Vorabentscheidungsersuchen zur Patientenmobilitäts-RL (RL 2011/24/EU) und zur E-Commerce-RL (RL 2000/31/EG)
Vorgelegt werden die Frage, ob die Patientenmobilitäts-RL oder die E-Commerce-RL ein allgemeines Herkunftslandprinzip für telemedizinische Leistungen festlegt, Fragen zum Begriff der „Gesundheitsversorgung im Fall der Telemedizin“ im Hinblick auf gemischte Behandlungsverträge, die sowohl körperliche Untersuchungen als auch Leistungen umfassen, die mit Informations- und Kommunikationstechnologien durchgeführt werden sowie in diesem Zusammenhang Fragen zur Einhaltung nationaler berufsständischer, gesetzlicher und verwaltungsrechtlicher Berufsregeln (hier: im Zusammenhang mit zahnärztlichen Leistungen).
