Verfassungswidrige Regelungen im Familienrecht?
Der Oberste Gerichtshof beantragt beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung von Bestimmungen des ABGB zur Zuteilung der Obsorge bei Verhinderung der Eltern.
Normprüfungsanträge an den VfGH
2022
2021
OGH stellt Aufhebungsantrag an den VfGH zur Vordienstzeitenanrechnung nach dem Stmk. Dienst- und Besoldungsrecht wegen Inländerdiskriminierung
Normprüfungsantrag des Obersten Gerichtshofs. .
2019
Anfechtung einiger Bestimmungen der Wiener Dienstordnung 1994, der Vertragsbedienstetenordnung 1995 und der Besoldungsordnung 1994 beim Verfassungsgerichtshof
Normprüfungsantrag des Obersten Gerichtshofs. .
2018
OGH beantragt beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der (nur) vierzehntägigen Rekursfrist
Die nur vierzehntägige Frist für den Revisionsrekurs verstößt nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs jedenfalls im Verfahren über das Erbrecht gegen den Gleichheitssatz.
2016
Anfechtung der §§ 6, 10, 54 und 127 Abs 13 bis 16 GmbHG in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 als verfassungswidrig
Es bestehen unter dem Gleichheitsgrundsatz Bedenken gegen die Sachlichkeit, die erst wenige Monate zuvor vorgenommene Herabsetzung der Mindeststammkapitalausstattung von 35.000 EUR auf 10.000 EUR wieder rückgängig zu machen. Der Antragsteller beantragte die Neueintragung...
Anfechtung des Glücksspielmonopols beim Verfassungsgerichtshof
Zweifel des Obersten Gerichtshofs an der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielrechts. Der Entscheidung liegen sechs, nunmehr verbundene Verfahren nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zugrunde. Die jeweils klagende Partei verfügt über...
2014
Sachverständigenbestellung – weiterer Antrag an VfGH
Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit jener Bestimmungen der StPO, die im Spannungsverhältnis zu Art 6 Abs 3 lit d zweiter Fall MRK stehen. Die in einem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs erstmals zu 17 Os 25/14a (vgl den entsprechenden Beitrag auf dieser...
Sachverständigenbestellung – Antrag an VfGH
Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit jener Bestimmungen der StPO, die im Spannungsverhältnis zu Art 6 Abs 3 lit d zweiter Fall MRK stehen. Die in einem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs erstmals zu AZ 17 Os 25/14a konkret ausgeführten...
Oberster Gerichtshof beantragt Aufhebung einer Bestimmung des Gerichtsgebührengesetzes
Verfassungsrechtliche Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die vom Rechtsmittelinteresse unabhängige Bemessung der Pauschalgebühren nach TP 12a GGG für das Rekurs- und Revisionsrekursverfahren. Gegenstand des Anlassverfahrens ist die Festlegung der Entschädigung für...
Oberster Gerichtshof beantragt Aufhebung einer Bestimmung des Adoptionsrechts
Verfassungsrechtliche Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen den starren Mindestaltersabstand von 16 Jahren. Eine Adoption darf seit der letzten Änderung des Familienrechts nur bewilligt werden, wenn der Adoptivelternteil mindestens 16 Jahre älter ist als das Kind (§ 193...
2013
Pensionsregelungen für ÖBB-Bedienstete verfassungswidrig?
Der Oberste Gerichtshof hat Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 novellierten Pensionsbestimmungen für ÖBB-Bedienstete. Der 1955 geborene Kläger ist seit 1974 ÖBB-Bediensteter. Ausgehend von der Rechtslage vor Einführung des...
2012
Fortpflanzungsmedizingesetz: Neuerlicher Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof
Der Oberste Gerichtshof hat nach wie vor Bedenken gegen die Verfassungskonformität. Das österreichische Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) lässt eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur in einer Ehe oder in einer verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft zu....
OGH stellt Aufhebungsantrag an VfGH zur Anhebung des Pensionsalters der ÖBB-Bediensteten
Verfassungsrechtliche Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Auswirkungen der Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Ausgehend von der Rechtslage zum Zeitpunkt des Beginns seines Dienstverhältnisses hätte der Kläger im Jahr 2009 in Pension gehen können. Durch...
