Entscheidungen des OGH

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2020

 
 

OGH | 5 Ob 168/19w | 30.04.2020 | Entscheidungen des OGH, Urteile und Beschlüsse des OGH

Kuhattacke auf der Alm: Haftung des Landwirts und Mitverschulden des Wanderers

Im Almgebiet müssen Weideflächen im Allgemeinen nicht abgezäunt oder eingefriedet werden. Bei besonderen und örtlich eingegrenzten Gefahren sind auch im Almgebiet die Anforderungen an die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung von Tieren erhöht und zumutbare zusätzliche Sicherungsmaßnahmen zu fordern. Entsprechende Warnschilder aufzustellen reicht dabei nicht generell aus, im Einzelfall müssen auch Wanderwege abgezäunt werden. Einen Wanderer, der sich mit seinem angeleinten Hund den Tieren einer Herde auf ein bis zwei Meter näherte, obwohl er mit einem Schild gerade davor gewarnt worden war, und die Leine noch dazu so führte, dass er sich vom Hund nicht jederzeit lösen kann, trifft ein Mitverschulden an den Verletzungen, die er durch eine Kuhattacke erlitt.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 16 Ok 2/19h | 01.04.2020 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Anwendung des Doppelbestrafungsverbots in Kartellrechtssachen

Der EuGH wird um Klarstellung ersucht, ob Unternehmen, über die in einem anderen Mitgliedsstaat der EU wegen kartellrechtswidriger Absprachen nach EU-Wettbewerbsrecht eine Geldbuße verhängt wurde, danach aufgrund der selben Absprachen auch in Österreich mit Geldbußen belegt werden können, bzw, ob einem Kronzeugen gegenüber der Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht festgestellt werden darf.

 
 
 
 

OGH | 4 Ob 36/20b | 30.03.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unterlassungsanordnungen sind auch gegen Internet-Provider zulässig, grundsätzlich aber auf den Schutz im Inland beschränkt

Bei rechtsverletzenden Internetinhalten darf gegen einen Provider (bzw Plattformbetreiber) eine Unterlassungsanordnung erlassen werden, die sich nicht nur auf den konkret rechtswidrigen Inhalt, sondern auch auf wortgleiche oder sinngleiche Inhalte beziehen kann. Sinngleiche Inhalte sind solche, die im Kern dem als rechtswidrig beurteilten Inhalt entsprechen. Bei immaterialgüterrechtlichen (zB urheberrechtlichen) Ansprüchen ist die Reichweite der Unterlassungsanordnung durch den Grundsatz der Territorialität auf den Schutz im Inland beschränkt. Bei anderen Unterlassungspflichten ist eine deutliche Klarstellung des Klägers notwendig, wenn er einen über Österreich hinausgehenden Schutz in Anspruch nehmen will.

 
 

OGH | 4 Ob 32/20i | 30.03.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss den Kunden die für den Kauf wesentlichen Informationen zur Verfügung stellen

Werden auf einem Online-Marktplatz von Usern dieser Plattform erworbene Originaltickets für diverse Veranstaltungen weiterverkauft, so muss der Plattformbetreiber sicherstellen, dass den Käufern (jedenfalls) folgende für den Kauf wesentliche Informationen erteilt werden: Nicht frei übertragbares, sondern personalisiertes Ticket; Name und Anschrift des Verkäufers; Bruttopreis des Tickets. Eine gesonderte Angabe darüber, dass der Verkäufer über die allenfalls erforderliche Gewerbeberechtigung verfügt, und die Angabe des ursprünglichen Preises (des Originalpreises) sind hingegen nicht erforderlich.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 6/20p | 19.02.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Neuerlich: „Spätrücktritt“ vom Lebensversicherungsvertrag

Die Belehrung dahin, dass das Rücktrittsrecht binnen 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrags – statt ab Verständigung vom Zustandekommen – besteht, ist unschädlich. Auch dem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ist klar, dass die Zustellung der Polizze gleichzeitig die Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags ist.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 124/19x | 24.01.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Freiheitsersitzung auch bei einem nicht verbücherten Wegerecht möglich

Die Anwendung der Freiheitsersitzung auf den Fall einer vertraglich eingeräumten, aber nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit widerspricht zwar dem Gedanken, dass § 1488 ABGB grundsätzlich nur dingliche Servituten vor Augen hat, vermeidet aber den Wertungswiderspruch, dass ansonsten eine nicht intabulierte und damit bloß obligatorisch wirkende Servitut eine höhere Bestandskraft hätte als eine im Grundbuch eingetragene und daher sogar dinglich wirkende.

 
 
 
 

OGH | 8 ObA 48/19w | 24.01.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kündigungsanfechtung bei Widerspruch durch den Betriebsrat

Das Recht, die Kündigung anzufechten, steht im Fall eines Widerspruchs des Betriebsrats gegen die Kündigung primär dem Betriebsrat, und diesem nur dann zu, wenn der Arbeitnehmer von ihm die Anfechtung verlangt hat. Setzt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist des Betriebsrates kein Verhalten, aus dem der Betriebsrat auf ein solches „Verlangen“ hätte schließen können, hat weder der Betriebsrat noch in der Folge der Arbeitnehmer ein Recht auf Anfechtung der Kündigung.

 
 
 
 

OGH | 3 Ob 242/19p | 22.01.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Bestellung eines Dolmetschers für die Kontakte des gerichtlichen Erwachsenenvertreters mit dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Betroffenen?

Für die vom Erwachsenenvertreter angestrebte gerichtliche Bestellung eines Dolmetschers (samt Kostentragung aus Amtsgeldern) zur Ermöglichung der notwendigen Kontakte zwischen ihm und dem Betroffenen, der nicht Deutsch kann und aufgrund seiner intellektuellen Defizite auch nicht dazu in der Lage ist, diese Sprache zu erlernen, fehlt eine gesetzliche Grundlage.

 
 
 
 

OGH | 7 Ob 199/19v | 22.01.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kontrazeption mittels Spirale ist keine besondere Heilbehandlung im Rahmen der Unterbringung

Die Kontrazeption durch Setzen einer Spirale ist, wenn sie der Aufrechterhaltung der durch die medikamentöse Behandlung erreichten Stabilisierung der psychischen Krankheit dient und daher medizinisch indiziert ist, als Heilbehandlung im Sinne des Unterbringungsgesetzes zu werten. Der Beeinträchtigungsgrad einer besonderen Heilbehandlung wird aber nicht erreicht, sodass eine Genehmigung durch das Unterbringungsgericht nicht erforderlich ist.

 
 
 
 

OGH | 10 Ob 88/19t | 21.01.2020 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Hund vor dem Eingang ins Einkaufszentrum

Eine Hundehalterin, die ihren bisher unauffälligen, ca 6 kg schweren Jack Russell Terrier vor dem Eingang in ein Einkaufszentrum mit einer ca 1 m langen Leine an einem Poller anleint und mit einem Beißkorb versieht, trägt ausreichend für die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung des Hundes Sorge. Sie muss nicht damit rechnen, dass sich eine andere Person dem Hund bis auf einen Meter annähert (weil sie ihn übersehen hat) und dann wergen des bellenden und hochspringenden Hundes so erschrickt, dass sie zu Sturz kommt.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2019

 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 206/19a | 19.12.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

UBER-App dient der Vermittlung der Personenbeförderung und erfordert eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe

Für die Vermittlung von (durch andere Verkehrsunternehmen durchzuführenden) Personenbeförderungen ist eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe erforderlich. Dabei handelt es sich um ein reglementiertes Gewerbe, wofür es neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung eines Befähigkeitsnachweises bedarf. In der Vermittlung von Dienstleistungen zur Personenbeförderung ohne Gewerbeberechtigung ist – bei Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und Spürbarkeit – ein Rechtsbruch gelegen, der die Ausübung der Vermittlungstätigkeit unzulässig macht.

 
 
 
 

OGH | 5 Ob 173/19f | 18.12.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Installation einer Wallbox für einphasiges Laden eines E-Autos mit 3,7 kW bei im Wohnungseigentum stehenden KFZ-Abstellplatz ist privilegierte Änderung im Sinn des WEG

Die Verlegung einer elektrischen Leitung samt eigenem Zähler und der – einer Steckdose vergleichbaren – „Wallbox“ in technisch einfacher Ausführung, die nur einphasiges Laden eines E-Autos mit 3,7 kW ermöglicht, bedarf als privilegierte Änderung im Sinn des § 16 Abs 2 Satz 2 WEG keines Nachweises der Verkehrsüblichkeit oder des wichtigen Interesses des Antragstellers. Für weitergehende Maßnahmen wie die Installation einer „Wallbox“ zum dreiphasigen Laden mit 22 kW gilt die Privilegierung nicht. Wichtige Interessen der übrigen Wohnungseigentümer sind nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass in ungewisser Zukunft allenfalls mehr als 20 andere Wohnungseigentümer ebenfalls derartige Ladestationen errichten wollen und die elektrische Infrastruktur diesfalls aufgerüstet werden müsste. Eine auflösend bedingte Genehmigung der Änderung ist wegen der rechtsgestaltenden Wirkung der Entscheidung nach § 16 WEG unzulässig.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 193/19t | 16.12.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verbandsklage nur bei „Verwendung“ von Vertragsformblättern durch einen Makler

Zur Unterlassung der Verwendung gesetzwidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblätter ist verpflichtet, wer diese im geschäftlichen Verkehr „verwendet“. Werden von einem Immobilienmakler Formblätter für das Angebot zum Abschluss von (Kauf- oder Miet-)Verträgen mit einem Dritten (Verkäufer oder Vermieter) erstellt, steht deren Verwendung den Kauf- oder Mietinteressenten jedoch frei, ist der Makler nicht als „Verwender“ dieser Formulare anzusehen.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 13 Os 88/19v | 11.12.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Günstigkeitsvergleich nach Entfall des § 38 FinStrG und Anhebung der in § 33 FinStrG angedrohten Freiheitsstrafe mit BGBl I 2019/62 – erste Entscheidung des Fachsenats für Finanzstrafsachen

Erfüllt eine nach Inkrafttreten der neuen Gesetzesfassung abgeurteilte Tat die Tatbestandselemente des (§ 33 FinStrG und des) § 38 FinStrG in der zur Tatzeit geltenden Fassung, ist – wenn der strafbestimmende Wertbetrag 500.000 Euro nicht übersteigt (vgl § 38 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall FinStrG in den Fassungen ab BGBl I 2004/57) – das Urteilszeitrecht (§ 33 FinStrG idgF) dem Angeklagten nicht günstiger als die Normenlage zur Tatzeit. In solchen Fällen ist die Tat daher (nicht § 33 FinStrG idgF, sondern) §§ 33, 38 FinStrG in der zur Tatzeit geltenden Fassung zu subsumieren.

 
 

OGH | 4 Ob 150/19s | 11.12.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Neue Rechtsprechung zum Kindesunterhalt: Die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt ausschließlich durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag

Mit der Einführung des „Familienbonus Plus“ hat der (Steuer-)Gesetzgeber eine verfassungsrechtlich zulässige pauschalierende Regelung zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen getroffen. Eine Anrechnung von Transferleistungen findet im Rahmen der Unterhaltsbemessung nicht mehr statt; die steuerliche Entlastung erfolgt ausschließlich durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 143/19x und 2 Ob 145/19s | 28.11.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Formungültiges fremdhändiges Testament

Ein fremdhändiges Testament ist formungültig, wenn der Erblasser auf einem losen Blatt unterschrieben hat, ohne dass ein äußerer oder inhaltlicher Zusammenhang mit dem Blatt, auf dem sich der Text der letztwilligen Verfügung befindet, besteht.

 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 130/19x | 27.11.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die „Beraubung“ in der Haushaltsversicherung

In der Haushaltsversicherung ist vom Begriff „Beraubung“ – wie im Strafrecht unter „Raub“ – nicht nur ein unmittelbarer körperlicher Angriff, sondern auch der Einsatz eines willensbrechenden Betäubungsmittels mit erheblichen psychischen und physischen Wirkungen erfasst.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 84/19w | 22.11.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Anwendung der neuen Verjährungsregelung für erbrechtliche Tatbestände kann in Einzelfällen zu einer Verkürzung der bei ihrem Inkrafttreten noch laufenden langen Verjährungsfrist führen

Nach der Übergangsvorschrift zu dieser Verjährungsregelung gilt für deren Anwendung auf ein vor dem 1. 1. 2017 erworbenes Recht nicht nur die kenntnisabhängige kurze, sondern auch die kenntnisunabhängige lange Frist. Letztere wirkt absolut und beginnt mit dem Tod des Erblassers.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 88/19b | 18.11.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Regress des Bauunternehmers gegen die örtliche Bauaufsicht

Der Regress des Bauunternehmers, der dem Bauherrn einen im Zuge der Werkausführung verursachten Schaden ersetzt hat, gegen die örtliche Bauaufsicht, der ihrerseits eine schadenskausale Sorgfaltswidrigkeit bei der Überwachung der Ausführungsarbeiten anzulasten ist und die daher gemeinsam mit dem Bauunternehmer gegenüber dem Bauherrn solidarisch haftet, ist nach § 1302 iVm § 896 ABGB nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Ausprägung der Zurechnungsgründe kann aber im Einzelfall dazu führen, dass die Haftung der örtlichen Bauaufsicht im Innenverhältnis gänzlich entfällt.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 78/19z | 23.10.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Belehrung über das Rücktrittsrecht – konkrete Angabe des Zeitpunkts des Zustandekommens des Lebensversicherungsvertrags

Auch für den durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ist wahrnehmbarer Anknüpfungspunkt für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jener des Zugangs der Polizze. Die Belehrung über das Rücktrittsrecht „binnen zweier Wochen nach Zustandekommens des Vertrags“ bedurfte keiner weiteren Konkretisierung des Zeitpunkts.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 127/19m | 25.09.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Provision für den Immobilienmakler bei rechtzeitigem Rücktritt vom Fernabsatzvertrag

Fanden Kontakte zwischen dem Verbraucher und dem Immobilienmakler allein „online“, per E-Mail und telefonisch statt, kann es nur zu einem Fernabsatzvertrag gekommen sein. Fernabsatzverträge kann der Verbraucher binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Hat der Verbraucher den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung nicht verlangt, ist sein Rücktrittsrecht weder erloschen, noch hat der Immobilienmakler - nach rechtzeitigem Rücktritt - Anspruch auf Zahlung einer Provision.

 
 
 
 

OGH | 8 Ob 61/19g | 24.09.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Lärmimmissionen einer Gondelseilbahn

Der Oberste Gerichtshof gab einer Klage von Nachbarn einer Gondelseilbahn auf Unterlassung von Lärmstörungen statt. Die beklagte Seilbahnbetreiberin muss binnen neun Monaten alle Lärmstörungen unterlassen, die an der Grundstücksgrenze der Liegenschaft der Kläger durch die Gondelseilbahn (insbesondere die ungeöffnete Talstation samt Einrichtungen und die erste Stütze) einen energieäquivalenten Dauerschallpegel von mehr als 55 dB – in den Abendstunden (ab 18:00 Uhr) mehr als 53 dB – verursachen.

 
 
 
 

OGH | 5 Ob 66/19w | 24.09.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Abtretung des Mietrechts: Wer trägt die Kosten für die Reparatur einer Heiztherme, die der Rechtsvorgänger des Mieters an Stelle eines Einzelofens einbauen ließ?

Der Vermieter ist zur Erhaltung der vom Mieter im Laufe des Mietverhältnisses eingebauten Heiztherme verpflichtet, wenn er im Zug eines gesetzlichen Mieterwechsels durch Abtretung des Mietrechts (§ 12 MRG) von seinem Recht auf Anhebung des Mietzinses auf den zulässigen Höchstbetrag Gebrauch machte (§ 46 Abs 2 MRG) und dieser Höchstbetrag nur aufgrund der Verbesserung der Ausstattungskategorie durch den Einbau der Heiztherme ausgeschöpft werden durfte.

