der Talsohle, ein Felsen, ein Berggipfel, ein Bergrücken, eine Böschungskante oder eine Schlucht in Betracht.
Anwendung des HeimAufG idF des 2. ErwSchG auf Sonderschule und damit verbundenem Hort. Erinnern an die orale Einnahme eines Medikaments – keine Maßnahme iSd § 5 HeimAufG
Mit § 2 Abs 2 HeimAufG idF BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG) ist die Ausnahme des Anwendungsbereichs des Heimaufenthaltsgesetzes in Bezug auf Heime und andere Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger weggefallen. Auch in diesen (hier Sonderschule mit Hort) angeordnete freiheitsbeschränkende Maßnahmen sind daher nunmehr grundsätzlich nach dem HeimAufG gerichtlich zu überprüfen. Das bloße Erinnern an die orale Einnahme eines von einem externen Arzt verschriebenen Medikaments ist als Laientätigkeit zu beurteilen und keine eigenständige, der Einrichtung zuzurechnende Maßnahme.
Rückforderung einer Enteignungsentschädigung durch die Republik Slowenien
Die Aufhebungsentscheidung des slowenischen Höchstgerichts betreffend die Zuerkennung einer Enteignungsentschädigung samt Rückforderung des Entschädigungsbetrags aus dem Titel der Bereicherung widerspricht nicht dem österreichischen ordre public.
Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung
Auch beim vorweggenommenen Deckungsprozess ist Grundlage für die Prüfung, ob ein gedeckter Versicherungsfall vorliegt, der geltend gemachte Anspruch ausgehend von dem vom Geschädigten behaupteten Sachverhalt.
Bereicherungsansprüche auf Rückforderung zu Unrecht bezahlter Versicherungsprämien verjähren in drei Jahren
Bereicherungsansprüche auf Rückforderung zu Unrecht bezahlter Versicherungsprämien unterliegen zwar nicht § 12 Abs 1 VersVG, sie verjähren aber analog § 1480 ABGB in drei Jahren.
Der für die streitige Scheidung bestellte Verfahrenshelfer ist nicht auch für die einvernehmliche Scheidung bestellt
Im Rahmen der Verfahrenshilfe schreitet der bestellte Verfahrenshelfer aufgrund des Bewilligungsbeschlusses und des Bestellungsbescheids ohne Prozessvollmacht ein. Eine „Erstreckung“ der auf der Bewilligung der Verfahrenshilfe im Scheidungsprozess beruhenden Vertretungsbefugnis auf das Verfahren über die einvernehmliche Scheidung findet nicht statt.
Unterhalt: Zeitraum für gleichwertige Betreuung
Maßgeblich ist bei vereinbarter gleichteiliger Betreuung regelmäßig die tatsächliche Betreuung im jeweiligen Kalenderjahr. Bei der Festsetzung des Unterhalts für die Zukunft ist auf die konkrete Ausübung des Kontaktrechts in einem angemessenen Zeitraum vor der Beschlussfassung erster Instanz abzustellen.
Anmeldung von Rechtsmitteln in Strafsachen
Selbst Routinevorgänge bedürfen umsichtiger Handhabung. .
Essensbons auch für pensionierte Arbeitnehmer – betriebliche Übung?
Zweck und Funktion der Ausgabe von Essensbons sind zu hinterfragen. .
Rechnungslegungsanspruch bei Patentverletzung
In Fällen der Patentverletzung durch bloße Aufnahme des Eingriffsgegenstands in den Tarifkatalog des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger steht dem Patentinhaber kein Anspruch auf Rechnungslegung zu, wenn kein Verkauf nachgewiesen ist.
Abgeltung Zeitausgleichsguthaben in der Insolvenz
Wird das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für nicht verbrauchte Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt für Leistungen geschuldet, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung) erbracht wurden, handelt es sich bei dieser Forderung um eine Insolvenz- und nicht um eine Masseforderung.
Zum „Händlerregress“ nach § 933b ABGB
§ 933b ABGB räumt dem Unternehmer nicht etwa einen alle seine in diesem Zusammenhang getätigten Aufwendungen umfassenden Regressanspruch ein, sondern wahrt ihm bloß den Gewährleistungsanspruch gegen seinen Vormann trotz Fristablaufs.
Einbruchdiebstahl in der Haushaltsversicherung
Ein Einbruchdiebstahl liegt in der Haushaltsversicherung nur unter bestimmten qualifizierten Umständen vor.
Anmeldung von Rechtsmitteln in Verbandsverantwortlichkeitssachen und Verjährung strafrechtlicher Verbandsverantwortlichkeit
Keine wirksame Anmeldung eines Rechtsmittels, wenn die Erklärung des belangten Verbands nicht erkennen lässt, ob er das Urteil über die natürliche Person oder jenes über den belangten Verband bekämpfen will. Die Verjährung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit hemmen nur solche Verfolgungsschritte, die gegen den belangten Verband gesetzt wurden.
Keine Amtshaftung für unrichtige Grundbuchseintragung bei unbesicherter Kreditvergabe
Wird ein Kredit gewährt, weil der Kreditgeber aufgrund einer Einsicht in das Grundbuch davon ausging, dass der Schuldner über eine unbelastete Liegenschaft verfügt, und unterlässt es der Kreditgeber, sich eine dingliche Sicherheit am Grundstück einräumen zu lassen, besteht kein Amtshaftungsanspruch, wenn eine die exekutive Verwertung hindernde Eintragung durch das Grundbuchsgericht irrtümlich unterblieb.
Einziehung bei strafbarer Handlung in einem Medium
Einziehung im selbständigen Verfahren nach § 33 Abs 2 MedienG trotz allfälliger Verjährung der Tat.
Feiertagsentgelt für Arbeit am Karfreitag
Auch ein Arbeitnehmer, der keiner der relevanten Kirchen iSd § 7 Abs 3 ARG idF BGBl I 2004/159 angehört, hat bei Arbeit am Karfreitag gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung des Feiertagsentgelts nach § 9 Abs 5 ARG. Dieser Anspruch besteht jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer zuvor vom Arbeitgeber eine Freistellung am Karfreitag gefordert hat, und der Arbeitgeber diesem Ersuchen nicht nachgekommen ist.
Glassplitter im öffentlichen Schwimmbad
Das Bestehen einer Sorgfaltspflicht und deren Verletzung sowie die Kausalität der Sorgfaltsverletzung für den Schaden hat grundsätzlich der Geschädigte zu behaupten und zu beweisen. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB betrifft (nur) den Verschuldensbereich. Sie ist aber auch bereits dann anwendbar, wenn der Geschädigte beweist, dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist. Gelingt dem Geschädigten der Nachweis zumindest eines – ein rechtswidriges Verhalten indizierendes – objektiv rechtswidrigen Zustands nicht, ist eine Haftung zu verneinen.
Umfassender strafrechtlicher Schutz von „Öffis“-Lenkern
Echte Konkurrenz von § 83 Abs 1, Abs 3 StGB mit § 84 Abs 4 StGB. .
Aktive Korruption als Untreue?
Aktive Korruption (Bestechung oder Vorteilsgewährung) durch einen Machthaber begründet (auch wenn sie strafrechtlich relevant ist) für sich allein noch keinen Befugnismissbrauch im Sinn des Untreuetatbestands. Pflichtwidrigkeit, die § 309 StGB voraussetzt, bezieht sich nicht auf die Annahme des Vorteils, sondern auf die mit diesem verknüpfte Rechtshandlung.
§ 4 Abs 5 TilgungsG bei nachträglicher Straffestsetzung nach dem Jugendgerichtsgesetz
Analoge Anwendung der Tilgungsbestimmung im Fall der §§ 15, 16 JGG .
Kompetenzkonflikte zwischen Bezirksgerichten in Strafsachen – weitere Klarstellungen
Das objektive Vorliegen der Voraussetzung der Verbindung mehrerer Verfahren entscheidet.
Keine Anrechnung eines „Urlaubsanspruchs“ als Selbstständiger
Die Möglichkeit, sich als Selbstständiger freie Tage zu nehmen, ist dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht gleichzusetzen.
EuGVVO 2012: Wird eine deutsche GmbH & Co KG am vertraglich vereinbarten Erfüllungsort im Inland wegen Schlechterfüllung des Vertrags geklagt, liegt auch für die als Komplementärin der KG mitgeklagte GmbH die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte vor
Auch unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der EU liegt insofern ein acte clair vor, als die Haftung der Komplementärs‑GmbH mit derjenigen der GmbH & Co KG ident ist.
Neues Erwachsenenschutzrecht – Beendigung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung
Wurde der Erwachsenenvertreter mit der Besorgung einer Art von Angelegenheiten betraut (hier die Vertretung des Betroffenen „vor Gerichten, Behörden, Dienststellen und Sozialversicherungsträgern“), reicht es für eine Aufrechterhaltung der Erwachsenenvertretung, dass diese Art von Angelegenheiten als solche weiterhin den Erwachsenenvertreter erfordert.
Fortlaufshemmung der Verjährung für angemeldete Ansprüche des Handelsvertreters
Eine Anmeldung des Provisionsanspruchs durch den Handelsvertreter – mit der Wirkung der Fortlaufshemmung der Verjährung – kommt nicht nur für solche nachvertraglichen Ansprüche in Betracht, die aus (bei Auflösung des Handelsvertretervertrags) bereits abgeschlossenen Geschäften resultieren, sondern darüber hinaus auch für Provisionsansprüche nach § 11 HVertG. Die Antwort des Unternehmers muss schriftlich erfolgen, wobei dafür ausnahmsweise die „Textform“ genügt, und eine inhaltliche Stellungnahme zur angemeldeten Forderung enthalten.
Anspannung des Unterhaltsschuldners auf angemessene Vermögenserträgnisse
Ein Unterhaltsschuldner, der einen hohen Kapitalbetrag (hier: rund 3,2 Mio EUR) ertraglos angelegt hat, ist zwar unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als hätte er sein Kapital unter Abwägung von Ertrag und Risiko möglichst erfolgversprechend angelegt. Die Anspannung erstreckt sich allerdings nur auf die (fiktiven) Erträge aus dem Kapital (Zinsen, Dividenden etc) und nicht auch auf die (hypothetisch erzielbaren) Kursgewinne.
Vereinsstreitigkeiten: OGH weist Aufhebungsklagen ausgeschlossener Vereinsfunktionäre zurück
Eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ist unschlüssig, wenn die Kläger behaupten, dass in Wahrheit gar kein Schiedsspruch vorliege.
Formungültiges Testament eines Leseunfähigen
Die private fremdhändige letztwillige Verfügung einer Person, die nicht lesen kann, bedarf zu ihrer Gültigkeit auch der Unterschrift dieser Person.
Zum Umfang des Verletzergewinns beim Eingriff in ein Design
Nach ABGB hat der unredliche, ja selbst der bewusst rechtswidrig handelnde Bereicherungsschuldner dem Verkürzten nicht alle Vorteile herauszugeben, für die das fremde Rechtsgut kausal war, wenn er einen gewichtigen eigenen Beitrag für die Vermögensvermehrung leistete. Entsprechendes gilt im Immaterialgüterrecht.
Iranisches Erbrecht vor österreichischen Gerichten
Aufgrund eines bilateralen Staatsvertrags ist der Nachlass eines iranischen Staatsangehörigen auch von österreichischen Gerichten nach iranischem Recht abzuhandeln. Regelungen dieses Rechts, die nach dem Geschlecht der Erben unterscheiden, verstoßen aber gegen Grundwertungen des österreichischen Rechts und sind daher nicht anzuwenden.
Verkaufswettbewerb als Bestechung?
Zur Frage, ob einem Reiseveranstalter, der sich mit einem Verkaufswettbewerb an seine Vertragspartner (Reisebüros) und deren Mitarbeiter wendet, unlautere Bestechung vorzuwerfen ist.
Keine Sonderzuständigkeit für Klagen wegen Kennzeichenmissbrauchs
Klagen nach dem UWG wegen Kennzeichenmissbrauchs fallen nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien.
Einantwortungsbeschluss genügt zur Überwindung einer Kontensperre
Durch die rechtskräftige Einantwortung einer Verlassenschaft werden der oder die Erben Vertragspartner des Kontovertrags. Sie sind daher zur Verfügung über Konten befugt, ohne dass eine besondere Ermächtigung durch das Gericht erforderlich wäre.
Doppelverwertung bei der Strafzumessung nach dem Suchtmittelgesetz (SMG)
Klarstellungen zu §§ 28 Abs 1, 28a Abs 1 SMG bei mehrfacher Überschreitung der Grenzmenge des § 28b SMG.
Zur Informationspflicht („Rechtsbelehrung“) nach § 50 Abs 1 StPO
Gemäß Art 6 Abs 3 lit a MRK hat jeder Angeklagte das Recht, in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe wird in § 6 Abs 2 StPO als strafprozessualer Grundsatz hervorgehoben sowie in §§ 49 Z 1, 50 und 164 Abs 1 erster Satz StPO inhaltlich konkretisiert und ergänzt.
Zur Anrechnung der Familienbeihilfe bei gleichen Betreuungsleistungen der Eltern
Der oft von Zufälligkeiten geprägte Umstand, wer von den Eltern die Familienbeihilfe bezieht, soll das Ergebnis ihrer Berücksichtigung beim betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell nicht beeinflussen.
Abgeltung der ständigen Rufbereitschaft einer Sicherheitskraft
Der Dienstgeber, der Rufbereitschaft verlangt, nimmt einen besondere Leistung des Arbeitnehmers in Anspruch. Wenn keine Vereinbarung über die Unentgeltlichkeit oder die pauschale Abgeltung der Rufbereitschaft getroffen wurde, hat der Dienstnehmer für diese vom ihm erbrachte (andere als Arbeits-)Leistung (mangels kollektivvertraglicher Regelung) gemäß § 1152 ABGB Anspruch auf ein angemessenes ortsübliches Entgelt.
Grundsätze des Zugangs zum „Basiskonto“ für jeden Verbraucher
Erstmals nimmt der Oberste Gerichtshof in einem Klauselprozess zu den Grundsätzen des im Verbraucherzahlungskontogesetz normierten Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen, besser bekannt als „Basiskonto“, Stellung.
Umstieg auf neues Kontomodell bei sonstiger Kündigung der Kontoverbindung
Der OGH hatte zu beurteilen, ob der von einer Bank vorgeschlagene Umstieg auf ein neues Girokontomodell, der bei Nichtakzeptanz die Kündigung des Kontovertrags zur Folge haben sollte, den gesetzlichen Transparenzkriterien entsprach.
Unzulässigkeit von „Geschlechterklauseln“ in Gesellschaftsverträgen
Differenzierungen nach dem Geschlecht in Gesellschaftsverträgen sind jedenfalls unzulässig, soweit dadurch der Zugang zur Ausübung unternehmerischer Tätigkeit eingeschränkt wird.
Haftung eines Schweizer Notars für falsche Bestätigungen über Goldbestände
Ein Notar, der für eine Veranlagungsgesellschaft unrichtige Prüfberichte über deren Goldbestände erstellt, haftet Anlegern, die im Vertrauen darauf Veranlagungen vornahmen, für den dadurch erlittenen Schaden.
In Deutschland wirksam begründetes Sicherungseigentum bleibt in Österreich aufrecht
Bereits eine sich am Wortlaut und Normzweck orientierende Auslegung der §§ 7, 31 IPRG kann den Untergang eines in Deutschland wirksam begründeten Eigentums (bloß) durch den Import der Sache nach Österreich nicht begründen (Abweichen von der älteren Rechtsprechung).
Wirksames Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds zum Erwerb von durch Landeshaftungen besicherten Schuldtiteln der HETA Asset Resolution AG
Nachrangige Gläubiger der HETA Asset Resolution AG, die das Angebot auf Erwerb ihrer durch Landeshaftungen besicherten Schuldtitel nicht annahmen, sind auf die im Angebot enthaltene Ausgleichszahlung beschränkt.
Betrügerischer Verkauf eines Mietwagens: Keine Amtshaftung wegen Ausstellung von Duplikaten der Fahrzeugpapiere
Verkauft der Mieter eines Fahrzeugs dieses unter betrügerischer Verwendung von auf ihn ausgestellten Duplikaten der Fahrzeugpapiere, steht ein dadurch eingetretener Schaden des Käufers, der das Fahrzeug allenfalls an den Eigentümer herausgeben muss, nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit einer allfälligen Sorgfaltspflichtverletzung bei Neuausstellung der Fahrzeugpapiere.
2018
Das erstaufnehmende Krankenhaus hat die Kosten für einen Überstellungsflug zu tragen
Durch einen notwendigen Verlegungstransport (Überstellungsflug) in eine höherwertige Krankenanstalt wird der Behandlungsvertrag mit dem erstaufnehmenden Krankenhaus nicht unterbrochen, weshalb der Träger des erstaufnehmenden Krankenhauses aufgrund seiner vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Patienten die Kosten dafür zu tragen hat.
Kein Liebhaberwert für eine Sichtschutzhecke
Der Ersatz des Werts der besonderen Vorliebe soll keine Entschädigung dafür bieten, dass die Sache zeitweise nicht in ordnungsgemäßem Zustand war, eine zurückgeschnittene Hecke also für einen Zeitraum nicht denselben Sichtschutz bot. Für eine zerstörte Sichtschutzhecke besteht kein Anspruch auf ideellen Schadenersatz.
Werkunternehmer hat für die fehlende Eignung von Vorarbeiten aufgrund seiner unzureichenden Vorgaben einzustehen
Wird ein vom Werkbesteller beigestellter Stoff nach den Vorgaben des Werkunternehmers hergestellt, übernimmt der Werkunternehmer regelmäßig vertraglich das Risiko, dass der angestrebte Erfolg aufgrund fehlerhafter oder unzureichender Vorgaben nicht eintritt, wofür er gewährleistungsrechtlich einzustehen hat.
Scheinvaterregress
Schadenersatz des Mannes gegen die geschiedene Ehefrau auf Rückzahlung von Unterhaltsbeträgen für ein aus ihrem Ehebruch hervorgegangenes Kind.
Schwarzstaubbildung in der Mietwohnung – Aufwandersatzanspruch der Mieterin?
Die Mieterin einer Wohnung hat gegenüber der Vermieterin keinen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für bloß oberflächliche, die Ursache der Schwarzstaubablagerungen nicht behebende Maßnahmen wie vermehrtes Putzen oder Ausmalen.
Vorvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung
Bereits die fehlerhafte Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG durch den Lebensversicherer und nicht erst dessen Bestreitung der Wirksamkeit des - außerhalb der Frist des § 165a VersVG - erklärten Rücktritts des Versicherungsnehmers und die darauf gestützte Ablehnung der Rückabwicklung ist der maßgebliche Verstoß.
Unfall mit alkoholisierter Person im toten Winkel
Der Lenker eines Kraftfahrzeugs, der beim Rückwärtsfahren keine volle Sicht auf die Fahrbahn hat, muss sich eines Einweisers bedienen.
Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten kann unter der Bedingung der aufrechten Ehe stehen
Die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments kann ergeben, dass dieses mit der Scheidung der Ehe seine Wirksamkeit verlieren soll. Gibt es für einen solchen Willen des Erblassers im Testament einen ausreichenden Anhaltspunkt (Andeutungstheorie), können auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände zur Auslegung herangezogen werden.
Haftungsfragen nach tödlichem Arbeitsunfall mit Heißluftballon
Für die Ausnahme vom Dienstgeberhaftungsprivileg ist entscheidend, dass aus einer Haftpflichtversicherung für das Verkehrsmittel eine Versicherungssumme konkret zur Verfügung steht. Die Versicherungspflicht für ein Luftfahrzeug trifft das Luftfahrtunternehmen und den Luftfahrzeugbetreiber, nicht aber den Piloten.
Keine Bindung des Gerichts an die Subsumtion in der Anklage bei Prüfung der Zuständigkeit
Bezugspunkt für die Prüfung der Zuständigkeit durch ein über die Rechtswirksamkeit einer Anklage (§ 4 Abs 2 StPO) entscheidendes Gericht ist der von der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand (Anklagesachverhalt), nicht die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene rechtliche Beurteilung.
Einspruch wegen Rechtsverletzung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Ein Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO) kann auch gegen eine erst nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens getroffene Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingebracht werden.
Prüfungsmaßstab beim Erneuerungsantrag
Verstärkter Senat: Ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens kann auch im erweiterten Anwendungsbereich des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden.
Erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen nach § 26 Abs 8 AZG
Der Anspruch des Arbeitnehmers nach § 26 Abs 8 Arbeitszeitgesetz (AZG) in der seit 1. 1. 2015 geltenden Fassung auf kostenfreie Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen richtet sich gegen den Arbeitgeber. Es handelt sich um einen durchsetzbaren privatrechtlichen Anspruch. Der Anspruch gilt auch bei einem vor dem Inkrafttreten der Vorschrift abgeschlossenen Arbeitsvertrag, dies aber allein für Abrechnungsperioden ab dem Inkrafttreten. Der Anspruch ist erfüllt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer formell vollständige Aufzeichnungen übermittelt.
Verbot des Pflegeregresses befreit nicht von der Unterhaltspflicht
Das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG befreit die Eltern eines nach dem Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz untergebrachten Kindes nicht, dem Land Kärnten die Kosten der vollen Erziehung, soweit durch diese Leistungen der Unterhalt tatsächlich gewährt wurde, zu ersetzen.
Verjährung des Regressanspruchs des Sozialversicherungsträgers
Der Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers im Fall eines vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls verjährt in drei Jahren nach der ersten rechtskräftigen Feststellung der Entschädigungspflicht. Es kommt nicht auf eine bestimmte Kenntnis des Versicherungsträgers an.
Klagslegitimation für das Räumungsbegehren gegen einen Mieter
Alleinige Klagslegitimation des Miteigentümers mit Benützungs- und Verwertungsrecht an der Liegenschaft aufgrund einer Benützungsregelung.
Zur Qualifikation von Online-Sparkonten
Das Zahlungsdienstegesetz ist auf „Direkt-Sparkonten“ nicht anwendbar. .
Schadenersatz für Pflege durch Angehörige
Reine Anwesenheit einer Aufsichtsperson bei Kindern unter 3 Jahren kein ersatzfähiger Schaden.
Keine Haftung der Republik Österreich (Bund) für die unbegleitete Ausreise einer Minderjährigen aus dem Schengen-Raum
Keine Verdachtsmomente für ein Ausreisen der Minderjährigen ohne Zustimmung der Eltern.
Rechtsmissbrauch beim Rücktritt vom Kaufvertrag über „Second Hand“-Versicherungspolizzen
Es ist Rechtsmissbrauch, sich elf Jahre nach Vertragsschluss auf das Unterbleiben der Belehrung nach § 3 KSchG zu berufen und den Vertragsrücktritt zu erklären, nachdem der Kaufvertrag beiderseits vollständig erfüllt wurde, die Gegenstand des Kaufvertrags bildenden Versicherungsverträge abgelaufen und abgewickelt sind und der Käufer selbst bereits auf Erfüllung des Vertrages gerichtete Ansprüche gerichtlich geltend gemacht hatte.
Funktionelle Zuständigkeit für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung nach § 19 Abs 2 Z 4 RpflG idF vor dem 2. ErwSchG
Überschreitet das Aktivvermögen zu irgendeinem Zeitpunkt während der Rechnungsperiode den relevanten Wert (von hier noch 100.000 EUR), ist die Entscheidung über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung dem Richter vorbehalten.
