OGH

OGH | 2 Ob 12/25s | 25.03.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Erforderlich für die Zuerkennung eines Schockschadens an Dritte, die nicht als nahe Angehörige anzusehen sind, ist jedenfalls, dass der Dritte bei gebotener wertungsmäßiger Gesamtbetrachtung der Erstschädigung objektiv in gravierender Weise direkt ausgesetzt war. Wenn der Dritte der Erstschädigung aufgrund seiner Abwesenheit entgangen ist, liegt ein solcher Fall nicht vor, sodass kein Schadenersatz zusteht.

OGH | 1 Ob 140/24f | 25.03.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Private Pensionsvorsorgeprodukte, denen bereits vor Pensionsantritt ein realisierbarer wirtschaftlicher Wert zukommt, unterliegen grundsätzlich der nachehelichen Vermögensaufteilung. Sie sind von dieser nur dann auszunehmen, wenn sie aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung als Ausgleich für eine staatliche Pension erworben wurden.

OGH | 1 Ob 176/24z | 25.03.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein Tourismusverband ist keine selbstlose Einrichtung; er dient in hohem Maße den wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder und den Interessen der (zukünftigen) Gäste an einem gelungenen Urlaubserlebnis. Die Beantwortung von Fragen potenzieller Touristen zur Lage vor Ort – insbesondere zu allfälligen Beeinträchtigungen durch Epidemien – gehört zu seinem gesetzlich vorgegebenen Tätigkeitsbereich. Er haftet daher für eine Falschauskunft seiner Mitarbeiter.

OGH | 2 Ob 15/25g | 23.03.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof wertet das Nichttragen eines Fahrradhelms beim E-Bike-Fahren jedenfalls ab dem Jahr 2023 als Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten.

OGH | 10 ObS 101/24m | 18.03.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kann der Versicherungsträger eine notwendige MR-Untersuchung durch einen seiner Vertragsfachärzte nicht innerhalb angemessener Zeit gewährleisten, steht es dem Versicherten frei, einen Wahlfacharzt für Radiologie zu konsultieren und den Ersatz der dafür aufgewandten Kosten im Wege der Kostenerstattung zu begehren.

OGH | 5 Ob 170/24x | 16.03.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Auch im Fall der Liquidation einer Vertragspartei kommt es zur Anwendung der §§ 8 und 9 des österreichischen Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte („Liquidationsnetting“). Auch die in Liquidiation befindliche, also die „andere Partei“ kann Ausgleichsansprüche nach § 8 Abs 2 des Rahmenvertrags geltend machen, selbst wenn die „ersatzberechtigte Partei“ keinen „Schadenersatz“ nach § 8 Abs 1 des Rahmenvertrags anspricht.. Ein solcher Ausgleichsanspruch ist der Höhe nach zweifach begrenzt, und zwar durch den Schaden der „anderen Partei“ und durch den Vorteil der „ersatzberechtigten Partei“.

OGH | 5 Ob 219/24b | 16.03.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Haben „anwesende Wohnungseigentümer“ den Verwalter (mit einem „Beschluss“) dazu ermächtigt, im eigenen Namen für sich ein Nachbargrundstück anzukaufen, so hat dies für die Eigentümergemeinschaft keine Auswirkung und es liegt nicht einmal der Anschein eines (anfechtbaren) Beschlusses vor. Ermächtigt die Eigentümergemeinschaft die Hausverwaltung zum Abschluss eines Pachtvertrags für einen Teil eines Nachbargrundstücks und liegt dieser Vertragsabschluss im Gemeinschaftsinteresse, so handelt es sich dabei um eine der Beschlussfassung grundsätzlich zugängliche Verwaltungsmaßnahme.

OGH | 8 Ob 3/25m | 27.02.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Jeder Grundeigentümer ist grundsätzlich berechtigt, an der Grundstücksgrenze Pflanzungen vorzunehmen, auch wenn dadurch Äste und Wurzeln in fremden Luftraum bzw Boden wachsen.

OGH | 3 Ob 22/25v | 26.02.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Während eines von der Unterhaltsberechtigten in Anspruch genommenen Auslandsprogramms, das im Ergebnis mit einer Au-pair-Tätigkeit vergleichbar ist, ist sie nicht (fiktiv) selbsterhaltungsfähig.

OGH | 15 Os 145/24y | 26.02.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Staatsanwaltschaft Wien führte ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts des Diebstahls in einem Lebensmittelmarkt. Die im Geschäftslokal vorhandene Videoüberwachung wurde durch die Kriminalpolizei von sich aus (§ 110 Abs 3 Z 1 lit d StPO), somit ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft, sichergestellt und einer Durchsicht unterzogen.

OGH | 3 Ob 222/24d | 26.02.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruch des Opfers eines Betrugs gegen den Inhaber jenes Kontos, auf das er eine von Betrügern veranlasste Überweisung getätigt hat, ist als (aliquoter) „Anspruch auf den für verfallen erklärten Gegenstand“ (das Kontoguthaben) iSd § 444 Abs 2 StPO anzusehen.

OGH | 4 Ob 5/25a | 25.02.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Bei der Prüfung der Frage, ob ein Rechtsgeschäft dem Wohl des Pflegebefohlenen entspricht, sind auch allfällige Nachteile für den Pflegebefohlenen nach dem Erlangen seiner Volljährigkeit zu prüfen.

OGH | 11 Os 137/24t | 25.02.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Eine von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gab dem Obersten Gerichtshof die Gelegenheit, Folgendes klarzustellen

OGH | 7 Ob 169/24i | 19.02.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Klägerin ist ein zur Verbandsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. Die Beklagte führt ein Kreditinstitut im Sinn des § 1 BWG und tritt im Rahmen ihrer österreichweiten Tätigkeit auch in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern.

OGH | 9 Ob 116/24k | 14.02.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Klausel in den AGB eines Unternehmens, das eine Lieferplattform, bestehend aus einer mobilen Anwendung (App) und einer Website betreibt, wonach pro Bestellung eines Kunden eine Servicegebühr für die erbrachten Dienstleistungen verrechnet wird, ist aufgrund der konkreten Fallgestaltung zulässig.

OGH | 7 Ob 189/24f | 29.01.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Bei visuell nicht wahrnehmbaren Kriechbewegungen ist bereits die primäre Risikoumschreibung eines Erdrutsches als versicherte Gefahr nicht erfüllt.

OGH | 16 Ok 5/24g | 28.01.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Geldbußen nach dem KartG verfolgen präventive und repressive Zwecke, was eine angemessene Höhe erfordert, weil sonst keine abschreckende Wirkung erzielt wird. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass auch in Österreich zur wirksamen Bekämpfung von Kartellverstößen Geldbußen in einer Größenordnung zu verhängen sind, wie sie auf Unionsebene und in zahlreichen Mitgliedstaaten bereits seit langem üblich ist

Präsident des OGH | 503 Präs 3/25f | 23.01.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Allein die Tatsache, dass Richter von der Geschäftsverteilung ihres Gerichtshofs „betroffen“ sind, begründet für diese Richter noch keinen Ausschließungsgrund als Mitglied des Außensenats, der über eine Beschwerde gegen die Geschäftsverteilung entscheidet.

OGH | 9 ObA 13/24p | 22.01.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Abschluss einer Vereinbarung über Wiedereingliederungsteilzeit stellt keinen Verzicht des Dienstgebers auf die Geltendmachung der Beendigung des Dienstverhältnisses aufgrund einer ein Jahr dauernden Dienstverhinderung für den Fall neuerlicher Krankenstände des Vertragsbediensteten dar.

OGH | 4 Ob 192/24z | 21.01.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Vom Recht auf Meinungsfreiheit sind bewusste Täuschungen und Verletzungen von Persönlichkeitsrechten nicht gedeckt.

OGH | 4 Ob 142/24x | 21.01.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Klarstellung, unter welchen Voraussetzungen ein Verein für die unberechtigte Wiedergabe von Pay-TV-Sendungen in seinem Vereinslokal einzustehen hat

OGH | 11 Os 122/24m | 21.01.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein Schuldspruch wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 4 zweiter Fall StGB erfordert eine ausreichende Feststellungsbasis zu Frequenz und Schwere der Gewaltausübung im Sinn des § 107b Abs 1 StGB gegen eine in § 107b Abs 3 oder 3a Z 1 StGB genannte Person in einem – für sich genommen – ein Jahr übersteigenden Tatzeitraum.