 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 41/19x | 19.09.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Für die Beachtlichkeit eines Motivirrtums ist es weder nach der alten noch nach der neuen Rechtslage notwendig, dass der Erblasser seinen Beweggrund in der letztwilligen Verfügung „angegeben“ hat

Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass sich entgegen den (unverständlichen) Erläuterungen des Gesetzgebers an der gesetzlichen Regelung des Motivirrtums bei der gewillkürten Erbfolge inhaltlich nichts geändert hat, weshalb die bisherige Rechtsprechung weiterhin zur Anwendung gelangt.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 85/19k | 29.08.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterbricht die Verjährung für Amtshaftungsansprüche

Wendet sich ein Beschwerdeführer an den EGMR, unterbricht dies die Verjährungsfrist für die in der Beschwerde individualisierten Amtshaftungsansprüche. Voraussetzung dafür ist, dass vom EGMR gemäß Art 41 Europäische Menschenrechtskonvention eine Entschädigung zugesprochen hätte werden können und der Geschädigte seine Ansprüche auf Ersatz (soweit sie ihm nicht oder nur teilweise zuerkannt wurden) binnen angemessener Frist mit Klage weiterverfolgt.

 
 

OGH | 3 Ob 135/19b | 29.08.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zum Eintritt der Bindung an eine einstweilige Verfügung

Eine Partei hat eine im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs zugestellte einstweilige Verfügung, die sich schon im Verfügungsbereich ihres anwaltlichen Vertreters befindet, bereits dann zu befolgen, wenn sie vom Inhalt der Entscheidung Kenntnis erlangte. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts der formellen Zustellung an.

 
 

OGH | 1 Ob 105/19a | 29.08.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Vorschuss für eine zukünftige Reparatur ist kein „Körberlgeld“

Vorweg zugesprochene Reparaturkosten sind ein Vorschuss. Dem Werkbesteller soll damit eine Sanierung ermöglicht werden, ohne auf eigenes Kapital greifen zu müssen. Wer nicht reparieren lässt, muss den Vorschuss (teilweise) zurückzahlen. Behalten werden darf nur jener Betrag, um den der objektive Wert der Sache (oder Leistung) durch den Mangel oder die Beschädigung vermindert wurde.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 57/19v | 24.07.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Aussetzung des Kontakts zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind

Das Recht auf persönliche Kontakte ist ein unter dem Schutz des Art 8 MRK stehendes „Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung“. Einem Elternteil steht dieses Recht nur dann nicht zu, wenn das Wohl des Kindes durch dessen Ausübung massiv gefährdet wird. Die gänzliche Unterbindung des persönlichen Kontakts zwischen einem Elternteil und seinem Kind durch Gerichtsbeschluss setzt daher entsprechende Feststellungen voraus.

 
 

OGH | 8Ob49/19t | 24.07.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Gemeinsamer Hausbau von Lebensgefährten

Wird auf der einem Lebensgefährten gehörenden Liegenschaft von beiden Lebensgefährten ein Haus (fertig) gebaut, so kann zwischen ihnen insofern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) bestehen. Liegt eine solche vor, so ergibt sich aus ihr ein Rechtsgrund zur Benützung, der einem Räumungsbegehren nach Auflösung der Lebensgemeinschaft entgegensteht. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Liegenschaft bloß zum Gebrauch in die GesbR eingebracht wurde.

 
 

OGH | 8 ObA 30/19y | 24.07.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Eingeschränkte Überprüfung von Betriebsversammlungsbeschlüssen zur Betriebsratsumlage

Der Betriebsinhaber kann nur eine Verletzung elementarster Grundsätze des Betriebsversammlungsrechts geltend machen und hieraus für sich die Ungültigkeit eines Beschlusses der Betriebsversammlung ableiten. Bei Rechtsungültigkeit der Beschlussfassung über die Einhebung der Betriebsratsumlage müsste ein Arbeitnehmer gegen den Betriebsratsfonds die Kondiktionsklage auf Rückzahlung der rechtsgrundlos geleisteten Betriebsratsumlage erheben.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 80/19x | 05.07.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Weder die Form noch die Verpackung des Stieleises „MAGNUM DOUBLE“ begründen einen Herkunftshinweis

Der Nachahmungsschutz (nach UWG) für den Fall einer vermeidbaren Herkunftstäuschung setzt voraus, dass das Erzeugnis (das Produkt und/oder dessen Aufmachung) des Verletzten einen Herkunftshinweis zu seinem Unternehmen schafft. Dafür ist entscheidend, ob dem klägerischen Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine prägenden Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft hinzuweisen.

 
 

OGH | 4 Ob 110/19h | 05.07.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Rücktritt vom Kauf eines Luxusfahrzeugs nach UN-Kaufrecht ist bei einem gravierenden Lieferverzug auch ohne Nachfristsetzung möglich

Nach dem UN-Kaufrecht kann der Käufer im Fall eines Lieferverzugs die Vertragsaufhebung verlangen, wenn er dem Verkäufer eine Nachfrist mit dem Ziel der Vertragsaufhebung setzt, oder (auch ohne Mahnung oder Nachfristsetzung) wenn die Überschreitung der Lieferfrist eine wesentliche Vertragsverletzung begründet. Dies ist der Fall, wenn der vereinbarte Liefertermin bereits länger zurückliegt und von einer angemessenen Nachlieferungsmöglichkeit nicht mehr ausgegangen werden kann.

 
 

OGH | 4 Ob 83/19p | 05.07.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Fehlender Elektrobefund und Mietzinsminderung

Dass eine elektrische Anlage nicht den Vorschriften der Elektrotechnikverordnung (ETV) 2002 entspricht, ist für sich alleine noch nicht geeignet, eine Unbrauchbarkeit der Wohnung zu bewirken. Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 7a ETV ist aber eine potenzielle Gefährlichkeit der Anlage zu vermuten, was der Vermieter widerlegen kann. Misslingt dieser Gegenbeweis, kann eine Mietzinsminderung berechtigt sein.

 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 97/19i | 26.06.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verbotswidriger Abbruch eines Hauses als erlaubte Selbsthilfe?

Lässt der Eigentümer eines akut einsturzgefährdeten Hauses dieses entgegen einem von einem Mieter erwirkten gerichtlichen Verbot abreißen, kann er sich unter Umständen auf zulässige Selbsthilfe berufen. Das gilt aber jedenfalls dann nicht, wenn er die Abbrucharbeiten nicht, wie es notwendig wäre, um das Risiko eines unkontrollierten Einsturzes nicht noch zu erhöhen, in einem Zug durchführen lässt, sondern sukzessive in mehreren Etappen mit längeren Unterbrechungen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 17 Ob 6/19k | 17.06.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Abtretbarkeit von Anfechtungsansprüchen

Die entgeltliche Abtretung von Anfechtungsansprüchen nach der IO ist jedenfalls dann wirksam, wenn sie neben dem Anspruch auf Rechtsgestaltung (Unwirksamerklärung des angefochtenen Rechtsgeschäfts) auch einen auf dieser Rechtsgestaltung beruhenden Leistungsanspruch erfasst. Anderes gilt nur dann, wenn die Abtretung rechtsmissbräuchlich oder offenbar insolvenzzweckwidrig erfolgt. Auf die Angemessenheit des Abtretungspreises kommt es dabei nicht an.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 74/19i | 28.05.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ist YouTube für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer verantwortlich und daher zur Unterlassung verpflichtet?

Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung vor allem des Art 14 der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr. Dabei geht es um die Frage, ob YouTube seine neutrale Rolle als Host-Service-Provider und damit das Haftungsprivileg verliert, wenn dem Nutzer zusätzlich zum Betrieb der Online-Videoplattform bestimmte Begleitservices angeboten werden, wie vor allem die Verknüpfung der von den Nutzern hochgeladenen Videos mit Werbung („monetarisieren“).

 
 

OGH | 2 Ob 161/18t | 28.05.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Behandlung eines nachträglich hervorgekommenen Steuerguthabens beim sogenannten „Pflegeregress“

Die Gutschrift aus einer Arbeitnehmerveranlagung ist dem zu Lebzeiten erzielten Einkommen eines Verstorbenen zuzurechnen und unterliegt nicht dem Verbot des Pflegeregresses. Bei zeitlicher Kongruenz wird es von der gesetzlichen Legalzession zugunsten des Sozialhilfeträgers erfasst. Der übergegangene Anteil fällt nicht in den Nachlass.

 
 
 
 
 
 

OGH | 8 ObA 5/19x | 24.05.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unzulässige Mehrfachbefristung des Dienstverhältnisses eines Wiener Spitalarztes nach § 2 Abs 5 VBO 1995

Nach § 2 Abs 5 VBO 1995 kann ein Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, nur einmal auf bestimmte Zeit, und zwar höchstens um ein Jahr, verlängert werden. Dies gilt zwar nicht, wenn das Dienstverhältnis auch der gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung dient. Die ergänzende spezielle Ausbildung auf dem Teilgebiet eines Sonderfaches („Additivfach“) nach § 8 Abs 1 ÄrztG 1998 aF (nunmehr: Spezialisierung nach § 11a ÄrzteG 1998) führt aber zu keiner (Erweiterung der) Berufsberechtigung als Allgemeinmediziner oder Facharzt.

 
 

OGH | 8 Ob 50/19i | 24.05.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Übergangsbestimmung des § 281 IO idF IRÄG 2017

Gemäß § 281 IO idF IRÄG 2017 kann der Schuldner während der am 1. November 2017 noch nicht abgelaufenen Laufzeit des Zahlungsplans neuerlich die Abstimmung über einen Zahlungsplan und die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens beantragen. Das ist allerdings nicht mehr möglich, wenn Forderungen von Gläubigern bereits (teilweise) wiederaufgelebt sind.

 
 
 
 
 
 

OGH | 9 Ob 21/19g | 15.05.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Aufkündigung einer Genossenschaftswohnung wegen Nichtaufgabe einer anderen Wohnung

Der Vermieter kann nur aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach dem Gesetz ua dann vor, wenn „ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in Bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter […] als wichtig und bedeutsam anzusehen ist“. Als ein solcher Umstand wurde in einem Vertrag die Nichtaufgabe einer anderen Wohnung vereinbart.

 
 

OGH | 1 Ob 112/18d | 30.04.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein „Zwischenbeschluss“ darüber, dass einzelne Vermögensgegenstände aufzuteilen sind, ist unzulässig. Während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft erworbenes Immobilienvermögen, das vermietet wird, unterliegt in der Regel der nachehelichen Vermögensaufteilung.

Bei der Frage, welche Aktiva oder Passiva der früheren Ehegatten in die nacheheliche Vermögensaufteilung einzubeziehen sind, handelt es sich um eine – von vielen – Vorfragen, die im Aufteilungsverfahren zu lösen sind. Mit einem Beschluss darüber wird nicht „über den Grund“ des Aufteilungsanspruchs abgesprochen. Während der ehelichen Lebensgemeinschaft erworbene Immobilien, die vermietet werden, sind in der Regel eheliche Ersparnisse. Der Ausnahmetatbestand, dass es sich dabei um einem Unternehmen gewidmete Sachen handelt, ist von demjenigen, der sich darauf beruft, zu beweisen. Die Anzahl der vermieteten Objekte allein gibt dafür nicht den Ausschlag.

 
 
 
 

OGH | 8 Ob 38/19z | 29.04.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Redlicher Unterhaltsverbrauch eines Studenten

Die Ansicht, ein den Unterhaltsanspruch wahrendes ernsthaft und zielstrebig betriebenes Studium liege bei Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug der Familienbeihilfe vor, wurde in der Vergangenheit von der Judikatur zumindest als Grundsatz vertreten und findet sich auch in der aktuellen Literatur. Einem Studenten kann nicht vorgeworfen werden, wenn er davon ausgeht. Diffizile juristische Beurteilungen können von einem Unterhaltsberechtigten grundsätzlich nicht erwartet werden.

 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 21/19w | 25.04.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Grenzverlauf zwischen Almgrundstücken richtet sich nach der Naturgrenze

Sind die Grundstücksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht zwischen den Grundnachbarn keine Vereinbarung, so bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen (zB Grenzsteine, Grenzpflöcke) oder nach der Naturgrenze (zB Mauern, Zäune, Bäume, natürliche Grenzlinien). In Almregionen und im Gebirge kommen als natürliche Grenze ein Grat, eine Wasserscheide, ein Bach in der Talsohle, ein Felsen, ein Berggipfel, ein Bergrücken, eine Böschungskante oder eine Schlucht in Betracht.

 
 

OGH | 7 Ob 80/19v | 25.04.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Anwendung des HeimAufG idF des 2. ErwSchG auf Sonderschule und damit verbundenem Hort. Erinnern an die orale Einnahme eines Medikaments – keine Maßnahme iSd § 5 HeimAufG

Mit § 2 Abs 2 HeimAufG idF BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG) ist die Ausnahme des Anwendungsbereichs des Heimaufenthaltsgesetzes in Bezug auf Heime und andere Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger weggefallen. Auch in diesen (hier Sonderschule mit Hort) angeordnete freiheitsbeschränkende Maßnahmen sind daher nunmehr grundsätzlich nach dem HeimAufG gerichtlich zu überprüfen. Das bloße Erinnern an die orale Einnahme eines von einem externen Arzt verschriebenen Medikaments ist als Laientätigkeit zu beurteilen und keine eigenständige, der Einrichtung zuzurechnende Maßnahme.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 208/18x | 03.04.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der für die streitige Scheidung bestellte Verfahrenshelfer ist nicht auch für die einvernehmliche Scheidung bestellt

Im Rahmen der Verfahrenshilfe schreitet der bestellte Verfahrenshelfer aufgrund des Bewilligungsbeschlusses und des Bestellungsbescheids ohne Prozessvollmacht ein. Eine „Erstreckung“ der auf der Bewilligung der Verfahrenshilfe im Scheidungsprozess beruhenden Vertretungsbefugnis auf das Verfahren über die einvernehmliche Scheidung findet nicht statt.

 
 

OGH | 1 Ob 13/19x | 03.04.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unterhalt: Zeitraum für gleichwertige Betreuung

Maßgeblich ist bei vereinbarter gleichteiliger Betreuung regelmäßig die tatsächliche Betreuung im jeweiligen Kalenderjahr. Bei der Festsetzung des Unterhalts für die Zukunft ist auf die konkrete Ausübung des Kontaktrechts in einem angemessenen Zeitraum vor der Beschlussfassung erster Instanz abzustellen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 ObA 60/18h | 25.03.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Abgeltung Zeitausgleichsguthaben in der Insolvenz

Wird das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für nicht verbrauchte Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt für Leistungen geschuldet, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung) erbracht wurden, handelt es sich bei dieser Forderung um eine Insolvenz- und nicht um eine Masseforderung.

 
 
 
 
 
 

OGH | 13 Os 119/18a | 13.03.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Anmeldung von Rechtsmitteln in Verbandsverantwortlichkeitssachen und Verjährung strafrechtlicher Verbandsverantwortlichkeit

Keine wirksame Anmeldung eines Rechtsmittels, wenn die Erklärung des belangten Verbands nicht erkennen lässt, ob er das Urteil über die natürliche Person oder jenes über den belangten Verband bekämpfen will. Die Verjährung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit hemmen nur solche Verfolgungsschritte, die gegen den belangten Verband gesetzt wurden.

 
 

OGH | 1 Ob 198/18a | 05.03.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Amtshaftung für unrichtige Grundbuchseintragung bei unbesicherter Kreditvergabe

Wird ein Kredit gewährt, weil der Kreditgeber aufgrund einer Einsicht in das Grundbuch davon ausging, dass der Schuldner über eine unbelastete Liegenschaft verfügt, und unterlässt es der Kreditgeber, sich eine dingliche Sicherheit am Grundstück einräumen zu lassen, besteht kein Amtshaftungsanspruch, wenn eine die exekutive Verwertung hindernde Eintragung durch das Grundbuchsgericht irrtümlich unterblieb.