Private Unfallversicherung: Angst vor einem Unglück ist kein „Unfall“
Werden äußere Ereignisse vom Versicherten bloß sinnlich wahrgenommen, dann liegt kein Unfall vor. Folgen einer bloßen Stress- und Angstreaktion sind in der Unfallversicherung nicht versichert.
Befristete Verlängerung einer „Gewaltschutz-EV“ über das Scheidungsverfahren hinaus
Zur Herstellung des Gleichklangs mit einer einstweiligen Verfügung (EV) nach § 382b EO und/oder § 382e EO ohne Klage ist auch bei einer mit der Entscheidung in der Hauptsache befristeten EV eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus zulässig, wenn und soweit nach einem Verlängerungsantrag die Voraussetzungen für die Verlängerung einer ohne Klage gewährten EV auch im Zeitpunkt der Entscheidung noch vorliegen.
Schwere Körperverletzung im StRÄG 2015
Die an sich schwere (vorsätzliche) Verletzung eines Beamten während oder wegen der Vollziehung seiner Aufgaben oder der Erfüllung seiner Pflichten begründet ein Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und ein Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB in echter Idealkonkurrenz.
Teilkündigung nach Mietvertragseintritt aufgrund der großen Wohnfläche
Die Beurteilung des für die Teilkündigung erforderlichen krassen Missverhältnisses ist nicht abstrakt anhand des dringenden Wohnbedürfnisses einer bestimmten eintrittsberechtigten „Normperson“ zu beurteilen, sondern aufgrund der konkreten Situation und der Nutzung durch den Eintretenden und seine bei ihm wohnenden Angehörigen.
OGH beantragt beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der (nur) vierzehntägigen Rekursfrist
Die nur vierzehntägige Frist für den Revisionsrekurs verstößt nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs jedenfalls im Verfahren über das Erbrecht gegen den Gleichheitssatz.
Schmuggel von Suchtgift über mehrere Staatsgrenzen
Klarstellung zu einer recht häufig vorkommenden Delinquenz.
Selbstbelastende Angaben eines Asylwerbers im Asylverfahren sind in einem gegen ihn geführten Strafverfahren verwertbar
Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Bestimmungen im Asylverfahren bewirkt kein strafprozessuales Verlesungsverbot.
Die kraftfahrsportliche Veranstaltung in der Kaskoversicherung
Unter kraftfahrsportlicher Veranstaltung nach Art 6.2 VK 2013 ist die Teilnahme an einem Leistungsvergleich zwischen dem fahrerischen Können der Fahrer oder den Leistungen der Fahrzeuge, eine Steigerung oder Zurschaustellung dieser Leistungen zu verstehen, bei welcher gewisse Voraussetzungen zu erfüllen sind, die in Form von Ausschreibungen festgelegt werden.
Kletterunfall – Unfallversicherung
Ein Unfall, der sich nach dem Ausstieg aus einem – vom Versicherungsschutz nicht umfassten – Klettersteig mit der Schwierigkeitsstufe E ereignet, ist gedeckt.
Rettungsdienst oder Personenbeförderung – mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers
Besteht bei einem mehrfach kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber keine organisatorische Trennung in Haupt‑ und Nebenbetriebe und keine organisatorische Abgrenzung in Betriebsabteilungen, so findet jener Kollektivvertrag Anwendung, der für den fachlichen Wirtschaftsbereich gilt, der für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat.
Internationale Zuständigkeit bei einem Verkehrsunfall im Ausland
Ein in Österreich wohnhafter Geschädigter kann bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwar die gegnerische Haftpflichtversicherung in Österreich klagen, nicht aber den Halter oder Lenker des gegnerischen Fahrzeugs.
Morscher Waldbaum stürzt auf Nachbargrund – forstrechtliche Haftungsfreiheit oder nachbarrechtliche Haftung?
Der Oberste Gerichtshof hatte zu beurteilen, ob der Waldeigentümer bei Schäden, die durch einen umstürzenden Waldbaum am Nachbargrundstück eintreten, nach dem ForstG von einer Haftung befreit ist oder nach einem anderen Rechtsgrund, insbesondere dem Nachbarrecht, zu haften hat.
Unbedingte Erbantrittserklärung unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht die Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung für den Vollmachtgeber, wenn in ihr auch die Befugnis zur unbedingten Annahme von Erbschaften angeführt ist.
Keine Unterhaltspflicht eines Studenten
Betreibt der Unterhaltspflichtige bereits bei Entstehen der Unterhaltspflicht für sein Kind ein Studium, so ist mit der Festsetzung einer Geldunterhaltsverpflichtung für dieses Kind der Studienabschluss abzuwarten, solange der Unterhaltspflichtige zielstrebig und erfolgreich studiert.
„Verbot des Pflegeregresses“ führt zur Einstellung im Exekutionsverfahren
In der Anordnung des § 707a ASVG liegt ein selbständiger Exekutionseinstellungsgrund.
Die Namensänderung eines entscheidungsfähigen Minderjährigen bedarf nicht mehr der Zustimmung des Obsorgeberechtigten
Seit 1. 7. 2018 können mündige Minderjährige einen Antrag auf Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz (NÄG) idF des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes (2. ErwSchG) grundsätzlich nur selbst stellen. Die Vertretung einer entscheidungsfähigen Person scheidet aus.
Unterhaltsminderndes Eigeneinkommen des Kindes
Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung sind – anders als Ansprüche auf Verdienstentgang – nicht als Eigeneinkommen des Kindes auf seinen Unterhalt anzurechnen.
Kollisionskurator im Abstammungsverfahren
Im Verfahren über die Feststellung der Abstammung eines Kindes ist für dieses in der Regel ein Kollisionskurator zu bestellen.
Neuwagen und Hagelschaden
Die Rechtsansicht, dass ein reparierter Wagen nach einem massiven Hagelschaden dem geschuldeten Kaufgegenstand „Neufahrzeug“ nicht entspricht, ist jedenfalls vertretbar.
Beteiligter haftet für Schaden durch unerlaubte Silvesterrakete
Die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 nach dem Pyrotechnikgesetz ist im Ortsgebiet grundsätzlich verboten.
„Promenieren“ am Seeufer weiter erlaubt
So wie es für eine Fremdenverkehrsgemeinde eine Notwendigkeit sein kann, dass ihr Wanderwege in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, kann es auch eine „kulturelle“ oder wirtschaftliche Notwendigkeit sein, dass sie eine Seepromenade in ausreichender Breite zur gefahrlosen Ausübung diverser Freizeitaktivitäten anbietet.
Zum Verfahren vor dem Berufungsgericht in einzelrichterlichen Strafsachen
Praxisrelevante Klarstellungen zu § 473 StPO. .
Zur örtlichen Zuständigkeit im Strafverfahren: § 36 Abs 3 StPO nur bei Erfolgsdelikten
Das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB ist kein Erfolgsdelikt. .
Qualifikationen bei Fortgesetzter Gewaltausübung nach § 107b StGB
Auslegung des Wortes „wiederholt“ in § 107b Abs 4 erster Satz StGB. .
Falsche Cousine lockt einer Frau im Zusammenhang mit einem Bargeldtransfer über eine Bank telefonisch 2.500 EUR heraus. Wer haftet für den Verlust des herausgelockten Geldbetrags?
Sowohl die Bank als auch die Person, die den Bargeldtransfer bei der Bank in Auftrag gibt, treffen beim Finanztransfergeschäft bestimmte Sorgepflichten. Verletzen beide ihre Pflichten, hat letztere nur einen anteiligen Erstattungsanspruch gegen die Bank.
Gemeinsame Abwerbung von Kollegen durch zwei Dienstnehmer: Die in den Dienstverträgen vereinbarte Vertragsstrafe ist zweimal zu zahlen
Werben zwei Dienstnehmer gemeinsam mehrere Kollegen ab, so hat jeder der beiden die in seinem Dienstvertrag für verbotene Abwerbungen vorgesehene Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) ohne Anrechnungsmöglichkeit zu entrichten. Hier steht nicht die Ausgleichsfunktion, sondern die Abschreckungsfunktion der Vertragsstrafe im Vordergrund.
Betrüger lässt sich von der Bank zu Lasten einer Kontoinhaberin 25.000 EUR auszahlen. Bekommt diese von der Bank ihr Geld zurück?
Führt die Bank aufgrund eines nicht vom Kontoinhaber erteilten Auftrags eine Zahlung durch, dann haftet dafür die Bank, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzt hat.
Testament und Lebensversicherung
Die Bezugsberechtigung (Begünstigung) aus einer Lebensversicherung kann auch durch eine spätere letztwillige Verfügung begründet, widerrufen oder abgeändert werden.
Frist für die Ergänzung des Verschuldensausspruchs nach einer Scheidung im Ausland
Die Klage auf Ergänzung des Verschuldensausspruchs ist innerhalb von sechs Monaten ab Rechtskraft der ausländischen Entscheidung zu erheben, wenn Gründe für die Versagung von deren Anerkennung nicht gegeben sind.
Haftpflichtversicherung – der Sozialversicherungsträger als geschädigter Dritter
Der Sozialversicherungsträger, der den Schädiger nach § 334 ASVG in Anspruch nimmt, ist in Bezug auf dessen Haftpflichtversicherung geschädigter Dritter iSd §§ 156,157 VersVG.
Keine Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen durch Zivilgerichte nach bedingter Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug
Die Außerstreitgerichte sind nicht dazu berufen, freiheitsbeschränkende Maßnahmen an Personen zu überprüfen, die sich nach bedingter Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher und über Weisung des Strafgerichts in einer privaten Betreuungseinrichtung aufhalten und dort behandelt werden.
Keine Zulage eines Landes für Bundesbeamten
Ohne rechtliche Grundlage hat eine Beamter einer Gebietskörperschaft keinen Anspruch auf Zahlung einer bislang von einer anderen Gebietskörperschaft geleisteten Zulage.
Verletzung der Schulpflicht kann Kindeswohl gefährden
Wenn Eltern ihr schulpflichtiges Kind nicht in die Schule schicken und das Kind dadurch erhebliche Wissenslücken aufweist, gefährden sie dessen Wohl, was die (teilweise) Übertragung der Obsorge an den Kinder- und Jugendhilfeträger erforderlich machen kann.
Die UBER-App begründet einen Rechtsbruch und darf in der beanstandeten Form nicht verwendet werden
Nach dem klaren Wortlaut der Regelung für Mietwagenunternehmer muss einer Aufnahme von Fahrgästen an einem beauftragten Abholort eine beim Mietwagenunternehmer eingegangene Bestellung zugrunde liegen. Die Entscheidung, ob die bestellte Mietwagenfahrt durchgeführt wird oder nicht, muss vom Mietwagenunternehmer getroffen werden; sie kann nicht dem Fahrer überlassen werden. Der Arbeitsauftrag an den Fahrer muss von der Betriebsstätte des Mietwagenunternehmers aus erteilt werden.
Zur Frage der unlauteren Irreführung bei statistischen Erhebungen
Allein der Umstand, dass ein Teil der angesprochenen Verkehrskreise trotz eines deutlichen Hinweises über die Ergebnisse einer Reichweitenuntersuchung irrt, stützt noch nicht den Vorwurf einer unlauteren Irreführung.
Verkehrssicherungspflichten in einem Einkaufszentrum
Behördliche Genehmigungen führen nicht notwendig zum Entfall der Verkehrssicherungspflicht.
Haftung des Reiseveranstalters für von der Fluglinie beigestellte Hotelunterkunft
Die Fluglinie handelt auch bei der Zurverfügungstellung einer Hotelunterkunft wegen Flugannullierung als Erfüllungsgehilfin des Reiseveranstalters.
Beleidigung des Dienstnehmers durch den gewerberechtlichen Geschäftsführer: Vorzeitiger Austritt gerechtfertigt?
Der Oberste Gerichtshof klärt, ob die beleidigende Äußerung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers dem Dienstgeber zuzurechnen ist und deshalb den vorzeitiger Austritt des Dienstnehmers aus dem Dienstverhältnis rechtfertigt
Raufhandel nach einem Fußballspiel
Der Vorwurf, vorsätzlich gemeinsam ein unerlaubtes Ziel verfolgt zu haben, rechtfertigt es, alle Beteiligten zunächst ohne weitere Prüfung ihrer Kausalität für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen. Nur in den Fällen, in denen sich die mangelnde Kausalität des Verhaltens des in Anspruch genommenen „Mittäters“ ausdrücklich nachweisen lässt, wird die Haftung ausgeschlossen.
Flugannulierung berechtigt zum Ersatz der Kosten der Ersatzbeförderung
Bietet das Luftfahrtunternehmen bei einer Flugannullierung keine frühestmögliche und gleichwertige Ersatzbeförderung an und organisiert sich der Passagier seine Ersatzbeförderung daher selbst, so sind ihm deren Kosten zu ersetzen.
Verletzung beim Wandern durch Fällen eines Baums
Unterlässt es ein Forstarbeiter, auf einem markierten Wanderweg eine Warntafel aufzustellen, überwacht er den Gefahrenbereich nicht zumindest durch einen Kontrollblick und unterlässt er auch einen Warnruf, so handelt er grob sorgfaltswidrig.
Verwertung über eine Internet-Buchungsplattform – Untervermietung gegen unverhältnismäßig hohes Entgelt
Eine „Verwertung“ einer gemieteten Wohnung liegt auch darin, dass sie ständig zur jederzeitigen tage-, wochen- oder monatsweisen Untervermietung angeboten und bei gegebener Nachfrage auch tatsächlich vermietet wird; dies gilt auch dann, wenn die Untervermietung tatsächlich nicht ständig gelingt oder gerade im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung nicht erfolgt. Der Vergleich der Entgeltzahlung des Untermieters mit dem Hauptmietzins und den vom Hauptmieter gegenüber dem Untermieter erbrachten vermögenswerten Leistungen (zB den mitvermieteten Möbeln) hat in einem solchen Fall nach der kürzesten Dauer zu erfolgen, zu der der Hauptmieter die Wohnung verwertet (zur Untervermietung ständig anbietet).
Kein allgemeiner Einwendungsausschluss beim Wechsel
Die Vereinbarung eines Ausschlusses von Einwendungen aus dem Grundgeschäft zwischen Gläubiger und Schuldner des Grundgeschäfts auch für den Fall, dass sie sich in einem Wechselverfahren als Wechselschuldner und Wechselgläubiger gegenüberstehen, ist aufgrund der Unzulässigkeit abstrakter Verpflichtungsgeschäfte nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig.
Auslegung des Begriffes „vornehmen lässt“ in § 207 Abs 1 zweiter Fall StGB (Sexueller Missbrauch von Unmündigen)
§ 207 Abs 1 zweiter Fall StGB normiert ein echtes Unterlassungsdelikt. .
Bekanntgabe der Wohnadresse
Die Berichterstattung in einem Printmedium über einen außergewöhnlichen Liegenschaftsankauf, die es dem Leser bei geschickter Abfrage mittels Internet-Suchmaschine ermöglicht, die Wohnadresse des Käufers auszuforschen, verletzt dessen Persönlichkeitsrechte nicht, wenn – wie hier – die Interessenabwägung ein Überwiegen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit ergibt.
Hotelzimmer-TV ist Weitersenden (öffentliche Wiedergabe) und greift grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein
Beim (kabelgebundenen) Hotelzimmerfernsehen nimmt der Hotelbetreiber eine öffentliche Wiedergabe durch Weitersenden der Sendesignale des Erstsenders mit Hilfe einer anderen Sendeanlage (Kabelnetz) vor. Er greift damit grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein. Der Hotelbetreiber kann jedoch geltend machen, dass eine im Urheberrechtsgesetz vorgesehene Ausnahme (hier) für Kleinanlagen mit nicht mehr als 500 Teilnehmern vorliegt. Die Unionsrechtswidrigkeit dieser Ausnahmebestimmung kann im Anlassfall nicht wahrgenommen werden, weil eine richtlinienkonforme Interpretation ausscheidet.
Hotelzimmer-TV ist Weitersenden (öffentliche Wiedergabe) und greift grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein
Beim (kabelgebundenen) Hotelzimmerfernsehen nimmt der Hotelbetreiber eine öffentliche Wiedergabe durch Weitersenden der Sendesignale des Erstsenders mit Hilfe einer anderen Sendeanlage (Kabelnetz) vor. Er greift damit grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein. Der Hotelbetreiber kann jedoch geltend machen, dass eine im Urheberrechtsgesetz vorgesehene Ausnahme (hier) für Kleinanlagen mit nicht mehr als 500 Teilnehmern vorliegt. Die Unionsrechtswidrigkeit dieser Ausnahmebestimmung kann im Anlassfall nicht wahrgenommen werden, weil eine richtlinienkonforme Interpretation ausscheidet.
Anfechtung der (teilweisen) Leistung einer Abfertigung an eine ehemalige Angestellte und Minderheitsgesellschafterin der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter wegen fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit
Liegen – wie hier in Form nicht eingehaltener Ratenvereinbarungen – ausreichende Insolvenzindikatoren vor, sind Zahlungen der bereits materiell insolventen Schuldnerin anfechtbar, wenn der Zahlungsempfängerin fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit deshalb anzulasten ist, weil sie aufgrund ihrer Stellung als (Minderheits-)Gesellschafterin die Möglichkeit gehabt hätte, sich durch Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der Schuldnerin über deren finanzielle Situation zu informieren.
Überregionale Radverkehrswege nach dem Kärntner Straßengesetz sind selbständige Straßen
Der Benützer eines solchen Radverkehrswegs befindet sich im fließenden Verkehr und hat Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die aus untergeordneten Verkehrsflächen kommen.
Schaden durch Weitergabe eines E-Banking-Codes an einen Unbekannten
Mit der telefonischen Weitergabe eines TAC-Codes an einen unbekannten Dritten, der sich als Bankmitarbeiter ausgibt, verletzt der Bankkunde grob fahrlässig seine Sorgfaltspflichten.
Kompetenzkonflikte zwischen Bezirksgerichten
Wann wird die Anklage beim Bezirksgericht rechtswirksam im Sinne der Kompetenznorm des § 37 Abs 3 StPO? Die neue Gesetzeslage führt zu einem neuen Ansatz, damit zu einer gleichen Grundlage für die Lösung aller einzelrichterlichen Zuständigkeitsstreitigkeiten.
Gerichtliche Hinterlegung bei Vorhandensein eines Abwesenheitskurators
Wenn der unbekannte oder abwesende Gläubiger bereits einen Abwesenheitskurator mit entsprechendem Befugniskreis hat, muss der Hinterlegung der Schuld bei Gericht ein Anbieten der Zahlung an den Abwesenheitskurator vorangehen.
Herabsetzung der Normalarbeitszeit und Abfertigung
Die Modifikation der Abfertigungsregeln nach AngG, ArbAbfG und GAngG bei Herabsetzung der Normalarbeitszeit durch Vereinbarung in § 14 Abs 4 AVRAG ist relativ zwingend. Zum Nachteil des Arbeitnehmers kann davon nicht abgewichen werden.
Schadenersatz wegen Manipulationssoftware bei Diesel-PKW
Kein Schadenersatz für den Käufer wegen des Einbaus von Manipulationssoftware bei einem Dieselmotor, wenn er das Fahrzeug auch in Kenntnis dieses Umstands erworben hätte.
Ein Telekommunikationsanbieter darf Allgemeine Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen grundsätzlich einseitig ändern
Einem Telekommunikationsanbieter steht ein gesetzliches einseitiges Änderungsrecht von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen zu; dem Kunden wird als Ausgleich dafür ein außerordentliches Kündigungsrecht gewährt. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die diese Rechtslage richtig wiedergibt, ist weder gesetzwidrig noch intransparent.
Nachgraben bei der Quellfassung begründet keine Grundwassernutzung
Tritt Grundwasser als Quelle aus dem Boden aus und wird bei der Einfassung etwas nachgegraben, so liegt dennoch die Nutzung von Tagwasser und keine Grundwassernutzung vor, sofern das Wasser auch nach den natürlichen Bodenverhältnissen zutage getreten wäre.
Ist unterlassene Mobilisation eine Freiheitsbeschränkung?
Wird die Bewohnerin in ihren nicht zielgerichteten Bewegungen nicht eingeschränkt, sondern (nur) nicht sofort aktiv gefördert und unterstützt, so liegt keine Freiheitsbeschränkung vor.
Serienmäßiger Einbau eines nicht rechtskonformen Bauteils – Zeitpunkt des Verstoßes in der Rechtsschutzversicherung
Im Fall eines behaupteten serienmäßigen Einbaus eines nicht rechtskonformen Bauteils in eine Sache ist der Kauf der Sache durch den Versicherungsnehmer der den Versicherungsfall auslösende Verstoß.
Betriebsrat stimmt Kündigung nach zwei Verständigungen zu: Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit?
Zu klären war, ob bei mehrfacher Verständigung des Betriebsrats über eine beabsichtigte Kündigung die Frist für seine Stellungnahme erneut läuft. Denn bei fristgerechter Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung kann diese nicht mehr als sozialwidrig bekämpft werden.
Keine Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach der EuGVVO aF
Nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen gegen die titulierte Schuld bleiben im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach der EuGVVO aF selbst dann unberücksichtigt, wenn sie unstrittig und/oder rechtskräftig festgestellt, also liquide sein sollten.
Formungültiges fremdhändiges Testament
Die Unterschrift der Testamentszeugen muss auf der Urkunde erfolgen, die den Text der letztwilligen Anordnung enthält. Die Unterschrift auf einem zusätzlichen losen und leeren Blatt reicht für die Erfüllung der Formvorschrift nicht aus.
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs „Unfall“ im Übereinkommen von Montreal
Der Oberste Gerichtshof legt dem EuGH die Frage vor, ob es sich um einen die Haftung des Luftfrachtführers begründenden „Unfall“ iSv Art 17 Abs 1 des Übereinkommens von Montreal handelt, wenn ein Becher mit heißem Kaffee, der in einem in der Luft befindlichen Flugzeug auf dem Ablagebrett des Vordersitzes abgestellt ist, aus ungeklärter Ursache ins Rutschen gerät und umfällt, wodurch ein Fluggast Verbrühungen erleidet.
Zur selbständigen Anfechtbarkeit von Beschlüssen im Verfahren zur Errichtung des Inventars
Beschlüsse, die im Verfahren zur Errichtung des Inventars gefasst werden, haben grundsätzlich verfahrensleitenden Charakter und sind daher nicht selbständig anfechtbar.
Kontakt mit dem Sachverständigen im Ermittlungsverfahren
Das Gericht kann mit dem von ihm im Ermittlungsverfahren bestellten Sachverständigen ohne Beiziehung der Parteien kommunizieren. Hält es aber die Beteiligung einer Partei an einem Gespräch für geboten, hat es auch der anderen Partei Gelegenheit zur Teilnahme zu geben.
§ 35c StAG – auch bei Strafausschließungsgründen
Die Staatsanwaltschaft hat von einem Ermittlungsverfahren auch dann nach § 35c StAG abzusehen, wenn das angezeigte Verhalten zwar tatbestandsmäßig ist, Ermittlungen aber wegen eines Strafausschließungsgrundes nicht in Betracht kommen.
Rechtsschutzversicherung: Baurisikoausschluss
Auch die Unfallgefahr, die regelmäßig mit dem Betrieb von Baustellen einhergeht, ist ein typisches Baurisiko. Der Risikoausschluss nach Art 7.1.9 ARB 2003 erstreckt sich auf die im Zusammenhang mit derartigen Unfällen stehenden Streitigkeiten.