OGH | 10 Ob 42/24k | 14.01.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Personen, die nach der Massenzustrom-Richtlinie bzw der diese in Österreich umsetzenden Vertriebenen-Verordnung vorübergehenden Schutz in Österreich genießen, zählen zu dem von § 2 Abs 1 UVG erfassten Personenkreis und haben daher bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse.

OGH | 8 Ob 121/24p | 14.01.2025 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Geldschulden sind grundsätzlich eine Bringschuld. Der Gläubiger trägt eine erhöhte Gefahr des Geldtransfers nur dann, wenn er selbst nach Entstehung der Schuld seinen Sitz bzw seine Niederlassung oder seine Bankverbindung geändert hat.

OGH | 1 Ob 108/24z | 19.12.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die persönliche Servitut des Gebrauchs kann ebenso wie der Fruchtgenuss als unregelmäßige Grunddienstbarkeit begründet werden.

OGH | 10 ObS 71/24z | 17.12.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Erwirkt eine Person eine Änderung des Eintrags ihres Geschlechts im Zentralen Personenstandsregister, steht dem Versicherungsträger im gerichtlichen Verfahren der Beweis der Unrichtigkeit der mit der Eintragung beurkundeten Tatsache, also der tatsächlichen Änderung des Geschlechts, offen.

OGH | 2 Ob 108/24g | 12.12.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Vor der Einantwortung der Verlassenschaft sind auch jene Pflichtteilsansprüche schutzberechtigter Personen sicherzustellen, die sich aus der Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen ergeben und im Wert der Verlassenschaft Deckung finden.

OGH | 15 Os 117/24f | 09.12.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

In einem Privatanklageverfahren wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB begehrte der Privatankläger die Anordnung der Veröffentlichung einer Mitteilung über das eingeleitete Verfahren gemäß § 37 Abs 1 MedienG.

OGH | 4 Ob 195/24s | 19.11.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses muss dieses vor einem ehemaligen Mitarbeiter angemessen schützen

OGH | 4 Ob 174/24b | 19.11.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die für Annuitäten entwickelte Rechtsprechung zur Verjährung bei überhöhten Zahlungen gilt nicht bei variablen Kreditraten, wenn also der Darlehensvertrag die Erhöhung bzw Senkung der Raten entsprechend der Entwicklung des Zinssatzes vorsieht. Auch bei einer überhöhten Leistung von ausschließlichen Zinszahlungen im Fall eines endfälligen Kredits berühren überhöht verrechnete Zinsen die Kapitalstilgung nicht weiter. Die Verjährung beginnt hier vor der Tilgung aller Rückzahlungsansprüche des Darlehensgebers.

OGH | 1 Ob 57/24z | 19.11.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein Raumordnungsvertrag, mit dem sich ein Bauträger gegenüber einer Gemeinde zur Bebauung einer ihm gehörenden Liegenschaft mit einer förderbaren Gesamtanlage verpflichtet, ist jedenfalls dann grundsätzlich zulässig, wenn die Liegenschaft zuvor als Freiland gewidmet war und erst durch die Umwidmung, die aufgrund des Raumordnungsvertrags erfolgte, bebaubar wurde.

OGH | 1 Ob 167/24a | 19.11.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Vergewaltigungen einer Amtsleiterin durch einen Bürgermeister im Gemeindeamt stehen im ausreichenden inneren und äußeren Zusammenhang mit dem hoheitlichen Aufgabenbereich, nämlich der dem Bürgermeister als Leiter des Gemeindeamts übertragenen Fürsorgepflicht der Gemeinde als Dienstgeberin.

OGH | 2 Ob 248/23v | 19.11.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Frage der Gewährung einer Beweiserleichterung für den Pflichtteilskläger Stellung.

OGH | 3 Ob 191/24w | 28.10.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Weigerung des Netzkunden, einen Smart Meter einbauen zu lassen, rechtfertigt nicht die (Drohung mit der) Stromabschaltung durch den Netzbetreiber.

OGH | 8 Ob 97/24h | 24.10.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Insolvenzrechtlicher Fachsenat des Obersten Gerichtshofes klärt wichtige Fragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Bestätigung eines Sanierungsplanes

OGH | 1 Ob 95/24p | 24.10.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Nur die rechtliche Zuordnung der Ehewohnung durch Vorausvereinbarung ist „korrekturresistent“. Eine Vorausvereinbarung über den Ausgleich für die Errungenschaftsehewohnung fällt demgegenüber unter das Billigkeitskorrektiv des § 97 Absatz 2 Ehegesetz.

OGH | 1 Ob 161/24v | 24.10.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Für einen gegen einen Dritten gerichteten, auf das Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch auf einen Hund nach dessen rechtswidriger behördlicher Abnahme ist der Rechtsweg zulässig.

OGH | 7 Ob 141/24x | 23.10.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Bei Beschränkungen, die dem ärztlichen oder pflegerischen Bereich zuzuordnen sind, obliegt die Anordnungskompetenz auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe den Ärzten bzw den Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege.

OGH | 4 Ob 19/24h, 4 Ob 109/24v | 22.10.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Haftung für einen codeinhaltigen Hustensaft und ein Beatmungsgerät gegen Schlafapnoe

OGH | 4 Ob 4/23a | 22.10.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein übereinstimmender Geschäftswille ist selbst dann relevant, wenn er sich nicht im Vertragstext niedergeschlagen hat.

OGH | 4 Ob 77/24p | 22.10.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein in Österreich unter einer bestimmten Bezeichnung bekanntes Gebäude steht, kann allein aufgrund seiner Eigentümerstellung anderen Personen nicht gestützt auf das Namensrecht die Nutzung von Domains untersagen, welche die Bezeichnung des Gebäudes enthalten.

OGH | 4 Ob 233/23b, 4 Ob 56/24z | 22.10.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Rechtsprechungsänderung zur Beweislast zum erstmaligen Inverkehrbringen von Markenware außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) aufgrund eines jüngeren Erkenntnisses des EuGH.

OGH | 2 Ob 60/24y | 15.10.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Verwendung eines Verweisungszeichens („%“) in einem eigenhändigen Testament Stellung.

OGH | 1 Ob 137/24i | 09.10.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Auch ein starker Faustschlag in das Gesicht kann als Notwehr gerechtfertigt sein, wenn dem Angegriffenen keine anderen verlässlichen Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

OGH | 10 ObS 55/24x | 08.10.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein Unfall mit einem E-Scooter auf dem Weg zur Arbeitsstätte ist kein Dienst- oder Arbeitsunfall, wenn er nicht auf allgemeine Weggefahren, sondern auf die mit der Verwendung von E-Scootern verbundene typische Gefahr zurückgeht.

OGH | 8 Ob 88/24k | 26.09.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Eine im Jahr 1998 im Rahmen einer muslimischen Heirat versprochene „Brautgabe“ ist eine Morgengabe im Sinne der hier noch anzuwendenden alten Vorschriften des ABGB.

OGH | 1 Ob 85/24t | 25.09.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wird an einen bestehenden Netzanschluss, der bereits zum Strombezug benutzt wurde, erstmals eine Stromerzeugungsanlage angeschlossen, die in der bestehenden Anschlusskapazität Deckung findet, fällt dafür kein Netzzutrittsentgelt an.

OGH | 1 Ob 77/24s | 25.09.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Strafbestimmungen des Glücksspielgesetzes, die die Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes absichern sollen, bezwecken nicht den Schutz der Vermögensinteressen einzelner Spieler. Ein allenfalls mangelhafter Vollzug dieser Bestimmungen steht daher nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit Schäden, die ein Spieler durch die Teilnahme an einem verbotenen Spiel erlitten hat.

OGH | 9 Ob 12/24s | 23.09.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Auch erwachsene Kinder können in den Schutzbereich eines ärztlichen Behandlungsvertrags ihrer Eltern fallen und bei einem ärztlichen Behandlungsfehler vertragliche Schadenersatzansprüche geltend machen.

OGH | 9 ObA 57/24h | 19.09.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der klagende Arbeitnehmer trägt im Prozess die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass in einer Branche Betriebe, die keine Saisonbetriebe sind, überwiegen und die kollektivvertragliche Bestimmung des Pkt 21 lit a KV daher wirkungslos ist, weshalb nicht die kürzere kollektivvertragliche, sondern die längere gesetzliche Kündigungsfrist zum Tragen kommt.

