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OGH stellt Aufhebungsantrag an den VfGH zur Vordienstzeitenanrechnung nach dem Stmk. Dienst- und Besoldungsrecht wegen Inländerdiskriminierung

 
 

Normprüfungsantrag des Obersten Gerichtshofs.                                                  .

Der Oberste Gerichtshof hält die im Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L‑DBR) enthaltene (mittlerweile novellierte) Regelung, wonach bei österreichischen Gebietskörperschaften zurückgelegte Vordienstzeiten zur Gänze angerechnet werden, aber eine Anrechnung von bei anderen Arbeitgebern zurückgelegten einschlägigen Vordienstzeiten ausgeschlossen ist, geeignet, Arbeitnehmer, die bei anderen Arbeitgebern eine einschlägige Berufserfahrung erworben haben oder gerade erwerben, davon abzuhalten, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen.

Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts sind diese Beschränkungen bei Wanderarbeitnehmern mit grenzüberschreitendem Bezug nicht anzuwenden, sodass solchen Wanderarbeitnehmern im Ergebnis gleichartige oder identische Vordienstzeiten jedenfalls zur Gänze anzurechnen sind, unabhängig davon, bei welchen Arbeitgebern diese Vordienstzeiten zurückgelegt wurden.

Inländischen Arbeitnehmern wurden demgegenüber die genannten Einschränkungen aufgebürdet. Aus diesem Grund scheint § 256 Abs 1 Z 2 lit b Stmk. L‑DBR idF LGBl 2003/29 Sachverhalte ohne Unionsbezug im Verhältnis zu jenen mit einem solchen Bezug zu diskriminieren. Im österreichischen Recht widerspricht es im Regelfall dem Gleichheitsgrundsatz, österreichische Staatsbürger gegenüber Ausländern ohne sachliche Rechtfertigung zu benachteiligen.

Zum Volltext im RIS.

 
ogh.gv.at | 26.07.2021, 13:07
(https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/normpruefungsantraege-vfgh/ogh-stellt-aufhebungsantrag-an-vfgh-zur-vordienstzeitenanrechnung-nach-dem-stmk-dienst-und-besoldungsrecht-wegen-inlaenderdiskriminierung/)

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