Fußballverein muss Rechnung über eingegangene Transferleistungen legen
Die vertragliche Verpflichtung zur Rechnungslegung über eingegangene Transferleistungen besteht unabhängig davon, ob derartige Leistungen europarechtswidrig sind.
Wertlose Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist nicht zu honorieren
Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in einem Scheidungsverfahren ist wertlos, wenn er der Frau die Umstellung des Klagebegehrens auf Zerrüttung empfiehlt, ohne sie darüber aufzuklären, dass damit ihre Chance auf nachehelichen Unterhalt rechtlich ausgeschlossen wird, obwohl sie bei Verfahrensfortsetzung wegen Verschuldens ihres Mannes Unterhalt erhalten hätte.
Zur Aufklärungspflicht beim Tätowieren
Bei einer Tätowierung handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, die ohne vorausgegangene ausreichende Erklärung der Person rechtswidrig ist und zu Schadenersatz berechtigt. Eine solche Einwilligung setzt eine Aufklärung voraus.
Österreichische Gerichte sind auch an (in Österreich anzuerkennende) ausländische Zivilurteile gebunden; dies kann auch noch im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden
Die Bindungswirkung einer in Österreich anzuerkennenden ausländischen Entscheidung ist – auf der Grundlage des anwendbaren österreichischen Rechts (lex fori) – in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und daher auch noch von den Rechtsmittelgerichten wahrzunehmen.
Gesetzwidrige Klauseln eines Kreditinstituts
Im Rahmen einer Verbandsklage wurden drei Klauseln einer Bank geprüft, die in ihren „Konditionenübersichten“ enthalten sind.
Keine wirksam vereinbarte „Vorfälligkeitsentschädigung“ zugunsten einer ausländischen Bank
Die Klausel, wonach sich der Verbraucher bei vorzeitiger Kündigung eines „Vorausdarlehens“ zur Zahlung einer „Vorfälligkeitsentschädigung“ verpflichtet, ist intransparent, wenn sie weder eine konkrete Frist, noch Parameter zur Berechnung der Höhe enthält.
Zum Begriff des dauerhaften Datenträgers
Auch eine Website kann ein dauerhafter Datenträger im Sinn des Zahlungsdienstegesetzes sein. Das setzt aber voraus, dass die dort abrufbaren Daten für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer unverändert eingesehen werden können.
Unbestellte Warenlieferungen sind verboten
Die Zusendung einer – auch zusätzlichen – Ware unter Hinweis auf eine angebliche Test-Lieferung verbunden mit der Ankündigung, dass eine entgeltpflichtige fortlaufende Lieferung dieser Waren erfolgt, falls der Verbraucher nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht, erfüllt den Verbotstatbestand der „unbestellten Warenlieferung“; dies ist eine aggressive Geschäftspraktik nach Ziffer 29 des Anhangs zum UWG.
Die intensive Blendung durch eine nachbarliche Solaranlage muss nicht hingenommen werden
Kommt es durch den ungünstigen Aufstellungsort von Solarpaneelen zu einer intensiven Lichteinstrahlung auf die Nachbarliegenschaft, kann der Störer vom Nachbarn nicht verlangen, selbst Schutzmaßnahmen gegen die Einwirkungen zu ergreifen.
Der bisherige Mit-Mieter darf für die Aufgabe seiner Mit-Mietrechte keine Zahlung verlangen
Nach dem Mietrechtsgesetz liegt eine verbotene Ablöse immer dann vor, wenn der neue Mieter dem Vermieter oder seinem Vor-Mieter eine Leistung zu erbringen hat, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten. Dies gilt auch im Verhältnis zwischen Mit-Mietern. Verspricht ein Mit-Mieter dem anderen Mit-Mieter für die Aufgabe der Mit-Mietrechte (und damit für die Erlangung des alleinigen Mietrechts) eine Zahlung, so handelt es sich auch dabei um eine verbotene Ablöse.
Private Videoüberwachung eines Servitutswegs
Eine private Videoüberwachung zur Gewinnung von Beweismitteln für einen Zivilrechtsstreit ist nicht zulässig.
Zur Haftung des Erhalters einer öffentlich-rechtlichen Schule für einen Sturz eines Elternteils auf dem Schulgelände
Die strenge Gehilfenhaftung des § 1313a ABGB trifft den Schulerhalter außerhalb vertraglicher Beziehungen auch, wenn eine öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung anzunehmen ist.
Die streitauslösende Willenserklärung in der Rechtsschutzversicherung
Die Aufkündigung des Mieters des Versicherungsnehmers löst erfahrungsgemäß Streitigkeiten über die Rückstellungspflicht aus.
Aufklärungspflicht über Marktwert beim Zins-Swap-Geschäft
Wenn die Bank dem Kunden in der Doppelrolle aus einem Beratungsvertrag und einem von ihr initiierten und gestalteten Zins-Swap-Geschäft, das einen für den Kunden anfänglich negativen Marktwert aufweist, gegenübersteht, hat sie den Kunden vor Abschluss des Zins-Swap-Geschäfts über den in ihrer Person bestehenden Interessenkonflikt (§ 35 Abs 5 WAG 2007) und damit über den schon anfänglich bestehenden negativen Marktwert, dessen Höhe, Bedeutung und Zustandekommen aufzuklären.
Kein Anspruch auf Kulturförderung bei begrenzten Budgetmitteln
Im Bereich der privatwirtschaftlich organisierten Kulturförderung kann die subventionsgebende Gebietskörperschaft einem Subventionswerber grundsätzlich entgegenhalten, dass die Subventionsmittel bereits erschöpft sind.
Umkleidezeiten in Krankenanstalten sind Arbeitszeit
Der Oberste Gerichtshof hatte zu beurteilen, ob Umkleidezeiten und Wegzeiten von Wäscheaus- und -rückgabestellen bis zum eigentlichen Tätigkeitsbereich in Krankenanstalten als Arbeitszeit anzusehen sind.
Vorbeugender Unterlassungsanspruch des Errichters einer Starkstromleitung?
Der zukünftige Errichter einer Starkstromleitung hat nicht von vornherein ein Recht gegenüber einem Grundstückseigentümer, das diesem eine bestimmte Nutzung seiner Grundstücke untersagen würde.
Gewerbliche Nutzung eines früher verpachteten Sees durch einen Miteigentümer
Aus der zweimaligen, aber jeweils befristeten Verpachtung eines im Miteigentum mehrerer Anrainer stehenden Sees folgt nicht, dass ein Miteigentümer nach Ablauf des letzten Pachtvertrags nicht befugt wäre, den See nun wieder selbst für einen Badebetrieb zu nutzen.
Einverleibung des Eigentumsrechts aufgrund eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Das Fehlen der Bezeichnung der Liegenschaft in einem Europäischen Nachlasszeugnis steht der Einverleibung des Eigentumsrechts der danach ausgewiesenen Erben nicht entgegen.
Verstärkter Senat: „Wirkliche Übergabe“ bei Schenkung eines Wertpapierdepots
Für die „wirkliche Übergabe“ eines geschenkten Wertpapierdepots reicht es aus, wenn der Geschenkgeber – etwa durch Einräumen einer Mitberechtigung – eine Handlung setzt, die dem Geschenknehmer die alleinige Verfügung über das Depot ermöglicht. Dass daneben der Geschenkgeber auch selbst noch auf das Depot greifen könnte, steht der Annahme einer „wirklichen Übergabe“ nicht entgegen.
Das Verbot des „Pflegeregresses“ erfasst auch vor dem 1. 1. 2018 verwirklichte Sachverhalte
Seit 1. 1. 2018 ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen und Erben oder Geschenknehmern zur Abdeckung der Pflegekosten nicht mehr zulässig. Dieses Verbot kommt auch dann zum Tragen, wenn die Ersatzforderung auf einer stationären Aufnahme beruht, die zu Leistungen des Sozialhilfeträgers vor dem 1. 1. 2018 geführt hat.
Zur Berücksichtigung werterhöhender Investitionen und für ein Kind eingegangener Schulden bei der nachehelichen Vermögensaufteilung
Stand von Anfang an fest, dass das Eigentum an einer Liegenschaft, auf der die Ehegatten gemeinsam wohnten, der Frau von ihren Eltern übertragen werden wird, und fand eine solche Eigentumsübertragung während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft tatsächlich statt, ist die von den Ehegatten während der Gemeinschaft bewirkte Wertsteigerung bei der Aufteilung des Ehevermögens zu berücksichtigen. Begründet ein Ehegatte während der ehelichen Gemeinschaft Schulden (Kreditverbindlichkeiten), um einem gemeinsamen Kind die Ausübung des Reitsports zu ermöglichen, sind diese Schulden insoweit in die Vermögensaufteilung einzubeziehen, als sie einen angemessenen Betrag nicht überschreiten.
Anfechtung des Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung
Die Anfechtung eines unentgeltlich eingeräumten, widerruflichen Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung richtet sich auf die gesamte (allenfalls bereits ausbezahlte) Versicherungssumme.
Zum Schadenersatzanspruch der Eltern wegen des unfallbedingt um ein Jahr verzögerten Studienbeginns ihrer Tochter
Die Eltern sind zur Geltendmachung des Unterhaltsmehraufwands aktiv legitimiert. Der Schädiger haftet aber nur entweder für den Verdienstentgang der Tochter wegen verzögerten Eintritts in das Berufsleben oder für den Unterhaltsmehraufwand der Eltern. Eine „doppelte Entschädigung“ kommt nicht in Betracht.
Bankgeschäfte eines (ehemaligen) Bankangestellten zu Sonderkonditionen: Kündigung durch die Bank zulässig?
Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Kündigung von Bankgeschäften zu Sonderkonditionen Stellung, die eine Bank mit einem (ehemaligen) Bankangestellten vereinbart hatte.
Auslösung des Frühwarnsystems bei Massenkündigungen
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass das Frühwarnsystem bei Massenkündigungen im Hinblick auf arbeitsmarktpolitische Vorkehrungen schon bei entsprechender Absicht des Arbeitgebers ausgelöst wird.
Streitwert bei einem Begehren auf Aufhebung des Vertrags und Rückzahlung des Kaufpreises
In einem Verfahren über einen Rechtsgestaltungsanspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrags und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bestimmt sich der Streitwert nur nach dem Leistungsbegehren. Zieht der Kläger von sich aus in der Klage ein Benützungsentgelt von seinem Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises ab, so ist dies eine Beschränkung des Begehrens, weshalb sich der Streitwert entsprechend reduziert.
Klagsrücknahme durch einen Gesamtgläubiger beschränkt den Anspruch nicht
Die Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht hat grundsätzlich (außer die Auslegung der Prozesserklärung führt zu einem anderen Ergebnis) nur prozessuale Wirkungen. Die Zurücknahme der Klage durch nur einen von mehreren Gesamtgläubigern wirkt nur für diesen.
Kath-Pflanze unterliegt dem Suchtmittelgesetz (SMG)
Weiterführung der zu 15 Os 21/15z begonnenen Rechtsprechung. .
Irrtumsanfechtung bei Verkauf eines Unfallwagens
Der Kaufvertrag über ein Fahrzeug, bei dem der Verkäufer verschweigt, dass es sich um einen „aufgebauten Unfallwagen“ mit kompletter Ersatzkarosserie handelt, bei dem deshalb die Herstellergarantie erloschen ist, kann wegen Irrtums angefochten werden.
Exfrau kann Besuch des Exmanns durch neue Lebensgefährtin nicht verhindern
Der Anspruch eines Ehegatten auf Erhalt der Ehewohnung nach § 97 ABGB steht nach der Scheidung einem Besuch des anderen Ehegatten durch dessen neue Lebensgefährtin nicht entgegen.
Wertpapieraufsichtsgesetz 2007: Innenprovisionen sind jedenfalls offenzulegen
Eine Wertpapierfirma, die einem Anleger ein Wertpapierinvestment vermittelt und dabei die Wohlverhaltensregeln der §§ 38 und 39 Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) 2007 verletzt, hat damit auch eine Verletzung ihrer vor- und nebenvertraglichen Pflichten dem Anleger gegenüber zu verantworten. Dies steht im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben, die durch das WAG 2007 umgesetzt werden („MiFID“-Richtline 2004/39/EG).
Zur Haftung des Betreibers eines Schlepplifts
Die Betriebsgefahr eines Schlepplifts manifestiert sich in besonderer Weise in dessen Ausstiegsbereich. Die Einhaltung jeder nach den Umständen möglichen Sorgfalt durch den Betreiber kann es erforderlich machen, gefährliche Hindernisse am Ende der Ausstiegsstelle mit weichen Materialien auszukleiden.
Haftungsfragen nach Sturz eines Mannes in den Gleistrog der U-Bahn
Der Oberste Gerichtshof äußert sich zu den vom Geschädigten geforderten Sicherheitsmaßnahmen und prüft das Verhalten des U-Bahnfahrers unter dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung.
Ergänzungsanspruch auf Schmerzengeld nach vorangegangenem Vergleich
Wurden die bekannten und vorhersehbaren zukünftigen Schmerzen in einem Vergleich bereits global abgefunden, ist der Abfindungsbetrag bei nachträglichem Eintritt unvorhersehbarer Unfallfolgen in die Ermittlung des Ergänzungsanspruchs nicht mehr einzubeziehen.
Transparenz bei der Online-Flugbuchung
Der zu zahlende Flug-Endpreis samt unvermeidlichen Zuschlägen und Entgelten (abgesehen von jenen für aufzugebende Gepäckstücke) ist vom Buchungsportal stets auszuweisen. Die Verrechnung von Zuschlägen für die Verwendung bestimmter (üblicher) Zahlungsmittel ist unzulässig.
Schadenersatz wegen einer erst nach mehr als 20 Jahren entdeckten Vertauschung zweier Frühgeborener im Krankenhaus
Der Oberste Gerichtshof sprach den Klägern in Entsprechung der zum Trauerschmerzengeld ergangenen Judikatur auch Schadenersatz von je 20.000 EUR für den durch die Vertauschung erlittenen reinen Seelenschmerz zu.
Kontaktrecht des Stiefvaters
Das Kontaktrecht eines „Dritten“, der zu dem Kind in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis steht oder gestanden ist, muss dem Wohl des Kindes dienlich sein. Hinsichtlich seiner Ausgestaltung können keine allgemeingültigen, von den Umständen des Einzelfalls losgelösten Aussagen getroffen werden. Der Umfang der Kontakte muss davon abhängen, wie weitgehend eine Beziehung ist und inwieweit sie im Interesse des Kindes aufrecht zu erhalten ist.
Krank am Feiertag: Vorrang des Feiertagsentgelts vor dem Krankenentgelt?
Ein an einem Feiertag erkrankter Arbeitnehmer erhält, wenn ihn an diesem Tag keine Arbeitsverpflichtung getroffen hätte, Feiertagsentgelt nach dem Arbeitsruhegesetz.
Schadenersatzrechtlicher Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit wird grundsätzlich anerkannt
Der Geschädigte kann als Ausfluss der Naturalrestitutionspflicht vom Schädiger verlangen, dass ihn dieser vom Anspruch eines Drittgläubigers freistellt. Ein solcher Freistellungsanspruch (Befreiungsanspruch) besteht jedenfalls dann, wenn die konkrete Verbindlichkeit zugunsten des Drittgläubigers bereits entstanden ist und von diesem auch geltend und damit fällig gestellt wurde.
Zur „Anspannung“ eines studierenden Unterhaltspflichtigen
Wer bei Entstehen seiner Unterhaltspflicht bereits studiert, muss sich nicht auf das hypothetisch von ihm erzielbare Erwerbseinkommen „anspannen“ lassen, solange er sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. Scheitert er aber in diesem Studium (hier: Exmatrikulation aufgrund einer endgültig nicht bestandenen Prüfung), darf er nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten ein zweites Studium beginnen.
Neuerlich: Keine „ergänzende“ Vertragsauslegung im Verbandsprozess
Die allfällige Zulässigkeit und gegebenenfalls der Inhalt einer der Lückenfüllung dienenden ergänzenden Vertragsauslegung muss im Individualprozess und kann nicht im Verbandsprozess geklärt werden.
Zulässigkeit einer Videoüberwachung
Die Verpixelung jener Bereiche eines Nachbargrundstücks, die Videokameras erfassen und aufzeichnen, reicht nicht aus, um einen Überwachungsdruck für den Nachbarn zu verneinen.
Keine Amtshaftung für behauptete Fehler bei der Anonymisierung von Entscheidungen eines Höchstgerichts
Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Entscheidung, die für die Veröffentlichung im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) bestimmt ist, zu anonymisieren ist, liegt beim erkennenden Senat und damit beim unabhängigen Richter. Sie ist Teil der Entscheidung in der Sache eines Höchstgerichts, aus der kein Ersatzanspruch abgeleitet werden kann.
Umwandlung U-Haft in vorläufige Anhaltung
Wahrung des rechtlichen Gehörs bei freiheitsentziehenden Provisorialmaßnahmen. .
Klarstellung zur Diversion im Suchtmittelrecht
Verhältnis von § 27 Abs 1, Abs 2 SMG zu § 35 Abs 1 SMG .
Erste Konsequenzen der neuen SMG-Judikatur
Keine Doppelverwertung durch Berücksichtigung mehrerer „Grenzmengen“ .
Sammelklage gegen Facebook unzulässig
Der Verbrauchergerichtsstand am Wohnsitz des Klägers steht für die dem Kläger abgetretenen Ansprüche nicht zur Verfügung. Zulässig ist die Klage jedoch, soweit diese auf die Verletzung eigener Rechte des Klägers gestützt ist.
Vorwurf des fundamentalistischen Islam als Kreditschädigung
Die wahrheitswidrige Behauptung, jemand sei bekennendes Mitglied der AKP und glühender Verehrer von Erdogan, fordere für die Wirtschaftskammer-Wahlen das Scharia-Recht und Fatwas für die österreichische und europäische Wirtschaft ist kreditschädigend iSd § 1330 Abs 2 ABGB.
Zustimmungspflicht des Betriebsrats bei Verwendung von Persönlichkeitstests
Systeme zur Beurteilung von Arbeitnehmern des Betriebes, die nicht durch die betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind, bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats (in Form einer Betriebsvereinbarung). Auf die im Einzelfall freiwillige Teilnahme an den Tests durch die Arbeitnehmer kommt es dabei nicht an.
Schattenwurf durch eine Hecke aus 70 Fichtenbäumen
Steht in einer Wohngegend an der Grenze eine Hecke aus 70, eng gepflanzten Fichtenbäumen mit einer Höhe von 12 bis 15 Metern, liegen massive Beeinträchtigungen der Benutzbarkeit der Nachbarliegenschaft im Osten durch Lichtentzug auf der Hand. In einem solchen Extremfall erübrigen sich Feststellungen zur Frage, wann in welchem Ausmaß den bebauten oder unbebauten Teilen der Liegenschaft durch die Bäume – und nicht durch eine allfällig nicht optimale Situierung und Planung des Wohngebäudes selbst – das Licht entzogen wird. Auch dem Umstand, dass der Kläger bereits bei Erwerb der Liegenschaft vom exorbitanten Schattenwurf wissen musste, kann kein entscheidendes Gewicht zukommen.
Keine Haftung des Betreibers eines Golfplatzes für die Verletzung, die ein Golfspieler einem Wanderer durch einen Fehlschlag verursacht
Der Betreiber eines Golfplatzes hatte vor der Spielbahn, die von einem Wanderweg gekreuzt wird, deutlich sichtbare Hinweisschilder aufgestellt, die auf die Gefahrensituation aufmerksam machen, die mit der Querung der Spielbahn verbundenen sind, und damit die Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt.
Zur Aufnahme von Forderungen aus Großbetragssparbüchern in das im Verlassenschaftsverfahren errichtete Inventar
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass es für die Einbeziehung eines Großbetragssparbuchs in das Inventar ausreichen kann, wenn das Sparbuch nach den bankrechtlichen Vorschriften auf den Erblasser identifiziert gewesen ist.
Versetzungsanweisung bei Rückkehr einer Dienstnehmerin aus der Karenz
Der Oberste Gerichtshof beurteilt die Ausübung des Versetzungsrechts des Dienstgebers bei Rückkehr einer Dienstnehmerin aus der Karenz, deren Verwendung davor geändert worden war.
Zum Anlegerschaden in der Insolvenz
Ein Anleger hat gegenüber dem Berater bei Falschberatung Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts. Im Insolvenzverfahren des Schädigers ist der Wert dieser „Zug um -Zug Einschränkung“ des Schadenersatzanspruchs des Anlegers zu schätzen und – falls nicht wertlos – vom Schadenersatzbetrag abzuziehen.
Mitverschulden eines Motorradfahrers am Eintritt jener Verletzungsfolgen, die bei Tragen einer Schutzbekleidung unterblieben wären – II
Der Oberste Gerichtshof erweitert die in 2 Ob 119/15m für eine kurze Überlandfahrt bejahte Obliegenheit eines Motorradfahrers, Schutzbekleidung zu tragen, auf Fahrten im Ortsgebiet.
Endstation Barcelona – Zur Beweislast bei Nichterfüllung eines Reiseveranstaltungsvertrags
An die Nichterfüllung der vertraglichen Hauptleistungspflicht – hier der Luftbeförderung des Klägers und seiner Familie von Barcelona nach Miami – knüpft die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB.
Fraktionsstimmzettel bei Betriebsratswahl zulässig
Der Oberste Gerichtshof schließt sich der einhelligen Auffassung in der Literatur, dass die Verwendung von sogenannten Fraktionsstimmzetteln bei Betriebsratswahlen zulässig ist, an. Die Vorschrift der Nationalratswahlordnung über eine „Verbotszone“ gilt bei Betriebsratswahlen nicht.
Einstweiligen Verfügung nach § 382e EO zwischen Bewohnern eines psychosozialen Betreuungszentrums
Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO ist auch gegen einen Heimbewohner zulässig, der eine strafgerichtliche Weisung im Zusammenhang mit der Nachsicht einer vorbeugenden Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB befolgt, sich in einer derartigen psychosozialen Betreuungseinrichtung aufzuhalten.
Auf die Berufsunfähigkeits(zusatz-)versicherung sind §§ 163, 178 Abs 1 VersVG analog anzuwenden
Wegen der gleichgelagerten Interessenlage wie in der Lebens- und Krankenversicherung kann auch in der Berufsunfähigkeits(zusatz-)versicherung der Versicherer wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss obliegenden Anzeigepflicht nicht mehr vom Vertrag zurücktreten, wenn seit dem Abschluss drei Jahre verstrichen sind und keine Arglist vorliegt.
Kontaktrecht nach § 188 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013
Klarstellungen zur Vaterschaftsfeststellung im Zusammenhang mit dem Antrag des angeblich biologischen Vaters, ihm ein Kontaktrecht einzuräumen.
Zum Leinenzwang bei Hunden im freien Gelände
Vertretbare Verneinung der Haftung eines Hundehalters .
Auf der Baustelle erteilte Zusatzaufträge führen zu einer Ergänzung des Hauptauftrags
Im Zusammenhang mit Bauaufträgen wird ein Einheitspreisvertrag vor allem dann gewählt, wenn von den Vertragsparteien Leistungsänderungen erwartet werden. In einem solchen Fall ist nach dem Verständnis redlicher Parteien grundsätzlich davon auszugehen, dass sich auf der Baustelle ergebende Leistungsänderungen, die im Rahmen des ursprünglichen Leistungsziels liegen, dem Hauptvertrag zuzuordnen sind. Die Zusatzaufträge gehören daher – im Sinn eines einheitlichen Vertrags – zum Hauptauftrag.