OGH | 4 Ob 144/24s | 10.09.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Auch der Betreiber eines Abmahnwesens bei Besitzstörungen, der sich als Prozessfinanzierer sieht, kann dem sog quota-litis-Verbot unterliegen, wenn er seinen Kunden Rechtsberatung erteilt oder versucht, Einfluss auf die Verfahrensführung durch den Anwalt zu nehmen.

OGH | 2 Ob 138/24v | 10.09.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof bekräftigt unter Hinweis auf Vorjudikatur, dass die von der grundlosen Betätigung des Zugnotstopps in einer U-Bahnstation ausgelöste, automatische Gefahrenbremsung eine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinn des § 9 Abs 2 EKHG darstellt.

OGH | 10 Ob 23/24s | 10.09.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof hat in einem – von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte angestrengten – Verbandsverfahren die Verwendung von den Verbraucher benachteiligenden Klauseln in vorformulierten Mietverträgen eines Hausverwaltungsunternehmens sowie einer gewerblichen Vermieterin untersagt.

OGH | 4 Ob 125/24x | 27.08.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Urheberrechtliche Schranken bei der Veröffentlichung eines Videos im Fernsehen. Der Kläger ist freier Journalist und dokumentiert in Form von Bild- und Tonaufzeichnungen gesellschaftspolitische Vorgänge. Er besucht in seiner beruflichen Funktion regelmäßig Demonstrationen...

OGH | 4 Ob 97/24d | 27.08.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die zustimmungslose Übernahme der Zeichnung des „Räuber Hotzenplotz“ kann selbst als „politische Parodie“ Ansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz zur Folge haben.

OGH | 6 Ob 233/23t | 27.08.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährt den Patient:innen einer Krankenanstalt das Recht auf eine kostenlose erste Kopie der gesamten Krankengeschichte; ein Kostenbeitrag darf nicht eingehoben werden.

OGH | 2 Ob 123/24p | 25.07.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass nur der vom dringend wohnbedürftigen Pflichtteilsberechtigten als Wohnungseigentumspartner des Erblassers zu leistende (halbe) Übernahmspreis und nicht der gesamte Wert des ihm anwachsenden Anteils des Erblassers am Mindestanteil bei Berechnung der Pflichtteilsansprüche der übrigen Pflichtteilsberechtigten zu berücksichtigen ist.

OGH | 1 Ob 118/24w | 24.07.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Stellt der Unterhaltspflichtige während eines Monats – etwa durch Ausziehen aus der gemeinsamen Wohnung – die Leistung von Naturalunterhalt ein, wird dadurch für den verbleibenden Teil des Monats Geldunterhalt fällig.

OGH | 1 Ob 76/24v | 24.07.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Bund haftet nicht schon deshalb für die Verletzung eines Justizwachebeamten durch einen Untersuchungshäftling, weil dieser trotz psychischer Erkrankung nicht in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, sondern in einer „normalen“ Justizanstalt angehalten wurde.

OGH | 1 Ob 52/24i | 24.07.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Im Mitbetrieb einer für verbotene Ausspielungen genutzten Website liegt eine unmittelbare Beteiligung an der Veranstaltung, Organisation oder dem Angebot des Glücksspiels, die eine Haftung für die vom Spieler erlittenen Verluste begründet, auch wenn die Mitbetreiberin selbst nicht Vertragspartnerin für die getätigten Spiele wird.

OGH | 9 ObA 54/24t | 23.07.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Dem zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkrankten Arbeitnehmer bleibt der volle Anspruch auf Ausschöpfung des nicht verbrauchten Kontingents an Entgeltfortzahlung aus dem laufenden Arbeitsjahr gewahrt.

OGH | 9 ObA 18/24y | 23.07.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Jedenfalls seit der Umsetzung der Leiharbeits-Richtlinie haben auch überlassene Arbeitnehmer Anspruch auf eine Prämie, die den Stammbeschäftigten des Überlasserbetriebs gewährt wird.

OGH | 10 Ob 29/24y | 09.07.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein entgeltlicher Optionsvertrag, der auf den Erwerb von (Wohnungs-)Eigentum gerichtet ist, ist ein Bauträgervertrag im Sinn des § 2 Abs 1 BTVG. Das vor Fertigstellung des Vertragsgegenstands vereinbarungsgemäß entrichtete Optionsentgelt kann daher der Sicherungspflicht des § 7 Abs 1 BTVG unterliegen. Vor Sicherung der Erlangung des (Wohnungs-)Eigentums kann diese Sicherungspflicht nicht geendet haben und das Optionsentgelt daher zurückgefordert werden.

OGH | 9 Ob 67/23b | 26.06.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein gewährleistungsberechtigter Kläger (Käufer) behält sein ihm nach § 932 Abs 4 ABGB zustehendes Wahlrecht zwischen Preisminderung und Vertragsauflösung. Die vom gewährleistungspflichtigen Beklagten (Verkäufer) dagegen erhobene Einrede des gemeinsamen Irrtums bleibt ohne Erfolg.

OGH | 8 Ob 21/24g | 26.06.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Anbieterin eines gegen das Glücksspielmonopol verstoßenden Glücksspiels kann ausbezahlte Gewinne zurückfordern.

OGH | 15 Os 52/24x | 26.06.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Beweiswürdigung unter Verweis auf ein nicht abgeschlossenes Verfahren. .

OGH | 4 Ob 96/24g | 25.06.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verkäufer haftet bei Gewährleistungsausschluss auch nicht für Fahrbereitschaft. .

OGH | 1 Ob 80/24g | 25.06.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Laufgeschäfte (Spaßhäuser) in Freizeitparks oder auf Jahrmärkten sind darauf ausgerichtet, die Besucher speziell durch den Einsatz von Wackelböden, rollenden Tonnen und Förderbändern zu Unterhaltungszwecken aus dem Gleichgewicht zu bringen. Die Betreiberin einer solchen Anlage hat aufgrund ihrer vertraglichen Verkehrssicherungspflicht dafür zu sorgen, dass in angemessener Zeit auf Stürze von Besuchern am Förderband reagiert wird.

OGH | 4 Ob 46/24d | 25.06.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der 4. Senat leitete aus § 578 Abs 1 ZPO (idF SchiedsRÄG 2006, BGBl I 7/2006) ab, dass eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schiedsvereinbarung bei einem ordentlichen Gericht nicht zulässig ist, und schloss sich damit der herrschenden Ansicht in der Literatur an.

OGH | 2 Ob 92/24d | 25.06.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass nicht nur Fahrradfahrern, sondern auch E-Scooter-Fahrern aus § 38 Abs 4 Satz 3 StVO das Recht auf ungehinderte und ungefährdete Überquerung der Fahrbahn bei Grünlicht der für sie geltenden Lichtsignale erwächst, dem das vom einbiegenden Fahrzeuglenker zu beachtende Behinderungs- und Gefährdungsverbot gegenübersteht.

OGH | 2 Ob 13/24m | 25.06.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof nimmt Klarstellungen zur Frage vor, unter welchen Voraussetzungen bei physisch bedingter Beeinträchtigung der Lesefähigkeit der Erblasser die besondere Testamentsform des § 580 Abs 2 ABGB einhalten muss.

OGH | 4 Ob 102/23p | 25.06.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof hat in einem – vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) angestrengten – Verbandsverfahren die Verwendung von einigen die Verbraucher benachteiligenden Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters des Kundenbindungsprogrammes (Bonus Club) einer großen Lebensmitteleinzelhandelskette untersagt.

OGH | 2 Ob 80/24i | 28.05.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof befürwortet eine analoge Anwendung des § 74 NO auf gerichtliche Testamente.

OGH | 1 Ob 39/24b | 27.05.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Betretungs- und Annäherungsverbote nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz dienen dem Schutz des Gefährdeten. Das schuldhafte Unterlassen solcher Anordnungen kann daher Amtshaftungsansprüche begründen. Wird ein Betretungs- oder Annäherungsverbot nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz erlassen, spricht der erste Anschein dafür, dass sich der Gefährder an diese Anordnung hält.