 
 
 
 

OGH | 9 ObA 11/19m | 27.02.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Feiertagsentgelt für Arbeit am Karfreitag

Auch ein Arbeitnehmer, der keiner der relevanten Kirchen iSd § 7 Abs 3 ARG idF BGBl I 2004/159 angehört, hat bei Arbeit am Karfreitag gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung des Feiertagsentgelts nach § 9 Abs 5 ARG. Dieser Anspruch besteht jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer zuvor vom Arbeitgeber eine Freistellung am Karfreitag gefordert hat, und der Arbeitgeber diesem Ersuchen nicht nachgekommen ist.

 
 

OGH | 9 Ob 58/18x | 27.02.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Glassplitter im öffentlichen Schwimmbad

Das Bestehen einer Sorgfaltspflicht und deren Verletzung sowie die Kausalität der Sorgfaltsverletzung für den Schaden hat grundsätzlich der Geschädigte zu behaupten und zu beweisen. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB betrifft (nur) den Verschuldensbereich. Sie ist aber auch bereits dann anwendbar, wenn der Geschädigte beweist, dass nach aller Erfahrung die Schadensentstehung auf ein wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist. Gelingt dem Geschädigten der Nachweis zumindest eines – ein rechtswidriges Verhalten indizierendes – objektiv rechtswidrigen Zustands nicht, ist eine Haftung zu verneinen.

 
 
 
 

OGH | 17 Os 8/18g | 26.02.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Aktive Korruption als Untreue?

Aktive Korruption (Bestechung oder Vorteilsgewährung) durch einen Machthaber begründet (auch wenn sie strafrechtlich relevant ist) für sich allein noch keinen Befugnismissbrauch im Sinn des Untreuetatbestands. Pflichtwidrigkeit, die § 309 StGB voraussetzt, bezieht sich nicht auf die Annahme des Vorteils, sondern auf die mit diesem verknüpfte Rechtshandlung.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 212/18g | 26.02.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

EuGVVO 2012: Wird eine deutsche GmbH & Co KG am vertraglich vereinbarten Erfüllungsort im Inland wegen Schlechterfüllung des Vertrags geklagt, liegt auch für die als Komplementärin der KG mitgeklagte GmbH die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte vor

Auch unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der EU liegt insofern ein acte clair vor, als die Haftung der Komplementärs‑GmbH mit derjenigen der GmbH & Co KG ident ist.

 
 

OGH | 8 Ob 6/19v | 26.02.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Neues Erwachsenenschutzrecht – Beendigung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung

Wurde der Erwachsenenvertreter mit der Besorgung einer Art von Angelegenheiten betraut (hier die Vertretung des Betroffenen „vor Gerichten, Behörden, Dienststellen und Sozialversicherungsträgern“), reicht es für eine Aufrechterhaltung der Erwachsenenvertretung, dass diese Art von Angelegenheiten als solche weiterhin den Erwachsenenvertreter erfordert.

 
 

OGH | 4 Ob 6/19i | 26.02.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Fortlaufshemmung der Verjährung für angemeldete Ansprüche des Handelsvertreters

Eine Anmeldung des Provisionsanspruchs durch den Handelsvertreter – mit der Wirkung der Fortlaufshemmung der Verjährung – kommt nicht nur für solche nachvertraglichen Ansprüche in Betracht, die aus (bei Auflösung des Handelsvertretervertrags) bereits abgeschlossenen Geschäften resultieren, sondern darüber hinaus auch für Provisionsansprüche nach § 11 HVertG. Die Antwort des Unternehmers muss schriftlich erfolgen, wobei dafür ausnahmsweise die „Textform“ genügt, und eine inhaltliche Stellungnahme zur angemeldeten Forderung enthalten.

 
 

OGH | 3 Ob 9/19y | 20.02.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Anspannung des Unterhaltsschuldners auf angemessene Vermögenserträgnisse

Ein Unterhaltsschuldner, der einen hohen Kapitalbetrag (hier: rund 3,2 Mio EUR) ertraglos angelegt hat, ist zwar unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als hätte er sein Kapital unter Abwägung von Ertrag und Risiko möglichst erfolgversprechend angelegt. Die Anspannung erstreckt sich allerdings nur auf die (fiktiven) Erträge aus dem Kapital (Zinsen, Dividenden etc) und nicht auch auf die (hypothetisch erzielbaren) Kursgewinne.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 170/18s | 29.01.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Iranisches Erbrecht vor österreichischen Gerichten

Aufgrund eines bilateralen Staatsvertrags ist der Nachlass eines iranischen Staatsangehörigen auch von österreichischen Gerichten nach iranischem Recht abzuhandeln. Regelungen dieses Rechts, die nach dem Geschlecht der Erben unterscheiden, verstoßen aber gegen Grundwertungen des österreichischen Rechts und sind daher nicht anzuwenden.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 11 Os 128/18k | 29.01.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Informationspflicht („Rechtsbelehrung“) nach § 50 Abs 1 StPO

Gemäß Art 6 Abs 3 lit a MRK hat jeder Angeklagte das Recht, in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe wird in § 6 Abs 2 StPO als strafprozessualer Grundsatz hervorgehoben sowie in §§ 49 Z 1, 50 und 164 Abs 1 erster Satz StPO inhaltlich konkretisiert und ergänzt.

 
 
 
 

OGH | 8 ObA 61/18f | 25.01.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Abgeltung der ständigen Rufbereitschaft einer Sicherheitskraft

Der Dienstgeber, der Rufbereitschaft verlangt, nimmt einen besondere Leistung des Arbeitnehmers in Anspruch. Wenn keine Vereinbarung über die Unentgeltlichkeit oder die pauschale Abgeltung der Rufbereitschaft getroffen wurde, hat der Dienstnehmer für diese vom ihm erbrachte (andere als Arbeits-)Leistung (mangels kollektivvertraglicher Regelung) gemäß § 1152 ABGB Anspruch auf ein angemessenes ortsübliches Entgelt.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 235/18t | 23.01.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Betrügerischer Verkauf eines Mietwagens: Keine Amtshaftung wegen Ausstellung von Duplikaten der Fahrzeugpapiere

Verkauft der Mieter eines Fahrzeugs dieses unter betrügerischer Verwendung von auf ihn ausgestellten Duplikaten der Fahrzeugpapiere, steht ein dadurch eingetretener Schaden des Käufers, der das Fahrzeug allenfalls an den Eigentümer herausgeben muss, nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit einer allfälligen Sorgfaltspflichtverletzung bei Neuausstellung der Fahrzeugpapiere.

 
 

2018

 
 
 
 

OGH | 1 Ob 163/18d | 20.12.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kein Liebhaberwert für eine Sichtschutzhecke

Der Ersatz des Werts der besonderen Vorliebe soll keine Entschädigung dafür bieten, dass die Sache zeitweise nicht in ordnungsgemäßem Zustand war, eine zurückgeschnittene Hecke also für einen Zeitraum nicht denselben Sichtschutz bot. Für eine zerstörte Sichtschutzhecke besteht kein Anspruch auf ideellen Schadenersatz.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 193/18k | 19.12.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Vorvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung

Bereits die fehlerhafte Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG durch den Lebensversicherer und nicht erst dessen Bestreitung der Wirksamkeit des - außerhalb der Frist des § 165a VersVG - erklärten Rücktritts des Versicherungsnehmers und die darauf gestützte Ablehnung der Rückabwicklung ist der maßgebliche Verstoß.

 
 
 
 

OGH | 2 Ob 220/17t | 17.12.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten kann unter der Bedingung der aufrechten Ehe stehen

Die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments kann ergeben, dass dieses mit der Scheidung der Ehe seine Wirksamkeit verlieren soll. Gibt es für einen solchen Willen des Erblassers im Testament einen ausreichenden Anhaltspunkt (Andeutungstheorie), können auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände zur Auslegung herangezogen werden.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH verst. Senat | 13 Os 49/16d | 30.11.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Prüfungsmaßstab beim Erneuerungsantrag

Verstärkter Senat: Ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens kann auch im erweiterten Anwendungsbereich des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden.

 
 

OGH | 9 ObA 103/18i | 28.11.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen nach § 26 Abs 8 AZG

Der Anspruch des Arbeitnehmers nach § 26 Abs 8 Arbeitszeitgesetz (AZG) in der seit 1. 1. 2015 geltenden Fassung auf kostenfreie Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen richtet sich gegen den Arbeitgeber. Es handelt sich um einen durchsetzbaren privatrechtlichen Anspruch. Der Anspruch gilt auch bei einem vor dem Inkrafttreten der Vorschrift abgeschlossenen Arbeitsvertrag, dies aber allein für Abrechnungsperioden ab dem Inkrafttreten. Der Anspruch ist erfüllt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer formell vollständige Aufzeichnungen übermittelt.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 133/18m | 21.11.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Rechtsmissbrauch beim Rücktritt vom Kaufvertrag über „Second Hand“-Versicherungspolizzen

Es ist Rechtsmissbrauch, sich elf Jahre nach Vertragsschluss auf das Unterbleiben der Belehrung nach § 3 KSchG zu berufen und den Vertragsrücktritt zu erklären, nachdem der Kaufvertrag beiderseits vollständig erfüllt wurde, die Gegenstand des Kaufvertrags bildenden Versicherungsverträge abgelaufen und abgewickelt sind und der Käufer selbst bereits auf Erfüllung des Vertrages gerichtete Ansprüche gerichtlich geltend gemacht hatte.

 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 190/18v | 21.11.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Befristete Verlängerung einer „Gewaltschutz-EV“ über das Scheidungsverfahren hinaus

Zur Herstellung des Gleichklangs mit einer einstweiligen Verfügung (EV) nach § 382b EO und/oder § 382e EO ohne Klage ist auch bei einer mit der Entscheidung in der Hauptsache befristeten EV eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus zulässig, wenn und soweit nach einem Verlängerungsantrag die Voraussetzungen für die Verlängerung einer ohne Klage gewährten EV auch im Zeitpunkt der Entscheidung noch vorliegen.

 
 

OGH | 13 Os 111/18z | 21.11.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Schwere Körperverletzung im StRÄG 2015

Die an sich schwere (vorsätzliche) Verletzung eines Beamten während oder wegen der Vollziehung seiner Aufgaben oder der Erfüllung seiner Pflichten begründet ein Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und ein Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB in echter Idealkonkurrenz.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 171/18z | 31.10.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die kraftfahrsportliche Veranstaltung in der Kaskoversicherung

Unter kraftfahrsportlicher Veranstaltung nach Art 6.2 VK 2013 ist die Teilnahme an einem Leistungsvergleich zwischen dem fahrerischen Können der Fahrer oder den Leistungen der Fahrzeuge, eine Steigerung oder Zurschaustellung dieser Leistungen zu verstehen, bei welcher gewisse Voraussetzungen zu erfüllen sind, die in Form von Ausschreibungen festgelegt werden.

 
 
 
 

OGH | 9 ObA 16/18w | 30.10.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Rettungsdienst oder Personenbeförderung – mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers

Besteht bei einem mehrfach kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber keine organisatorische Trennung in Haupt‑ und Nebenbetriebe und keine organisatorische Abgrenzung in Betriebsabteilungen, so findet jener Kollektivvertrag Anwendung, der für den fachlichen Wirtschaftsbereich gilt, der für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 6 Ob 157/18h | 25.10.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Unterhaltspflicht eines Studenten

Betreibt der Unterhaltspflichtige bereits bei Entstehen der Unterhaltspflicht für sein Kind ein Studium, so ist mit der Festsetzung einer Geldunterhaltsverpflichtung für dieses Kind der Studienabschluss abzuwarten, solange der Unterhaltspflichtige zielstrebig und erfolgreich studiert.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 151/18i | 17.10.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

„Promenieren“ am Seeufer weiter erlaubt

So wie es für eine Fremdenverkehrsgemeinde eine Notwendigkeit sein kann, dass ihr Wanderwege in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, kann es auch eine „kulturelle“ oder wirtschaftliche Notwendigkeit sein, dass sie eine Seepromenade in ausreichender Breite zur gefahrlosen Ausübung diverser Freizeitaktivitäten anbietet.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 Ob 32/18y | 27.09.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Falsche Cousine lockt einer Frau im Zusammenhang mit einem Bargeldtransfer über eine Bank telefonisch 2.500 EUR heraus. Wer haftet für den Verlust des herausgelockten Geldbetrags?

Sowohl die Bank als auch die Person, die den Bargeldtransfer bei der Bank in Auftrag gibt, treffen beim Finanztransfergeschäft bestimmte Sorgepflichten. Verletzen beide ihre Pflichten, hat letztere nur einen anteiligen Erstattungsanspruch gegen die Bank.

 
 

OGH | 9ObA87/18m | 27.09.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Gemeinsame Abwerbung von Kollegen durch zwei Dienstnehmer: Die in den Dienstverträgen vereinbarte Vertragsstrafe ist zweimal zu zahlen

Werben zwei Dienstnehmer gemeinsam mehrere Kollegen ab, so hat jeder der beiden die in seinem Dienstvertrag für verbotene Abwerbungen vorgesehene Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) ohne Anrechnungsmöglichkeit zu entrichten. Hier steht nicht die Ausgleichsfunktion, sondern die Abschreckungsfunktion der Vertragsstrafe im Vordergrund.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 7/18g | 26.09.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen durch Zivilgerichte nach bedingter Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug

Die Außerstreitgerichte sind nicht dazu berufen, freiheitsbeschränkende Maßnahmen an Personen zu überprüfen, die sich nach bedingter Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher und über Weisung des Strafgerichts in einer privaten Betreuungseinrichtung aufhalten und dort behandelt werden.

 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 162/18d | 25.09.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die UBER-App begründet einen Rechtsbruch und darf in der beanstandeten Form nicht verwendet werden

Nach dem klaren Wortlaut der Regelung für Mietwagenunternehmer muss einer Aufnahme von Fahrgästen an einem beauftragten Abholort eine beim Mietwagenunternehmer eingegangene Bestellung zugrunde liegen. Die Entscheidung, ob die bestellte Mietwagenfahrt durchgeführt wird oder nicht, muss vom Mietwagenunternehmer getroffen werden; sie kann nicht dem Fahrer überlassen werden. Der Arbeitsauftrag an den Fahrer muss von der Betriebsstätte des Mietwagenunternehmers aus erteilt werden.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 Ob 52/18i | 30.08.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Raufhandel nach einem Fußballspiel

Der Vorwurf, vorsätzlich gemeinsam ein unerlaubtes Ziel verfolgt zu haben, rechtfertigt es, alle Beteiligten zunächst ohne weitere Prüfung ihrer Kausalität für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen. Nur in den Fällen, in denen sich die mangelnde Kausalität des Verhaltens des in Anspruch genommenen „Mittäters“ ausdrücklich nachweisen lässt, wird die Haftung ausgeschlossen.

 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 189/17w | 29.08.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verwertung über eine Internet-Buchungsplattform – Untervermietung gegen unverhältnismäßig hohes Entgelt

Eine „Verwertung“ einer gemieteten Wohnung liegt auch darin, dass sie ständig zur jederzeitigen tage-, wochen- oder monatsweisen Untervermietung angeboten und bei gegebener Nachfrage auch tatsächlich vermietet wird; dies gilt auch dann, wenn die Untervermietung tatsächlich nicht ständig gelingt oder gerade im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung nicht erfolgt. Der Vergleich der Entgeltzahlung des Untermieters mit dem Hauptmietzins und den vom Hauptmieter gegenüber dem Untermieter erbrachten vermögenswerten Leistungen (zB den mitvermieteten Möbeln) hat in einem solchen Fall nach der kürzesten Dauer zu erfolgen, zu der der Hauptmieter die Wohnung verwertet (zur Untervermietung ständig anbietet).