Wird die Gestaltung einer Ausbildungs-Unterlage übernommen, so liegt ein Plagiat vor
Für die „freie Benützung“ eines Werks, die von der unzulässigen Bearbeitung abzugrenzen ist, ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhangs mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes selbständiges Werk vorliegt, dem gegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, vollständig in den Hintergrund tritt. Eine (zulässige) selbständige Neuschöpfung, bei der das benutzte Werk völlig in den Hintergrund tritt, ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Übereinstimmung mit dem benützten Werk nur im Thema, der Idee, dem Stoff oder der Problemstellung besteht.
Bei einer privaten Taxizone besteht Kontrahierungszwang
Ein Monopolist oder ein marktbeherrschendes Unternehmen – hier der Verwalter einer beschränkt zugänglichen Taxizone auf einem Flughafengelände – darf einen Gestattungsvertrag nur dann auflösen, wenn dafür ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein Kontrahierungszwang kommt bei all jenen Leistungen in Betracht, auf die potenzielle Abnehmer angewiesen sind.
Provisionen auch für Rechtsanwälte
Bedeutsame Änderung für die Teilnahme von Rechtsanwälten am Wirtschaftsleben. .
Gold und Silber lieb ich sehr …
Ein eingemauerter Schatz kann nur durch Einbruch gestohlen werden. .
Zuständigkeitsregeln gelten auch für Übergabsaufträge
Die gesetzliche Regelung, nach der im Verbrauchergeschäft die gerichtliche Zuständigkeit durch vertragliche Vereinbarung nur bei einem Gericht begründet werden kann, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt, gilt auch für die besonderen Verfahrensarten des Bestandrechts.
Glatteis beim Hinterausgang eines Hauses – wer haftet dem Mieter bei Sturz?
Der Oberste Gerichtshof nimmt dazu Stellung, ob ein Mieter bei einem glatteisbedingten Sturz im Bereich des Hinterausgangs einer Liegenschaft den Vermieter oder das von diesem beauftragte Winterdienstunternehmen wegen mangelhafter Streuung in Anspruch nehmen kann.
Zu den Ruhepausen von ArbeitnehmerInnen
Der Oberste Gerichtshof nimmt dazu Stellung, ob bestimmte Zeiten von Zug-Bordservice-Mitarbeitern Arbeitszeiten oder Ruhepausen waren.
Zur Wertminderung eines Oldtimers
Der Oberste Gerichtshof äußert sich zur Pflicht des Schädigers, den merkantilen Minderwert der reparierten Sache auszugleichen.
Keine Beleuchtungspflicht für Rollstühle im Straßenverkehr
Der Oberste Gerichtshof verneint das Mitverschulden eines Rollstuhlfahrers, der bei Dunkelheit im Freilandgebiet mit einem entgegenkommenden Klein-Lkw kollidierte.
Kein Schadenersatz für freigesprochenen Angeklagten im „Tierschützerprozess“
Ob und inwieweit zusätzliche Beweisergebnisse die Verdachtslage verändern, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Das gilt auch für die Frage, ob es bei früherer Vorlage des Berichts über die verdeckte Ermittlung und deren Beurteilung durch pflichtgemäß handelnde Organe der Strafrechtspflege wegen des Gewichts der anderen Beweismittel ebenso zur Verhaftung, Untersuchungshaft und Anklage gekommen wäre.
Flexibles Beschäftigungsausmaß per Weisung?
Es ist ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung unzulässig, das vereinbarte Ausmaß einer Teilzeitbeschäftigung eines Vertragsbediensteten einseitig per Weisung herabzusetzen.
Schuldenregulierungsverfahren neu
Klarstellungen zur Auswirkung des IRÄG 2017 auf bereits anhängige Verfahren. .
Zum Vorliegen von „Insolvenzindikatoren“ für Sozialversicherungsträger
Dass eine Beitragsschuldnerin, über deren Vermögen rund eineinhalb Jahre zuvor ein – mit Sanierungsplan beendetes – Sanierungsverfahren eröffnet wurde, mit den laufenden Sozialversicherungsbeiträgen zehn Monate hindurch derart in Rückstand gerät, dass sie die Beiträge jeweils erst nach Mahnung, dann aber innerhalb der gesetzten Nachfrist vollständig begleicht, sodass es niemals zu Exekutionsanträgen gegen sie kommt, stellt auch für einen Großgläubiger wie eine Gebietskrankenkasse noch keinen Insolvenzindikator dar.
Zur Exekution einer Internetsperre
Substrat der Exekutionsbewilligung zur Durchsetzung einer Unterlassungspflicht oder eines darauf folgenden Strafbeschlusses ist nur das vom betreibenden Gläubiger behauptete Verhalten. Nur dieses Verhalten kann dann aber Gegenstand eines vom Verpflichteten eingeleiteten Impugnationsverfahrens sein.
Intransparente Zinsgleitklausel
Die in den Kreditverträgen der beklagten Bank verwendete Zinsgleitklausel, wonach die dem Zinssatz zugrunde gelegten Liquiditätspufferkosten unter anderem von einem Parameter „gewichtete Kreditzinssätze – Neugeschäft“ abhängen, verstößt gegen das Transparenzgebot des Verbraucherrechts.
Zu den Informationspflichten im Internet bei Fernabsatzverträgen
Verbraucher müssen in einem Online-Warenshop vom Unternehmer unmittelbar vor Abgabe ihrer Vertragserklärung auf die wesentlichen Eigenschaften einer Ware hingewiesen werden.
Gerichtliche Entscheidung während einer Verfahrensunterbrechung ist nichtig
Nach Eintritt der Unterbrechungswirkung sind Verfahrenshandlungen einer Partei grundsätzlich unwirksam und entsprechende Gerichtshandlungen unzulässig. Wird in Missachtung der Unterbrechungswirkung eine Entscheidung gefällt, so wird Nichtigkeit begründet.
2017
Abgrenzung Medizinprodukt – Arzneimittel
Ein Produkt kann nicht zugleich Arzneimittel und Medizinprodukt sein. Bei der Abgrenzung ist auf die hauptsächliche Wirkung abzustellen.
Zur Aktensicht der Erben in den Sachwalterschaftsakt des Verstorbenen
Zur Erforschung des wahren Willens des Betroffenen bei einem vor seinem Tod getätigten Liegenschaftsverkauf haben dessen Erben Akteneinsicht auch in jene Teile des Sachwalterschaftsakts, die den Gesundheitszustand des Verstorbenen betreffen.
Keine Insolvenzsicherung von Schadenersatzansprüchen für die Wertminderung eines Fahrzeugs
Insolvenz-Entgelt gebührt nur für Entgelt und sonstige Ansprüche im sachlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis.
Zur Verlängerung einer „Anti-Stalking-EV“
Verstößt der Antragsgegner gegen eine einstweilige Verfügung nach § 382g Abs 2 letzter Satz EO, dann hat deren Verlängerung um längstens ein Jahr zeitlich an die ursprüngliche Geltungsdauer anzuschließen.
Dauerrabattrückforderung bei Versicherungsverträgen
Eine Klausel, die eine Dauerrabattrückvergütung vorsieht, muss so gestaltet sein, dass sich die vom Versicherer rückforderbaren Beträge streng degressiv entwickeln.
Kein Abschleppen eines fremden Fahrzeugs von einem freien Privatparkplatz auf eigene Faust
Vor dem Abschleppen eines widerrechtlich, aber nicht behindernd abgestellten Fahrzeugs muss aus der Zulassungsevidenz der Zulassungsbesitzer erhoben werden, um diesem die Möglichkeit zu geben, das Fahrzeug selbst zu entfernen.
Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats in einer unzulässigen Betriebsvereinbarung bleiben nicht bestehen
Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats in einer unzulässigen Betriebsvereinbarung sind in ein Gestaltungsrecht des Arbeitgebers umzudeuten. Ein solches Gestaltungsrecht darf aber nur im billigen Ermessen ausgeübt werden. Wird für die Begleichung der ausländischen Arbeitnehmer-Steuern ein „Steuertopf“ gebildet, so hat jeder betroffene Arbeitnehmer nach Ablauf der (hier dreijährigen) Nachlauffrist gegen den beklagten Arbeitgeber einen individuellen Rückzahlungsanspruch. Dieser ist auf die Rückzahlung des jeweiligen Überhangs im Steuertopf für die jeweils maßgebende Zeitperiode (hier Kalenderjahr) im Verhältnis der Einzahlungen der betroffenen Mitarbeiter gerichtet.
Diskriminierung durch Deutsche Bahn? Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung des Art 9 Abs 2 der SEPA-Verordnung: Kann die Zahlung an die Deutsche Bahn im SEPA‑Lastschriftverfahren von einem Wohnsitz des Zahlers in Deutschland abhängig gemacht werden? (beim EuGH anhängig zu C-###/18, ###).
Geschäftsbedingungen im internationalen Versandhandel: Unterlassungsklage des VKI erfolgreich
Der Oberste Gerichtshof beendete mehrjährigen Rechtsstreit zwischen dem VKI und der in Luxemburg ansässigen europäischen Tochtergesellschaft eines großen Versandunternehmens. Er äußerte sich zum anzuwendenden Recht und untersagte die beanstandeten Klauseln.
Der Vermieter einer Hubarbeitsbühne haftet für das Verschulden des im Sinne der Arbeitsmittelverordnung beauftragten Prüfers
Ein Prüfer im Sinn der Arbeitsmittelverordnung ist nicht mit hoheitlichen Befugnissen beliehen, weshalb sich der Vermieter einer prüfpflichtigen Hubarbeitsbühne das Verschulden des Prüfers als Erfüllungsgehilfe zurechnen lassen muss.
Urteil in der Strafsache gegen DI U. S.
Weisungen zu Privatwirtschaftsverwaltung sind nicht Missbrauch der Amtsgewalt.
Strafsache gegen MMag. Dr. Karl P – Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes verworfen
Ob nach erfolgter Ausscheidung bei Wegfall des Ausscheidungsgrundes die Verfahren wieder zu verbinden sind, hat das Gericht in Ausübung pflichtgebundenen Ermessens zu entscheiden.
Ersatz für Schockschaden bzw Trauerschmerzen nach dem Tod des Bruders?
Der erwachsene Bruder eines nach einer Krankenhausbehandlung verstorbenen Patienten gehört nicht zum Kreis der durch den Behandlungsvertrag (mit-)geschützten Personen, weil zwischen erwachsenen Geschwistern üblicherweise keine dafür erforderliche besonders enge Gefühlsbeziehung besteht.
Wer sich bewusst in einen Gefahrenbereich begibt, hat die Unfallsfolgen selbst zu tragen
Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kann. Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt grundsätzlich, wenn sich jeder selbst ausreichend schützen kann.
Canyoning-Touren eines Unternehmers bedürfen der Zustimmung des Waldeigentümers
Kommerzielle Veranstaltungen sind von der Benützung des Waldes zu Erholungszwecken, wofür es grundsätzlich keiner Zustimmung des Waldeigentümers bedarf, nicht erfasst.
Direktklage gegen Haftpflichtversicherer eines Krankenanstaltenträgers
Ein Patient kann wegen eines Behandlungsfehlers nicht nur den Träger der Krankenanstalt, sondern auch dessen Haftpflichtversicherer direkt klagen. Dies gilt auch dann, wenn die Haftpflichtversicherung vom Krankenhausträger freiwillig, das heißt ohne gesetzliche Verpflichtung abgeschlossen wurde.
„Erhöhte Kraftanstrengung“ in der Unfallversicherung
Der Oberste Gerichtshof beschäftigt sich erstmals mit diesem „erweiterten Unfallbegriff“.
Kein Unterlassungsanspruch gegen behördlich angeordnete Pfeifsignale im Eisenbahnverkehr
Von Pfeifsignalen im Eisenbahnverkehr betroffene Anrainer können sich dagegen nicht mit privatrechtlichen Mitteln zur Wehr setzen, wenn der Eisenbahnunternehmer dazu durch eine behördliche Anordnung verpflichtet ist.
Operation einer durchtrennten Handsehne – nur durch Handchirurg?
Zur Reichweite von ärztlichen Aufklärungspflichten gegenüber einem Sechzehnjährigen.
Zum Unterhaltsanspruch eines in Serbien lebenden Kindes
Der Oberste Gerichtshof äußert sich zur Bemessung des Unterhalts nach den Grundsätzen des „Mischunterhalts“ und hält an seiner diesbezüglichen Rechtsprechung fest.
Verdienstentgang nach einem Unfall mit Körperverletzung – Folgen für die Alterspension
Der Geschädigte hat im Falle einer (drohenden) Pensionslücke ein Wahlrecht zwischen zwei Formen der Entschädigung. An die einmal getroffene Wahl ist er gebunden.
Einsichtsrecht in den Sachwalterschaftsakt des Verstorbenen?
Jedenfalls solange ein bloß potentieller Erbe noch keine Erbantrittserklärung abgegeben hat, hat er kein Einsichtsrecht in den Sachwalterschaftsakt des verstorbenen Betroffenen.
„Solche Taten“ zur Begründung gewerbsmäßigen Diebstahls nach § 130 Abs 2 StGB
Gleichwertigkeit der Qualifikationen nach § 128 Abs 1 und § 129 Abs 1 StGB für die Beurteilung der Gewerbsmäßigkeit.
Zur außergerichtlichen Verlängerung einer Frist für den Widerruf eines Prozessvergleiches
Ob ein Vergleich einen Prozess beendet, ist ausschließlich nach Prozessrecht zu beurteilen.
Imitationsmarketing bei Mozartkugeln
Irreführend ist die Vermarktung eines Produkts, die eine Verwechslungsgefahr mit einem Unternehmenskennzeichen eines Mitbewerbers begründet und geeignet ist, einen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Zum Instanzenzug bei Beschlüssen nach § 111 Abs 2 JN
Eine vom Landesgericht nach § 111 Abs 2 Satz 2 JN getroffene Entscheidung ist mit Rekurs an das Oberlandesgericht anfechtbar.
Mietzinsobergrenze / Lagezuschlag – Vergleichslagen im städtischen Bereich
In Wien ist als Referenzgebiet für die Beurteilung der Durchschnittlichkeit der Lage eines Hauses auf jene Teile des Wiener Stadtgebiets abzustellen, die einander nach der Verkehrsauffassung in ihren Bebauungsmerkmalen gleichen und (daher) ein einigermaßen einheitliches Wohngebiet darstellen.
Überwälzung von Erhaltungsarbeiten auf den Nachmieter ist unzulässige Ablöse
Der Vormieter darf Erhaltungsarbeiten, die über einen vorgeschriebenen, nach §§ 18 ff MRG erhöhten Mietzins zum Teil mitfinanziert wurden, nicht an den Nachmieter überwälzen.
Grundlegend Neues zum Suchtmittelstrafrecht
Die sogenannte "Abtrennungsjudikatur" zu § 28a Abs 1 SMG wird aufgegeben. Die "Gewöhnungsprivilegien" betreffen den Strafsatz.
Plädoyer des Strafverteidigers kann zu disziplinärer Haftung führen
Neben der Übertretung gesetzlicher Normen kann auch ein Verstoß gegen verfestigte Standesauffassungen einen Rechtsanwalt disziplinär verantwortlich machen.
Rückzahlung von unrechtmäßig ausbezahltem Entgelt
Unter Übergenüssen ist ein „zu Unrecht erhaltene Bezug“ zu verstehen, also eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung ohne Zutun des Empfängers. Einen solchen Übergenuss kann der Arbeitgeber bereicherungsrechtlich zurückfordern, sofern der Arbeitnehmer das Geld nicht gutgläubig verbraucht hat. Resultieren überhöhte Bezüge aus falschen Angaben oder sonst dolosem Verhalten des Arbeitnehmers, wird regelmäßig neben einem Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers auch ein Schadenersatzanspruch zu bejahen sein.
Der Anspruch auf Beistellung von Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Organ zu
Die interne Aufteilung der Sachmittel unter den Betriebsratsmitgliedern ist Sache des Betriebsrates.
Vorabentscheidungsverfahren zum zulässigen Umfang der Kontrollverpflichtungen von Facebook
Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung des Art 15 der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr. Dabei geht es um die Frage, ob Facebook (als Host-Service-Provider) verpflichtet werden kann, auf den bereitgestellten Webseiten weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Inhalten (wie die konkret inkriminierten Inhalte) zu suchen und auch diese zu sperren.
Beim „Blobbing“ genügt der Hinweis auf die Möglichkeit des Eintritts schwerer Verletzungen – es besteht keine Verpflichtung, einzelne schwere Verletzungsfolgen aufzuzählen oder ein Formular darüber auszuhändigen
Beim „Blobbing“ nimmt derjenige, der an einer solchen gefährlichen sportlichen Veranstaltung teilnimmt, das damit verbundene, in der Natur der betreffenden Veranstaltung gelegene Risiko, jedenfalls soweit er es kennt oder kennen muss, auf sich und handelt auf eigene Gefahr. Die in Betracht kommenden Gefahrenumstände sind mit dem Aufprall auf dem Luftkissen (entweder als sogenannter „Jumper“) oder dem Aufprall auf dem und dem Eintauchen ins Wasser (als „Blobber“) verbunden und durchaus naheliegend. Es genügt die Aufklärung über die Möglichkeit des Eintritts schwerer Verletzungen.
Zwangsverwaltung eines Bordells im Exekutionsverfahren möglich
Der Betrieb eines Bordells fällt nicht unter die Gewerbeordnung. Nach dem Steiermärkischen Prostitutionsgesetz muss ein Bordell vom Inhaber der Bordellbewilligung nicht höchstpersönlich geführt werden. Im Exekutionsverfahren ist daher die Bestellung eines Zwangsverwalters möglich.
Wertersatzverfall ist keine Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO
Der in einem Strafurteil angeordnete Wertersatzverfall (§ 20 Abs 3 StGB) fällt nicht unter den Begriff der Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO. Hat der betreibende Gläubiger diese Forderung im vormaligen Schuldenregulierungsverfahren des Verpflichteten nicht angemeldet, ist die Exekution mangels Vorlage eines Beschlusses des Insolvenzgerichts gemäß § 197 Abs 2 IO einzustellen.
Veruntreuung im Abschöpfungsverfahren
Eine Restschuldbefreiung ist nur dann zulässig, wenn die Gläubiger den Mindestbetrag von 10 % der Forderungen auch tatsächlich erhalten haben. Erfolgte eine geringere Auszahlung aufgrund von Veruntreuungen durch den Treuhänder, ist diese Minderzahlung nicht zu Lasten der Gläubiger zu berücksichtigen, kann jedoch über Antrag des Schuldners bei einer Entscheidung über die Restschuldbefreiung aus Billigkeit berücksichtigt werden.
Sperrverfügung gegen Access Provider
Unterbindung des unberechtigten Abrufens urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Internet über „thepiratebay“-Webseiten in der technischen Ausgestaltung von BitTorrent-Plattformen.
Zum Haftungsprivileg des Betreibers einer Kuranstalt
Kein Schadenersatz für einen Kurgast, der bei einer Rehabilitationsmaßnahme (Kohlensäurewannenbad) eine schwere Verbrennung erlitt.
Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen überhöhter Geschwindigkeit im Ortsgebiet und nachfolgendem Unfall außerhalb des Ortsgebiets
Der Oberste Gerichtshof hält an seiner diesbezüglichen Rechtsprechung fest und verneint das von den Vorinstanzen mit der Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet begründete Verschulden eines Motorradfahrers.
Plattformbetreiber – Löschung von Mountainbike-Routen
Eine Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB gegen den Betreiber einer Internetplattform für Mountainbiker, der einen Eintrag trotz Löschungsaufforderung aufrecht erhält, obwohl ihm vom Eigentümer mitgeteilt wurde, dass das Befahren der veröffentlichten Route mangels Zustimmung unberechtigt erfolgt, ist zulässig.
Eine Autowerkstätte als kriminelle Vereinigung
Tatzeit und Zweifelsgrundsatz. Auswirkungen von Änderungen im Vermögensstrafrecht auf § 164 Abs 4 dritter Fall StGB. „Entkoppelter“ Günstigkeitsvergleich bei vermögensrechtlichen Anordnungen.
Strafsache gegen Monika R – Schuldspruch bestätigt, Freispruch aufgehoben, Zusatzfreiheitsstrafe von 18 Monaten teilbedingt
Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Oktober 2017 nach öffentlicher Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft entschieden.
Verhältnis von Versuch und Vollendung bei Finanzvergehen nach § 33 Abs 3 lit a zweiter Fall FinStrG
Ein im Sinn des § 33 Abs 3 lit a zweiter Fall FinStrG vollendetes Finanzvergehen tritt auch dann nicht ins Versuchsstadium zurück, wenn die Behörde die Abgaben nach Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist (ganz oder teilweise) in der richtigen Höhe festsetzt.
Mitverantwortlichkeit des Mieters an Schimmelbildung?
Wird ein Objekt zu Wohnzwecken vermietet, hat der Vermieter dafür einzustehen, dass es in ortsüblicher Weise auch dafür genutzt werden darf und nutzbar ist. Kann Schimmelbildung vom Mieter nicht mit einem normalen Lüftungsverhalten verhindert werden, ist dies daher dem Vermieter, nicht dem Mieter zuzurechnen.
Eine elektrische Weidesperre auf einem Radweg ist eine dem Radverkehr dienende Anlage und führt zur privilegierten Wegehalterhaftung
Ist der Wegehalter gleichzeitig auch als Besitzer einer im Zuge des Weges bestehenden baulichen Anlage zu werten, so verdrängt die Wegehalterhaftung (§ 1319a ABGB) als Spezialnorm die Bestimmung des § 1319 ABGB. Für die Abgrenzung ist entscheidend, ob die bauliche Anlage nach seiner Zweckbestimmung den Verkehr verhindern soll. Nur in einem solchen Fall kann sich der Kläger auf § 1319 ABGB stützen. Eine elektrische Viehsperre dient der Ermöglichung des Radverkehrs und der Benützung des Radwegs. Sie ist damit eine dem Verkehr dienende Anlage, weshalb die Wegehalterhaftung zur Anwendung gelangt.
Gewerberechtlicher Geschäftsführer haftet für Überschreitung der Gewerbeberechtigung
Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Das Gebot der Einhaltung der Grenzen der Gewerbeberechtigung soll nach seinem Zweck sicherstellen, dass für die Ausübung des Gewerbes die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen und auf mangelnde Sachkunde zurückzuführende Gefahren vermieden werden. Dieses Gebot zur Gefahrenabwehr soll auch den Kunden vor Schäden schützen. Bei § 39 Abs 1 GewO in Verbindung mit den Strafnormen der Gewerbeordnung handelt es sich damit um ein Schutzgesetz. Demnach haftet der gewerberechtliche Geschäftsführer den Auftraggebern gegenüber zwar nicht für die Erfüllung von Verträgen, wohl aber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften.
Der Oberste Gerichtshof prüfte eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank zum Online-Banking
Geprüft wurden AGB, welche die beklagte Bank im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für die Übermittlung von Erklärungen verwendet hat.
Erfüllungsgehilfenhaftung nur innerhalb des Aufgabenbereichs
Der Geschäftsherr haftet für unerlaubte Handlungen seines Gehilfen nicht, wenn das Verhalten aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt.
Eintritt ins Kloster beendet nicht die Unterhaltsverpflichtung
Geht ein Unterhaltspflichtiger in Kenntnis seiner Unterhaltsverpflichtung seiner Berufung als Mönch nach, erzielt kein Einkommen und kommt seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nach, ist er so zu behandeln, als bezöge er Einkünfte, die er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit bzw Antragstellung (zB Arbeitslosengeld) hätte erzielen können.