OGH | 1 Ob 193/23y | 27.05.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Regelungen zur Abwehr konkreter Gefahren durch Maßnahmen der Sicherheitspolizei und zur Berichtserstattung nach § 100 Absatz 2 Strafprozessordnung dienen auch dem Schutz von Personen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflichten einen Schaden an absolut geschützten Rechten und Rechtsgütern erlitten haben.

OGH | 5 Ob 46/24m | 27.05.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die befristete Begrenzung möglicher Mieterträge des Erwerbers eines WGG-Objekts durch § 15h WGG ist bei der Überprüfung der offenkundigen Unangemessenheit des angebotenen Fixpreises nicht zu berücksichtigen.

OGH | 1 Ob 54/24h | 27.05.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Betreiber einer Jugendherberge, in der Schüler im Rahmen einer Schulschiwoche untergebracht werden, ist nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut und nicht Organ. Der Rechtsweg für die Schadenersatzklage gegen den Unterkunftgeber ist daher zulässig.

OGH | 4 Ob 25/24s | 23.05.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wer seine Bio-Limo mit „Fruchtanteilen aus biologischem Anbau“ bewirbt, darf die Geschmacksrichtung nicht nur durch Aromen erzeugen.

OGH | 3 Ob 78/24b | 23.05.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

§ 28 Abs 1a RAO berechtigt die Rechtsanwaltskammer nur zur Ausstellung von Rückstandsausweisen wegen rückständiger Beiträge, nicht aber auch wegen Rückforderungsansprüchen infolge (angeblich) zu Unrecht bezogener (Versorgungs-)Leistungen

OGH | 3 Ob 74/24i | 23.05.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Dem unterhaltsberechtigten Kind war es nicht zumutbar, anstelle der ihm möglichen und seinem Interesse, später Medizin zu studieren, entsprechenden Absolvierung eines Freiwilligen Sozialjahres entgegen seinem Gewissen den Wehrdienst oder entgegen seinem Ausbildungsinteresse bei einer beliebigen anderen Einrichtung einen nicht auf das Medizinstudium vorbereitenden Zivildienst zu absolvieren.

OGH | 4 Ob 83/24w | 23.05.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Auch im Freiland müssen Hundehalter dafür sorgen können, dass ihre Tiere andere Anwesende nicht anspringen.

OGH | 7 Ob 71/24b | 22.05.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Betreute Wohnformen ohne Einrichtungscharakter unterliegen nicht dem Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG).

OGH | 8 Ob 130/23k | 22.05.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Derartige Ansprüche des Erwerbers sind als Sondermassekosten zu berücksichtigen. Ein gesetzlicher Gewährleistungsausschluss besteht nicht.

OGH | 16 Ok 5/23f | 17.05.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wurde wegen verbotener Absprachen in einem Vergabeverfahren ein Strafverfahren gegen einen Bieter mit Diversion beendet, verstößt das gegen diesen geführte Kartellverfahren nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot, wenn dort nur mehr ein Wettbewerbsverstoß festgestellt werden soll.

OGH | 4 Ob 52/24m | 17.05.2024 | Entscheidungen des OGH, Urteile und Beschlüsse des OGH

Klarstellung, dass auch eine „rein technische Leistung“ des Lichtbildners „die nicht einmal besondere Fähigkeiten voraussetzt“ unter den Leistungsschutz fällt. Der Kläger verfasste 2018 einen Festschriftbeitrag für einen Philatelisten-Klubs, in dem auch ein von ihm...

OGH | 15 Os 156/23i | 15.05.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 15 StGB schuldig erkannt.

OGH | 6 Ob 70/24y | 15.05.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Es liegt außerhalb des Schutzzwecks datenschutzrechtlicher Bestimmungen, wenn der Kläger im Wege einer (behaupteten) Datenschutzverletzung Schadenersatz für eine berechtigt verweigerte Versicherungsleistung vom Verantwortlichen einer Datenverarbeitung begehrt.

OGH | 11 Os 35/24t, 11 Os 36/24i, 11 Os 37/24m | 14.05.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Eine von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gab dem Obersten Gerichtshof die Gelegenheit, klarstellende Aussagen zur Stellung des gesetzlichen Vertreters eines erwachsenen Beschuldigten zu treffen.

OGH | 17 Ob 2/24d | 07.05.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der faktische Geschäftsführer ist „Mitglied des Leitungs- oder Aufsichtsorgans“ einer Gesellschaft im Sinne der Insolvenzordnung.

OGH | 6 Ob 210/23k | 26.04.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein Shitstorm entsteht erst durch die Teilnahme vieler. Wer sich daran beteiligt und zur Weiterverbreitung aufruft, muss damit rechnen, dass er den Gesamtschaden gegenüber dem Opfer (vorweg)leisten und sich in der Folge der Mühe der Aufteilung des Ersatzes unter den anderen Schädigern unterziehen muss.

OGH | 4 Ob 182/23b | 26.04.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Auch eine (noch so) verdienstliche Tätigkeit einer Maklerin begründet keinen Provisionsanspruch, wenn sie nicht zum Abschluss des vertragsgemäß zu vermittelnden Geschäfts oder zumindest eines ihm „zweckgleichwertigen“ Geschäfts führt.

OGH | 8 ObS 1/24s | 25.04.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Das Teuerungs-Entlastungspaket, BGBl I 2022/93, hat Zulagen und Bonuszahlungen, die der Arbeitgeber in den Kalenderjahren 2022 und 2023 aufgrund der Teuerung zusätzlich gewährt (Teuerungsprämie), im Betrag von bis zu 2.000 Euro pro Jahr steuerfrei erklärt. Diese Teuerungsprämie ist Arbeitsentgelt und bei Insolvenz des Arbeitgebers nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) gesichert.

OGH | 9 Ob 34/24a | 24.04.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

In einem Verbandsprozess hat der Oberste Gerichtshof zwei Klauseln eines Ticketvermittlers, in denen für die Ticketbestellung eine Servicegebühr von „max. € 2,00“ verlangt wird, für zulässig angesehen.

OGH | 9 ObA 57/23g | 24.04.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Eine Rückerstattung von Ausbildungskosten kann nur auf Basis einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verlangt werden. Diesem Gebot der Schriftlichkeit wird nur entsprochen, wenn diese Vereinbarung sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer unterzeichnet wird.

OGH | 2 Ob 44/24w | 23.04.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die steuerrechtliche Begünstigung von Elektrofahrzeugen in § 4 der Sachbezugswerteverordnung, wonach der Sachbezug bei der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Elektrofahrzeugs mit Null anzusetzen ist, schlägt nicht auf die Bemessung des Unterhalts durch.

OGH | 2 Ob 45/24t | 23.04.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass die für den öffentlichen Verkehr vorgesehenen Lichtsignalanlagen auch dann nicht für Individualverkehrsteilnehmer gelten, wenn diese den für den öffentlichen Verkehr vorgesehenen Bereich (Gleiskörper) in zulässiger Weise benutzen.

OGH | 7 Ob 215/23p | 17.04.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Das Vorliegen des von §§ 127, 129 Abs 1 StGB geforderten Zueignungs- und Bereicherungsvorsatzes ist nicht Voraussetzung für das Vorliegen eines Einbruchsdiebstahls im Sinn der Versicherungsbedingungen.

OGH | 1 Ob 200/23b | 08.04.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wird einem Rechtsanwalt vorgeworfen, einen Verband nicht über den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue (§ 167 StGB) oder ein mögliches Vorgehen nach § 209a StPO (Kronzeugenregelung) belehrt zu haben, so stehen der Strafanspruch des Staates und der Zweck der Verbandsgeldbuße einem auf deren Ersatz gerichteten Schadenersatzanspruch seines Mandanten nicht entgegen.

OGH | 1 Ob 15/24y | 08.04.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Zustellung einer Klage ohne Bestellung eines Kurators durch Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei setzt voraus, dass die Klage weder an der im Firmenbuch als für Zustellungen maßgeblich eingetragenen (ausländischen) Geschäftsanschrift des Rechtsträgers noch an jener seiner (inländischen) Zweigniederlassung bewirkt werden kann, weil dort keine Abgabestelle (mehr) besteht.

OGH | 4 Ob 128/23m | 04.04.2024 | Entscheidungen des OGH, Urteile und Beschlüsse des OGH

Das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentumswerbers im Falle mangelhafter Bauleistungen beschränkt sich nicht auf die letzte Rate des Ratenplans laut Bauträgervertragsgesetz, sondern kann auch frühere Raten umfassen.