 
 

OGH | 8 Ob 147/17a | 28.08.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kein allgemeiner Einwendungsausschluss beim Wechsel

Die Vereinbarung eines Ausschlusses von Einwendungen aus dem Grundgeschäft zwischen Gläubiger und Schuldner des Grundgeschäfts auch für den Fall, dass sie sich in einem Wechselverfahren als Wechselschuldner und Wechselgläubiger gegenüberstehen, ist aufgrund der Unzulässigkeit abstrakter Verpflichtungsgeschäfte nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig.

 
 
 
 

OGH | 4 Ob 69/18b | 23.08.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Bekanntgabe der Wohnadresse

Die Berichterstattung in einem Printmedium über einen außergewöhnlichen Liegenschaftsankauf, die es dem Leser bei geschickter Abfrage mittels Internet-Suchmaschine ermöglicht, die Wohnadresse des Käufers auszuforschen, verletzt dessen Persönlichkeitsrechte nicht, wenn – wie hier – die Interessenabwägung ein Überwiegen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit ergibt.

 
 

OGH | 4 Ob 124/18s | 23.08.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Hotelzimmer-TV ist Weitersenden (öffentliche Wiedergabe) und greift grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein

Beim (kabelgebundenen) Hotelzimmerfernsehen nimmt der Hotelbetreiber eine öffentliche Wiedergabe durch Weitersenden der Sendesignale des Erstsenders mit Hilfe einer anderen Sendeanlage (Kabelnetz) vor. Er greift damit grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein. Der Hotelbetreiber kann jedoch geltend machen, dass eine im Urheberrechtsgesetz vorgesehene Ausnahme (hier) für Kleinanlagen mit nicht mehr als 500 Teilnehmern vorliegt. Die Unionsrechtswidrigkeit dieser Ausnahmebestimmung kann im Anlassfall nicht wahrgenommen werden, weil eine richtlinienkonforme Interpretation ausscheidet.

 
 

OGH | 4 Ob 124/18s | 23.08.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Hotelzimmer-TV ist Weitersenden (öffentliche Wiedergabe) und greift grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein

Beim (kabelgebundenen) Hotelzimmerfernsehen nimmt der Hotelbetreiber eine öffentliche Wiedergabe durch Weitersenden der Sendesignale des Erstsenders mit Hilfe einer anderen Sendeanlage (Kabelnetz) vor. Er greift damit grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein. Der Hotelbetreiber kann jedoch geltend machen, dass eine im Urheberrechtsgesetz vorgesehene Ausnahme (hier) für Kleinanlagen mit nicht mehr als 500 Teilnehmern vorliegt. Die Unionsrechtswidrigkeit dieser Ausnahmebestimmung kann im Anlassfall nicht wahrgenommen werden, weil eine richtlinienkonforme Interpretation ausscheidet.

 
 

OGH | 3 Ob 117/18d | 14.08.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Anfechtung der (teilweisen) Leistung einer Abfertigung an eine ehemalige Angestellte und Minderheitsgesellschafterin der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter wegen fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit

Liegen – wie hier in Form nicht eingehaltener Ratenvereinbarungen – ausreichende Insolvenzindikatoren vor, sind Zahlungen der bereits materiell insolventen Schuldnerin anfechtbar, wenn der Zahlungsempfängerin fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit deshalb anzulasten ist, weil sie aufgrund ihrer Stellung als (Minderheits-)Gesellschafterin die Möglichkeit gehabt hätte, sich durch Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der Schuldnerin über deren finanzielle Situation zu informieren.

 
 
 
 
 
 

OGH | 11 Ns 29/18f | 19.07.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kompetenzkonflikte zwischen Bezirksgerichten

Wann wird die Anklage beim Bezirksgericht rechtswirksam im Sinne der Kompetenznorm des § 37 Abs 3 StPO? Die neue Gesetzeslage führt zu einem neuen Ansatz, damit zu einer gleichen Grundlage für die Lösung aller einzelrichterlichen Zuständigkeitsstreitigkeiten.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 113/18y | 17.07.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein Telekommunikationsanbieter darf Allgemeine Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen grundsätzlich einseitig ändern

Einem Telekommunikationsanbieter steht ein gesetzliches einseitiges Änderungsrecht von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen zu; dem Kunden wird als Ausgleich dafür ein außerordentliches Kündigungsrecht gewährt. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die diese Rechtslage richtig wiedergibt, ist weder gesetzwidrig noch intransparent.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 79/18h | 26.06.2018 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs „Unfall“ im Übereinkommen von Montreal

Der Oberste Gerichtshof legt dem EuGH die Frage vor, ob es sich um einen die Haftung des Luftfrachtführers begründenden „Unfall“ iSv Art 17 Abs 1 des Übereinkommens von Montreal handelt, wenn ein Becher mit heißem Kaffee, der in einem in der Luft befindlichen Flugzeug auf dem Ablagebrett des Vordersitzes abgestellt ist, aus ungeklärter Ursache ins Rutschen gerät und umfällt, wodurch ein Fluggast Verbrühungen erleidet.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 78/18h | 12.06.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wertlose Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist nicht zu honorieren

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in einem Scheidungsverfahren ist wertlos, wenn er der Frau die Umstellung des Klagebegehrens auf Zerrüttung empfiehlt, ohne sie darüber aufzuklären, dass damit ihre Chance auf nachehelichen Unterhalt rechtlich ausgeschlossen wird, obwohl sie bei Verfahrensfortsetzung wegen Verschuldens ihres Mannes Unterhalt erhalten hätte.

 
 

OGH | 4 Ob 115/18t | 11.06.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Aufklärungspflicht beim Tätowieren

Bei einer Tätowierung handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, die ohne vorausgegangene ausreichende Erklärung der Person rechtswidrig ist und zu Schadenersatz berechtigt. Eine solche Einwilligung setzt eine Aufklärung voraus.

 
 

OGH | 4 Ob 88/18x | 11.06.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Österreichische Gerichte sind auch an (in Österreich anzuerkennende) ausländische Zivilurteile gebunden; dies kann auch noch im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden

Die Bindungswirkung einer in Österreich anzuerkennenden ausländischen Entscheidung ist – auf der Grundlage des anwendbaren österreichischen Rechts (lex fori) – in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und daher auch noch von den Rechtsmittelgerichten wahrzunehmen.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 68/18f | 29.05.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unbestellte Warenlieferungen sind verboten

Die Zusendung einer – auch zusätzlichen – Ware unter Hinweis auf eine angebliche Test-Lieferung verbunden mit der Ankündigung, dass eine entgeltpflichtige fortlaufende Lieferung dieser Waren erfolgt, falls der Verbraucher nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht, erfüllt den Verbotstatbestand der „unbestellten Warenlieferung“; dies ist eine aggressive Geschäftspraktik nach Ziffer 29 des Anhangs zum UWG.

 
 
 
 

OGH | 4 Ob 79/18y | 29.05.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der bisherige Mit-Mieter darf für die Aufgabe seiner Mit-Mietrechte keine Zahlung verlangen

Nach dem Mietrechtsgesetz liegt eine verbotene Ablöse immer dann vor, wenn der neue Mieter dem Vermieter oder seinem Vor-Mieter eine Leistung zu erbringen hat, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten. Dies gilt auch im Verhältnis zwischen Mit-Mietern. Verspricht ein Mit-Mieter dem anderen Mit-Mieter für die Aufgabe der Mit-Mietrechte (und damit für die Erlangung des alleinigen Mietrechts) eine Zahlung, so handelt es sich auch dabei um eine verbotene Ablöse.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 191/17k | 23.05.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Aufklärungspflicht über Marktwert beim Zins-Swap-Geschäft

Wenn die Bank dem Kunden in der Doppelrolle aus einem Beratungsvertrag und einem von ihr initiierten und gestalteten Zins-Swap-Geschäft, das einen für den Kunden anfänglich negativen Marktwert aufweist, gegenübersteht, hat sie den Kunden vor Abschluss des Zins-Swap-Geschäfts über den in ihrer Person bestehenden Interessenkonflikt (§ 35 Abs 5 WAG 2007) und damit über den schon anfänglich bestehenden negativen Marktwert, dessen Höhe, Bedeutung und Zustandekommen aufzuklären.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH verst. Senat | 2 Ob 122/17f | 03.05.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verstärkter Senat: „Wirkliche Übergabe“ bei Schenkung eines Wertpapierdepots

Für die „wirkliche Übergabe“ eines geschenkten Wertpapierdepots reicht es aus, wenn der Geschenkgeber – etwa durch Einräumen einer Mitberechtigung – eine Handlung setzt, die dem Geschenknehmer die alleinige Verfügung über das Depot ermöglicht. Dass daneben der Geschenkgeber auch selbst noch auf das Depot greifen könnte, steht der Annahme einer „wirklichen Übergabe“ nicht entgegen.

 
 

OGH | 1 Ob 62/18a | 30.04.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Das Verbot des „Pflegeregresses“ erfasst auch vor dem 1. 1. 2018 verwirklichte Sachverhalte

Seit 1. 1. 2018 ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen und Erben oder Geschenknehmern zur Abdeckung der Pflegekosten nicht mehr zulässig. Dieses Verbot kommt auch dann zum Tragen, wenn die Ersatzforderung auf einer stationären Aufnahme beruht, die zu Leistungen des Sozialhilfeträgers vor dem 1. 1. 2018 geführt hat.

 
 

OGH | 1 Ob 242/17w | 30.04.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Berücksichtigung werterhöhender Investitionen und für ein Kind eingegangener Schulden bei der nachehelichen Vermögensaufteilung

Stand von Anfang an fest, dass das Eigentum an einer Liegenschaft, auf der die Ehegatten gemeinsam wohnten, der Frau von ihren Eltern übertragen werden wird, und fand eine solche Eigentumsübertragung während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft tatsächlich statt, ist die von den Ehegatten während der Gemeinschaft bewirkte Wertsteigerung bei der Aufteilung des Ehevermögens zu berücksichtigen. Begründet ein Ehegatte während der ehelichen Gemeinschaft Schulden (Kreditverbindlichkeiten), um einem gemeinsamen Kind die Ausübung des Reitsports zu ermöglichen, sind diese Schulden insoweit in die Vermögensaufteilung einzubeziehen, als sie einen angemessenen Betrag nicht überschreiten.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 70/18z | 19.04.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Streitwert bei einem Begehren auf Aufhebung des Vertrags und Rückzahlung des Kaufpreises

In einem Verfahren über einen Rechtsgestaltungsanspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrags und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bestimmt sich der Streitwert nur nach dem Leistungsbegehren. Zieht der Kläger von sich aus in der Klage ein Benützungsentgelt von seinem Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises ab, so ist dies eine Beschränkung des Begehrens, weshalb sich der Streitwert entsprechend reduziert.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 94/17b | 22.03.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wertpapieraufsichtsgesetz 2007: Innenprovisionen sind jedenfalls offenzulegen

Eine Wertpapierfirma, die einem Anleger ein Wertpapierinvestment vermittelt und dabei die Wohlverhaltensregeln der §§ 38 und 39 Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) 2007 verletzt, hat damit auch eine Verletzung ihrer vor- und nebenvertraglichen Pflichten dem Anleger gegenüber zu verantworten. Dies steht im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben, die durch das WAG 2007 umgesetzt werden („MiFID“-Richtline 2004/39/EG).

 
 
 
 

OGH | 2 Ob 2/18k | 22.03.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Haftung des Betreibers eines Schlepplifts

Die Betriebsgefahr eines Schlepplifts manifestiert sich in besonderer Weise in dessen Ausstiegsbereich. Die Einhaltung jeder nach den Umständen möglichen Sorgfalt durch den Betreiber kann es erforderlich machen, gefährliche Hindernisse am Ende der Ausstiegsstelle mit weichen Materialien auszukleiden.

 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 169/17g | 22.03.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Transparenz bei der Online-Flugbuchung

Der zu zahlende Flug-Endpreis samt unvermeidlichen Zuschlägen und Entgelten (abgesehen von jenen für aufzugebende Gepäckstücke) ist vom Buchungsportal stets auszuweisen. Die Verrechnung von Zuschlägen für die Verwendung bestimmter (üblicher) Zahlungsmittel ist unzulässig.

 
 
 
 

OGH | 9 Ob 46/17f | 21.03.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kontaktrecht des Stiefvaters

Das Kontaktrecht eines „Dritten“, der zu dem Kind in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis steht oder gestanden ist, muss dem Wohl des Kindes dienlich sein. Hinsichtlich seiner Ausgestaltung können keine allgemeingültigen, von den Umständen des Einzelfalls losgelösten Aussagen getroffen werden. Der Umfang der Kontakte muss davon abhängen, wie weitgehend eine Beziehung ist und inwieweit sie im Interesse des Kindes aufrecht zu erhalten ist.

 
 
 
 

OGH | 1 Ob 121/17a | 21.03.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Schadenersatzrechtlicher Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit wird grundsätzlich anerkannt

Der Geschädigte kann als Ausfluss der Naturalrestitutionspflicht vom Schädiger verlangen, dass ihn dieser vom Anspruch eines Drittgläubigers freistellt. Ein solcher Freistellungsanspruch (Befreiungsanspruch) besteht jedenfalls dann, wenn die konkrete Verbindlichkeit zugunsten des Drittgläubigers bereits entstanden ist und von diesem auch geltend und damit fällig gestellt wurde.

 
 

OGH | 3 Ob 47/18k | 21.03.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur „Anspannung“ eines studierenden Unterhaltspflichtigen

Wer bei Entstehen seiner Unterhaltspflicht bereits studiert, muss sich nicht auf das hypothetisch von ihm erzielbare Erwerbseinkommen „anspannen“ lassen, solange er sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. Scheitert er aber in diesem Studium (hier: Exmatrikulation aufgrund einer endgültig nicht bestandenen Prüfung), darf er nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten ein zweites Studium beginnen.

 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 22/18v | 21.03.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Amtshaftung für behauptete Fehler bei der Anonymisierung von Entscheidungen eines Höchstgerichts

Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Entscheidung, die für die Veröffentlichung im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) bestimmt ist, zu anonymisieren ist, liegt beim erkennenden Senat und damit beim unabhängigen Richter. Sie ist Teil der Entscheidung in der Sache eines Höchstgerichts, aus der kein Ersatzanspruch abgeleitet werden kann.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 Ob 84/17v | 27.02.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Schattenwurf durch eine Hecke aus 70 Fichtenbäumen

Steht in einer Wohngegend an der Grenze eine Hecke aus 70, eng gepflanzten Fichtenbäumen mit einer Höhe von 12 bis 15 Metern, liegen massive Beeinträchtigungen der Benutzbarkeit der Nachbarliegenschaft im Osten durch Lichtentzug auf der Hand. In einem solchen Extremfall erübrigen sich Feststellungen zur Frage, wann in welchem Ausmaß den bebauten oder unbebauten Teilen der Liegenschaft durch die Bäume – und nicht durch eine allfällig nicht optimale Situierung und Planung des Wohngebäudes selbst – das Licht entzogen wird. Auch dem Umstand, dass der Kläger bereits bei Erwerb der Liegenschaft vom exorbitanten Schattenwurf wissen musste, kann kein entscheidendes Gewicht zukommen.

 
 

OGH | 1 Ob 4/18x | 27.02.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Haftung des Betreibers eines Golfplatzes für die Verletzung, die ein Golfspieler einem Wanderer durch einen Fehlschlag verursacht

Der Betreiber eines Golfplatzes hatte vor der Spielbahn, die von einem Wanderweg gekreuzt wird, deutlich sichtbare Hinweisschilder aufgestellt, die auf die Gefahrensituation aufmerksam machen, die mit der Querung der Spielbahn verbundenen sind, und damit die Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt.

 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 208/17w | 27.02.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zum Anlegerschaden in der Insolvenz

Ein Anleger hat gegenüber dem Berater bei Falschberatung Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts. Im Insolvenzverfahren des Schädigers ist der Wert dieser „Zug um -Zug Einschränkung“ des Schadenersatzanspruchs des Anlegers zu schätzen und – falls nicht wertlos – vom Schadenersatzbetrag abzuziehen.