„Bezahlte Ruhepausen“ für Zustellbedienstete der Post?
Ruhepausen gehören grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit. Abweichendes kann aber zugunsten der Arbeitnehmer vereinbart werden.
Haftung einer Kosmetikerin für negative Folgen von „Fett weg“-Spritzen
Wer ein Geschäft übernimmt, dessen Ausführung besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, gibt dadurch zu erkennen, dass er sich diese auch zutraut. Er muss daher den Mangel derselben vertreten. Wenn sein Vertragspartner aber von dieser Unerfahrenheit wusste oder bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte wissen können, hat er sich das als Mitverschulden anrechnen zu lassen.
Beginn des Fristenlaufs für die Anhörung des Kranken durch das Gericht nach Unterbringung
Die - die viertägige Frist des § 19 UbG auslösende - Kenntnisnahme des Gerichts tritt erst an dem Werktag ein, an dem die geschäftsordnungsgemäße Behandlung der Verständigung stattzufinden hat. Die vorläufige Gerichtsentscheidung über die Unterbringung muss jedoch jedenfalls binnen einer Woche nach der Unterbringung erfolgen.
Zur Vertretungsbefugnis eines emeritierten Rechtsanwalts in dritter Instanz
In Verfahren über die Sachwalterschaft können sich die betroffenen Personen nicht durch einen emeritierten Rechtsanwalt vertreten lassen.
Beweisrechtliche Fragen zur urheberrechtlichen Doppelschöpfung
Beruft sich der angebliche Verletzer von urheberrechtlichen Werknutzungsrechten eines älteren Werks darauf, dass sein jüngeres Werk eine Doppelschöpfung sei, billigt die Judikatur dem Rechteinhaber den Anscheinsbeweis zu, dass es sich bei der späteren Schöpfung um eine Entlehnung handelt.
Ex-lege-Übergang des Rechtsverhältnisses zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter nach § 38 Abs 1 UGB mangels Widerspruchs der Eigentümergemeinschaft zu bejahen, wenn nicht Höchstpersönlichkeit der Verwalterpflichten vereinbart wurde
Bringt ein bisher als Einzelunternehmer fungierender Verwalter sein Unternehmen in eine GmbH ein, kommt es nach § 38 UGB grundsätzlich zum gesetzlichen Übergang des Verwaltungsverhältnisses. Mangels abweichender Vereinbarung sind nämlich die Verwalterpflichten nicht als höchstpersönlich anzusehen. Der Rechtsübergang ist den Wohnungseigentümern mitzuteilen. Die mit drei Monaten befristete Widerspruchsmöglichkeit steht dann der Eigentümergemeinschaft als Vertragspartnerin des Verwalters offen. Kommt keine Mehrheit für die Erhebung eines Widerspruch zustande, trägt die neue Verwalterin (GmbH) alle Verwalterbefugnisse und -pflichten.
Unzulässiges Einblenden eines Lichtbilds in einer Fernsehsendung
Wiederholtes Einblenden eines Lichtbilds zur bloßen Illustration überschreitet die Verwendung als bloßes Beiwerk oder zulässiges Bildzitat.
Missbrauch der Amtsgewalt in der Gemeindebuchhaltung?
Die Tätigkeit eines Beamten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung hat nicht schon deshalb einen hoheitlichen Aspekt, weil die privatwirtschaftlichen Vorgänge (von anderer Stelle) in der Gemeindebuchhaltung erfasst werden.
Kondenswasser in der Leitungswasserschadenversicherung
Das sich beim Betrieb einer Luft- und Wasserwärmepumpe konstruktionsbedingt bildende Kondenswasser ist Leitungswasser.
Entzug der Privatkleidung bei einer untergebrachten Kranken in Anwesenheit männlicher Securitys
Der erzwungene Kleidertausch (Abnahme der Privatkleidung und Anlegen der Anstaltskleidung) ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Intimsphäre der betroffenen Personen jedenfalls dann ein die Menschenwürde verletzender Vorgang und daher unzulässig, wenn er in Anwesenheit von dritten Personen (Securitymitarbeitern) vorgenommen wird, die nicht dem Geschlecht der kranken Person angehören.
Antrag der durch eine Sachwalterin vertretenen Antragstellerin auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO
Das Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO ist weder vertretungsfeindlich, noch bedarf es einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung.
GmbH & Co KG: Gesellschafterwechsel und Kündigungsrecht iSd §§ 69 f VersVG
Selbst wenn ein Wechsel aller Kommanditisten und bei der GmbH – der einzigen Komplementärin – ein Wechsel aller Gesellschafter stattfindet, steht einer GmbH & Co KG die Kündigung des Versicherungsvertrages unter Berufung auf §§ 69 f VersVG weder direkt noch analog zu..
Wegweisung nach Abhören des Ehegatten
Ein Ehegatte, der den andern zu Beweiszwecken im Rahmen eines anhängigen Scheidungsverfahrens überwacht und dessen Telefonkontakte ausspioniert, kann aus der Ehewohnung weggewiesen werden.
Unfallversicherung in der Eiger-Nordwand
In der Unfallversicherung setzt das Vorliegen eines Unfalls im Regelfall eine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Versicherten voraus.
Verlesungsverbot (§ 252 Abs 1 StPO) und Zivilverfahren
Protokolle über Vernehmungen in Zivilverfahren unterfallen § 252 Abs 1 StPO und nicht Abs 2 leg cit.
Die Pacht von Grundstücken und Wirtschaftsräumen, die der Beherbergung und Pflege von Pferden dienen, unterliegt nicht dem Landpachtgesetz
Voraussetzung für die Anwendung des Landpachtgesetzes ist das Vorliegen eines Pachtvertrags, der die landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstückes zum Gegenstand hat. Der Betrieb eines Pferdehofes, dem die verpachteten Wiesen als Weideflächen dienen, erfüllt diese Voraussetzung nicht.
Unterhaltsrente nach § 1327 ABGB in der Insolvenz und in der Exekution; Wirkungen des rechtskräftig bestätigten Zahlungsplans
Beim Recht des Hinterbliebenen auf Ersatz des entgangenen Unterhalts handelt es sich um einen Schadenersatz- und keinen Unterhaltsanspruch, der weder in der Insolvenz des Schädigers noch bei Anwendung des § 291b EO als gesetzlicher Unterhaltsanspruch zu behandeln ist. Die Feststellung der auf unbestimmte Zeit zugesprochenen monatlichen Unterhaltsrente, die im Schuldenregulierungsverfahren für die Zeit nach Insolvenzeröffnung als Kapitalforderung angemeldet wurde (§ 15 IO), und die Rechtskraft des in der Folge abgeschlossenen Zahlungsplans lösen eine insolvenzüberdauernde Inhaltsveränderung der von §§ 14 und 15 IO erfassten Forderungen aus.
Regelt der Scheidungsvergleich Kosten und Betreuung eines Hundes, besteht kein Anspruch ihn nachträglich einer Aufteilung zu unterziehen
Ein während der Ehe erworbener und als „Familienhund“ gehaltener Hund unterliegt nach der Scheidung grundsätzlich der Aufteilung. Das Gericht soll aber über das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse nur soweit entscheiden, als sich die Eheleute nicht einigen. Wenn sie daher bereits anlässlich ihrer Scheidung eine Regelung über den Hund getroffen haben, kommt es nicht mehr zu einer Zuweisung des Haustiers durch das Gericht.
Von Konsumenten verlangte standardisierte Tatsachenbestätigungen können dem Transparenzgebot widersprechen
Unklare Tatsachenbestätigungen zu Lasten des Verbrauchers in Vertragsformblättern oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen der Kontrolle auf die Einhaltung des Transparenzgebots.
Zinsanpassungsklausel: Kein „Einfrieren“ des Referenzindikators bei Null
Die Frage, ob die von der Bank verfochtene Auslegung der Zinsanpassungsklauseln dahin zulässig ist, dass der Kreditnehmer trotz negativer Entwicklung des Indikators jedenfalls den vereinbarten Aufschlag zu zahlen hat, wird erneut verneint.
Pauschalierter Aufwandersatz bei Nachtanken von Mietautos zulässig
OGH prüft Klausel, nach der die Mieter von PKW verpflichtet sind, fehlenden Kraftstoff mit 3,80 EUR pro Liter zu ersetzen.
Vor einer „Bananen-Fahrt“ muss nicht über die möglichen Verletzungen aufgeklärt werden
Ein Sportveranstalter muss auf alle typischen, für ihn erkennbaren Sicherheitsrisiken hinweisen. Die gebotene Aufklärung hat den Teilnehmer in die Lage zu versetzen, die Sicherheitsrisiken ausreichend und umfänglich abzuschätzen, wobei die Aufklärung so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen hat, dass sich der Teilnehmer der möglichen Gefahren bewusst wird und diese eigenverantwortlich abschätzen kann. Die Aufklärungspflicht ist demnach umso strenger, je gefährlicher eine Sportart ist und je weniger damit zu rechnen ist, dass sich der Teilnehmer der Gefahrenlage bewusst ist. Die Aufklärungspflicht bezieht sich aber nicht auf die Art der Verletzungen, die bei einer Bananen-Fahrt entstehen können.
Bauen auf fremdem Grundstück
Der redliche außerbücherliche Eigentumserwerb durch Grenzüberbau umfasst nur die tatsächlich bebaute und zur bestimmungsgemäßen Benützung unentbehrliche Fläche. Das Risiko der baubehördlichen Bewilligung und der bücherlichen Einverleibung fällt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, demjenigen zur Last, der das fremde Grundstück in Anspruch genommen hat.
Voraussetzungen der Pensionsabfindung bei Betriebsübergang
Hat ein Betriebsübergang den Wegfall der bisherigen betrieblichen Pensionszusage zur Folge, entsteht für betroffene Arbeitnehmer, die dem Übergang nicht widersprochen haben, ein Anspruch auf Pensionsabfindung.
Einfacher und verlängerter Eigentumsvorbehalt
Ein „erweiterter“ Eigentumsvorbehalt, bei dem neben der ursprünglichen Kaufpreisforderung noch andere Forderungen des Verkäufers gesichert werden sollen, ist wegen Verstoßes gegen die pfandrechtlichen Publizitätsvorschriften unwirksam. Aus einer solchen unwirksamen Vereinbarung kann aber nach der Rechtsprechung die wirksame Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehalts abgeleitet werden.
Für das unterhaltsrechtliche Betreuungsmodell müssen die Betreuungsleistungen und die bedarfsdeckenden Versorgungsleistungen gleichwertig sein; bei unterschiedlichem Einkommen der Eltern besteht ein Anspruch auf Restgeld- bzw Ergänzungsunterhalt
Nach dem betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell entfällt der Geldunterhaltsanspruch des Kindes nur dann, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern nahezu gleichwertig und die sonstigen bedarfsdeckenden Versorgungsleistungen (Naturalleistungen) annähernd gleichwertig sind; zudem muss das Einkommen der Eltern annähernd gleich hoch sein. Sind die Betreuungsleistungen und die Versorgungsleistungen gleichwertig, das Einkommen der Eltern aber unterschiedlich hoch, so besteht ein Anspruch auf einen Restgeld- bzw Ergänzungsunterhalt.
Hausdurchsuchung ohne Privatankläger
Kein Anwesenheitsrecht des Privatanklägers bei der (über seinen Antrag vom Gericht angeordneten und) von der Kriminalpolizei durchgeführten Durchsuchung der Geschäftsräume der Angeklagten.
„Busampel“ ist für den allgemeinen Verkehr nicht maßgeblich
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass die am Ende eines „Busfahrstreifens“ angebrachte Verkehrslichtsignalanlage, die nur Quer- und Längsbalken anzeigt, ausschließlich für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist.
Pflegegeld und Unterhaltsbemessungsgrundlage
Die unterhaltspflichtige Mutter, die wegen der Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen keine Erwerbstätigkeit ausüben kann, muss sich das Pflegegeld als Eigeneinkommen anrechnen lassen.
Arbeiten am 8. Dezember (Mariä Empfängnis) nur teilweise zulässig
Bei Groß- und Einzelhandelsmischbetrieben darf die Beschäftigung von Arbeitnehmern am 8. Dezember nur im Bereich des Kleinhandels erfolgen.
Keine Haftung der Halterin eines Pkws bei „echter“ Schwarzfahrt
Die Anforderungen an den Halter eines Kraftfahrzeugs, die Fahrzeugschlüssel sicher zu verwahren, sind streng, dürfen aber nicht überspannt werden. Sicherungsmaßnahmen müssen nicht nur möglich und zumutbar, sondern auch als erforderlich erkennbar sein.
Zu Aussage-(verweigerungs-)pflicht des Arztes, der Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie der Sozialberufe im Verfahren über das Erbrecht
Entscheidend ist der feststellbare oder mutmaßliche (hypothetische) Wille des Erblassers, diese Personen von ihrer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Dabei ist auf die Maßfigur des verständigen und einsichtigen Menschen abzustellen.
Abfertigung bei Teilzeitbeschäftigung
Im Fall einer dauerhaften Entgeltveränderung (zB bei einem dauerhaften Wechsel eines Arbeitnehmers von Vollzeit zu Teilzeitbeschäftigung oder umgekehrt) ist bei Berechnung der Abfertigung grundsätzlich auf das zuletzt bezogene (je nach Lage des Falls dann dauerhaft höhere oder niedrigere) Entgelt abzustellen.
Arbeitsrecht: Eine Diensterfindungsvergütung ist abfertigungswirksam
Diensterfindungsvergütungen nach dem Patentgesetz, die vom Dienstnehmer regelmäßig bezogen werden, sind in die Abfertigungsbemessungsgrundlage einzubeziehen.
Vorzeitiges Anzünden eines Osterfeuers – Haftung mehrerer Mittäter für die Körperverletzung eines Bewachers
Solidarische Haftung der Beteiligten auch ohne Nachweis einer eigenen, die Verletzung des Bewachers (mit-)verursachenden Handlung.
Internationale (örtliche) Zuständigkeit für die Regressklage eines Gesamtschuldners eines Kreditvertrags gegen einen anderen Gesamtschuldner
Für den Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners im Zusammenhang mit der alleinigen Tilgung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens ist nach den unionsrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften (neben dem Gericht des Wohnsitzes des beklagten Gesamtschuldners) auch das Gericht an dem Ort des Mitgliedstaats, an dem sich der Sitz des Kreditinstituts befindet, international und örtlich zuständig.
Keine internationale Zuständigkeit Österreichs für Aktionärsklagen gegen VW
Für Schadenersatzklagen von Aktionären gegen VW im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ besteht keine internationale Zuständigkeit Österreichs.
Ist die unversperrte Haustür eine Freiheitsbeschränkung?
Eine Fenstertüre und ein Tor, die beide unversperrt und mit einer normalen Türschnalle bzw einem üblichen Drehknopf versehenen sind, stellen schon an sich, also unabhängig vom Ausmaß der psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung des Heimbewohners, keine gerichtlich zu prüfenden Freiheitsbeschränkung dar.
Unfallversicherung: Begrenzung des Versicherungsschutzes
Die Begrenzung des Versicherungsschutzes auf bestimmte Bandscheibenschädigungen in Art C.2.5 UVB 2009 ist weder überraschend nach § 864a ABGB noch gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB.
Höhe der Sicherstellung nach § 1170b ABGB
Die Sicherstellung nach § 1170b ABGB ist zweifach begrenzt. Einerseits mit der Höhe des noch ganz oder teilweise ausstehenden Entgelts, anderseits mit der absoluten Höchstgrenze von 20% (bei kurzfristig innerhalb von drei Monaten zu erfüllenden Verträgen 40%) des vereinbarten Werklohns.
Wohnungswechsel und Haushaltsversicherung
Nach den allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (Art 3.4. ABH 2012) besteht im Fall eines Wohnungswechsels des Versicherungsnehmers für die neue Wohnung Versicherungsschutz, sofern der Vertrag nicht vor und mit Wirkung auf den Tag vor Beginn des Umzugs gekündigt wird.
OGH hebt Schuldsprüche in der Telekom-Affäre auf und verweist an erste Instanz zurück
Aus den Wechselwirkungen zwischen Strafrecht und Gesellschaftsrecht ergeben sich komplexe Fragestellungen.
„Fortlaufende Bezüge“ eines Belegarztes
Die Honorare, die ein Belegarzt für die gegenüber seinen Patienten erbrachten Leistungen aufgrund von Rahmenverträgen mit der Krankenkasse und dem Belegspital erhält, sind „fortlaufende Bezüge“ iSd § 299 Abs 1 EO, sodass sich das im Rahmen der Forderungsexekution erworbene Pfandrecht auch auf die erst nach der Pfändung fällig werdenden Forderungen des Verpflichteten erstreckt.
Festlegung des Domizilelternteils auch im Fall des „Nestmodells“ erforderlich
Die bei gemeinsamer Obsorge der Eltern nach § 180 Abs 2 letzter Satz ABGB mangels einvernehmlicher Regelung gebotene Entscheidung des Pflegeschaftsgerichts darüber, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, hat auch dann zu erfolgen, wenn das Kind in der bisherigen Ehewohnung von den nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern abwechselnd - jeweils in Abwesenheit des anderen Elternteils - betreut wird („Nestmodell“).
Der OGH leitet ein Verfahren vor dem EuGH zur Frage ein, ob für das Ausmaß des Urlaubsanspruchs alle Vordienstzeiten zu berücksichtigen sind
Sind Art 45 AEUV und Art 7 der Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wie der im Ausgangsverfahren entgegenstehen, wonach einem Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Dienstjahre aufweist, diese aber nicht beim selben österreichischen Arbeitgeber absolviert hat, ein Jahresurlaub nur im Ausmaß von fünf Wochen gebührt, während einem Arbeitnehmer, der 25 Dienstjahre beim selben österreichischen Arbeitgeber erbracht hat, ein Anspruch auf sechs Wochen Urlaub pro Jahr zusteht?
Voraussetzungen für die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach UN-Kaufrecht
Für die Einbeziehung von AGB in das Vertragsverhältnis nach UN-Kaufrecht ist es erforderlich, dass sie der Gegenseite in schriftlicher Form zugänglich gemacht werden. Es genügt nicht, dass der Vertragspartner sich selbst nach dem Inhalt erkundigen hätte können. Außergerichtliche Inkassospesen können im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts nur ganz ausnahmsweise begehrt werden.
Eigenmächtige Behebung des Sohnes vom Konto der verstorbenen Mutter – Aufrechnung mit Pflegeleistungen?
Eine prozessuale Aufrechnungseinrede kann nur Erfolg haben, wenn die Aufrechnung nach materiellem Recht zulässig ist. § 1440 Satz 2 ABGB beinhaltet ein Aufrechnungsverbot für Fälle, in denen etwas zurückzustellen ist, das dem Berechtigten eigenmächtig oder listig entzogen wurde.
Schadenersatzpflicht von Abgeordneten
Verpflichten sich Landtagsabgeordnete gegenüber ihrer Partei dazu, auch bei einem Parteiaustritt an der Antragstellung auf Parteienförderung mitzuwirken, ist dies wirksam. Eine Verletzung dieser Verpflichtung führt zur Schadenersatzpflicht gegenüber der Partei.
Eine Selbstberechnungserklärung ersetzt die sonst notwendige Unbedenklichkeitsbescheinigung („UB“) nur dann, wenn ein „Parteienvertreter“ (Rechtsanwalt oder Notar) den Grundbuchsantrag stellt.
Die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ist – von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur dann entbehrlich, wenn ein Rechtsanwalt oder Notar sowohl gegenüber der Abgabenbehörde (über Finanz-Online) die Selbstberechnung vornimmt als auch selbst die Erklärung der Selbstberechnung als Parteienvertreter gegenüber dem Grundbuchsgericht abgibt.
Erfüllungsgehilfeneigenschaft beim Kauf eines Hundewelpen
Beim Kauf eines bereits geborenen Hundewelpen ist der Halter des Deckrüden nicht als Erfüllungsgehilfe des Züchters (= des Halters der Mutterhündin) zu qualifizieren. Der Halter des Deckrüden ist vielmehr als Lieferant des Samens anzusehen und damit einem Zulieferer eines Rohstoffes gleichzuhalten, für dessen Verschulden der Verkäufer des Tieres nicht einzustehen hat.
Zur Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Gerichtskommissär
In den Nachlass fallen alle Sparguthaben, die dem Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zustanden. Der Besitz der Sparurkunde hat nur Indizfunktion, ist aber nicht notwendige Bedingung für die Aufnahme in das Inventar. Die Bank hat daher dem Gerichtskommissär über ein auf den Erblasser als Kunden identifiziertes Großbetragssparbuch Auskunft zu erteilen, auch wenn die Sparurkunde nicht auffindbar ist.
Mögliches Mitverschulden einer Fahrzeuglenkerin wegen Fahrens unter Medikamenteneinfluss
Die an Morbus Parkinson erkrankte Fahrzeuglenkerin war aufgrund der von ihr eingenommenen Medikamente nur eingeschränkt fahrtüchtig. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass sich ein Fahrzeuglenker, der Medikamente einnimmt, aktiv um Klarheit über seine Fahrtüchtigkeit bemühen muss.
Haftung des Fahrschullehrers nach Unfall eines infolge Ermüdung zu Sturz gekommenen Fahrschülers
Der Oberste Gerichtshof bejaht die teilweise Haftung eines Fahrschullehrers für die Verletzungen eines Motorradfahrschülers, der mit einem (zu) schweren Motorrad fahren durfte und in der fünften Übungsstunde zu Sturz gekommen war.
Haftung der Halterin eines Linienbusses nach Sturz eines Fahrgastes beim Einsteigen
Auch ein dem „Stand der Technik“ entsprechender Schließmechanismus der Tür kann zur Haftung führen, wenn er für in ihrer geistigen und/oder körperlichen Beweglichkeit beeinträchtigte Fahrgäste konkret gefährlich ist.
Zur Haftung des Betreibers eines Kindergartens
Entscheidungen über Verletzungen der Aufsichtspflicht sind nur bei einer krassen Fehlbeurteilung vom Obersten Gerichtshof zu korrigieren.
Wem stehen beim Erlag die Zinsen der Anlegung zu?
Die Zinsen aus der Anlegung der gerichtlich hinterlegten Enteignungsentschädigung gebühren dem Enteigneten, nicht dem Erleger, zu dessen Vorteil enteignet wurde.
Grenzen der gerichtlichen Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens Pflegebefohlener
Die Verwendung einer laufenden Halbwaisenrente unterliegt grundsätzlich nicht der Überwachung durch das Pflegschaftsgericht, sehr wohl jedoch die Verwendung einer 10.000 EUR erheblich überschreitenden Waisenrentennachzahlung.
Zinsgleitklauseln – Aufschlag („Marge“) bleibt der Bank nicht erhalten
Eine Klausel in einem Verbraucherkreditvertag, nach der sich der Zinssatz aus einem variablen Indikator und einem Aufschlag zusammensetzt, kann dazu führen, dass der Verbraucher wegen Negativentwicklung des Indikators keine Zinsen zahlen muss. Dies gilt dann, wenn die Summe aus negativem Indikator und Aufschlag 0 ergibt. Eine Begrenzung der Reduktion des Indikators mit Null, sodass der Verbraucher jedenfalls den vereinbarten Aufschlag als Zinsen zu zahlen hat, verstößt gegen § 6 Abs 2 Z 5 KSchG. Die Bank muss dem Kreditnehmer aus diesem Grund aber keine Zahlungen („Negativzinsen“) leisten.