OGH | 18 OCg 3/22y | 03.04.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft.

OGH | 2 Ob 24/24d | 21.03.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass bei Vorliegen einander widerstreitender Erbantrittserklärungen auch dann ein Verlassenschaftskurator zu bestellen ist, wenn die potentiellen Erben über die vorzunehmende Vertretungshandlung einig sind.

OGH | 4 Ob 225/23a | 19.03.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Nicht nur zu Zeiten von Betretungsverboten, sondern auch aufgrund der sonst behördlich verordneten Einschränkungen (insbesondere Abstandsregelungen oder die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes) ist eine dem vereinbarten Vertragszweck des Betriebes eines Swingerclubs entsprechende Benützung des Bestandobjektes nicht möglich gewesen.

OGH | 9 ObA 94/23y | 18.03.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein Feststellungsantrag gemäß § 54 Abs 2 ASGG muss einen Sachverhalt enthalten, der ein Feststellungsinteresse begründet.

OGH | 10 ObS 108/23i | 12.03.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die wiederholte Heirat und anschließende Scheidung vom selben Gatten ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Ehe nie zerrüttet war und die Scheidungen nur deshalb erfolgten, um einen Anspruch auf Witwenpension zu begründen.

OGH | 7 Ob 3/24b | 06.03.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen an den versicherten Verletzungen führt zu einer Leistungskürzung.

OGH | 7 Ob 7/24s | 06.03.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer versteht die Führerscheinklausel dahin, dass er, um Unfallversicherungsschutz zu genießen, über die zum Lenken eines Kraftfahrzeugs entsprechende Lenkberechtigung nach dem Führerscheingesetz verfügen muss. Das gilt auch für das Lenken eines – nicht zur Verwendung auf Straßen bestimmten – Trial-Motorrads bei einem Fahrsicherheitstraining.

OGH | 7 Ob 2/24f | 06.03.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Auf eine Heilstättenschule, die nicht an die Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie angeschlossen ist und auch nicht zu deren Wirkungskreis gehört, gelangt das UbG nicht zur Anwendung.

OGH | 1 Ob 101/23v | 05.03.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Das Opfer einer Straftat hat im Fall des Verfalls auch dann Anspruch aus den vom Bund vereinnahmten Vermögenswerten befriedigt zu werden, wenn sich der Verurteilte oder (im selbständigen Verfallsverfahren) ein Haftungsbeteiligter in vollstreckbarer Form, insbesondere mit gerichtlichem Vergleich, zum Ersatz der Folgen jener Straftat verpflichtet hat, deretwegen auf Verfall erkannt wurde.

OGH | 1 Ob 22/24b | 05.03.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Durch unzählige Kurznachrichten mit Gewalt- und Morddrohungen sowie weiteres ehezerrüttendes Verhalten hat eine Frau einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehemann verwirkt.

OGH | 1 Ob 23/24z | 05.03.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein Unfall eines Schülers während der Nachmittagsbetreuung an einer Ganztagesschule steht im Zusammenhang mit dem Schulbesuch. Dem Schulerhalter kommt daher das Haftungsprivileg des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zugute.

OGH | 4 Ob 155/23g | 20.02.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Fortschreibung der Rechtsprechung, dass der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN gegenüber Verbrauchern nur mit der Beschränkung des § 14 Abs 1 KSchG begründet werden kann, nach einer Auseinandersetzung mit der in Teilen der Literatur vertretenen gegenteiligen Ansicht.

OGH | 2 Ob 200/23k | 20.02.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Auch im Anwendungsbereich des ErbRÄG 2015 ist bei Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen den Erblasser die Privilegierung des § 166 StGB zu beachten. Im Fall der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen die Verlassenschaft ist § 539 ABGB zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen teleologisch dahin zu reduzieren, dass Erbunwürdigkeit nur dann eintritt, wenn auch die Tatbegehung zum unmittelbaren Nachteil des Erblassers unter Beachtung des § 166 StGB zu Erbunwürdigkeit führen würde.

OGH | 4 Ob 22/24z | 20.02.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zur Frage, wie sich eine Nachzahlung des Dienstgebers an den Unterhaltspflichtigen auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage auswirkt.

OGH | 9 ObA 9/24z | 14.02.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unterscheidung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung von den Voraussetzungen für das Wirksamwerden des besonderen Bestandschutzes.

OGH | 10 Ob 20/23y | 13.02.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Auch bei der Ersitzung eines Wohnungseigentumsobjekts ist der Ersitzungswerber ohne Verdachtsmomente nicht verpflichtet, sich über den tatsächlichen Grundbuchstand oder den Wohnungseigentumsvertrag Kenntnis zu verschaffen.

OGH | 15 Os 1/24x | 31.01.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unzulässigkeit der Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit der betroffenen Person im Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB

OGH | 3 Ob 221/23f | 31.01.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Es ist Aufgabe der Justizverwaltung, die Gerichte personell so auszustatten, dass sie ihren gesetzlichen Pflichten entsprechen können.

OGH | 4 Ob 204/23p | 25.01.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unionsrechtlich gebotene Schadensberechnung nur gegenüber dem Fahrzeughersteller bei Verletzung des Schutzgesetzes der VO 715/2007/EG.

OGH | 4 Ob 5/24z | 25.01.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Das Geschäftsmodell, das Personen gewerbsmäßig bei einer außergerichtlichen Rechtsdurchsetzung unterstützt, greift unlauter in den Vertretungsvorbehalt der Rechtsanwälte ein.

OGH | 7 Ob 209/23w | 24.01.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verlangt der KFZ-Kaskoversicherer vom Versicherungsnehmer für den Eintritt der Fälligkeit der Versicherungsleistung die Vorlage einer Rechnung über die Wiederherstellung, so ist diese Vereinbarung aufgrund § 15a Absatz 1 VersVG unzulässig.

OGH | 9 Ob 4/23p | 24.01.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Erfolgreiche Verbandsklage einer nach § 29 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) berechtigten Kammer gegen ein im Bereich der Immobilienentwicklung und -verwertung tätiges Unternehmen.

OGH | 1 Ob 189/23k | 23.01.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Richter sind verpflichtet, Umstände, die sie von ihrer Amtsausübung ausschließen oder die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (etwa persönliche Beziehungen zu einer Partei), unverzüglich anzuzeigen. Verletzt ein Richter diese Pflicht, kommt ein Amtshaftungsanspruch einer Verfahrenspartei für die durch die unterlassene Selbstmeldung verursachten Verfahrenskosten in Betracht.

OGH | 2 Ob 214/23v | 23.01.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof betont das Gebot der Vollständigkeit des gerichtlichen Verlassenschaftsakts bei der Amtsführung des Gerichtskommissärs als Organ der Rechtspflege, verneint aber ein Recht, in den Handakt des Notars Einsicht zu nehmen.

OGH | 10 ObS 68/23g | 16.01.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Ansteckung mit einer Infektionskrankheit ist nur dann ein Dienst- oder Arbeitsunfall, wenn sie auf ein unfallartiges Ereignis (Insektenstich, Biss, Injektion mit einer infizierten Nadel etc) zurückgeht.

OGH | 5 Ob 51/23w | 11.01.2024 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 Abs 2 Z 2 MRG umfasst auch alle zur Erzeugung, Weiterleitung und Abgabe von Wärme und Warmwasser dienenden Einrichtungen einer Heizungs- oder Warmwasserversorgungsanlage.

OGH | 6 Ob 205/23z | 20.12.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz. .

OGH | 10 Ob 39/23t | 19.12.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Fehlt es an der Schaffung einer gesteigerten Gefahrensituation durch eine nach § 9 UbG festzunehmende Person, wird diese nicht schadenersatzpflichtig für die Verletzung, die ein Polizist bei der Festnahme erlitten hat.