 
 
 
 
 
 

OGH | 8 ObA 61/17d | 23.02.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Fraktionsstimmzettel bei Betriebsratswahl zulässig

Der Oberste Gerichtshof schließt sich der einhelligen Auffassung in der Literatur, dass die Verwendung von sogenannten Fraktionsstimmzetteln bei Betriebsratswahlen zulässig ist, an. Die Vorschrift der Nationalratswahlordnung über eine „Verbotszone“ gilt bei Betriebsratswahlen nicht.

 
 
 
 

OGH | 7 Ob 21/18s | 21.02.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Auf die Berufsunfähigkeits(zusatz-)versicherung sind §§ 163, 178 Abs 1 VersVG analog anzuwenden

Wegen der gleichgelagerten Interessenlage wie in der Lebens- und Krankenversicherung kann auch in der Berufsunfähigkeits(zusatz-)versicherung der Versicherer wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss obliegenden Anzeigepflicht nicht mehr vom Vertrag zurücktreten, wenn seit dem Abschluss drei Jahre verstrichen sind und keine Arglist vorliegt.

 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 28/18y | 20.02.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Auf der Baustelle erteilte Zusatzaufträge führen zu einer Ergänzung des Hauptauftrags

Im Zusammenhang mit Bauaufträgen wird ein Einheitspreisvertrag vor allem dann gewählt, wenn von den Vertragsparteien Leistungsänderungen erwartet werden. In einem solchen Fall ist nach dem Verständnis redlicher Parteien grundsätzlich davon auszugehen, dass sich auf der Baustelle ergebende Leistungsänderungen, die im Rahmen des ursprünglichen Leistungsziels liegen, dem Hauptvertrag zuzuordnen sind. Die Zusatzaufträge gehören daher – im Sinn eines einheitlichen Vertrags – zum Hauptauftrag.

 
 

OGH | 4 Ob 21/18v | 20.02.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wird die Gestaltung einer Ausbildungs-Unterlage übernommen, so liegt ein Plagiat vor

Für die „freie Benützung“ eines Werks, die von der unzulässigen Bearbeitung abzugrenzen ist, ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhangs mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes selbständiges Werk vorliegt, dem gegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, vollständig in den Hintergrund tritt. Eine (zulässige) selbständige Neuschöpfung, bei der das benutzte Werk völlig in den Hintergrund tritt, ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Übereinstimmung mit dem benützten Werk nur im Thema, der Idee, dem Stoff oder der Problemstellung besteht.

 
 

OGH | 4 Ob 13/18t | 20.02.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Bei einer privaten Taxizone besteht Kontrahierungszwang

Ein Monopolist oder ein marktbeherrschendes Unternehmen – hier der Verwalter einer beschränkt zugänglichen Taxizone auf einem Flughafengelände – darf einen Gestattungsvertrag nur dann auflösen, wenn dafür ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein Kontrahierungszwang kommt bei all jenen Leistungen in Betracht, auf die potenzielle Abnehmer angewiesen sind.

 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 223/17a | 30.01.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zuständigkeitsregeln gelten auch für Übergabsaufträge

Die gesetzliche Regelung, nach der im Verbrauchergeschäft die gerichtliche Zuständigkeit durch vertragliche Vereinbarung nur bei einem Gericht begründet werden kann, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt, gilt auch für die besonderen Verfahrensarten des Bestandrechts.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 215/17z | 30.01.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kein Schadenersatz für freigesprochenen Angeklagten im „Tierschützerprozess“

Ob und inwieweit zusätzliche Beweisergebnisse die Verdachtslage verändern, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Das gilt auch für die Frage, ob es bei früherer Vorlage des Berichts über die verdeckte Ermittlung und deren Beurteilung durch pflichtgemäß handelnde Organe der Strafrechtspflege wegen des Gewichts der anderen Beweismittel ebenso zur Verhaftung, Untersuchungshaft und Anklage gekommen wäre.

 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 5/18h | 24.01.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zum Vorliegen von „Insolvenzindikatoren“ für Sozialversicherungsträger

Dass eine Beitragsschuldnerin, über deren Vermögen rund eineinhalb Jahre zuvor ein – mit Sanierungsplan beendetes – Sanierungsverfahren eröffnet wurde, mit den laufenden Sozialversicherungsbeiträgen zehn Monate hindurch derart in Rückstand gerät, dass sie die Beiträge jeweils erst nach Mahnung, dann aber innerhalb der gesetzten Nachfrist vollständig begleicht, sodass es niemals zu Exekutionsanträgen gegen sie kommt, stellt auch für einen Großgläubiger wie eine Gebietskrankenkasse noch keinen Insolvenzindikator dar.

 
 

OGH | 3 Ob 1/18w | 24.01.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Exekution einer Internetsperre

Substrat der Exekutionsbewilligung zur Durchsetzung einer Unterlassungspflicht oder eines darauf folgenden Strafbeschlusses ist nur das vom betreibenden Gläubiger behauptete Verhalten. Nur dieses Verhalten kann dann aber Gegenstand eines vom Verpflichteten eingeleiteten Impugnationsverfahrens sein.

 
 

OGH | 4 Ob 147/17x | 23.01.2018 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Intransparente Zinsgleitklausel

Die in den Kreditverträgen der beklagten Bank verwendete Zinsgleitklausel, wonach die dem Zinssatz zugrunde gelegten Liquiditätspufferkosten unter anderem von einem Parameter „gewichtete Kreditzinssätze – Neugeschäft“ abhängen, verstößt gegen das Transparenzgebot des Verbraucherrechts.

 
 
 
 
 
 

2017

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 ObA 59/17k | 20.12.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats in einer unzulässigen Betriebsvereinbarung bleiben nicht bestehen

Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats in einer unzulässigen Betriebsvereinbarung sind in ein Gestaltungsrecht des Arbeitgebers umzudeuten. Ein solches Gestaltungsrecht darf aber nur im billigen Ermessen ausgeübt werden. Wird für die Begleichung der ausländischen Arbeitnehmer-Steuern ein „Steuertopf“ gebildet, so hat jeder betroffene Arbeitnehmer nach Ablauf der (hier dreijährigen) Nachlauffrist gegen den beklagten Arbeitgeber einen individuellen Rückzahlungsanspruch. Dieser ist auf die Rückzahlung des jeweiligen Überhangs im Steuertopf für die jeweils maßgebende Zeitperiode (hier Kalenderjahr) im Verhältnis der Einzahlungen der betroffenen Mitarbeiter gerichtet.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 152/17g | 21.11.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Imitationsmarketing bei Mozartkugeln

Irreführend ist die Vermarktung eines Produkts, die eine Verwechslungsgefahr mit einem Unternehmenskennzeichen eines Mitbewerbers begründet und geeignet ist, einen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 ObA 89/17d | 30.10.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Rückzahlung von unrechtmäßig ausbezahltem Entgelt

Unter Übergenüssen ist ein „zu Unrecht erhaltene Bezug“ zu verstehen, also eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung ohne Zutun des Empfängers. Einen solchen Übergenuss kann der Arbeitgeber bereicherungsrechtlich zurückfordern, sofern der Arbeitnehmer das Geld nicht gutgläubig verbraucht hat. Resultieren überhöhte Bezüge aus falschen Angaben oder sonst dolosem Verhalten des Arbeitnehmers, wird regelmäßig neben einem Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers auch ein Schadenersatzanspruch zu bejahen sein.

 
 
 
 

OGH | 6 Ob116/17b | 25.10.2017 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsverfahren zum zulässigen Umfang der Kontrollverpflichtungen von Facebook

Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung des Art 15 der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr. Dabei geht es um die Frage, ob Facebook (als Host-Service-Provider) verpflichtet werden kann, auf den bereitgestellten Webseiten weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Inhalten (wie die konkret inkriminierten Inhalte) zu suchen und auch diese zu sperren.

 
 

OGH | 1 Ob 156/17y | 25.10.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Beim „Blobbing“ genügt der Hinweis auf die Möglichkeit des Eintritts schwerer Verletzungen – es besteht keine Verpflichtung, einzelne schwere Verletzungsfolgen aufzuzählen oder ein Formular darüber auszuhändigen

Beim „Blobbing“ nimmt derjenige, der an einer solchen gefährlichen sportlichen Veranstaltung teilnimmt, das damit verbundene, in der Natur der betreffenden Veranstaltung gelegene Risiko, jedenfalls soweit er es kennt oder kennen muss, auf sich und handelt auf eigene Gefahr. Die in Betracht kommenden Gefahrenumstände sind mit dem Aufprall auf dem Luftkissen (entweder als sogenannter „Jumper“) oder dem Aufprall auf dem und dem Eintauchen ins Wasser (als „Blobber“) verbunden und durchaus naheliegend. Es genügt die Aufklärung über die Möglichkeit des Eintritts schwerer Verletzungen.

 
 
 
 

OGH | 3 Ob 181/17i | 25.10.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wertersatzverfall ist keine Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO

Der in einem Strafurteil angeordnete Wertersatzverfall (§ 20 Abs 3 StGB) fällt nicht unter den Begriff der Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO. Hat der betreibende Gläubiger diese Forderung im vormaligen Schuldenregulierungsverfahren des Verpflichteten nicht angemeldet, ist die Exekution mangels Vorlage eines Beschlusses des Insolvenzgerichts gemäß § 197 Abs 2 IO einzustellen.

 
 

OGH | 8 Ob 1/17f | 25.10.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Veruntreuung im Abschöpfungsverfahren

Eine Restschuldbefreiung ist nur dann zulässig, wenn die Gläubiger den Mindestbetrag von 10 % der Forderungen auch tatsächlich erhalten haben. Erfolgte eine geringere Auszahlung aufgrund von Veruntreuungen durch den Treuhänder, ist diese Minderzahlung nicht zu Lasten der Gläubiger zu berücksichtigen, kann jedoch über Antrag des Schuldners bei einer Entscheidung über die Restschuldbefreiung aus Billigkeit berücksichtigt werden.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 80/17s | 18.10.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Plattformbetreiber – Löschung von Mountainbike-Routen

Eine Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB gegen den Betreiber einer Internetplattform für Mountainbiker, der einen Eintrag trotz Löschungsaufforderung aufrecht erhält, obwohl ihm vom Eigentümer mitgeteilt wurde, dass das Befahren der veröffentlichten Route mangels Zustimmung unberechtigt erfolgt, ist zulässig.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 34/17h | 28.09.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Mitverantwortlichkeit des Mieters an Schimmelbildung?

Wird ein Objekt zu Wohnzwecken vermietet, hat der Vermieter dafür einzustehen, dass es in ortsüblicher Weise auch dafür genutzt werden darf und nutzbar ist. Kann Schimmelbildung vom Mieter nicht mit einem normalen Lüftungsverhalten verhindert werden, ist dies daher dem Vermieter, nicht dem Mieter zuzurechnen.

 
 

OGH | 8 Ob 103/17f | 28.09.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Eine elektrische Weidesperre auf einem Radweg ist eine dem Radverkehr dienende Anlage und führt zur privilegierten Wegehalterhaftung

Ist der Wegehalter gleichzeitig auch als Besitzer einer im Zuge des Weges bestehenden baulichen Anlage zu werten, so verdrängt die Wegehalterhaftung (§ 1319a ABGB) als Spezialnorm die Bestimmung des § 1319 ABGB. Für die Abgrenzung ist entscheidend, ob die bauliche Anlage nach seiner Zweckbestimmung den Verkehr verhindern soll. Nur in einem solchen Fall kann sich der Kläger auf § 1319 ABGB stützen. Eine elektrische Viehsperre dient der Ermöglichung des Radverkehrs und der Benützung des Radwegs. Sie ist damit eine dem Verkehr dienende Anlage, weshalb die Wegehalterhaftung zur Anwendung gelangt.

 
 

OGH | 8 Ob 57/17s | 28.09.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Gewerberechtlicher Geschäftsführer haftet für Überschreitung der Gewerbeberechtigung

Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Das Gebot der Einhaltung der Grenzen der Gewerbeberechtigung soll nach seinem Zweck sicherstellen, dass für die Ausübung des Gewerbes die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen und auf mangelnde Sachkunde zurückzuführende Gefahren vermieden werden. Dieses Gebot zur Gefahrenabwehr soll auch den Kunden vor Schäden schützen. Bei § 39 Abs 1 GewO in Verbindung mit den Strafnormen der Gewerbeordnung handelt es sich damit um ein Schutzgesetz. Demnach haftet der gewerberechtliche Geschäftsführer den Auftraggebern gegenüber zwar nicht für die Erfüllung von Verträgen, wohl aber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften.

 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 155/17a | 27.09.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Eintritt ins Kloster beendet nicht die Unterhaltsverpflichtung

Geht ein Unterhaltspflichtiger in Kenntnis seiner Unterhaltsverpflichtung seiner Berufung als Mönch nach, erzielt kein Einkommen und kommt seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nach, ist er so zu behandeln, als bezöge er Einkünfte, die er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit bzw Antragstellung (zB Arbeitslosengeld) hätte erzielen können.

 
 
 
 

OGH | 9 Ob 49/17x | 27.09.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Haftung einer Kosmetikerin für negative Folgen von „Fett weg“-Spritzen

Wer ein Geschäft übernimmt, dessen Ausführung besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, gibt dadurch zu erkennen, dass er sich diese auch zutraut. Er muss daher den Mangel derselben vertreten. Wenn sein Vertragspartner aber von dieser Unerfahrenheit wusste oder bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte wissen können, hat er sich das als Mitverschulden anrechnen zu lassen.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob133/17w | 26.09.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ex-lege-Übergang des Rechtsverhältnisses zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter nach § 38 Abs 1 UGB mangels Widerspruchs der Eigentümergemeinschaft zu bejahen, wenn nicht Höchstpersönlichkeit der Verwalterpflichten vereinbart wurde

Bringt ein bisher als Einzelunternehmer fungierender Verwalter sein Unternehmen in eine GmbH ein, kommt es nach § 38 UGB grundsätzlich zum gesetzlichen Übergang des Verwaltungsverhältnisses. Mangels abweichender Vereinbarung sind nämlich die Verwalterpflichten nicht als höchstpersönlich anzusehen. Der Rechtsübergang ist den Wohnungseigentümern mitzuteilen. Die mit drei Monaten befristete Widerspruchsmöglichkeit steht dann der Eigentümergemeinschaft als Vertragspartnerin des Verwalters offen. Kommt keine Mehrheit für die Erhebung eines Widerspruch zustande, trägt die neue Verwalterin (GmbH) alle Verwalterbefugnisse und -pflichten.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 136/17a | 21.09.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Entzug der Privatkleidung bei einer untergebrachten Kranken in Anwesenheit männlicher Securitys

Der erzwungene Kleidertausch (Abnahme der Privatkleidung und Anlegen der Anstaltskleidung) ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Intimsphäre der betroffenen Personen jedenfalls dann ein die Menschenwürde verletzender Vorgang und daher unzulässig, wenn er in Anwesenheit von dritten Personen (Securitymitarbeitern) vorgenommen wird, die nicht dem Geschlecht der kranken Person angehören.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 70/17s | 30.08.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unterhaltsrente nach § 1327 ABGB in der Insolvenz und in der Exekution; Wirkungen des rechtskräftig bestätigten Zahlungsplans

Beim Recht des Hinterbliebenen auf Ersatz des entgangenen Unterhalts handelt es sich um einen Schadenersatz- und keinen Unterhaltsanspruch, der weder in der Insolvenz des Schädigers noch bei Anwendung des § 291b EO als gesetzlicher Unterhaltsanspruch zu behandeln ist. Die Feststellung der auf unbestimmte Zeit zugesprochenen monatlichen Unterhaltsrente, die im Schuldenregulierungsverfahren für die Zeit nach Insolvenzeröffnung als Kapitalforderung angemeldet wurde (§ 15 IO), und die Rechtskraft des in der Folge abgeschlossenen Zahlungsplans lösen eine insolvenzüberdauernde Inhaltsveränderung der von §§ 14 und 15 IO erfassten Forderungen aus.