Handeln im geschäftlichen Verkehr
Der Betrieb einer gemeinwirtschaftlichen Buslinie zum Nulltarif ist keine marktbezogene wirtschaftliche Tätigkeit und unterliegt daher keiner lauterkeitsrechtlichen Verhaltenskontrolle.
Zur Heilung der Unzuständigkeit bei Klagen auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
Auch ein Verstoß gegen die individuelle Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs nach § 615 ZPO kann nach § 104 Abs 3 JN heilen.
Nachträgliche Strafmilderung – Zuständigkeit
Bezugspunkt der nachträglichen Milderung der Strafe nach § 31a StGB ist der Strafausspruch (§ 260 Abs 1 Z 3 StPO).
Verbrauchereigenschaft des geschäftsführenden Gesellschafters
Der Verbraucherschutz des KSchG gilt für Rechtsgeschäfte, die Personen abschließen, die nicht Unternehmer sind. Die Verbraucher‑ bzw Unternehmereigenschaft eines geschäftsführenden Gesellschafters wird in wirtschaftlicher Betrachtungsweise beurteilt. Wesentlich ist, ob der betroffene Vertragspartner angesichts der Interessenidentität zwischen Gesellschafter und Gesellschaft in Wahrheit selbst unternehmerisch tätig wird. Zum Betrieb eines Unternehmens zählen dabei nicht nur (Rechts-)Geschäfte, die unmittelbar zum Gegenstand des Unternehmens gehören und dort ständig vorkommen, sondern vielmehr alle, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens in irgendeinem (mittelbaren) Zusammenhang stehen und dem Unternehmensinteresse, der Erhaltung der Unternehmenssubstanz oder der Erzielung eines Gewinns dienen.
Schadenersatz für verlorengegangenes antikes Silberbesteck
Bei Verlust einer gebrauchten Sache ist deren Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Ist eine Wiederbeschaffung einer gleichartigen gebrauchten Sache nicht mehr möglich oder unzumutbar, kann auch eine Neuanfertigung begehrt werden. Gegebenenfalls ist dann aber ein Abzug „neu für alt“ anzurechnen.
Zur Wirksamkeit erheblicher Unterhaltsvorauszahlungen an den gesetzlichen Vertreter der Kindes
Die Entgegennahme erheblicher Unterhaltsvorauszahlungen durch den gesetzlichen Vertreter bedarf zu ihrer Wirksamkeit der gerichtlichen Genehmigung. Wurde in einer gerichtlichen Entscheidung dem Kind Unterhalt für die Zukunft zugesprochen, kann der Unterhaltspflichtige in einem späteren Verfahren nicht mehr einwenden, dass diese Unterhaltsforderungen durch bereits vor der ersten Entscheidung geleistete Vorauszahlungen – zumindest teilweise – getilgt seien.
Verringerung des allen Gläubigern zur Verfügung stehenden Befriedigungsfonds durch ein pflichtwidriges Verhalten des Insolvenzverwalters
Führt ein pflichtwidriges Verhalten des Insolvenzverwalters dazu, dass sich der allen Gläubigern zur Verfügung stehende Befriedigungsfonds verringert, liegt ein Gemeinschaftsschaden vor, den nach Aufhebung der Insolvenz der einzelne Gläubiger anteilig geltend machen kann.
Pensions(sicherungs)beiträge von aktiven und ehemaligen Mitarbeitern der Oesterreichischen Nationalbank
Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die von aktiven und pensionierten Mitarbeitern der OeNB nach dem 2. StabilitätsG 2012 geleisteten Pensions(sicherungs)beiträge nicht zurückgefordert werden können.
Die Ausübung eines im Grundbuch einverleibten Wiederkaufsrechts führt nicht ex lege zum Erlöschen von nachrangigen Pfandrechten
Hiefür bedarf es der Zustimmung der Pfandgläubigerin oder eines diese Zustimmung ersetzenden Urteils.
Auf Gehsteig vor einer Tiefgaragenausfahrt von Pkw niedergestoßene Fußgängerin
Eine Fußgängerin, die beim Überqueren einer Tiefgaragenausfahrt auf dem Gehsteig von einem aus der Tiefgarage ausfahrendem Pkw wegen Unaufmerksamkeit der Lenkerin niedergestoßen wird, trifft kein Mitverschulden.
Haftung des Autobahnhalters für zu gering dimensionierte Betonleitwand
Der Halter einer Autobahn hat dafür zu sorgen, dass die zwischen den Richtungsfahrbahnen zu errichtende bauliche Trennung dem Stand der Technik entspricht. Es trifft ihn ein Mitverschulden (hier im Ausmaß von einem Viertel) an Unfallschäden, für die eine Verletzung dieser Verpflichtung mitursächlich war.
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Frage der örtlichen (internationalen) Zuständigkeit für einen Prospekthaftungsanspruch
Der OGH ersucht den EuGH um (ergänzende) Auslegung von Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001, wenn ein in Wien lebender Anleger den investierten Betrag von seinem Gehalts- oder sonstigen Bankkonto auf ein Verrechnungskonto bei einer außerhalb Wiens situierten Bank überwiesen hat.
Asylwerber sind eine gegen Verhetzung geschützte Gruppe
Infolge Fehlens des Kriteriums der Staatsangehörigkeit sind nicht nur „Ausländer“, sondern auch „Asylwerber“ gegen Verhetzung geschützte Gruppen im Sinn des § 283 StGB.
Eigenschaft als Angehöriger einer nach einem ärztlichen Kunstfehler verstorbenen Patientin muss schon zum Zeitpunkt der Fehlbehandlung vorliegen
Die Heirat und die Geburt nach Abschluss einer - später zum Tod der Patientin führenden - ärztlichen Fehlbehandlung begründen keinen Schadenersatzansprüche dieser späteren Angehörigen (Ehemann und Kind) gegen den Arzt.
Auswirkung von negativen Referenzzinsen auf die Höhe der zu zahlenden Kreditzinsen
Auch wenn die Parteien nicht damit gerechnet haben, dass der im Kreditvertrag vereinbarte Referenzzinssatz negativ wird, darf der Kreditgeber den Indikator nicht einseitig mit Null festlegen.
„FICKEN“ ist nicht als Wortmarke eintragungsfähig
Nach dem Markenschutzgesetz sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Haftung des Anlageberaters: Verschweigen von Innenprovisionen kann unter Umständen Schadenersatzpflicht begründen
Vertriebsprovisionen begründen die Gefahr eines Interessenkonflikts auf Seiten des Anlageberaters. Er hat daher den Anleger auf solche Provisionen hinzuweisen, wenn dieser damit nicht rechnen musste.
Motorradunfall auf dem Pannoniaring – wer haftet?
Keine Haftung des Verursachers einer Verletzung eines gestürzten Motorradlenkers, wenn den Geschädigten ein Verschulden trifft, dem Verursacher hingegen nur gewöhnliche Betriebsgefahr zurechenbar ist.
Zur Reichweite der Informationspflichten einer Bank bei Besicherung einer Kreditverbindlichkeit durch einen Dritten
Die Verpflichtung des Kreditgebers, auf die ungünstige wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, besteht auch gegenüber einer Person, die der Verbindlichkeit nicht unmittelbar als Mitschuldner, Bürge oder Garant beitritt, sondern die auf ihr wirtschaftliches Risiko eine Garantieerklärung einer anderen Bank beibringt.
Das Anbot einer Abschlagszahlung für die Rückgabe des Mietobjekts seitens des Eigentümers begründet kein wichtiges Interesse des Untervermieters zur Kündigung des Untermietverhältnisses
Ein Untermietverhältnis kann zwar auch dann gekündigt werden, wenn durch dessen Fortsetzung wichtige Interessen des Untervermieters verletzt würden. Dabei ist anerkannt, dass auch geschäftliche Bedürfnisse des Untervermieters von Bedeutung sein können; diese Interessen müssen aber den im Gesetz genannten Beispielen an Gewicht gleichkommen.
Ein Auftrag des Pflegschaftsgerichts an die Eltern zum Besuch von Mediationssitzungen ist nicht zulässig
Das Pflegschaftsgericht kann zur Sicherung des Kindeswohls ua den Besuch eines Erstgesprächs über Mediation anordnen, nicht aber die verpflichtende Teilnahme an Mediationssitzungen selbst.
Kinder- und Jugendheime fallen nicht in den Anwendungsbereich des Heimaufenthaltsgesetzes
Nach der derzeitigen Rechtslage fallen unter die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs 2 HeimAufG alle Heime und andere Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger, und zwar unabhängig davon, wer zur Aufsicht über sie berufen ist.
Der Oberste Gerichtshof prüft Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partnervermittlung
Geprüft wurden AGB, die die Beklagte im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für Leistungen verwendet hat.
Die strafbare Handlung in § 1328 ABGB
Ist der persönliche Strafausschließungsgrund des § 206 Abs 4 StGB erfüllt, liegt keine strafbare Handlung nach § 1328 ABGB vor.
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Griechische Staatsanleihen
Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung des Art 7 Nr 1 EuGVVO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) im Fall einer Klage eines österreichischen Anlegers gegen die Hellenische Republik (beim EuGH anhängig zu C-308/17, Kuhn).
Zum Anfechtungswiderspruch nach der IO
Der sog Anfechtungswiderspruch ist als selbständige Form der Ausübung des Anfechtungsrechts nach der IO anzusehen. Da es sich dabei um eine angriffsweise Rechtswahrung handelt, muss der Widerspruch innerhalb der Präklusivfrist des § 43 Abs 2 IO erhoben werden.
Keine Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen durch Zivilgerichte während Unterbrechung des Maßnahmenvollzugs
Die Außerstreitgerichte sind nicht dazu berufen, freiheitsbeschränkende Maßnahmen an Personen zu überprüfen, die zur Vorbereitung auf die Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher nach Unterbrechung dieses Vollzugs in privaten Betreuungseinrichtungen untergebracht sind.
Eigentumserwerb durch Pflanzung
Die Nichtanwendung des § 420 ABGB erfordert eine Vereinbarung zwischen den Eigentümern von Grund und Pflanze(n), nach deren Inhalt die Verbindung der Pflanze(n) mit dem Erdreich nicht dauerhaft erfolgen soll.
Zur Haftung bei fehlerhaftem Ergebnis einer Vorsorgeuntersuchung
Weist die Gynäkologin eine Patientin nicht darauf hin, dass sie nur Teile der jährlichen Krebsvorsorgeuntersuchung in ihrem Verantwortungsbereich übernehmen will, haftet sie auch für Fehler des von ihr mit der Begutachtung des Abstrichs beauftragten Pathologen.
Das Superädifikat in der Feuerversicherung
Das Pfandrecht der kreditgebenden Bank an einem selbständig feuerversicherten Superädifikat (Gebäude einer Gärtnerei mit Glashaus) erstreckt sich – wie bei einem Hypothekargläubiger – auch auf die Versicherungssumme.
Organisierte Kriminalität im Speditionswesen
Der vom Frachtführer beauftragte Subfrachtführer, dem die Durchführung des Transports übertragen wird, ist Erfüllungsgehilfe des Frachtführers. Der Frachtführer haftet daher seinem Auftraggeber für den von ihm beauftragten Subfrachtführer auch dann, wenn dieser durch vorsätzlich und organisiert kriminelles Verhalten die ihm zur Auftragsdurchführung eingeräumte Verfügungsmacht missbraucht und die Ladung verbringt.
Umtauschfrist für Schilling-Briefmarken wirksam
Die Österreichische Post AG war befugt, so genannte Schilling-Briefmarken für ungültig zu erklären. Sie hat den Umtausch von Schilling-Briefmarken gegen neue Euro-Briefmarken wirksam bis zum 19.12.2003 befristet.
Kündigung eines Ferienclubvertrags
Ein Ferienclubvertrag, der auf 30 Jahre befristet abgeschlossen wurde, kann nach Ablauf von 15 Jahren vom Clubmitglied gekündigt werden, auch wenn im Vertrag keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vorgesehen ist. Vertragsbedingungen, die den Preis für einen einvernehmlichen Rückkauf des Vertrags regeln, können auch auf Rückzahlungsansprüche bei Kündigung nach Ablauf der Mindestbindungsfrist angewandt werden.
Nicht gehörige Fortsetzung einer Wiederaufnahmsklage?
Auf Fristen des Prozessrechts – hier für die Einbringung der Wiederaufnahmsklage – ist § 1497 ABGB nicht analog anzuwenden.
Ärztliche Aufklärung über verschiedene Behandlungsmethoden setzt eine echte Wahlmöglichkeit des Patienten voraus
Nur dann, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichwertige Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit darstellen, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben, muss der Arzt über die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Methoden informieren und diese mit dem Patienten abwägen.
Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), ob das österreichische Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) auf Online-Sparkonten anwendbar ist
Der OGH ersucht den EuGH um folgende Klarstellung zur Zahlungsdienste-Richtlinie (Richtlinie 2007/64/EG): Sind Online-Sparkonten, bei denen der Kunde im Weg des Telebanking Einzahlungen und Abhebungen – nur über ein Referenzkonto – durchführen kann, als „Zahlungskonto“ zu qualifizieren und daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst?
Rechtsfolgen einer Abfindungserklärung, die auch nicht vorhersehbare künftige Unfallfolgen umfasst
Der Oberste Gerichtshof prüft die Sittenwidrigkeit einer solchen Abfindungsklausel und verneint sie im konkreten Fall mangels „ganz krassen“ und der Geschädigten „völlig unzumutbaren“ Missverhältnisses zwischen Abfindungssumme und tatsächlichem Schaden.
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Frage des anzuwendenden Rechts bei einem Unterhaltsherabsetzungsantrag
Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 2007 (HUP 2007).
Zur Herstellerbezeichnung bei einer elektronischen Bilddatei
Auch ein Hinweis in den Metadaten einer Bilddatei reicht aus, um die Pflicht zur Namensnennung des Herstellers zu begründen.
Unsachliche Werbung für Zahnklinik
Die Verquickung der Werbung für eine Zahnklinik mit jener für ein Heilbad verstößt gegen das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz.
Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternteilzeit bei Betriebsumstrukturierung
Eine Zustimmung des Gerichts zur Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternteilzeit iSd MutterschutzG setzt voraus, dass das Dienstverhältnis wegen einer Einschränkung oder Stilllegung des Betriebes oder der Stilllegung einzelner Betriebsabteilungen nicht ohne Schaden für den Betrieb weiter aufrecht erhalten kann. Werden diese Tatbestandsvoraussetzungen in der Klage nicht hinreichend konkret behauptet, so ist sie abzuweisen.
Mitwirkung der Geschwister im Abstammungsverfahren
Soweit es zur Feststellung der Abstammung erforderlich ist, haben sich auch die vermeintlichen Geschwister der Antragstellerin einem DNA-Test zu unterziehen.
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zum Karfreitag
Der Oberste Gerichtshof ersucht den EuGH um Klarstellung der Unionsrechtskonformität der österreichischen Regelung, wonach der Karfreitag primär nur für die Angehörigen der evangelischen Kirche ein gesetzlicher Feiertag ist.
Zur Frage der Negativzinsen bei einem Kreditvertrag, der einen LIBOR-Zinssatz mit einem Aufschlag vorsieht
Im Schreiben einer Bank an ihre Fremdwährungskreditnehmer, dass sie den Sollzinssatz bei Null einfriert und keine „Negativzinsen“ zahlen wird, wenn der Sollzinssatz nach der vereinbarten Zinsgleitklausel negativ werden sollte, ist keine unzulässige Geschäftspraktik zu sehen, gegen die sich der Verein für Konsumenteninformation mit Unterlassungsklage nach § 28a KSchG zur Wehr setzen kann.
Zuständigkeit in Strafsachen (Verbotsgesetz)
Zuständigkeit des Einzelrichters für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem Verbotsgesetz im Zustand voller Berauschung.
Der nicht geladene Haftungsbeteiligte
§ 427 StPO gilt nicht für Haftungsbeteiligte; mit einem Verstoß gegen das Gebot ordnungsgemäßer Ladung der Haftungsbeteiligten zur Hauptverhandlung geht indes eine Verletzung der Vorbereitungsfrist des § 221 Abs 2 StPO einher.
Haftet der Immobilienmakler für einen nicht verhinderten „Rip Deal“?
Mangels besonderer Verdachtsmomente ist der Immobilienmakler nicht gehalten, seinen Auftraggeber bei sonstiger Schadenersatzpflicht darüber in Kenntnis zu setzen, dass Kriminelle gelegentlich ein Verkaufsinteresse nur vortäuschen und ihren Opfern mitgebrachte...
§ 27 Konsumentenschutzgesetz, der ein Rücktrittsrecht des Verbrauchers für „Vorauszahlungskäufe“ unter ganz bestimmten Voraussetzungen vorsieht, ist auf Fremdwährungskredite nicht anwendbar
Diese Bestimmung soll den Verbraucher vor Verträgen über bewegliche Sachen schützen, bei denen die mangelnde Bestimmtheit des Kaufgegenstandes oder des Preises eine volle Abschätzung der wirtschaftlichen Tragweite des Vertrages nicht ermöglicht, und gibt ihm das Recht, sich bis zur Erfüllung des Vertrags allein schon wegen der mangelnden Bestimmtheit des Austauschverhältnisses und der Leistungen zu lösen.
Schuldspruch des Angeklagten Roland H wegen Totschlags rechtskräftig
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, die eine Verurteilung wegen Mordes angestrebt hat.
Sachverständigenbestellung durch das Gericht im Ermittlungsverfahren
Mit dem StPRÄG 2014 wurde dem Beschuldigten das Recht gegeben, bereits im Ermittlungsverfahren (ohne Begründung) die Bestellung eines Sachverständigen im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme zu verlangen (§ 126 Abs 5 StPO). Aus der weiters geschaffenen Möglichkeit, eine seiner Ansicht nach besser qualifizierte Person vorzuschlagen, erwächst dem Beschuldigten jedoch kein subjektives Recht auf Bestellung dieser Person. Ebenso wenig hat er einen Anspruch darauf, dass das Gericht begründet, weshalb es diesen Vorschlag nicht aufgegriffen hat.
Keine Lizenzerteilung an den Verein FK Austria Klagenfurt, weil keine Bankgarantie vorgelegt wurde
Der Oberste Gerichtshof weist die Aufhebungsklage des Fußballvereins gegen die Entscheidung des „Ständigen Neutralen Schiedsgerichts der Bundesliga“ ab.
Offensichtliche Verstöße gegen unionsrechtliche Bestimmungen grundlegenden Charakters können die Versagung der Anerkennung einer Schiedsklausel begründen
Die den Handelsvertretern nach der RL 86/653/EWG (Handelsvertreterrichtlinie) nach Vertragsbeendigung gewährten Ansprüche sind international zwingend. Einer Schiedsvereinbarung ist die Anerkennung zu versagen, wenn das darin von den Parteien gewählte Recht keine vergleichbaren Ansprüche kennt.
Auch richterliche Unterlassungen sind mit Grundrechtsbeschwerde bekämpfbar
Werden Hafthöchstfristen (§ 178 Abs 1 und Abs 2 StPO) ohne eine bezughabende richterliche Entscheidung überschritten, muss vor einer Grundrechtsbeschwerde der Instanzenzug erschöpft werden.
Herausgabeanspruch eines Mandanten, wenn Rechtsanwalt von der erlangten Barschaft strittiges Honorar einbehält
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass ein derartiger Herausgabeanspruch der allgemeinen dreißigjährigen Verjährungsfrist unterliegt.
Kein betreuungsrechtliches Unterhaltsmodell, wenn ein Elternteil sämtliche bedarfsorientierten Naturalleistungen trägt
Spricht für die Anwendung des „betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodells“, bei dem ein Geldunterhaltsanspruch des Kindes grundsätzlich auch entfallen kann, lediglich die gleichteilige Betreuungssituation, so ist der Unterhalt nach der Prozentwertmethode zu ermitteln.
Unzulässiges Honorar – Klage gegen die Erbinnen eines Landeshauptmanns ist zulässig
Ein Landeshauptmann, der auch noch andere Funktionen ausfüllt, wird nicht nur in Vollziehung der Gesetze und damit hoheitlich tätig, sondern auch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Handelte er, wenn man unterstellt, er habe das vorgeworfene Verhalten tatsächlich verwirklicht, im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung oder überhaupt als Privatperson, so kann der Geschädigte ihn als Schädiger unmittelbar haftbar machen.
Den bloßen Halter eines Eisenbahnwaggons trifft nicht die Gefährdungshaftung eines „Betriebsunternehmers“
Der Oberste Gerichtshof prüft vor dem Hintergrund der Aufspaltung betriebswirtschaftlicher Teilbereiche der Eisenbahn die Rechtsstellung bloßer Waggonhalter.
Keine Haftung des Fahrzeughalters für Schäden aus nicht durch den Fahrbetrieb verursachter Selbstentzündung des abgestellten Kraftfahrzeugs
Der Oberste Gerichtshof verneint den Gefahrenzusammenhang zwischen dem Versagen einer Betriebseinrichtung und dem Eintritt des Schadens.
Unzulässige Klausel in den AGB eines mit der Vermittlung von Betreuungspersonen befassten Vereins
Der Oberste Gerichtshof missbilligt die in einem Verbandsprozess das Unterlassungsbegehren des Vereins für Konsumenteninformation insoweit abweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen.
Der Werkbesteller kann einen Mangel, der zu einem Wassereintritt bei seinem Haus führt, auch durch eine Überdachung (von einem Dritten) beseitigen lassen
Liegt ein Mangelschaden vor und ist die Verbesserung oder Ersatzvornahme faktisch möglich, so gebühren die Kosten der Mängelbeseitigung als Erfüllungsinteresse. Dazu zählen auch die Kosten für eine (wirtschaftlich sinnvolle) Ersatzvornahme.
Verjährung kann im Verfahren auf Geltendmachung von Insolvenzentgelt selbständig geprüft werden
Bei privatrechtlicher Gestaltung der Verjährungsfrage durch den Arbeitgeber zu Lasten des Insolvenzentgelt-Fonds kann die Verjährung im Verfahren auf Gewährung von Insolvenzentgelt selbständig geprüft werden. In diesem Fall ist auch die rechtskräftige Entscheidung über den Verjährungseinwand in einem Vorprozess nicht von der Bindungswirkung nach § 7 Abs 1 IESG umfasst.
Wirkung einer Anmerkung der Teilungsklage für den gerechtfertigten Miteigentümer
Erfolgt die Einbringung und Anmerkung der Teilungsklage zu einem Zeitpunkt, als am Anteil des Teilungsbeklagten bereits das Eigentum für einen Dritten vorgemerkt war, muss der Dritte nach Rechtfertigung seines Miteigentums das bereits existierende Teilungsurteil nicht gegen sich gelten lassen. Eine bereits gegen den Teilungsbeklagten eingeleitete Exekution nach §§ 352 ff EO ist nach der Rechtsfertigung einzustellen.
Ruhen der Pension während Flucht aus der Strafhaft
Der Pensionsanspruch eines Strafhäftlings ruht auch in der Zeit, in der er sich durch Flucht der Strafhaft (nach einem Ausgang) entzieht.
Satellitenfernsehen – Internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte
Die Gerichte des Empfangsstaats von Satellitenübertragungen sind für Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Werken aus dem Repertoire der im Empfangsstaat ansässigen Verwertungsgesellschaft zuständig.
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach einem Wasserschaden
Ein Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB setzt voraus, dass die Immission unmittelbar von der schadensverursachenden Anlage ausgeht und für deren Betrieb typisch ist. Der Umstand, dass die Regenabwässer von einer Straße in ein Haus eindringen, begründet für sich allein keine Haftung des Halters der Straße.