OGH | 5 Ob 176/23b | 19.12.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB setzt bei unverschuldeter Unkenntnis des Mieters von Mängeln des Bestandobjekts keine Anzeige an den Vermieter voraus. In diesem Fall trifft die Gefahr eines aus objektiver Sicht nicht dem vereinbarten Gebrauch entsprechenden Bestandobjekts den Vermieter als Eigentümer. Eine Verpflichtung zur Untersuchung für den Mieter nicht erkennbarer, nur theoretisch denkbarer Mängel des Bestandobjekts kann aus seiner Pflicht nach § 1097 ABGB, dem Bestandgeber ihm obliegende Ausbesserungen anzuzeigen, nicht abgeleitet werden. Der Umstand, dass der Mieter aufgrund der subjektiven Unkenntnis seiner Gefährdung das Objekt weitgehend uneingeschränkt nutzen konnte, ist bei Bestimmung der Höhe seines Zinsminderungsanspruchs angemessen zu berücksichtigen.

OGH | 4 Ob 80/23b | 19.12.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der beworbene Maximalwert überstieg die tatsächlich zur Verfügung gestellte Geschwindigkeit beträchtlich.

OGH | 15 Os 120/23w | 14.12.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. .

OGH | 2 Ob 208/23m | 14.12.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Ersatz von Schockschäden. .

OGH | 8 Ob 127/23v | 13.12.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ist die öffentliche Bekanntmachung einer Entscheidung in der Insolvenzdatei vorgeschrieben, so richtet sich der Lauf der Rechtsmittelfrist nach dieser Bekanntmachung.

OGH | 11 Os 82/23b | 12.12.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Klarstellung des OGH zur Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 StGB und zur Beigebung eines Verteidigers nach § 61 StPO.

OGH | 5 Ob 167/23d | 23.11.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die in einem Kaufvertrag zwischen einem Bauträger und einem Verbraucher vereinbarte Verpflichtung zur Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens zur Feststellung von Mängeln schränkt im Hinblick auf die fehlenden prozessualen Mitwirkungsrechte der Käufer im Schiedsgutachterverfahren bei gleichzeitig weitgehender Bindung an das Ergebnis dieses Gutachtens im darauf folgenden Gerichtsverfahren die Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers iSd § 9 Abs 1 KSchG unzulässig ein. Eine derartige Klausel ist im Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern daher unwirksam.

OGH | 9 ObA 32/23f | 23.11.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Eine unionsrechtskonforme Auslegung des Kollektivvertrags der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universitäten verlangt nicht, dass bei der gehaltsmäßigen Vorrückung von wissenschaftlichen Mitarbeitern auf sogenannten „postdoc-Stellen“ berufseinschlägige Vordienstzeiten berücksichtigt werden müssen.

OGH | 2 Ob 198/23s | 21.11.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof bejaht im Zusammenhang mit einem etwa einstündigen, auf die Bildung von Blitzeis an Förderrädern zurückzuführenden Stillstand eines Sessellifts während eines Sturms und den dabei aufgetretenen Schaukelbewegungen einen Unfall iSd § 1 EKHG.

OGH | 4 Ob 159/23w | 21.11.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Im Widerspruchsverfahren kann nicht nur der Antragsgegner, sondern auch die gefährdete Partei ergänzendes Vorbringen erstatten.

OGH verst. Senat | 3 Ob 9/23d | 21.11.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

1. Sowohl bei einem medizinischen Eingriff, der die Empfängnisverhütung bezweckt (zB Vasektomie oder Eileiterunterbindung), als auch bei der Pränataldiagnostik sind die finanziellen Interessen der Mutter (der Eltern) an der Verhinderung der Empfängnis bzw – bei Vorliegen der embryopathischen Indikation – der Geburt eines (weiteren) Kindes vom Schutzzweck des ärztlichen Behandlungsvertrags umfasst. 2. Wäre das Kind bei fachgerechtem Vorgehen bzw ordnungsgemäßer Aufklärung der Mutter (der Eltern) nicht empfangen bzw nicht geboren worden, haftet der Arzt (unabhängig von einer allfälligen Behinderung des Kindes) insbesondere für den von den Eltern für das Kind zu tragenden Unterhaltsaufwand.

OGH | 11 Os 112/23i | 21.11.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Keine einschränkende Auslegung des § 168b Abs 1 StGB

OGH | 10 Ob 43/23f | 21.11.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Steht fest oder ist unstrittig, dass ein Kunde auf sich identifizierte Sparbücher anlegte, ist damit eine im Eröffnungszeitpunkt bestehende Geschäftsbeziehung dargetan, die die Offenlegung aller damit im Zusammenhang stehenden Informationen gegenüber dem Kunden rechtfertigt, nämlich Kontonummer bzw IBAN, Bezeichnung, Ausgabestelle und Einlagestand bzw Buchstand im Eröffnungszeitpunkt. Die Sparurkunde muss dafür nicht vorgelegt werden.

OGH | 3 Ob 191/23v | 13.11.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Kein abermaliges Recht zum Rücktritt, wenn sich der Vertrag wie zu Beginn vereinbart automatisch verlängert.

OGH | 3 Ob 179/23d | 13.11.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Einen Tag vor einer folgenschweren und nicht dringenden Operation ist zu spät. .

OGH | 15 Os 116/23g | 08.11.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zu den Begründungserfordernissen eines Beschlusses, mit welchem ein Verfahren diversionell eingestellt wird

OGH | 10 Ob 12/23x | 31.10.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Eigentümer einer Liegenschaft haftet nach § 1319 ABGB für die Folgen der Verklausung eines unterirdischen Kanals, wenn er seinen Bauzustand nicht regelmäßig prüft.

OGH | 2 Ob 169/23a | 25.10.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof verneint die Möglichkeit der Repräsentation eines erbunwürdigen Ehegatten durch die leiblichen Kinder.

OGH | 2 Ob 165/23p | 25.10.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof verneint eine solche Verschuldenshaftung in einem Fall, in dem ein LKW in Brand gerät, der ohne gesetzliche Anordnung mit einem Feuerlöscher ausgestattet war, ohne dass der Lenker in dessen Handhabung eingeschult worden wäre.

OGH | 7 Ob 161/23m | 24.10.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Jeder körperliche Angriff und jede ernsthafte und substanzielle Drohung mit einem solchen führt gemäß § 382b EO zur Unzumutbarkeit des Zusammenlebens des Opfers mit dem Gefährder.

OGH | 1 Ob 82/23z | 23.10.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wird in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gegen Ruhezeitenvorschriften nach der unionsrechtlichen Arbeitszeitrichtlinie verstoßen, ohne dass dies im Rahmen des Dienstverhältnisses (etwa durch Ersatzruhezeiten) ausgeglichen wird, haftet der Dienstgeber nach dem Amtshaftungsgesetz für die Verletzung seiner Fürsorgepflicht. Im Weg des Schadenersatzes ist aufgrund des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes – über die Entlohnung allfälliger Mehrdienstleistungen hinaus – der Erholungswert der entgangenen Ruhezeiten abzugelten. Die Bemessung kann sich am durchschnittlichen Entgelt für die Zeit der entgangenen Ruhe orientieren.

OGH | 9 Ob 54/23s | 18.10.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Haftung für einen Produktfehler kann durch den Nachweis ausgeschlossen werden, dass die Eigenschaften des Produkts nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem es der in Anspruch Genommene in den Verkehr gebracht hat, nicht als Fehler erkannt werden konnten.

OGH | 9 ObA 59/23a | 18.10.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Änderungsangebots sind nicht nur die Entgeltbedingungen, sondern auch die geänderten Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen.

OGH | 4 Ob 13/23z | 17.10.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der (auch durch „Schockbilder“ belegte) Hinweis, dass der Lebensmitteleinzelhändler durch den (überwiegenden) Verkauf von Schweinefleisch aus Vollspaltenbodenhaltung einen (wesentlichen) Beitrag zu vermehrtem Tierleid leistet, ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

OGH | 15 Os 98/23k | 04.10.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Zum Grundsatz der Spezialität

OGH | 15 Os 93/23z | 04.10.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Gewerbsmäßigkeitsqualifikation setzt voraus, dass gerade der Anbau in der Absicht begangen wurde, aus ihr selbst (und nicht etwa aus dem späteren gewinnbringenden Verkauf) eine fortlaufende Einnahme zu erzielen

OGH | 10 Ob 27/23b | 28.09.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Erwerber kann gegenüber dem Fahrzeughersteller auch den Minderwert des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs geltend machen.

OGH | 9 Ob 18/23x | 27.09.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Erfolgreiche Verbandsklage einer nach § 29 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) berechtigten Kammer gegen die Betreiberin eines Reiseveranstaltungsunternehmens.