 
 

OGH | 1 Ob 128/17f | 30.08.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Regelt der Scheidungsvergleich Kosten und Betreuung eines Hundes, besteht kein Anspruch ihn nachträglich einer Aufteilung zu unterziehen

Ein während der Ehe erworbener und als „Familienhund“ gehaltener Hund unterliegt nach der Scheidung grundsätzlich der Aufteilung. Das Gericht soll aber über das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse nur soweit entscheiden, als sich die Eheleute nicht einigen. Wenn sie daher bereits anlässlich ihrer Scheidung eine Regelung über den Hund getroffen haben, kommt es nicht mehr zu einer Zuweisung des Haustiers durch das Gericht.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 94/17g | 24.08.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Vor einer „Bananen-Fahrt“ muss nicht über die möglichen Verletzungen aufgeklärt werden

Ein Sportveranstalter muss auf alle typischen, für ihn erkennbaren Sicherheitsrisiken hinweisen. Die gebotene Aufklärung hat den Teilnehmer in die Lage zu versetzen, die Sicherheitsrisiken ausreichend und umfänglich abzuschätzen, wobei die Aufklärung so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen hat, dass sich der Teilnehmer der möglichen Gefahren bewusst wird und diese eigenverantwortlich abschätzen kann. Die Aufklärungspflicht ist demnach umso strenger, je gefährlicher eine Sportart ist und je weniger damit zu rechnen ist, dass sich der Teilnehmer der Gefahrenlage bewusst ist. Die Aufklärungspflicht bezieht sich aber nicht auf die Art der Verletzungen, die bei einer Bananen-Fahrt entstehen können.

 
 

OGH | 8 Ob 116/16s | 24.08.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Bauen auf fremdem Grundstück

Der redliche außerbücherliche Eigentumserwerb durch Grenzüberbau umfasst nur die tatsächlich bebaute und zur bestimmungsgemäßen Benützung unentbehrliche Fläche. Das Risiko der baubehördlichen Bewilligung und der bücherlichen Einverleibung fällt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, demjenigen zur Last, der das fremde Grundstück in Anspruch genommen hat.

 
 
 
 

OGH | 8 Ob 55/17x | 24.08.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Einfacher und verlängerter Eigentumsvorbehalt

Ein „erweiterter“ Eigentumsvorbehalt, bei dem neben der ursprünglichen Kaufpreisforderung noch andere Forderungen des Verkäufers gesichert werden sollen, ist wegen Verstoßes gegen die pfandrechtlichen Publizitätsvorschriften unwirksam. Aus einer solchen unwirksamen Vereinbarung kann aber nach der Rechtsprechung die wirksame Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehalts abgeleitet werden.

 
 

OGH | 8 Ob 89/17x | 24.08.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Für das unterhaltsrechtliche Betreuungsmodell müssen die Betreuungsleistungen und die bedarfsdeckenden Versorgungsleistungen gleichwertig sein; bei unterschiedlichem Einkommen der Eltern besteht ein Anspruch auf Restgeld- bzw Ergänzungsunterhalt

Nach dem betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell entfällt der Geldunterhaltsanspruch des Kindes nur dann, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern nahezu gleichwertig und die sonstigen bedarfsdeckenden Versorgungsleistungen (Naturalleistungen) annähernd gleichwertig sind; zudem muss das Einkommen der Eltern annähernd gleich hoch sein. Sind die Betreuungsleistungen und die Versorgungsleistungen gleichwertig, das Einkommen der Eltern aber unterschiedlich hoch, so besteht ein Anspruch auf einen Restgeld- bzw Ergänzungsunterhalt.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 ObA 27/17m | 25.07.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Abfertigung bei Teilzeitbeschäftigung

Im Fall einer dauerhaften Entgeltveränderung (zB bei einem dauerhaften Wechsel eines Arbeitnehmers von Vollzeit zu Teilzeitbeschäftigung oder umgekehrt) ist bei Berechnung der Abfertigung grundsätzlich auf das zuletzt bezogene (je nach Lage des Falls dann dauerhaft höhere oder niedrigere) Entgelt abzustellen.

 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 123/17w | 12.07.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Internationale (örtliche) Zuständigkeit für die Regressklage eines Gesamtschuldners eines Kreditvertrags gegen einen anderen Gesamtschuldner

Für den Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners im Zusammenhang mit der alleinigen Tilgung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens ist nach den unionsrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften (neben dem Gericht des Wohnsitzes des beklagten Gesamtschuldners) auch das Gericht an dem Ort des Mitgliedstaats, an dem sich der Sitz des Kreditinstituts befindet, international und örtlich zuständig.

 
 
 
 

OGH | 7 Ob 102/17a | 05.07.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ist die unversperrte Haustür eine Freiheitsbeschränkung?

Eine Fenstertüre und ein Tor, die beide unversperrt und mit einer normalen Türschnalle bzw einem üblichen Drehknopf versehenen sind, stellen schon an sich, also unabhängig vom Ausmaß der psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung des Heimbewohners, keine gerichtlich zu prüfenden Freiheitsbeschränkung dar.

 
 
 
 

OGH | 7 Ob 67/17d | 05.07.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Höhe der Sicherstellung nach § 1170b ABGB

Die Sicherstellung nach § 1170b ABGB ist zweifach begrenzt. Einerseits mit der Höhe des noch ganz oder teilweise ausstehenden Entgelts, anderseits mit der absoluten Höchstgrenze von 20% (bei kurzfristig innerhalb von drei Monaten zu erfüllenden Verträgen 40%) des vereinbarten Werklohns.

 
 

OGH | 7 Ob 1/17y | 05.07.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wohnungswechsel und Haushaltsversicherung

Nach den allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (Art 3.4. ABH 2012) besteht im Fall eines Wohnungswechsels des Versicherungsnehmers für die neue Wohnung Versicherungsschutz, sofern der Vertrag nicht vor und mit Wirkung auf den Tag vor Beginn des Umzugs gekündigt wird.

 
 
 
 

OGH | 3 Ob 108/17d | 04.07.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

„Fortlaufende Bezüge“ eines Belegarztes

Die Honorare, die ein Belegarzt für die gegenüber seinen Patienten erbrachten Leistungen aufgrund von Rahmenverträgen mit der Krankenkasse und dem Belegspital erhält, sind „fortlaufende Bezüge“ iSd § 299 Abs 1 EO, sodass sich das im Rahmen der Forderungsexekution erworbene Pfandrecht auch auf die erst nach der Pfändung fällig werdenden Forderungen des Verpflichteten erstreckt.

 
 

OGH | 3 Ob 86/17v | 04.07.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Festlegung des Domizilelternteils auch im Fall des „Nestmodells“ erforderlich

Die bei gemeinsamer Obsorge der Eltern nach § 180 Abs 2 letzter Satz ABGB mangels einvernehmlicher Regelung gebotene Entscheidung des Pflegeschaftsgerichts darüber, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, hat auch dann zu erfolgen, wenn das Kind in der bisherigen Ehewohnung von den nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern abwechselnd - jeweils in Abwesenheit des anderen Elternteils - betreut wird („Nestmodell“).

 
 

OGH | 8 ObA 33/17m | 28.06.2017 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Der OGH leitet ein Verfahren vor dem EuGH zur Frage ein, ob für das Ausmaß des Urlaubsanspruchs alle Vordienstzeiten zu berücksichtigen sind

Sind Art 45 AEUV und Art 7 der Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wie der im Ausgangsverfahren entgegenstehen, wonach einem Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Dienstjahre aufweist, diese aber nicht beim selben österreichischen Arbeitgeber absolviert hat, ein Jahresurlaub nur im Ausmaß von fünf Wochen gebührt, während einem Arbeitnehmer, der 25 Dienstjahre beim selben österreichischen Arbeitgeber erbracht hat, ein Anspruch auf sechs Wochen Urlaub pro Jahr zusteht?

 
 

OGH | 8 Ob 104/16a | 28.06.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Voraussetzungen für die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach UN-Kaufrecht

Für die Einbeziehung von AGB in das Vertragsverhältnis nach UN-Kaufrecht ist es erforderlich, dass sie der Gegenseite in schriftlicher Form zugänglich gemacht werden. Es genügt nicht, dass der Vertragspartner sich selbst nach dem Inhalt erkundigen hätte können. Außergerichtliche Inkassospesen können im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts nur ganz ausnahmsweise begehrt werden.

 
 
 
 

OGH | 1 Ob 57/17i | 28.06.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Schadenersatzpflicht von Abgeordneten

Verpflichten sich Landtagsabgeordnete gegenüber ihrer Partei dazu, auch bei einem Parteiaustritt an der Antragstellung auf Parteienförderung mitzuwirken, ist dies wirksam. Eine Verletzung dieser Verpflichtung führt zur Schadenersatzpflicht gegenüber der Partei.

 
 

OGH | 5 Ob 96/17d | 27.06.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Eine Selbstberechnungserklärung ersetzt die sonst notwendige Unbedenklichkeitsbescheinigung („UB“) nur dann, wenn ein „Parteienvertreter“ (Rechtsanwalt oder Notar) den Grundbuchsantrag stellt.

Die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ist – von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur dann entbehrlich, wenn ein Rechtsanwalt oder Notar sowohl gegenüber der Abgabenbehörde (über Finanz-Online) die Selbstberechnung vornimmt als auch selbst die Erklärung der Selbstberechnung als Parteienvertreter gegenüber dem Grundbuchsgericht abgibt.

 
 

OGH | 10 Ob 29/16m | 27.06.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Erfüllungsgehilfeneigenschaft beim Kauf eines Hundewelpen

Beim Kauf eines bereits geborenen Hundewelpen ist der Halter des Deckrüden nicht als Erfüllungsgehilfe des Züchters (= des Halters der Mutterhündin) zu qualifizieren. Der Halter des Deckrüden ist vielmehr als Lieferant des Samens anzusehen und damit einem Zulieferer eines Rohstoffes gleichzuhalten, für dessen Verschulden der Verkäufer des Tieres nicht einzustehen hat.

 
 

OGH | 2 Ob 95/17k | 20.06.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Gerichtskommissär

In den Nachlass fallen alle Sparguthaben, die dem Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zustanden. Der Besitz der Sparurkunde hat nur Indizfunktion, ist aber nicht notwendige Bedingung für die Aufnahme in das Inventar. Die Bank hat daher dem Gerichtskommissär über ein auf den Erblasser als Kunden identifiziertes Großbetragssparbuch Auskunft zu erteilen, auch wenn die Sparurkunde nicht auffindbar ist.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 101/16k | 30.05.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zinsgleitklauseln – Aufschlag („Marge“) bleibt der Bank nicht erhalten

Eine Klausel in einem Verbraucherkreditvertag, nach der sich der Zinssatz aus einem variablen Indikator und einem Aufschlag zusammensetzt, kann dazu führen, dass der Verbraucher wegen Negativentwicklung des Indikators keine Zinsen zahlen muss. Dies gilt dann, wenn die Summe aus negativem Indikator und Aufschlag 0 ergibt. Eine Begrenzung der Reduktion des Indikators mit Null, sodass der Verbraucher jedenfalls den vereinbarten Aufschlag als Zinsen zu zahlen hat, verstößt gegen § 6 Abs 2 Z 5 KSchG. Die Bank muss dem Kreditnehmer aus diesem Grund aber keine Zahlungen („Negativzinsen“) leisten.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 86/16d | 30.05.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verbrauchereigenschaft des geschäftsführenden Gesellschafters

Der Verbraucherschutz des KSchG gilt für Rechtsgeschäfte, die Personen abschließen, die nicht Unternehmer sind. Die Verbraucher‑ bzw Unternehmereigenschaft eines geschäftsführenden Gesellschafters wird in wirtschaftlicher Betrachtungsweise beurteilt. Wesentlich ist, ob der betroffene Vertragspartner angesichts der Interessenidentität zwischen Gesellschafter und Gesellschaft in Wahrheit selbst unternehmerisch tätig wird. Zum Betrieb eines Unternehmens zählen dabei nicht nur (Rechts-)Geschäfte, die unmittelbar zum Gegenstand des Unternehmens gehören und dort ständig vorkommen, sondern vielmehr alle, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens in irgendeinem (mittelbaren) Zusammenhang stehen und dem Unternehmensinteresse, der Erhaltung der Unternehmenssubstanz oder der Erzielung eines Gewinns dienen.

 
 
 
 

OGH | 1 Ob 44/17b | 24.05.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Wirksamkeit erheblicher Unterhaltsvorauszahlungen an den gesetzlichen Vertreter der Kindes

Die Entgegennahme erheblicher Unterhaltsvorauszahlungen durch den gesetzlichen Vertreter bedarf zu ihrer Wirksamkeit der gerichtlichen Genehmigung. Wurde in einer gerichtlichen Entscheidung dem Kind Unterhalt für die Zukunft zugesprochen, kann der Unterhaltspflichtige in einem späteren Verfahren nicht mehr einwenden, dass diese Unterhaltsforderungen durch bereits vor der ersten Entscheidung geleistete Vorauszahlungen – zumindest teilweise – getilgt seien.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 40/17i | 26.04.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Reichweite der Informationspflichten einer Bank bei Besicherung einer Kreditverbindlichkeit durch einen Dritten

Die Verpflichtung des Kreditgebers, auf die ungünstige wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, besteht auch gegenüber einer Person, die der Verbindlichkeit nicht unmittelbar als Mitschuldner, Bürge oder Garant beitritt, sondern die auf ihr wirtschaftliches Risiko eine Garantieerklärung einer anderen Bank beibringt.

 
 

OGH | 1 Ob 59/17h | 26.04.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Das Anbot einer Abschlagszahlung für die Rückgabe des Mietobjekts seitens des Eigentümers begründet kein wichtiges Interesse des Untervermieters zur Kündigung des Untermietverhältnisses

Ein Untermietverhältnis kann zwar auch dann gekündigt werden, wenn durch dessen Fortsetzung wichtige Interessen des Untervermieters verletzt würden. Dabei ist anerkannt, dass auch geschäftliche Bedürfnisse des Untervermieters von Bedeutung sein können; diese Interessen müssen aber den im Gesetz genannten Beispielen an Gewicht gleichkommen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 3 Ob 14/17f | 29.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zum Anfechtungswiderspruch nach der IO

Der sog Anfechtungswiderspruch ist als selbständige Form der Ausübung des Anfechtungsrechts nach der IO anzusehen. Da es sich dabei um eine angriffsweise Rechtswahrung handelt, muss der Widerspruch innerhalb der Präklusivfrist des § 43 Abs 2 IO erhoben werden.

 
 
 
 

OGH | 3 Ob 217/16g | 29.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Eigentumserwerb durch Pflanzung

Die Nichtanwendung des § 420 ABGB erfordert eine Vereinbarung zwischen den Eigentümern von Grund und Pflanze(n), nach deren Inhalt die Verbindung der Pflanze(n) mit dem Erdreich nicht dauerhaft erfolgen soll.

 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 91/16g | 29.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Organisierte Kriminalität im Speditionswesen

Der vom Frachtführer beauftragte Subfrachtführer, dem die Durchführung des Transports übertragen wird, ist Erfüllungsgehilfe des Frachtführers. Der Frachtführer haftet daher seinem Auftraggeber für den von ihm beauftragten Subfrachtführer auch dann, wenn dieser durch vorsätzlich und organisiert kriminelles Verhalten die ihm zur Auftragsdurchführung eingeräumte Verfügungsmacht missbraucht und die Ladung verbringt.