Oberster Gerichtshof entscheidet abschließend über die vom Hersteller oder Importeur zu leistende Trägervergütung („Leerkassettenvergütung“): Grundsätzliche Zahlungspflicht von Amazon bestätigt
Sieht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union vor, dass Privatpersonen zulässigerweise auch digitale Kopien von geschützten Werken anfertigen können, so hat er einen „gerechten Ausgleich“ für die Rechteinhaber (Urheber und ausübende Künstler) vorzusehen. In...
Kein Pflegegeldanspruch einer in Österreich lebenden schwedischen Pensionistin
In § 3a BPGG hat Österreich in unionsrechtlich zulässiger Weise einen Pflegegeldanspruch von in Österreich lebenden Unionsbürgern ausgeschlossen, wenn nach der Verordnung (EG) 883/2004 ein anderer Mitgliedstaat leistungszuständig ist.
In anderen Sittenvorstellungen wurzelnde Affektanfälligkeit?
Die allgemeine Begreiflichkeit einer Gemütsbewegung ist an durch die österreichische Rechtsordnung geschützten Werten zu messen.
Parkplatz als „Weg“ – Grenzen der Räum- und Streupflicht
Eine trotz Räumung und Streuung auf einem allgemein benützbaren Parkplatz verbliebene Eisplatte begründet im vorliegenden Fall keine grobe Fahrlässigkeit.
Unfallversicherung: „Hand im Handgelenk“
Der in der Gliedertaxe vorgesehene Invaliditätsgrad von 60 % bei Funktionsunfähigkeit der „Hand im Handgelenk“ ist bereits bei vollständiger Funktionsunfähigkeit (Versteifung) des Gelenks gegeben. Eine verbliebene Restfunktion der Hand ist nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigten.
Keine Amtshaftung für Vermögensschäden, weil Organe der Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA; jetzt FMA) keine Strafanzeige erstatteten
Die Verpflichtung einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle, Strafanzeige zu erstatten, verfolgt nicht den Zweck, Vermögensschäden zu verhindern, die nach dem Zeitpunkt der unterlassenen Strafanzeige eintreten.
Zur Haftung bei Baustellenunfällen
Verletzt sich ein auf einer Baustelle tätiger selbständiger Unternehmer wegen einer nicht ausreichend abgesicherten Gefahrenquelle, hat der Bauherr als sein Vertragspartner dafür einzustehen. Der Schadenersatzanspruch ist wegen Mitverschuldens zu kürzen, wenn der Verletzte durch unvorsichtiges Verhalten zum Unfall beigetragen hat.
Unverhältnismäßigkeit der Gesamterneuerung des Marmorbelags bei optischem Mangel?
Liefert der Unternehmer (Verkäufer) dem Verbraucher eine mangelhafte Sache, so hat er sie im Rahmen eines Austauschs dem Käufer, der sie zwischenzeitig gutgläubig eingebaut hat, auf eigene Kosten auszubauen und die mangelfreie Sache einzubauen oder diese Kosten zu ersetzen. Er darf auch bei hohen Aus‑ und Einbaukosten diese Abhilfe nicht wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten von vorneherein ablehnen.
Keine Haftung des Bundes für unterbliebene (Wieder-)Bestellung zum Direktor des BIFIE
Der Kläger begehrt Ersatz nach dem Amtshaftungsgesetz, den er auf die behauptete rechtswidrig unterbliebene (Wieder-)Bestellung zum Direktor des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (kurz BIFIE) stützt.
Keine Haftung des Prüfingenieurs für reine Vermögensschäden des Bauherrn
Die Bestimmungen der Wiener Bauordnung über die Tätigkeit als Prüfingenieur bezwecken den Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren der Bauführung sowie jenen Risiken, die von einem nicht fachgerecht errichteten Bauwerk ausgehen. Sich im Vermögen des Bauherrn ereignende bloße "Mangelschäden" fallen daher nicht in diesen Schutzbereich, weshalb grundsätzlich keine Haftung des Prüfingenieurs für reine Vermögensschäden des Bauherrn besteht.
Der Oberste Gerichtshof prüft Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikations-Anbieters
Geprüft wurden AGB, die die beklagte Partei im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für Leistungen (zumindest bis Oktober 2012) verwendet hat
Haftung des Fachverbands der Versicherungsunternehmungen nach Arbeitsunfall mit Elektrohubstapler
Der Fachverband haftet auch für Unfälle innerhalb von Betriebsarealen (hier aufgrund von § 6 VOEG idF BGBl I 2007/37), wenn die Voraussetzungen der Verschuldenshaftung oder der Gefährdungshaftung vorliegen.
Freistellungsanspruch des Wahlzeugen bei der Betriebsratswahl
Die Tätigkeit als Wahlzeuge bei einer Betriebsratswahl stellt für den einzelnen Arbeitnehmer eine so wesentliche gesellschaftliche Verpflichtung dar, dass vom Vorliegen eines Dienstverhinderungsgrundes im Sinn des § 8 Abs 3 AngG auszugehen ist.
Anzuwendendes Recht auf den Direktanspruch des Geschädigten gegen den inländischen Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall in der Türkei
Der Oberste Gerichtshof äußert sich zur Tragweite des Art 9 HStVÜ (Haager Straßenverkehrsübereinkommen).
Zur Fahrordnung für Radfahrer in Einbahnstraßen
Ist für Radfahrer das Befahren einer Einbahnstraße gegen die Einbahnrichtung gestattet, darf ein Radfahrstreifen nur gegen die Einbahnrichtung befahren werden.
Vertragsabschluss auf (Verkaufs-)Messe – kein Rücktrittsrecht des Konsumenten nach § 11 Abs 1 FAGG
Ein Messestand, den ein Unternehmer während der gesamten Dauer einer – wenn auch nur einmal jährlich für gut eine Woche stattfindenden – Verkaufsmesse betreibt, an dem er also in dieser Zeit seine unternehmerische Tätigkeit entfaltet, stellt einen Geschäftsraum iSd § 3 Z 3 FAGG dar.
Unterhaltsenthebung bei Überschreitung der durchschnittlichen Studiendauer für das Bachelorstudium
Bei Beurteilung, ob der Unterhaltsberechtigte sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt, ist auf die durchschnittliche Studiendauer abzustellen. Wurde diese ohne Vorliegen besonderer Gründe, die ein längeres Studium gerechtfertigt erscheinen lassen, überschritten, erlischt der Anspruch auf Unterhalt. Bei Beurteilung der Durchschnittsstudiendauer sind Bachelor- und Masterstudium grundsätzlich getrennt zu beurteilen.
Zur Unterbringung Jugendlicher
Es besteht kein generelles Gebot, psychiatrisch untergebrachte Jugendliche von in Vollziehung strafrechtlicher Bestimmungen untergebrachten Jugendlichen zu trennen.
Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO bei Zurechnungsunfähigkeit des Antragsgegners
Eine einstweilige Verfügung nach § 382e EO kann ungeachtet der Delikts-, Handlungs- und Einwilligungsfähigkeit des Antragsgegners erlassen werden.
Flugprüfer haftet für Bruchlandung
Aufgabe des Flugprüfers als verantwortlicher Pilot ist insbesondere, sich um die Wetterprognose zu kümmern und daraus die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Unterhaltspflicht mit Auslandsbezug
Anrufung des EuGH zu Fragen des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 2007
Unfall bei einer Motorradveranstaltung auf privater Rennstrecke – Deckung durch den Privathaftpflichtversicherer
Trainingsfahrten mit üblichen Motorrädern auf einer abgeschlossenen Rennstrecke im Rahmen einer Motorradveranstaltung zählen zur Sportausübung und damit zu den versicherten Gefahren des täglichen Lebens
Pensionsteilung nach dem BSVG
Auch wenn sie eigene Pensionsversicherungszeiten nach dem BSVG erwirbt, gewährt § 71 Abs 4 BSVG der Ehefrau eines Pensionsbeziehers nach dem BSVG einen Anspruch auf Auszahlung der Hälfte seiner Pension.
Zum Schadenersatzanspruch wegen der Betreibung eines Unterhaltsanspruchs
Die Rechtsansicht, dass die obsorgeberechtigte Mutter nicht rechtswidrig handelt, wenn sie zur Hereinbringung des Unterhalts Exekution betreibt oder Unterhaltszahlungen entgegennimmt, obwohl der Unterhaltsschuldner auf seine Arbeitslosigkeit hinweist und einen Unterhaltsherabsetzung stellt, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Kein Schutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei leicht erkennbarer Gefahr
Kein Unfallversicherungsschutz bei einem Sprung von einer 1,80 m hohen Mauer, um nach der Vorbesprechung eines Vortrags für einen Medizinkongress aus einem zu mitternächtlicher Stunde bereits versperrten Münchner Biergarten zu gelangen.
Keine deutschen Versicherungszeiten in der Kontoerstgutschrift
Pensionskonto: Für die Berechnung der Kontoerstgutschrift sind nur inländische Versicherungszeiten zu berücksichtigen. Ausländische Versicherungszeiten sind erst bei der endgültigen Leistungsfeststellung heranzuziehen.
Liechtensteinische Geburtszulage und österreichisches Kinderbetreuungsgeld
Die vom Beschäftigungsstaat Liechtenstein gewährte einmalige Geburtszulage ist nicht auf das im Wohnsitzstaat Österreich zugesprochene pauschale Kinderbetreuungsgeld anzurechnen.
Wieder(Neu-)herstellung einer von einer Mieterin hergestellten Loggia-Verglasung durch die Vermieterin nach Sanierung der Fassade
Die Vorinstanzen verpflichteten die Vermieterin aufgrund des von der Mieterin im Außerstreitverfahren gestellten Antrags zur Wiederherstellung der von der Mieterin auf eigene Kosten und unter eigener Erhaltungspflicht hergestellten Loggia-Verglasung. Der Oberste Gerichtshof wies den dagegen erhobenen Revisionsrekurs der Vermieterin zurück.
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO)
Verpflichtet das Unionsrecht (Art 4 Abs 3 EUV, die daraus abgeleiteten Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität) den Obersten Gerichtshof, über Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) die Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts auch hinsichtlich behaupteter Verletzungen des Unionsrechts zu überprüfen?
Unleidliches Verhalten durch ständiges Fotografieren der übrigen Hausbewohner
Das Verhalten eines Mieters ist unleidlich und berechtigt zur Räumung, wenn dieser oder die mit ihm wohnenden Familienangehörigen ein Verhalten setzen, das den Mitbewohnern das friedliche Zusammenleben verleidet.
Kfz-Abstellplatz (alt) nur dann im Zubehör-Wohnungseigentum, wenn sich dessen Zuordnung zu einer Eigentumswohnung eindeutig aus den Eintragungsunterlagen ergibt
Seit 1.7.2002 kann an Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge nur mehr selbstständiges Wohnungseigentum begründet werden; wurde davor ein solcher Abstellplatz mit einer Wohnung verbunden, so bleibt diese Verbindung weiterhin gültig (§ 56 Abs 1 WEG 2002). Voraussetzung dafür, dass sich das Wohnungseigentum aber auch auf ein solches, nicht eigens eingetragenes Zubehörobjekt erstreckt, ist aber, dass sich diese Zuordnung aus dem Wohnungseigentumsvertrag oder einer gerichtlichen Entscheidung (über die Begründung von Wohnungseigentum) jeweils im Zusammenhalt mit der Nutzwertermittlung oder –festsetzung eindeutig ergibt (§ 5 Abs 3 WEG2002).
2016
OGH entscheidet „Budweiser“-Markenrechtsstreit
Wenn eine Marke nicht eingetragen hätte werden dürfen, ist beim Löschungsantrag auf die frühere Rechtslage abzustellen
Schadenersatzanspruch für den Abschuss eines Luchses
Die naturschutzrechtlichen Bestimmungen dienen auch dem Schutz von Vermögensinteressen. Die Kosten für die Wiederansiedlung eines widerrechtlich abgeschossenen Luchses sind daher der Nationalparkverwaltung zu ersetzen.
Geplante Übernahme einer bedeutenden Beteiligung am größten österreichischen Spielbankbetreiber durch einen gewichtigen Mitbewerber auf dem Glücksspielmarkt wird untersagt
Der angemeldete Zusammenschluss war zu untersagen, weil dadurch eine marktbeherrschende Stellung auf dem Spielbankenmarkt Wien/Baden sowie auf mehreren regionalen Märkten für Automatenglücksspiel entsteht oder verstärkt wird.
Erfüllung der Wartezeit für Alterspension durch ausländische Versicherungszeiten
Ein in der Türkei wohnhafter türkischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch darauf, dass bei der Beurteilung der Erfüllung der Wartezeit für eine österreichische Alterspension auch Versicherungszeiten in der Schweiz und in Liechtenstein berücksichtigt werden.
Preisminderung beim Liegenschaftskauf wegen Rechten Dritter
Hat ein Verkäufer nach dem Kaufvertrag dafür einzustehen, dass der Vertragsgegenstand lastenfrei in das Eigentum des Käufers übergeht, kann Letzterer Preisminderung verlangen, wenn eine (den Vertragspartnern unbekannte) Dienstbarkeit eines Energieversorgers besteht. Eine solche kann auch außerbücherlich durch Ersitzung begründet werden.
Kein Pflegegeldanspruch eines in der Schweiz beschäftigten Österreichers
Auch wenn ein in der Schweiz beschäftigter, in Österreich wohnhafter Österreicher von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz freigestellt ist, hat er wegen der prinzipiellen Leistungszuständigkeit der Schweiz keinen Anspruch auf Pflegegeld in Österreich.
Keine Schwerarbeitszeiten während der Freistellung für die Tätigkeit im Zentralbetriebsrat
Eine Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester, deren berufliche Tätigkeit bis 2005 als Schwerarbeitszeit anerkannt wurde, erwirbt ab ihrer Freistellung als Zentralbetriebsratsvorsitzende keine Schwerarbeitszeiten.
Voraussetzungen für den Schenkungswiderruf
Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt eine strafbare Handlung gegen den Schenker voraus, die eine verwerfliche Außerachtlassung der Dankbarkeit zum Ausdruck bringt. Dem Beschenkten muss die Kränkung des Schenkers bewusst sein.
Zum Sonderbedarf bei einem herausragenden Tennistalent
Bei angespannten finanziellen Verhältnissen ist es dem unterhaltspflichtigen Vater nicht zumutbar, die hohen Kosten für das Wettkampftraining seines Sohnes jahrelang zu tragen.
Rehabilitationsgeld ist nach Deutschland zu „exportieren“
Der OGH klärt, dass Rehabilitationsgeld auch im unionsrechtlichen Kontext als Leistung bei Krankheit zu qualifizieren ist. Aufgrund des besonderen Charakters an der Schnittstelle von Leistungen bei Krankheit und Leistungen bei Invalidität sind primärrechtliche Grundsätze heranzuziehen, die dazu führen, dass die Koordinierung innerhalb der Union wie bei Leistungen bei Invalidität vorzunehmen ist. Das Rehabilitationsgeld ist daher ins EU-Ausland zu „exportieren“.
Segway-Fahrten auf Radweg
Das Befahren eines Radwegs mit Segways begründet keine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit.
Zur ärztlichen Aufklärungspflicht bei einer seltenen Komplikation
Eine Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden ist nur dann erforderlich, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichwertige und übliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen. Bei besonders ängstlichen Patienten kann die Aufklärungspflicht unter gewissen Umständen reduziert sein.
Rückabwicklung von Glücksspielverträgen
Partielle Geschäftsunfähigkeit des spielsüchtigen Klägers berechtigt zur Rückabwicklung der Glücksspielverträge und damit zur Rückforderung des Spieleinsatzes.
Zur Verkehrssicherungspflicht im Bereich von Haltestellen
Es besteht keine vertragliche Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Massenbeförderungsmittels gegenüber der Inhaberin einer Jahreskarte, die eine Ein- und Ausstiegsstelle im Zuge eines Umsteigevorgangs lediglich überquert.
Schiunfall auf gesperrter Rennstrecke
Keine Haftung des Startrichters, der in der Rennpause zwischen zwei Durchgängen mit einem mangelhaft ausgestatteten Schidoo auf der für ein Schirennen gesperrten Rennstrecke bergwärts fuhr und dabei Pistenarbeiten verrichtete, für den Schaden, den ein die Rennstrecke unbefugt befahrender Schifahrer aufgrund der Kollision mit dem Schidoo erlitt.
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Besoldungsreform 2015 und ihrer Novellierung 2016
Besoldung von Vertragsbediensteten: Überleitung in das Besoldungssystem 2015 trotz gesetzlicher Novellierungen unionsrechtswidrig?
Tendenzschutz zugunsten einer Religionsgesellschaft (hier des Islam)
Ist die von einer Religionsgesellschaft beschäftigte Lehrerin laut Lehrplan zur Erziehung der von ihr unterrichteten Schüler „zu gläubigen Menschen“ verpflichtet, so handelt es sich nicht um wertungsfreies Mitteilen religiös-geschichtlicher Fakten. Die Religionsgesellschaft kann sich im Verfahren auf Anfechtung einer Kündigung daher auf den sogenannten Tendenzschutz (§ 132 Abs 4 Satz 1 ArbVG) berufen.
Mutter kann Ersatz-Karenz statt Teilzeit-Streit wählen; ihr Recht, Elternteilzeit in Anspruch zu nehmen, bleibt bestehen
Eine Dienstnehmerin, die gegenüber dem Dienstgeber Elternteilzeit begehrt hat, ist berechtigt, auch nach Bekanntgabe der Inanspruchnahme der Ersatzkarenz (zur Vermeidung eines Gerichtsstreits) ein Verlangen auf Elternteilzeit zu stellen, sofern die anderen Voraussetzungen gegeben sind, sie also noch keine Elternteilzeit in Anspruch genommen (angetreten) hat und die Maximaldauer der Teilzeitbeschäftigung noch nicht abgelaufen ist.
Die Frage, ob die Umbestellung des Sachwalters erforderlich ist, hängt nicht vom Wohlwollen des Sachwalters ab
Die Sachwalterschaftssache ist von jenem Gericht zu führen, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt. Durch den vorübergehenden Aufenthalt in einem Therapiezentrum wird allerdings kein stabiler Aufenthalt begründet.
Erhöhter Facharbeiterlohn für „Fassader“
Der erhöhte Facharbeiterlohn für Fassadenarbeiten nach dem Zusatzkollektivvertrag (Spezialisten) Wien hängt nicht davon ab, ob der Arbeitnehmer über eine Lehrabschlussprüfung als Maurer verfügt, sondern ob er als Facharbeiter für diese Arbeiten aufgenommen wurde oder diese Facharbeitertätigkeit tatsächlich verrichtet hat.
Zur Bekämpfung von Urteilen gegen eine natürliche Person und einen belangten Verband
Wird das Urteil gegen eine natürliche Person durch diese bekämpft, entfaltet es keine Bindungswirkung für das Urteil gegen den belangten Verband.
Verjährung der Verzugszinsen für rückständigen Kindesunterhalt
Die Frist für die Verjährung von Verzugszinsen aus rückständigem Kindesunterhalt beginnt jeweils mit dem Eintritt des Verzugs mit fälligen Unterhaltsleistungen zu laufen und endet nach 3 Jahren.
Unzulässiger Firmenwortlaut einer Rechtsanwaltsgesellschaft
Die Aufnahme eines Fantasiebegriffs („GEISTWERT“) in den Firmenwortlaut einer Rechtsanwaltsgesellschaft verstößt gegen § 1b RAO.
Produkthaftung – Endprodukt
Durch die Verpackung eines Produkts bloß zur Vorbereitung des Transports entsteht kein neues Endprodukt.
Keine Haftung des Pistenhalters nach Sturz und Anprall einer Skiläuferin gegen einen Windzaun
Das Ausmaß der Sicherungsvorkehrungen auf einer Skipiste richtet sich nach der Art der Gefahrenquelle.
Keine Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes auf das dem österreichischen Recht unterliegende Arbeitsverhältnis
Das deutsche Mindestlohngesetz ist auf das zwischen dem österreichischen Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer abgeschlossene Arbeitsverhältnis auch nicht hinsichtlich jener Zeiten anwendbar, in denen der Arbeitnehmer vorübergehend in Deutschland tätig ist.
Unzulässige Beschränkung der Mandatsausübung eines Mitglieds des Personalausschusses durch den Arbeitgeber
Macht der Arbeitgeber den Zutritt des freigestellten Personalausschussmitglieds zum Betrieb von dessen vorheriger telefonischer Anmeldung abhängig, beschränkt er das Personalausschussmitglied in der Ausübung seines Mandats.
Kündigung einer Reinigungskraft während des Jahres – was wird aus dem voll ausbezahlten Urlaubszuschuss?
Der Oberste Gerichtshof stellt die Bedeutung einer Bestimmung des Kollektivvertrags für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger klar.
Wahrnehmung der sachlichen Unzuständigkeit nach notwendiger Delegation
Die Delegation nach § 30 JN begründet die Zuständigkeit des delegierten Gerichts nur insoweit, als auch das ursprünglich angerufene Gericht zuständig war. Erfolgt die Delegation in einem Stadium, in dem die Unzuständigkeit vom ursprünglich angerufenen Gericht noch hätte wahrgenommen werden können, kann auch das delegierte Gericht die Klage bis zu einer allfälligen Heilung wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückweisen.
Bezeichnung von Sparbüchern und Schadenersatz
Ein Familienname (ergänzt durch den Anfangsbuchstaben des Vornamens), der nicht der Name des identifizierten Kunden ist, darf gemäß § 31 Abs 1 zweiter Satz BWG nicht als Bezeichnung einer Sparurkunde verwendet werden. Verstößt die Bank gegen diese Bestimmung, indem sie eine solche unzulässige Bezeichnung nicht verhindert, so kann der Dritte, dessen Name verwendet wurde, allein daraus für Vermögensschäden, die ihm der identifizierte Kunde (betrügerisch) im Zusammenhang damit zugefügt hat, keine Ersatzansprüche ableiten, weil solche Schäden vom Schutzzweck der Norm nicht umfasst sind.
Ein Flugzeugtausch darf die Karrieremöglichkeiten der davon betroffenen Piloten nicht unsachlich schmälern
Die Kollektivvertragsparteien können in Ausübung ihrer Befugnisse einen abgeschlossenen Kollektivvertrag auch ändern und getroffene Regelungen verschlechtern sowie eine Gruppe auch benachteiligen, sofern sie die Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer beachten.
Das Bespucken von Gegenständen bewirkt eine Beeinträchtigung der Sachintegrität und berechtigt zur Abwehr durch Unterlassungsklage
Bei einem unerlaubten Eingriff in das Eigentum oder in eine andere geschützte Rechtsposition, wie das Mietrecht, stehen dem Berechtigten ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch zu.
Die „wandernde“ Spirale
Das "Abwandern" einer Spirale entweder durch die Gebärmutterwand (hindurch) oder über die Eileiter in den Bauchraum ist ein behandlungstypisches Risiko. Über ein solches erhebliches und speziell dem geplanten Eingriff anhaftendes Risiko muss der Arzt die Patientin aufklären, gleich ob es häufig oder sogar sehr selten auftritt.
Haftung für einen vom Schilehrer herbeigeführten „Notsturz“ einer Schülerin
Stößt ein Schilehrer die von ihm betreute Schülerin um, weil er meint, auf diese Weise eine Kollision mit einem anderen Schifahrer vermeiden zu können, hat er die konkrete Kollisionsgefahr zu beweisen.