OGH | 7 Ob 99/23v | 27.09.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Auslegung des Sachversicherungsvertrags des Vermieters (hier: Leitungswasserschadenversicherung) kann eine Einbeziehung des Sachersatzinteresses des Mieters in Form eines konkludenten Regressverzichts des Versicherers für Fälle der leichten Fahrlässigkeit ergeben.

OGH | 7 Ob 92/23i | 27.09.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz die Rechtswirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2020).

OGH | 9 Ob 38/23p | 27.09.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die eigenmächtige Verlegung der Steineinfriedung und des Familiengrabs weg von der Beisetzungsstelle eines – ursprünglich im Familiengrab beerdigten – Leichnams bewirkt eine Verletzung des nach dem Tod fortwirkenden Persönlichkeitsrechts der beigesetzten Person, zu deren Geltendmachung ihre nächsten Angehörigen berechtigt sind.

OGH | 9 ObA 133/22g | 27.09.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Konnte der Dienstnehmer infolge des „Corona-Lockdowns“ seine Dienstleistung nicht erbringen, hat er dennoch gegenüber dem Dienstgeber Anspruch auf sein Entgelt.

OGH | 1 Ob 102/23s | 20.09.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Verpflichtung zur Übermittlung der unbeglaubigten Abschrift einer aktenkundigen letztwilligen Anordnung an die gesetzlichen Erben (§ 152 Absatz 2 Außerstreitgesetz) und die Verpflichtung, die nach der Aktenlage als Erben in Betracht kommenden Personen zur Abgabe einer Erbantrittserklärung aufzufordern (§ 157 Außerstreitgesetz), dienen der Wahrung des rechtlichen Gehörs möglicher Erben im Verlassenschaftsverfahren und damit der Verhinderung einer materiell falschen Einantwortung. Schäden aufgrund einer solchen Einantwortung stehen daher im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Verletzung dieser Pflichten.

OGH | 1 Ob 148/23f | 20.09.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wird ein diensterfahrener Polizist aus rein persönlichen Motiven seiner Vorgesetzten nicht zu einer dienstlichen Ausbildung zugelassen, kann darin ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Vorgesetzten liegen.

OGH | 1 Ob 109/23w | 20.09.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wird eine private (Vertrauens-)Person von der Kriminalpolizei mit verdeckten Ermittlungen betraut, ist sie dem Bund - unter bestimmten Umständen - als Organ zuzurechnen.

OGH | 1 Ob 110/23t | 20.09.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Eine Haftung einer Betreuungseinrichtung eines Volljährigen gegenüber außenstehenden Dritten kommt regelmäßig nicht auf der Grundlage der Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 1309 ABGB, sondern nur bei Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten in Betracht, wobei die Wertungen der UN-Behindertenkonvention zu berücksichtigen sind.

OGH | 2 Ob 5/23h | 19.09.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Rechtsansicht der Vorinstanzen zum Vorliegen arglistigen Verhaltens des Herstellers.

OGH | 2 Ob 126/23b | 19.09.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof bejaht im Anlassfall einen Anspruch des Stiefvaters auf Ersatz des erlittenen Schockschadens.

OGH | 4 Ob 45/23f | 12.09.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Vermittlung von außergerichtlichen Vergleichen und die Betreibung von strittigen (bestrittenen) Forderungen fallen in den Vorbehaltsbereich der Rechtsanwälte.

OGH | 7 Ob 79/23b | 28.08.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Das in § 275 Z 1 ABGB vorgesehene Ablehnungsrecht bei Übernahme einer Erwachsenvertretung mangels erforderlicher Rechtskenntnisse führt nicht notwendig zu einer Übertragung einer bestehenden Erwachsenenvertretung auf eine andere Person, wenn die zu Beginn erforderlichen Rechtskenntnisse zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr notwendig sind.

OGH | 9 Ob 69/22w | 26.07.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Unterließ der Rettungsdienst rechtswidrig und schuldhaft den rechtzeitigen Transport einer Schlaganfallpatientin in das Krankenhaus, besteht dennoch keine Haftung für die aus dem Schlaganfall weiter resultierenden Gesundheitsschäden, wenn nicht festgestellt werden kann, ob bei rechtzeitiger Einlieferung die einzig mögliche, aber von einer Risiko-Nutzen-Abwägung verschiedensten Faktoren abhängige Behandlung des Schlaganfalls durchgeführt worden wäre.

OGH | 2 Ob 100/23d | 25.07.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof bejaht eine analoge Anwendung des § 783 Abs 1 Satz 2 ABGB auf alle nach § 789 ABGB in Anspruch genommenen Geschenknehmer.

OGH | 2 Ob 148/23p | 25.07.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wird ein Fluggast durch heißen Kaffee verletzt und anschließend an Bord unzureichend medizinisch erstversorgt, liegt ein einheitlicher Unfall im Sinne Artikel 17 Montrealer Übereinkommen vor. Eine darauf gestützte Klage muss binnen einer Frist von zwei Jahren erhoben werden.

OGH | 1 Ob 20/23g | 13.07.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Verständigung nach § 194 Absatz 1 StPO bezweckt nicht, das Opfer einer Straftat davor zu schützen, dass ihm durch künftige Straftaten des Beschuldigten ein weiterer Vermögensschaden entsteht.

OGH | 1 Ob 232/22g | 13.07.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Behörde ist verpflichtet, über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, und hat daher von weiteren Erhebungen Abstand zu nehmen, wenn der Sachverhalt hinreichend geklärt ist.

OGH | | 11.07.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Mit dem HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) wurde für den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz ein internes Hinweisgebersystem (Hinweisgeber:innen-Plattform) eingerichtet. Dieses dient sowohl der Entgegennahme von Hinweisen und Meldungen über in Raum stehende...

OGH | 5 Ob89/23h | 04.07.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die in einem Mietvertragsformular enthaltene Klausel „Sofern der Hauptmietzins gemäß § 62 WWFSG 1989 in der zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Hauses geltenden Fassung niedriger ist bzw wird als der jeweils höchstzulässige Hauptmietzins einer Wohnung der Kategorie A des § 16 Abs 2 MRG unter Berücksichtigung der in § 16 Abs 4 MRG genannten Wertsicherung, die hiemit vereinbart wird, so gilt dieser jeweils höchstzulässige Hauptmietzins als vereinbart.“ ist intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG und daher unwirksam.

OGH | 15Os37/23i (15Os38/23m) | 29.06.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Diversion nach dem 11. Hauptstück der StPO ist nur bei von Amts wegen zu verfolgenden Straftaten zulässig.

OGH | 9 ObA 48/23h | 28.06.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Soll der Arbeitnehmer zum Rückersatz von Ausbildungskosten verpflichtet werden, muss darüber noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen werden, aus der auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorgeht.

OGH | 1 Ob 88/23g | 27.06.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Aus der vom Verfassungsgerichtshof festgestellten Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen einer COVID-19-Verordnung kann angesichts des nicht eindeutigen Gesetzestextes und des Zeitdrucks bei der Erlassung dieser Verordnung kein Verschulden des die Verordnung erlassenden Gesundheitsministers abgeleitet werden.

OGH | 1 Ob 149/22a | 27.06.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ist im Fahrzeug des Übernehmers ein „Thermofenster“ verbaut, trägt der Übergeber die Beweislast dafür, dass eine solche Einrichtung unter eine Verbotsausnahme fällt.

OGH | 2 Ob 106/23m | 27.06.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ein Erblasser, der keine Unterschrift mehr leisten, aber sehr wohl noch ein Handzeichen setzen kann, muss dies bei sonstigem Verstoß gegen § 68 Abs 1 lit g NO auch tun.

OGH | 1 Ob 28/23h | 27.06.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Bricht eine Spirale im Körper einer Frau aufgrund eines Produktfehlers, haftet der Hersteller für bestimmte dadurch verursachte Schäden.

OGH | 4 Ob 55/23a | 31.05.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Farbkombination, Schrift und bildliche Darstellung sind in einer Gesamtschau in auffälliger Weise an die bekannten Marken der Klägerin angelehnt und führen zu einer gedanklichen Verknüpfung sowie zu einer Rufausbeutung.