 
 
 
 

OGH | 8 Ob 97/16x | 28.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kündigung eines Ferienclubvertrags

Ein Ferienclubvertrag, der auf 30 Jahre befristet abgeschlossen wurde, kann nach Ablauf von 15 Jahren vom Clubmitglied gekündigt werden, auch wenn im Vertrag keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vorgesehen ist. Vertragsbedingungen, die den Preis für einen einvernehmlichen Rückkauf des Vertrags regeln, können auch auf Rückzahlungsansprüche bei Kündigung nach Ablauf der Mindestbindungsfrist angewandt werden.

 
 
 
 

OGH | 8 Ob 27/17d | 28.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ärztliche Aufklärung über verschiedene Behandlungsmethoden setzt eine echte Wahlmöglichkeit des Patienten voraus

Nur dann, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichwertige Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit darstellen, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben, muss der Arzt über die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Methoden informieren und diese mit dem Patienten abwägen.

 
 

OGH | 8 Ob 88/16y | 28.03.2017 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), ob das österreichische Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) auf Online-Sparkonten anwendbar ist

Der OGH ersucht den EuGH um folgende Klarstellung zur Zahlungsdienste-Richtlinie (Richtlinie 2007/64/EG): Sind Online-Sparkonten, bei denen der Kunde im Weg des Telebanking Einzahlungen und Abhebungen – nur über ein Referenzkonto – durchführen kann, als „Zahlungskonto“ zu qualifizieren und daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst?

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 ObA 123/16b | 24.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternteilzeit bei Betriebsumstrukturierung

Eine Zustimmung des Gerichts zur Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternteilzeit iSd MutterschutzG setzt voraus, dass das Dienstverhältnis wegen einer Einschränkung oder Stilllegung des Betriebes oder der Stilllegung einzelner Betriebsabteilungen nicht ohne Schaden für den Betrieb weiter aufrecht erhalten kann. Werden diese Tatbestandsvoraussetzungen in der Klage nicht hinreichend konkret behauptet, so ist sie abzuweisen.

 
 
 
 
 
 

OGH | 10 Ob 13/17k | 21.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Frage der Negativzinsen bei einem Kreditvertrag, der einen LIBOR-Zinssatz mit einem Aufschlag vorsieht

Im Schreiben einer Bank an ihre Fremdwährungskreditnehmer, dass sie den Sollzinssatz bei Null einfriert und keine „Negativzinsen“ zahlen wird, wenn der Sollzinssatz nach der vereinbarten Zinsgleitklausel negativ werden sollte, ist keine unzulässige Geschäftspraktik zu sehen, gegen die sich der Verein für Konsumenteninformation mit Unterlassungsklage nach § 28a KSchG zur Wehr setzen kann.

 
 
 
 

OGH | 11 Os 149/16w | 21.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der nicht geladene Haftungsbeteiligte

§ 427 StPO gilt nicht für Haftungsbeteiligte; mit einem Verstoß gegen das Gebot ordnungsgemäßer Ladung der Haftungsbeteiligten zur Hauptverhandlung geht indes eine Verletzung der Vorbereitungsfrist des § 221 Abs 2 StPO einher.

 
 
 
 

OGH | 1 Ob 190/16x | 16.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

§ 27 Konsumentenschutzgesetz, der ein Rücktrittsrecht des Verbrauchers für „Vorauszahlungskäufe“ unter ganz bestimmten Voraussetzungen vorsieht, ist auf Fremdwährungskredite nicht anwendbar

Diese Bestimmung soll den Verbraucher vor Verträgen über bewegliche Sachen schützen, bei denen die mangelnde Bestimmtheit des Kaufgegenstandes oder des Preises eine volle Abschätzung der wirtschaftlichen Tragweite des Vertrages nicht ermöglicht, und gibt ihm das Recht, sich bis zur Erfüllung des Vertrags allein schon wegen der mangelnden Bestimmtheit des Austauschverhältnisses und der Leistungen zu lösen.

 
 
 
 

OGH | 17 Os 19/16x | 06.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Sachverständigenbestellung durch das Gericht im Ermittlungsverfahren

Mit dem StPRÄG 2014 wurde dem Beschuldigten das Recht gegeben, bereits im Ermittlungsverfahren (ohne Begründung) die Bestellung eines Sachverständigen im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme zu verlangen (§ 126 Abs 5 StPO). Aus der weiters geschaffenen Möglichkeit, eine seiner Ansicht nach besser qualifizierte Person vorzuschlagen, erwächst dem Beschuldigten jedoch kein subjektives Recht auf Bestellung dieser Person. Ebenso wenig hat er einen Anspruch darauf, dass das Gericht begründet, weshalb es diesen Vorschlag nicht aufgegriffen hat.

 
 
 
 

OGH | 5 Ob 72/16y | 01.03.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Offensichtliche Verstöße gegen unionsrechtliche Bestimmungen grundlegenden Charakters können die Versagung der Anerkennung einer Schiedsklausel begründen

Die den Handelsvertretern nach der RL 86/653/EWG (Handelsvertreterrichtlinie) nach Vertragsbeendigung gewährten Ansprüche sind international zwingend. Einer Schiedsvereinbarung ist die Anerkennung zu versagen, wenn das darin von den Parteien gewählte Recht keine vergleichbaren Ansprüche kennt.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 201/16i | 27.02.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unzulässiges Honorar – Klage gegen die Erbinnen eines Landeshauptmanns ist zulässig

Ein Landeshauptmann, der auch noch andere Funktionen ausfüllt, wird nicht nur in Vollziehung der Gesetze und damit hoheitlich tätig, sondern auch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Handelte er, wenn man unterstellt, er habe das vorgeworfene Verhalten tatsächlich verwirklicht, im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung oder überhaupt als Privatperson, so kann der Geschädigte ihn als Schädiger unmittelbar haftbar machen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 ObS 2/17b | 22.02.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verjährung kann im Verfahren auf Geltendmachung von Insolvenzentgelt selbständig geprüft werden

Bei privatrechtlicher Gestaltung der Verjährungsfrage durch den Arbeitgeber zu Lasten des Insolvenzentgelt-Fonds kann die Verjährung im Verfahren auf Gewährung von Insolvenzentgelt selbständig geprüft werden. In diesem Fall ist auch die rechtskräftige Entscheidung über den Verjährungseinwand in einem Vorprozess nicht von der Bindungswirkung nach § 7 Abs 1 IESG umfasst.

 
 

OGH | 3 Ob 33/16y | 22.02.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wirkung einer Anmerkung der Teilungsklage für den gerechtfertigten Miteigentümer

Erfolgt die Einbringung und Anmerkung der Teilungsklage zu einem Zeitpunkt, als am Anteil des Teilungsbeklagten bereits das Eigentum für einen Dritten vorgemerkt war, muss der Dritte nach Rechtfertigung seines Miteigentums das bereits existierende Teilungsurteil nicht gegen sich gelten lassen. Eine bereits gegen den Teilungsbeklagten eingeleitete Exekution nach §§ 352 ff EO ist nach der Rechtsfertigung einzustellen.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 62/16w | 21.02.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Oberster Gerichtshof entscheidet abschließend über die vom Hersteller oder Importeur zu leistende Trägervergütung („Leerkassettenvergütung“): Grundsätzliche Zahlungspflicht von Amazon bestätigt

Sieht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union vor, dass Privatpersonen zulässigerweise auch digitale Kopien von geschützten Werken anfertigen können, so hat er einen „gerechten Ausgleich“ für die Rechteinhaber (Urheber und ausübende Künstler) vorzusehen. In...

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 210/16g | 15.02.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unfallversicherung: „Hand im Handgelenk“

Der in der Gliedertaxe vorgesehene Invaliditätsgrad von 60 % bei Funktionsunfähigkeit der „Hand im Handgelenk“ ist bereits bei vollständiger Funktionsunfähigkeit (Versteifung) des Gelenks gegeben. Eine verbliebene Restfunktion der Hand ist nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigten.

 
 
 
 

OGH | 1 Ob 174/16v | 10.02.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Haftung bei Baustellenunfällen

Verletzt sich ein auf einer Baustelle tätiger selbständiger Unternehmer wegen einer nicht ausreichend abgesicherten Gefahrenquelle, hat der Bauherr als sein Vertragspartner dafür einzustehen. Der Schadenersatzanspruch ist wegen Mitverschuldens zu kürzen, wenn der Verletzte durch unvorsichtiges Verhalten zum Unfall beigetragen hat.

 
 

OGH | 1 Ob 209/16s | 10.02.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unverhältnismäßigkeit der Gesamterneuerung des Marmorbelags bei optischem Mangel?

Liefert der Unternehmer (Verkäufer) dem Verbraucher eine mangelhafte Sache, so hat er sie im Rahmen eines Austauschs dem Käufer, der sie zwischenzeitig gutgläubig eingebaut hat, auf eigene Kosten auszubauen und die mangelfreie Sache einzubauen oder diese Kosten zu ersetzen. Er darf auch bei hohen Aus‑ und Einbaukosten diese Abhilfe nicht wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten von vorneherein ablehnen.

 
 
 
 

OGH | 8 Ob 95/16b | 27.01.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine Haftung des Prüfingenieurs für reine Vermögensschäden des Bauherrn

Die Bestimmungen der Wiener Bauordnung über die Tätigkeit als Prüfingenieur bezwecken den Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren der Bauführung sowie jenen Risiken, die von einem nicht fachgerecht errichteten Bauwerk ausgehen. Sich im Vermögen des Bauherrn ereignende bloße "Mangelschäden" fallen daher nicht in diesen Schutzbereich, weshalb grundsätzlich keine Haftung des Prüfingenieurs für reine Vermögensschäden des Bauherrn besteht.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 Ob 34/16i | 26.01.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unterhaltsenthebung bei Überschreitung der durchschnittlichen Studiendauer für das Bachelorstudium

Bei Beurteilung, ob der Unterhaltsberechtigte sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt, ist auf die durchschnittliche Studiendauer abzustellen. Wurde diese ohne Vorliegen besonderer Gründe, die ein längeres Studium gerechtfertigt erscheinen lassen, überschritten, erlischt der Anspruch auf Unterhalt. Bei Beurteilung der Durchschnittsstudiendauer sind Bachelor- und Masterstudium grundsätzlich getrennt zu beurteilen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 10 ObS 8/17z | 24.01.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Pensionsteilung nach dem BSVG

Auch wenn sie eigene Pensionsversicherungszeiten nach dem BSVG erwirbt, gewährt § 71 Abs 4 BSVG der Ehefrau eines Pensionsbeziehers nach dem BSVG einen Anspruch auf Auszahlung der Hälfte seiner Pension.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 181/16b | 23.01.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wieder(Neu-)herstellung einer von einer Mieterin hergestellten Loggia-Verglasung durch die Vermieterin nach Sanierung der Fassade

Die Vorinstanzen verpflichteten die Vermieterin aufgrund des von der Mieterin im Außerstreitverfahren gestellten Antrags zur Wiederherstellung der von der Mieterin auf eigene Kosten und unter eigener Erhaltungspflicht hergestellten Loggia-Verglasung. Der Oberste Gerichtshof wies den dagegen erhobenen Revisionsrekurs der Vermieterin zurück.

 
 

OGH verst. Senat | 13 Os 49/16d | 23.01.2017 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO)

Verpflichtet das Unionsrecht (Art 4 Abs 3 EUV, die daraus abgeleiteten Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität) den Obersten Gerichtshof, über Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) die Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts auch hinsichtlich behaupteter Verletzungen des Unionsrechts zu überprüfen?

 
 
 
 

OGH | 5 Ob 162/16h | 23.01.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kfz-Abstellplatz (alt) nur dann im Zubehör-Wohnungseigentum, wenn sich dessen Zuordnung zu einer Eigentumswohnung eindeutig aus den Eintragungsunterlagen ergibt

Seit 1.7.2002 kann an Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge nur mehr selbstständiges Wohnungseigentum begründet werden; wurde davor ein solcher Abstellplatz mit einer Wohnung verbunden, so bleibt diese Verbindung weiterhin gültig (§ 56 Abs 1 WEG 2002). Voraussetzung dafür, dass sich das Wohnungseigentum aber auch auf ein solches, nicht eigens eingetragenes Zubehörobjekt erstreckt, ist aber, dass sich diese Zuordnung aus dem Wohnungseigentumsvertrag oder einer gerichtlichen Entscheidung (über die Begründung von Wohnungseigentum) jeweils im Zusammenhalt mit der Nutzwertermittlung oder –festsetzung eindeutig ergibt (§ 5 Abs 3 WEG2002).

 
 

2016

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 129/16a | 20.12.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Preisminderung beim Liegenschaftskauf wegen Rechten Dritter

Hat ein Verkäufer nach dem Kaufvertrag dafür einzustehen, dass der Vertragsgegenstand lastenfrei in das Eigentum des Käufers übergeht, kann Letzterer Preisminderung verlangen, wenn eine (den Vertragspartnern unbekannte) Dienstbarkeit eines Energieversorgers besteht. Eine solche kann auch außerbücherlich durch Ersitzung begründet werden.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 10 ObS 133/15d | 20.12.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Rehabilitationsgeld ist nach Deutschland zu „exportieren“

Der OGH klärt, dass Rehabilitationsgeld auch im unionsrechtlichen Kontext als Leistung bei Krankheit zu qualifizieren ist. Aufgrund des besonderen Charakters an der Schnittstelle von Leistungen bei Krankheit und Leistungen bei Invalidität sind primärrechtliche Grundsätze heranzuziehen, die dazu führen, dass die Koordinierung innerhalb der Union wie bei Leistungen bei Invalidität vorzunehmen ist. Das Rehabilitationsgeld ist daher ins EU-Ausland zu „exportieren“.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 223/15f | 19.12.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Schiunfall auf gesperrter Rennstrecke

Keine Haftung des Startrichters, der in der Rennpause zwischen zwei Durchgängen mit einem mangelhaft ausgestatteten Schidoo auf der für ein Schirennen gesperrten Rennstrecke bergwärts fuhr und dabei Pistenarbeiten verrichtete, für den Schaden, den ein die Rennstrecke unbefugt befahrender Schifahrer aufgrund der Kollision mit dem Schidoo erlitt.

 
 
 
 

OGH | 8 ObA 69/16d | 16.12.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Tendenzschutz zugunsten einer Religionsgesellschaft (hier des Islam)

Ist die von einer Religionsgesellschaft beschäftigte Lehrerin laut Lehrplan zur Erziehung der von ihr unterrichteten Schüler „zu gläubigen Menschen“ verpflichtet, so handelt es sich nicht um wertungsfreies Mitteilen religiös-geschichtlicher Fakten. Die Religionsgesellschaft kann sich im Verfahren auf Anfechtung einer Kündigung daher auf den sogenannten Tendenzschutz (§ 132 Abs 4 Satz 1 ArbVG) berufen.

 
 

OGH | 8 ObA 72/16w | 16.12.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Mutter kann Ersatz-Karenz statt Teilzeit-Streit wählen; ihr Recht, Elternteilzeit in Anspruch zu nehmen, bleibt bestehen

Eine Dienstnehmerin, die gegenüber dem Dienstgeber Elternteilzeit begehrt hat, ist berechtigt, auch nach Bekanntgabe der Inanspruchnahme der Ersatzkarenz (zur Vermeidung eines Gerichtsstreits) ein Verlangen auf Elternteilzeit zu stellen, sofern die anderen Voraussetzungen gegeben sind, sie also noch keine Elternteilzeit in Anspruch genommen (angetreten) hat und die Maximaldauer der Teilzeitbeschäftigung noch nicht abgelaufen ist.