Zum Schutzzweck der zivilprozessrechtlichen Wiedereinsetzungsnormen
Wurde einer Prozesspartei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Unrecht bewilligt, kann ihr Prozessgegner nicht mit der Begründung Amtshaftungsansprüche erheben, bei Unterbleiben der Bewilligung wäre es nicht zu seinem Prozessverlust gekommen.
Ausgleichszahlung erhöht Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht
Eine im Zuge der Ehescheidung vereinbarte Ausgleichszahlung für die Übertragung des Hälfteanteils an der früheren Ehewohnung ist bei der Unterhaltsbemessung nicht zu berücksichtigen.
Zur Erhaltungspflicht für die Hausbrieffachanlage
Der Vermieter (Hauseigentümer) ist zur Erhaltung der Hausbrieffachanlage verpflichtet.
Ein Honorarkonsul beglaubigt Unterschriften
Ein Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland kann nicht wirksam Unterschriften von österreichischen Staatsbürgern beglaubigen, die im Inland einen Schenkungsvertrag über eine in Österreich gelegene Liegenschaft zwecks Eintragung ins österreichische Grundbuch abschließen.
Taxibus zum ungarischen Zahnarzt
Vertretbarkeit der Auffassung, wonach die Ankündigung eines kostenlosen Abholservice für die Erstberatung, eines wöchentlichen Taxibusses und günstiger Unterkunftsmöglichkeiten durch ungarische Zahnärzte keine unsachliche Werbung ist.
Einwände gegen die Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes sind unberechtigt
Die verfahrensrelevanten Fragen zum Glücksspielrecht wurden durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs bereits umfassend geklärt.
Grundstücksabschreibung und Zustimmung der Miteigentümer
Zur Abschreibung einzelner Grundstücke eines Grundbuchkörpers ist die Zustimmung aller übrigen Miteigentümer notwendig.
„Rauchen auf dem Balkon“ erfordert wechselseitige Rücksichtnahme von Raucher und Nichtraucher
Ein ausgewogener Interessenausgleich hat – mangels Einigung der Beteiligten – durch eine Gebrauchsregelung nach Zeitabschnitten zu erfolgen, die sich am „verständigen Durchschnittsmenschen“ orientiert. Das schließt die Berücksichtigung von persönlichen Lebensumständen und individuellen Gewohnheiten im Einzelfall nicht aus.
Tätige Reue nur bei realistischer Verpflichtung zur Schadensgutmachung
Tätige Reue im Sinne von § 167 Abs 2 Z 2 StGB scheidet aus, wenn der Schaden durch die eingegangene Verpflichtung realistischer Weise nicht gutgemacht werden kann.
Private Tätigkeiten auf dem Nachhauseweg von der Arbeit sind vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht umfasst
Der Oberste Gerichtshof klärt, dass eine Verletzung, die ein Versicherter während des Harnlassens auf dem Nachhauseweg (in einem Wald neben der Straße) erleidet, eine dem persönlichen Lebensbereich zuzuordnende Handlung ist, die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Heimaufenthaltsgesetz – Freiheitsbeschränkung durch Einsatz eines Rollstuhls mit Sitzgurt
Das Einsetzen eines Rollstuhls – verbunden mit dem unverzichtbaren Anbringen eines Sitzgurts – , um dem Bewohner die Teilnahme am sozialen Leben zu ermöglichen, schränkt dessen Bewegungsfähigkeit nicht ein.
Unfall beim Klettern in der Halle – Versicherungsschutz
Der Ausschluss von Unfällen beim Freeclimbing nach Art 18.5 AUVB 2004 umfasst nicht solche beim gesicherten Hallenklettern.
Lebensversicherung – Ermittlung der Abschlusskosten bei Prämienerhöhung ab dem sechsten Jahr im Zusammenhang mit der Berechnung des Rückkaufswerts
Wird im Versicherungsvertrag für die ersten fünf Jahre ab Vertragsabschluss eine geringe Prämie vereinbart und wird sie ab dem sechsten Jahr verdoppelt, unterläuft dies - was die Ermittlung der Abschlusskosten betrifft - den Zweck des § 176 Abs 5 VersVG und ist damit gesetzwidrig.
Anordnung einer Bedarfsmedikation während eines Heimaufenthalts
Die ärztliche Anordnung eines eine Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments ohne dessen tatsächliche Verabreichung ist für sich allein noch keine Freiheitsbeschränkung. Sofern aber mit der Anordnung eines Medikaments beim Heimbewohner ein bestimmtes freiheitsbeschränkendes Verhalten veranlasst wird oder dieser den Eindruck gewinnen muss, keine andere Möglichkeit zu haben, als ein bestimmtes gewünschtes Verhalten zu setzen, andernfalls das Medikament verabreicht wird, liegt eine Freiheitsbeschränkung vor.
Keine Sicherung von Ansprüchen einer juristischen Person nach § 382g EO
Die einstweilige Verfügung nach § 382g EO steht nur natürlichen Personen zur Sicherung ihres sich aus §§ 16, 1328a ABGB ergebenden Unterlassungsanspruches zur Verfügung.
Fußballspieler – Vertragsverlängerung – Option für den Verein
Eine Optionsvereinbarung, die dem Verein das Recht einräumt, den auf ein Jahr befristeten Spielervertrag mit einem Berufsfußballer um weitere zwei Jahre zu verlängern, ohne für den Fall der Optionsausübung eine „gleichwertige“ Verbesserung der Vertragsbedingungen für den Spieler vorzusehen, ist unwirksam.
Kündigung des Dienstvertrags in der Gerichtsverhandlung trotz vereinbarter Schriftform wirksam?
Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Frage Stellung, ob mit dem Protokoll über eine Gerichtsverhandlung einem vertraglich vereinbarten Schriftformgebot entsprochen wird.
Erblasser verschenkte 24 Jahre vor seinem Tod sein Liegenschaftsvermögen an die Schwiegertochter – keine Schenkungsanrechnung
Ein Pflichtteilsberechtigter kann sich nicht erfolgreich darauf stützen, dass eine länger als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers zurückliegende Schenkung an eine von vornherein nicht pflichtteilsberechtigte Person in rechtsmissbräuchlicher Absicht vorgenommen wurde. Eine solche Schenkung ist bei der Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen.
Kein Mitverschulden eines zu Sturz gekommenen Motorradlenkers trotz Fehlreaktion
Wird ein Verkehrsteilnehmer bei einer plötzlich auftretenden Gefahr zu schnellem Handeln gezwungen und trifft er unter dem Eindruck dieser Gefahr eine – rückschauend betrachtet – unrichtige Maßnahme, dann kann ihm dies nicht als Mitverschulden angerechnet werden.
Die Nutzflächenermittlung im Dachgeschoß
Bei der Nutzflächenermittlung von Dachgeschoßwohnungen sind die Naturmaße in Höhe des Fußbodens maßgeblich; daher ist nur die Bodenfläche und nicht die Raumhöhe zu berücksichtigen.
Zum Schutzzweck der Pflicht, Tiere ordnungsgemäß zu beaufsichtigen
Bei der Haftung nach § 1320 ABGB ist darauf abzustellen, ob sich die „typische Tiergefahr“ verwirklicht hat.
Eindringen in fremde IT-Systeme verstößt gegen das UWG
Entscheidung zum rechtswidrigen Zugang zu fremden Geschäftsgeheimnissen.
Bei unklarer Forderungsanmeldung muss der Insolvenzverwalter nachfragen
Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, jede Forderungsanmeldung einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Ist eine Forderungsanmeldung unklar, so muss er bei pflichtgemäßer Amtsführung nachfragen.
Zum namensrechtlichen Schutz von „KHG“
Persönlichkeitsschutz ist mit Meinungsäußerungs- und Kunstfreiheit abzuwägen.
Unterhaltsbemessung kann innerhalb der Verjährungsfrist (3 Jahre) rückwirkend korrigiert werden
Eine gerichtliche Unterhaltsbemessung (auch für die Vergangenheit) darf auch rückwirkend eingeschränkt oder aufgehoben werden, wenn sich die maßgeblichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Dies ist zeitlich aber nur im Rahmen der dreijährigen Verjährungsfrist zulässig.
Vollausschüttungsgebot bei der Aktiengesellschaft
Bei der Aktiengesellschaft ist grundsätzlich der gesamte Gewinn auszuschütten. Davon kann die Hauptversammlung nur absehen, wenn die Satzung diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht.
Verbreitung herabsetzender Äußerungen Dritter (hier) über Facebook macht verantwortlich
Verbreitet jemand eine herabsetzende Äußerung eines Dritten gegenüber einem Politiker/einer Politikerin (hier über seine Facebookseite) und bringt er seine Zustimmung dazu zum Ausdruck, so ist er für diese Äußerung auch selbst verantwortlich. Mangels Tatsachensubstrats scheidet auch eine Satire aus.
Verschuldete Reparaturfehler und Abholpflicht aus dem Ausland
Wenn eine Werkstätte aufgrund eines bei einer Reparatur unterlaufenen Fehlers schuldhaft einen Motorschaden verursacht, kann der Eigentümer des Fahrzeugs aufgrund des Grundsatzes der Naturalrestitution verlangen, dass die Reparatur im Ausland, wo sich das Fahrzeug jetzt befindet, repariert wird oder von dort abgeholt wird.
Verbindlichkeit der Gewinnzusage eines Unternehmers
Schafft ein Unternehmer die Möglichkeit, dass eine „anonyme“ Gewinnzusage durch einen Fehler des von ihm mit der Versendung beauftragten Dienstleisters beim „Beipacken“ an einen von ihm nicht angestrebten, aber auf der Sendung namentlich genannten Empfänger übermittelt wird, hat er für die Gewinnzusage einzustehen.
Abwehrmöglichkeit gegen Lichtentzug durch hohe Pflanzen an der Grundstücksgrenze
Ein Wohnungseigentümer muss eine intensive Beschattung seiner Wohnung und seines Gartens auch dann nicht hinnehmen, wenn die Bepflanzung auf dem Nachbargrundstück vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über das Verbot unzumutbaren Lichtentzugs vorgenommen wurde.
Zuschlagen auch im Vollrausch keine „Gefahr des täglichen Lebens“
Haftpflichtversicherer muss nicht für Schadenersatzverpflichtungen eines Versicherungsnehmers aufkommen, der aktiv an einer schweren Körperverletzung beteiligt war.
Fahrlässige Freiheitsentziehung – nur bei Nichtvorliegen der materiellen Haftvoraussetzungen
Der Tatbestand der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person nach § 303 StGB ist nur erfüllt, wenn jemand an seinen Rechten geschädigt wird. Das ist nur dann der Fall, wenn der Betroffene zur Tatzeit einen (von der Rechtsordnung anerkannten) Anspruch hat, auf freiem Fuß zu sein. Bei Vorliegen materieller Haftvoraussetzungen kommt die vom Tatbestand verlangte Schädigung nicht in Betracht.
Wie werden die bei Wohnungsmiete für einen Lagezuschlag maßgeblichen Umstände „in Schriftform“ bekanntgegeben?
Mit der bei Besichtigung der Wohnung durch den Makler erfolgten Übergabe eines Exposés, in dem auf die den Lagezuschlag rechtfertigenden Umstände hinweisen wird, ist die für diese Bekanntgabe vorgeschriebene Schriftform gewahrt.
Mittels Legalzession übergegangener Unterhaltsanspruch – Verfahrensart
Bei dem mittels Legalzession auf den klagenden Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsanspruch der leistungsberechtigten Mutter gegen ihren Sohn handelt es sich um einen im außerstreitigen Verfahren zu verfolgenden Anspruch.
Kein Gewährleistungsanspruch bei Kauf einer unsanierten Wohnung wegen nicht dem Stand der Technik entsprechender Elektroinstallationen
Ein Käufer einer unsanierten, knapp 70 Jahre alten und ihm jahrelang bekannten Eigentumswohnung hat mangels Vorliegens eines Mangels keinen Anspruch auf deren Erneuerung oder Verbesserung der alten Elektroinstallationen.
Rechtsschutzdeckung für Passivprozess – Eintritt des Versicherungsfalls
Das vom Versicherungsnehmer in einem von ihm geführten Passivprozess bestrittene Klagsvorbringen ist in der Rechtsschutzversicherung für die Beurteilung, wann der Versicherungsfall nach Art 2.3. ARB 2011 eingetreten ist, heranzuziehen.
Rechtsschutzdeckung für Passivprozess – Eintritt des Versicherungsfalls
Das vom Versicherungsnehmer in einem von ihm geführten Passivprozess bestrittene Klagsvorbringen ist in der Rechtsschutzversicherung für die Beurteilung, wann der Versicherungsfall nach Art 2.3. ARB 2011 eingetreten ist, heranzuziehen.
Private Unfallversicherung: Erfrierungen bei alpiner Hochgebirgstour
Auch allmählich eintretende Ereignisse können Unfallereignisse nach Art 6.1. UA00 sein, wenn der betroffene Versicherungsnehmer objektiv nicht mit ihnen rechnen musste, er von ihnen überrascht wurde und ihnen nicht entgehen konnte.
Zum Entgeltanspruch des Werkunternehmers eines Bauwerks bei unterlassener Sicherstellung des Werklohns
Kommt der Werkbesteller eines Bauwerks dem Verlangen des Werkunternehmers, eine Sicherstellung für den Werklohn zu geben nicht, nicht rechtzeitig oder unzureichend nach, so kann dieser die Erbringung seiner Leistung verweigern und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist...
Zur Schadenersatzhaftung von Kunden eines Baumarkts
Kommt es beim unvorsichtigen Hantieren mit Waren zur Verletzung einer unbeteiligten Person, trifft den verantwortlichen Kunden die schadenersatzrechtliche Haftung.
Vor allem Schädigungshandlungen des Schuldners im Ausland rechtfertigen besondere Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht
Im Allgemeinen können gegen den Schuldner nach § 78 Abs 1 IO keine Ge- oder Verbote erlassen werden, die sich gegen Rechtshandlungen des Schuldners richten. Dies gilt aber nur dann, wenn mit den Wirkungen nach § 3 Abs 1 IO ein ausreichender und mit einer Maßnahme nach § 78 Abs 1 IO vergleichbarer Sicherungseffekt erzielt werden kann.
Zur Haftung des Reiseveranstalters: Sturz eines Hotelgastes beim Buffet
Ein Reiseveranstalter haftet einem Kunden soweit, als der Reiseveranstaltungsvertrag als Nebenpflicht auch eine Schutz- und Sorgfaltspflicht für dessen körperliche Sicherheit umfasst. Dabei muss er für ein allfälliges Verschulden des örtlichen Hotelanbieters als seines Erfüllungsgehilfen einstehen.
Zur Haftung des Reiseveranstalters: Sturz eines Hotelgastes beim Buffet
Ein Reiseveranstalter haftet einem Kunden soweit, als der Reiseveranstaltungsvertrag als Nebenpflicht auch eine Schutz- und Sorgfaltspflicht für dessen körperliche Sicherheit umfasst. Dabei muss er für ein allfälliges Verschulden des örtlichen Hotelanbieters als seines Erfüllungsgehilfen einstehen.
Eigenmächtiges Vorgehen eines Liegenschaftsmiteigentümers
Der gegen den ausdrücklichen Widerspruch der übrigen Miteigentümer Handelnde hat die Kosten für den eigenmächtig beauftragten Kanalanschluss selbst zu tragen.
Auch ein negatives Versäumungsurteil löst Einmaligkeitswirkung aus
Die Rechtskraft eines negativen Versäumungsurteils bildet ein Prozesshindernis für eine neuerliche Klage mit einem identen Streitgegenstand.
Berücksichtigung des rechtmäßigen Alternativverhaltens auf Seite des Geschädigten, dem eine Verletzung der Schadensminderungspflicht vorgeworfen wird
Maßgeblich ist nur der rechnerische, nicht aber der reale Schaden. In einer Vergleichsrechnung sind einander der tatsächliche und der hypothetische Schaden gegenüberzustellen. Dies gilt auch, wenn das Unfallopfer an den Unfallfolgen verstirbt. Die Ehefrau des Klägers...
Zur „wirklichen Übergabe“ bei einer ohne Notariatsakt erfolgten Schenkung durch Erfüllungsübernahme
Der Zweck der Erfüllungsübernahme besteht in der Sicherung des Schuldners vor der Inanspruchnahme durch seinen Gläubiger. Bei der formlosen schenkungsweisen Erfüllungsübernahme tritt die „wirkliche Übergabe“ nur im Umfang der tatsächlich geleisteten Zahlungen des Übernehmers an den Gläubiger ein.
Der Straßenhalter kann auch zur Räumung und Streuung eines schnee- und eisglatten Straßenbanketts verpflichtet sein
Die Benützung des an die Fahrbahn einer Gemeindestraße angrenzenden Straßenbanketts ist, wenn Gehwege oder Gehsteige nicht vorhanden sind, für Fußgänger verpflichtend. Der Straßenhalter hat daher für die Verkehrssicherheit dieser Verkehrsfläche zu sorgen. Dies setzt...
Keine Haftung des Mitfahrenden für die Folgen des bei einer Schwarzfahrt verursachten Verkehrsunfalls
Die Haftung des Beifahrers als „Mittäter“ für den bei einer Schwarzfahrt verursachten Schaden erfordert einen kausalen Beitrag für den Schaden. Dem Beifahrer steht der Beweis offen, dass er einen solchen nicht geleistet hat. Die Klägerin verlor ihre Autoschlüssel. Der...
Rechtsschutzversicherung: Baurisikoausschluss
Risikoausschluss nach Art 7.1.11 ARB 2005 – Streitigkeiten um Aufklärungs- und Beratungsfehler der Kreditgeberin im Zuge einer nachträglichen Stop-Loss-Order des Versicherungsnehmers, Nach Art 7.1.11 ARB 2005 des zugrunde liegenden Versicherungsvertrags ist die...
Bruchlandung eines Gleitschirmfliegers – Risikoausschluss und Unfallversicherungsschutz
Der Flug und damit die Funktion eines Luftfahrzeugführers enden erst dann, wenn das Luftfahrzeug so verlassen worden ist, dass auch die luftverkehrstypischen Gefahren beendet sind. Die vom Kläger abgeschlossene Unfallversicherung enthielt einen Risikoausschluss für Unfälle...
Zur Legalzession bei Finanzierung der Behandlung von Versicherten in fondsfinanzierten Krankenanstalten
Behandlungsfehler in solchen Krankenanstalten schließen den Übergang der Ersatzansprüche des Geschädigten im Umfang der durch den Landesgesundheitsfonds getragenen Behandlungskosten auf den Sozialversicherungsträger nicht aus. Eine beim klagenden...
Zur Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung
Hat der Versicherungsnehmer mit der Aufwendung von Rechtskosten zu rechnen und will deshalb seinen Rechtsschutzversicherer in Anspruch nehmen, trifft ihn die Obliegenheit, den Versicherer unverzüglich zu informieren und Kosten auslösende Maßnahmen mit ihm abzustimmen. Der...
Persönliche Haftung des Geschäftsführers
Nur in Ausnahmefällen kann der Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft herangezogen werden. Die Klägerin lieferte einer Gastro-GmbH eine Restauranteinrichtung unter Eigentumsvorbehalt. Weil der Kaufpreis nicht zur Gänze bezahlt...
Zuständigkeit bei Kartelldeliktsschäden
Bei Geltendmachung eines Schadens infolge wettbewerbsrechtswidriger Marktmanipulation ist der Erfolgsort der (Wohn-)Sitz des Geschädigten, weshalb er die an der Marktmanipulation Beteiligten bei dem für seinen (Wohn-)Sitz zuständigen Gericht klagen kann. Der Kläger...
Hoheitliches Handeln, wenn Totenbeschauer Obduktion anordnet?
Wird ein Arzt vom Bürgermeister einer Vorarlberger Gemeinde als Totenbeschauer herangezogen und veranlasst ohne Anordnung des Bürgermeisters gegen den Willen der nächsten Verwandten eine Obduktion des Leichnams, besteht grundsätzlich ein privatrechtlicher Anspruch des...
Zur Parteistellung der Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Obsorgeverfahren Druckversion
Soll die Obsorge über einen unbegleiteten Minderjährigen wegen Verhinderung der Eltern beschlussmäßig an Dritte oder den Jugendwohlfahrtsträger übertragen werden, sind die Eltern am Verfahren persönlich oder durch einen Kurator zu beteiligen. Der Minderjährige ist ein...
Zur Zulässigkeit der Empfehlung eines bestimmten Optikers durch einen Augenarzt
Abgrenzung unzulässiger „Werbung“ des Arztes von zulässiger „Information“ (auch) über Gewerbebetriebe, die Heilmittel anbieten. Ein Optiker und ein Augenarzt stritten in einem Prozess nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) über die Frage, ob der...
Totgeburt – Trauerschmerzengeld auch für den Vater
Ein totgeborenes Kind ist jedenfalls in den letzten Wochen vor dem errechneten Geburtstermin für beide Elternteile „Angehöriger“ und Teil der „Kernfamilie“. Sowohl bei der werdenden Mutter also auch beim werdenden Vater ist eine intensive Gefühlsbindung zu vermuten;...
„Hauptsächliche Betreuung“ auch bei „Doppelresidenz“ notwendig
Auch bei Zugrundelegung der Auslegung des Verfassungsgerichtshofs ist die Festlegung der hauptsächlichen Betreuung eines Kindes durch einen der getrennt lebenden Elternteile, sei diese auch bloß nomineller Natur zur Schaffung eines Anknüpfungspunkts für verschiedene...
Verwirkung von Ehegattenunterhalt wegen Verstoß gegen das sog Wohlverhaltensgebot
Ein jahrelanger, grundloser und ganz bewusst gesetzter massiver Verstoß eines Elternteils gegen die laut § 159 ABGB bestehende Verpflichtung, alles zu unterlassen, was das Verhältnis der Kinder zum anderen Elternteil beeinträchtigt, oder die Wahrnehmung seiner Aufgaben...
Immunität einer internationalen Organisation – dennoch Klage?
Prüfung der Prozessvoraussetzung der inländischen Gerichtsbarkeit. Die beklagte internationale Organisation (IAEO) genießt nach ihrem Amtssitzabkommen Immunität. Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten dennoch Ansprüche aus dem Dienstverhältnis vor Gericht geltend....
Kein gutgläubiger Erwerb eines Fahrzeugs, wenn in die Urkunden für die Typengenehmigung nicht Einsicht genommen wird
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs muss jedenfalls in den Typenschein und bei nicht in Österreich typengenehmigten Fahrzeugen in die EG-Übereinstimmungsbescheinigung (Certificate of Conformity, COC) Einsicht nehmen. Handelt es sich um ein „vervollständigtes“ Fahrzeug, so...
Manipulierte Kunstauktion
Zur gesetzlichen Haftung des Kommissionärs für die Erfüllung des von ihm abgeschlossenen Geschäfts. Der Kläger übergab dem Beklagten, der ein Kunstauktionshaus betreibt, ein Gemälde zur Versteigerung. Beiden Streitteilen war bewusst, dass das Bild schwer verkäuflich...
Keine strafrechtliche Hinterlegung (Verwahrung), wenn der Berechtigte leicht feststellbar ist
Auch für eine strafrechtliche Hinterlegung (Verwahrung) – hier auf Antrag der Staatsanwaltschaft – muss ein tauglicher Hinterlegungsgrund bescheinigt werden. Dafür ist vorausgesetzt, dass mehrere Personen (Herausgabeprätendenten) Ausfolgungsansprüche erheben, oder dass...