Zugang zum Obersten Gerichtshof in Grundstücksstreitigkeiten
In Streitigkeiten über ein Grundstück ist dessen dreifacher Einheitswert entscheidend dafür, ob der Oberste Gerichtshof in dritter Instanz angerufen werden kann. Der Oberste Gerichtshof hatte Bedenken dagegen, dass diese Norm dem Gleichheitssatz entspricht und stellte einen...
Einstweilige Verfügungen: Pauschalgebühren für das Rechtsmittelverfahren verfassungswidrig?
Der Oberste Gerichtshof hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung – insbesondere der Höhe – der Pauschalgebühren, die für Rechtsmittel im sogenannten Provisorialverfahren zu entrichten sind. Zur näheren Begründung des Normprüfungsantrags an den...
2011
Betriebsrats-Geschäftsordnung: Oberster Gerichtshof beantragt Normprüfung
Der Verfassungsgerichtshof überprüft über Antrag des Obersten Gerichtshofs eine Bestimmung der Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 auf ihre Gesetzmäßigkeit, die den Widerruf einer Kompetenzübertragung vom Betriebsrat an den Zentralbetriebsrat regelt. Zur näheren...
Elektrizitätswirtschaft: OGH befasst VfGH mit „Netzverlustentgelten“
Ein Strom erzeugendes und ein Strom verteilendes Unternehmen streiten über die Zulässigkeit von sogenannten „Netzverlustentgelten“, also Ersatz für Energieverluste, die bei der Einspeisung ins Stromnetz entstehen. Der Oberste Gerichtshof hat verfassungsrechtliche...
Medizinisch unterstützte Fortpflanzung: nicht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften?
Der Oberste Gerichtshof beantragt beim Verfassungsgerichtshof die Prüfung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG), soweit es die medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur für Personen verschiedenen Geschlechts zulässt. Zur näheren Begründung des Normprüfungsantrags...
2010
Schwerarbeit: zählt nur der Kalorienverbrauch?
Der Verfassungsgerichtshof muss über Antrag des Obersten Gerichtshofs Bestimmungen des Allgemeinen Pensionsgesetzes und der Schwerarbeitsverordnung prüfen, welche das Vorliegen einer „schweren körperlichen Arbeit“ nur nach einem fiktiven Durchschnittskalorienbedarf...
Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld: unsachliche Differenzierung?
Über Antrag des Obersten Gerichtshof hat der Verfassungsgerichtshof zu prüfen, ob unterschiedliche Zuverdienstgrenzen für Bezieher von Kinderbetreuungsgeld einerseits und Bezieher von Karenzgeld andererseits eine unsachliche Differenzierung darstellen und die...
OGH stellt Normprüfungsantrag zur Haftungsbeschränkung von Glücksspielbetreibern
Hält das Casinopersonal einen Spieler grob schuldhaft nicht davon ab, sein ganzes Vermögen zu verspielen, bekommt er vom Casinobetreiber dennoch nur das Existenzminimum ersetzt. Der Oberste Gerichtshof hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Haftungsbeschränkung im...
Umwidmung einer Mülldeponie in Bauland: OGH befasst VfGH mit Normprüfung
Im Zusammenhang mit einem Amtshaftungsverfahren beantragt der Oberste Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderats von Klagenfurt wegen Verstößen gegen raumordnungsrechtliche Vorschriften. Zur näheren Begründung des...
2009
Witwenpension: zweijähriger Berechnungszeitraum verfassungswidrig?
Nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) sind für die Berechnung der Witwenpension grundsätzlich nur die Einkommensverhältnisse der letzten zwei Jahren vor dem Tod heranzuziehen. Der Oberste Gerichtshof hat wegen vermehrter Härtefälle Zweifel an der...
Kostenzuschüsse für Heilmassagen: OGH stellt Normprüfungsantrag
Die Satzung einer Krankenkasse sah Kostenzuschüsse für Heilmassagen vor, die weniger als 10 % des Marktpreises und nur die Hälfte der Zuschüsse betrugen, die anderen Berufsgruppen für gleiche Leistungen gewährt wurden. Der Verfassungsgerichtshof wird mit der Frage...
Pensionsanpassung 2008: OGH lässt Anpassung der Kleinstpensionen prüfen
Der Verfassungsgerichtshof hat sich über Gesetzesprüfungsantrag des Obersten Gerichtshofs mit der Frage auseinander zu setzen, ob die im Vergleich zu höheren Pensionen unterdurchschnittlich ausgefallene Erhöhung von Kleinstpensionen (unter dem Ausgleichszulagen-Richtsatz...