 
 
 
 

OGH | 8 ObS 7/16m | 15.12.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Erhöhter Facharbeiterlohn für „Fassader“

Der erhöhte Facharbeiterlohn für Fassadenarbeiten nach dem Zusatzkollektivvertrag (Spezialisten) Wien hängt nicht davon ab, ob der Arbeitnehmer über eine Lehrabschlussprüfung als Maurer verfügt, sondern ob er als Facharbeiter für diese Arbeiten aufgenommen wurde oder diese Facharbeitertätigkeit tatsächlich verrichtet hat.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 9 Ob 80/16d | 29.11.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wahrnehmung der sachlichen Unzuständigkeit nach notwendiger Delegation

Die Delegation nach § 30 JN begründet die Zuständigkeit des delegierten Gerichts nur insoweit, als auch das ursprünglich angerufene Gericht zuständig war. Erfolgt die Delegation in einem Stadium, in dem die Unzuständigkeit vom ursprünglich angerufenen Gericht noch hätte wahrgenommen werden können, kann auch das delegierte Gericht die Klage bis zu einer allfälligen Heilung wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückweisen.

 
 

OGH | 8 Ob 66/16p | 25.11.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Bezeichnung von Sparbüchern und Schadenersatz

Ein Familienname (ergänzt durch den Anfangsbuchstaben des Vornamens), der nicht der Name des identifizierten Kunden ist, darf gemäß § 31 Abs 1 zweiter Satz BWG nicht als Bezeichnung einer Sparurkunde verwendet werden. Verstößt die Bank gegen diese Bestimmung, indem sie eine solche unzulässige Bezeichnung nicht verhindert, so kann der Dritte, dessen Name verwendet wurde, allein daraus für Vermögensschäden, die ihm der identifizierte Kunde (betrügerisch) im Zusammenhang damit zugefügt hat, keine Ersatzansprüche ableiten, weil solche Schäden vom Schutzzweck der Norm nicht umfasst sind.

 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 138/16z | 23.11.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die „wandernde“ Spirale

Das "Abwandern" einer Spirale entweder durch die Gebärmutterwand (hindurch) oder über die Eileiter in den Bauchraum ist ein behandlungstypisches Risiko. Über ein solches erhebliches und speziell dem geplanten Eingriff anhaftendes Risiko muss der Arzt die Patientin aufklären, gleich ob es häufig oder sogar sehr selten auftritt.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 120/16g | 22.11.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein Honorarkonsul beglaubigt Unterschriften

Ein Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland kann nicht wirksam Unterschriften von österreichischen Staatsbürgern beglaubigen, die im Inland einen Schenkungsvertrag über eine in Österreich gelegene Liegenschaft zwecks Eintragung ins österreichische Grundbuch abschließen.

 
 

OGH | 4 Ob 161/16d | 22.11.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Taxibus zum ungarischen Zahnarzt

Vertretbarkeit der Auffassung, wonach die Ankündigung eines kostenlosen Abholservice für die Erstberatung, eines wöchentlichen Taxibusses und günstiger Unterkunftsmöglichkeiten durch ungarische Zahnärzte keine unsachliche Werbung ist.

 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 1/16k | 17.11.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

„Rauchen auf dem Balkon“ erfordert wechselseitige Rücksichtnahme von Raucher und Nichtraucher

Ein ausgewogener Interessenausgleich hat – mangels Einigung der Beteiligten – durch eine Gebrauchsregelung nach Zeitabschnitten zu erfolgen, die sich am „verständigen Durchschnittsmenschen“ orientiert. Das schließt die Berücksichtigung von persönlichen Lebensumständen und individuellen Gewohnheiten im Einzelfall nicht aus.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 162/16y | 09.11.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Lebensversicherung – Ermittlung der Abschlusskosten bei Prämienerhöhung ab dem sechsten Jahr im Zusammenhang mit der Berechnung des Rückkaufswerts

Wird im Versicherungsvertrag für die ersten fünf Jahre ab Vertragsabschluss eine geringe Prämie vereinbart und wird sie ab dem sechsten Jahr verdoppelt, unterläuft dies - was die Ermittlung der Abschlusskosten betrifft - den Zweck des § 176 Abs 5 VersVG und ist damit gesetzwidrig.

 
 

OGH | 7 Ob 205/16x | 09.11.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Anordnung einer Bedarfsmedikation während eines Heimaufenthalts

Die ärztliche Anordnung eines eine Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments ohne dessen tatsächliche Verabreichung ist für sich allein noch keine Freiheitsbeschränkung. Sofern aber mit der Anordnung eines Medikaments beim Heimbewohner ein bestimmtes freiheitsbeschränkendes Verhalten veranlasst wird oder dieser den Eindruck gewinnen muss, keine andere Möglichkeit zu haben, als ein bestimmtes gewünschtes Verhalten zu setzen, andernfalls das Medikament verabreicht wird, liegt eine Freiheitsbeschränkung vor.

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 145/16m | 27.10.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Erblasser verschenkte 24 Jahre vor seinem Tod sein Liegenschaftsvermögen an die Schwiegertochter – keine Schenkungsanrechnung

Ein Pflichtteilsberechtigter kann sich nicht erfolgreich darauf stützen, dass eine länger als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers zurückliegende Schenkung an eine von vornherein nicht pflichtteilsberechtigte Person in rechtsmissbräuchlicher Absicht vorgenommen wurde. Eine solche Schenkung ist bei der Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 1 Ob 159/16p | 19.10.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verbindlichkeit der Gewinnzusage eines Unternehmers

Schafft ein Unternehmer die Möglichkeit, dass eine „anonyme“ Gewinnzusage durch einen Fehler des von ihm mit der Versendung beauftragten Dienstleisters beim „Beipacken“ an einen von ihm nicht angestrebten, aber auf der Sendung namentlich genannten Empfänger übermittelt wird, hat er für die Gewinnzusage einzustehen.

 
 
 
 
 
 

OGH | 17 Os 17/16b (17 Os 18/16z) | 03.10.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Fahrlässige Freiheitsentziehung – nur bei Nichtvorliegen der materiellen Haftvoraussetzungen

Der Tatbestand der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person nach § 303 StGB ist nur erfüllt, wenn jemand an seinen Rechten geschädigt wird. Das ist nur dann der Fall, wenn der Betroffene zur Tatzeit einen (von der Rechtsordnung anerkannten) Anspruch hat, auf freiem Fuß zu sein. Bei Vorliegen materieller Haftvoraussetzungen kommt die vom Tatbestand verlangte Schädigung nicht in Betracht.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 85/16g | 27.09.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Vor allem Schädigungshandlungen des Schuldners im Ausland rechtfertigen besondere Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht

Im Allgemeinen können gegen den Schuldner nach § 78 Abs 1 IO keine Ge- oder Verbote erlassen werden, die sich gegen Rechtshandlungen des Schuldners richten. Dies gilt aber nur dann, wenn mit den Wirkungen nach § 3 Abs 1 IO ein ausreichender und mit einer Maßnahme nach § 78 Abs 1 IO vergleichbarer Sicherungseffekt erzielt werden kann.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 110/16a | 31.08.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Rechtsschutzversicherung: Baurisikoausschluss

Risikoausschluss nach Art 7.1.11 ARB 2005 – Streitigkeiten um Aufklärungs- und Beratungsfehler der Kreditgeberin im Zuge einer nachträglichen Stop-Loss-Order des Versicherungsnehmers, Nach Art 7.1.11 ARB 2005 des zugrunde liegenden Versicherungsvertrags ist die...

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 62/16z | 30.08.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Persönliche Haftung des Geschäftsführers

Nur in Ausnahmefällen kann der Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft herangezogen werden. Die Klägerin lieferte einer Gastro-GmbH eine Restauranteinrichtung unter Eigentumsvorbehalt. Weil der Kaufpreis nicht zur Gänze bezahlt...

 
 

OGH | 4 Ob 120/16z | 30.08.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zuständigkeit bei Kartelldeliktsschäden

Bei Geltendmachung eines Schadens infolge wettbewerbsrechtswidriger Marktmanipulation ist der Erfolgsort der (Wohn-)Sitz des Geschädigten, weshalb er die an der Marktmanipulation Beteiligten bei dem für seinen (Wohn-)Sitz zuständigen Gericht klagen kann. Der Kläger...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 56/16t | 17.08.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Manipulierte Kunstauktion

Zur gesetzlichen Haftung des Kommissionärs für die Erfüllung des von ihm abgeschlossenen Geschäfts. Der Kläger übergab dem Beklagten, der ein Kunstauktionshaus betreibt, ein Gemälde zur Versteigerung. Beiden Streitteilen war bewusst, dass das Bild schwer verkäuflich...

 
 
 
 

OGH | 11 Os 2/15a | 11.08.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Erhebung einer Subsidiaranklage aufgrund eines Privatbeteiligtenanschlusses, der nicht schon vor dem außerhalb der Hauptverhandlung erklärten Anklagerücktritt erfolgte, ist unzulässig.

Die „Zulassung“ einer Person als Privatbeteiligter ist weder anfechtbar noch entfaltet sie Bindungswirkung. Privatbeteiligter kann nur sein, wer Opfer ist. Im Hauptverfahren kommt nur demjenigen Opferstellung zu, der durch die den Gegenstand der Anklage bildende Tat...

 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 240/15f | 05.08.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Bedeutung der Anzeigepflicht nach § 18 EKHG

Der Ersatzberechtigte verliert nach dieser Bestimmung die im EKHG festgesetzten Ersatzansprüche, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Ersatzpflichtigen diesem den Unfall anzeigt. Der Verlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines...

 
 
 
 

OGH | 9 Ob 77/15m | 26.07.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unfall auf einer Wasserrutsche

Zu den Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Badeanstalt. Der Kläger begehrt Schmerzengeld und Schadenersatz für die Folgen eines Unfalls auf einer als verkehrssicher befundeten und vom TÜV abgenommenen Wasserrutsche. Der Kläger verletzte sich, als er mit seinem...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 5 Ob 125/16t | 11.07.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Scheidungsvergleich im Grundbuch und Datenschutz

Ein bloßer „Auszug“ aus einem Scheidungsvergleich ist keine taugliche Grundlage für eine Eigentumseinverleibung. Der Antragsteller begehrte aufgrund eines bloßen „Auszugs“ aus einem Scheidungsvergleich eine dort vereinbarte Einverleibung von Liegenschaftseigentum....

 
 
 
 

OGH | 7 Ob 115/16m | 06.07.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wucher – Gesamtnichtigkeit des Vertrags

Die erfolgreiche Anfechtung wegen Wuchers führt zur Gesamtnichtigkeit der angefochtenen Vereinbarung und nicht zur Nichtigkeit bloß des verbotenen Teils. Die Klägerin – ein Seilbahnunternehmen – schloss mit den beklagten Liegenschaftseigentümern einen Baurechts- und...

 
 

OGH | 7 Ob 102/16z | 06.07.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kündigung eines Heimvertrags

Ein Heimvertrag (hier: Unterbringung einer behinderten Person) kann vom Heimträger nur aus besonders schwerwiegenden Gründen gekündigt werden, soll doch Schutz und Versorgung des betroffenen Heimbewohners Vorrang haben. Zwischen dem Heimträger und der Mutter (zugleich...

 
 

OGH | 7 Ob 51/16z | 06.07.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wirksamkeit der Bestellung eines Abwesenheitskurators für einen Toten. Mangelhaftes Bestellungsverfahren – Gültigkeit eines vom Abwesenheitskurator abgeschlossenen Rechtsgeschäfts

Es hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer Kuratorbestellung, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Kurand bereits vor der Bestellung verstorben ist. Ein aufrechter Bestellungsbeschluss erweckt gegenüber dem Dritten den Rechtsschein, dass der Bestellung ein...

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 181/15d | 28.06.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kein Unfall beim Betrieb eines „ortsgebundenen“ Unimogs, wenn der Arbeitsvorgang nicht der Be- oder Entladung des eigenen Kraftfahrzeugs diente, sondern nur zur „Übung“ ausgeführt wurde

Der Oberste Gerichtshof klärt Haftungsfragen nach einem Arbeitsunfall mit einer ortsgebundenen Arbeitsmaschine, auf der ein Kran samt speziellem Rohrgreifer befestigt war. Um künftige Arbeitsvorgänge auf einer Baustelle zu beschleunigen, hatte der Eigentümer eines Unimogs,...

 
 
 
 
 
 

OGH | 9 ObA 117/15v | 25.06.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Diskriminierung wegen Religion am Arbeitsplatz?

Der Oberste Gerichtshof prüfte erstmals Diskriminierungsfragen im Zusammenhang mit der religiösen Bekleidung einer Arbeitnehmerin. Die klagende Notariatsangestellte begehrte vom beklagten Notar eine pauschale Entschädigung von 7.000 EUR für die erlittene persönliche...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 4 Ob 30/16i | 15.06.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

„Schockrechnung“ des Access-Providers

Leistungen des Anbieters, die unter Verletzung seiner Schutz- und Sorgfaltspflichten entstanden sind, hat der Kunde nicht zu vergüten. Die Klägerin stellte der Beklagten Festnetz- und Internetverbindungen (ISDN-Anschlüsse) für ihre Telefonanlage zur Verfügung und...

 
 

OGH | 4 Ob 41/16g | 15.06.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zurückschneiden der Hecke des Nachbarn

Der Grundeigentümer kann den Zeitpunkt des Rückschnitts des Überhangs selbst wählen und ist nicht verpflichtet, für einen regelmäßigen Rückschnitt zu sorgen. Die Streitteile sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger hatte auf seinem Grund an der Grenze zum Grundstück des...

 
 
 
 
 
 

OGH | 17 Os 8/16d | 07.06.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

„Schulfotografen“ – keine Korruption

Schließt ein Schulleiter einen Vertrag mit einem Fotografen, um diesem die Ausübung seiner Tätigkeit in der Schule zu gestatten, handelt er im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Zuwendungen an die Schule aufgrund eines solchen (zivilrechtlich gültigen) Vertrags sind...

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 7 Ob 78/16w | 25.05.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zu den Grenzen der Unfallversicherung

Kein Versicherungsschutz für einen Unfall im Gefolge von auf Alkoholeinfluss zurückzuführenden, anlasslosen Aggressionshandlungen des Versicherten. Der Kläger hatte nach erheblichem Alkoholkonsum ohne erkennbaren Anlass einen Lokalbesucher in den Würgegriff genommen und...

 
 
 
 

OGH | 2 Ob 103/15h | 25.05.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Teilbarkeit von Spareinlagen

Hinterlässt der Erblasser ein sog Großbetragssparbuch, so begründet dies bei Erbenmehrheit eine teilbare Nachlassforderung gegen die Bank. Jeder Miterbe hat der Bank gegenüber seine materielle Berechtigung (die Einantwortung) nachzuweisen. Auszahlungen dürfen nur gegen...

 
 
 
 
 
 
 
 

OGH | 2 Ob 70/16g | 25.05.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Haftung für ausgebrochenes Pferd

Eine Pferdehalterin haftet für Schäden, die durch das Ausbrechen des Pferdes verursacht werden, auch dann, wenn das Pferd zuvor stets ruhig und unproblematisch war. Der Kläger fuhr mit seinem Moped mit 30 km/h auf einer 3,5 m breiten Straße durch landwirtschaftliches...

 
 
 
 
 
 

OGH | 8 Ob 37/16y | 24.05.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wird ein Elternteil von seinem Kind gepflegt, so sind die Pflegeleistungen, die über die übliche Beistandspflicht hinausgehen, abzugelten und gegebenenfalls unter den Erben aufzuteilen

Pflegeleistungen, die nach Art oder Ausmaß im Rahmen eines gewöhnlichen Eltern-Kind-Verhältnisses nicht gesellschaftlich üblich sind, gehen über die gesetzliche Beistandspflicht hinaus. Solche außerordentlichen Pflegeleistungen sind abzugelten, wenn sie für den...

 
 
 
 

OGH | 8 Ob 111/15d | 24.05.2016 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Abriss eines Servitutswegs

Zur Wiederherstellung eines zerstörten Servitutswegs ist grundsätzlich derjenige verpflichtet, der an der widerrechtlichen Störung mitgewirkt hat. Das Haus der Klägerin ist über einen Servitutsgehweg aufgeschlossen, der über das Grundstück der beiden Beklagten führt....