OGH | 16 Ok 8/22w | 25.05.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Behauptet die BWB, sie habe erst nach rechtskräftigem Abschluss des Geldbußenverfahrens Informationen erhalten, wonach die Kronzeugin bewusst kartellrechtswidrige Verhaltensweisen nicht offengelegt habe, kann sie eine Abänderung der verhängten Strafe beantragen.

OGH | 7 Ob 25/23m | 24.05.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die von der Klägerin beabsichtigte Geltendmachung ihrer immateriellen Schäden aus einer Datenschutzverletzung beim Kauf eines Hardware-Wallets gegen dessen Herstellerin ist vom Rechtsschutzbaustein „Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz“ umfasst.

OGH | 1 Ob 79/23h | 23.05.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Verkäufer einer Wohnung haftet für „geheime“ Baumängel, wenn zwar die Gewährleistung ausgeschlossen, im Vertrag aber darauf hingewiesen wurde, dass der Käufer die Wohnung besichtigt hat und deren Zustand kennt.

OGH | 2 Ob 25/23z | 16.05.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof nimmt Klarstellungen zu den Aufgabenbereichen der einzelnen Organe eines Vereins (Leitungsorgan, Mitgliederversammlung, Schlichtungseinrichtung) vor.

OGH | 2 Ob 59/23z | 16.05.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Stirbt der Erblasser nach dem 31. 12. 2016, dann ist für die Frage der Auswirkungen einer Schenkung auf den Todesfall (ua für die Anrechnung im Pflichtteilsrecht) die (neue) Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 auch dann maßgeblich, wenn der Vertrag über die Schenkung auf den Todesfall vor dem 31. 12. 2016 geschlossen wurde.

OGH | 1 Ob 199/22d | 15.05.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Oberste Gerichtshof verneint Amtshaftungsansprüche eines Touristen, der im März 2020 während eines Aufenthalts in Ischgl mit dem Corona-Virus angesteckt worden sei.

OGH | 4 Ob 236/22t | 25.04.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Auslegung der EWG-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen durch den EuGH in der Rechtssache Gupfinger.

OGH | 1 Ob 15/23x | 25.04.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Bund haftet für den Schaden eines Häftlings, der durch einen Mithäftling angegriffen wurde, wenn die erkennbare Gefährdung durch einfache Maßnahmen leicht verhindert hätte werden können.

OGH | 1 Ob 223/22h | 25.04.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Bund haftet nicht für den Schaden der Bank, der ihr dadurch entstand, dass aufgrund einer behaupteten fehlerhaften Beaufsichtigung durch die Organe der Bankenaufsicht oder durch behauptete Fehler bei der Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Bankorgane nicht bereits früher ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war.

OGH | 10 Ob 2/23a sowie 10 Ob 16/23k | 25.04.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Hersteller kann auch dann ersatzpflichtig werden, wenn er in keinem Vertragsverhältnis mit dem Käufer steht, sofern die Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung eine Unsicherheit über die Nutzungsmöglichkeit bewirkt.

OGH | 10 ObS 33/23k | 25.04.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Eine im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation durchgeführte Behandlung mit dem Zweck, eine Abstoßung des Embryos infolge einer immunologischen Abweichung zu verhindern, stellt eine Krankenbehandlung dar, für die ein Anspruch auf Kostenerstattung in der Krankenversicherung bestehen kann.

OGH | 4 Ob 190/22b | 25.04.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die von führenden Geschirrspülmaschinenherstellern am häufigsten empfohlene Marke. .

OGH | 1 Ob 39/23a | 25.04.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) treffenden Aufsichts-, Überwachungs- und Informationspflichten nach dem Medizinproduktegesetz 1996 hatten insbesondere den Zweck, das Leben und die Gesundheit von Patienten vor Gefahren durch Medizinprodukte zu schützen. Bei durch Verletzung dieser Pflichten verursachten Schäden kommt daher eine Amtshaftung des Bundes in Betracht.

OGH | 8 ObA 18/23i | 21.04.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Das heimliche Aufnehmen eines fremden Gesprächs kann den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit bilden und ist im Unterschied zum solchen eines eigenen Gesprächs sogar gerichtlich strafbar.

OGH | 2 Ob 66/23d | 20.04.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Einschränkung des Persönlichkeitsrechts eines Pflegeheimbewohners auf Kontakt mit seinen Familienangehörigen im Weg eines Hausverbots kommt zwar in Ausübung des Hausrechts grundsätzlich in Betracht, erfordert aber eine umfassende Interessenabwägung.

OGH | 3 Ob 42/23g | 19.04.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Der Anspruch auf von der COFAG zu gewährende Beihilfen (Ausfallsbonus, Fixkostenzuschuss) ist nicht analog § 290 EO unpfändbar.

OGH | 15 Os 25/23z | 19.04.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Ausführungen des OGH zum Zwecks des Instituts des § 37 Abs 1 MedienG. .

OGH | 7 Ob 3/23a | 19.04.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Verbandsklage eines nach § 29 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) berechtigten Verbands gegen eine Betreiberin des Versicherungsgeschäfts.

OGH verst. Senat | 15 Os 119/22x | 18.04.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Raub in der Begehungsform der Gewalt gegen eine Person stellt eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben im Sinn des § 19 Abs 4 Z 1 JGG dar, in dessen Anwendungsbereich § 19 Abs 1 JGG nicht zum Tragen kommt.

OGH | 5 Ob25/23x | 18.04.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Diese Klausel widerspricht weder der bis 31.12.2020 in Geltung gestandenen Bestimmung des § 20 Abs 1 HiKrG idF BGBl I 2015/135 noch dem Unionsrecht. Nach der Entscheidung des EuGH vom 9.2.2023, C-555/21, UniCredit Bank Austria AG, ist Art 25 Abs 1 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits nur die Zinsen und die laufzeitabhängigen Kosten umfasst, nicht entgegensteht.

OGH | 4 Ob 44/23h | 28.03.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wer ein Grundstück samt Gebäude mitten im Wald erworben hat, kann nicht – gestützt auf § 364 ABGB – die Beseitigung des Waldes fordern.

OGH | 4 Ob 2/23g | 28.03.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Eine Wohnung wird zum Wohnen (und nicht zum Trockenlegen des Gebäudes des Vermieters) vermietet.

OGH | 6 Ob 83/21f | 28.03.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die Frage der Gewährung einer Akteneinsicht richtet sich auch bei R- und Ob-Akten nicht nur nach § 219 ZPO, §§ 22, 141 AußStrG, sondern auch nach § 170 Geo.

OGH verst. Senat | 4 Ob 217/21x | 28.03.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Für die Prüfung des Wertverhältnisses des im Optionsvertrag in Aussicht gestellten Hauptvertrags im Sinne des § 934 ABGB ist auf den Zeitpunkt der Einräumung des Optionsrechts abzustellen. Die Verjährungsfrist für die Anfechtung des im Optionsvertrag in Aussicht genommenen Hauptvertrags wegen laesio enormis läuft mit objektiver Möglichkeit der Geltendmachung. Nach Ablauf der Frist kann auch keine Einrede mehr erhoben werden.

OGH | 9 ObA 103/22w | 23.03.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Neuerlich setzt sich der OGH mit der Bemessung der Urlaubsersatzleistung nach unionsrechtlichen Grundlagen auseinander.

OGH | 7 Ob 38/23y | 22.03.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Die zu einer psychischen Belastung führende systematische, verdeckte, identifizierende technische Überwachung des höchstpersönlichen Lebensbereichs der antragstellenden Ehegattin rechtfertige die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382c und § 382d EO gegen den Ehegatten.

OGH | 2 Ob 35/23w | 21.03.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Beim Unterfertigen eines Testaments kann das Schreibgerät auch mit dem Mund geführt werden.

OGH | 2 Ob 38/23m | 21.03.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Aus dem Gesetz lässt sich nicht ableiten, dass ein Fußgänger auf einer für Fußgänger bestimmten Verkehrsfläche, die auch von Radfahrern benutzt werden darf, rechts gehen muss bzw sich nur auf der rechten Hälfte des Weges bewegen darf.

OGH | 1 Ob 22/23a | 21.03.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Wird gegen einen Beschuldigten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt und stellt er in diesem keinen Antrag auf Einstellung der Ermittlungen, kann er daraus später keine Amtshaftungsansprüche wegen behaupteter gesetzwidriger Ermittlungshandlungen ableiten.

OGH | 3 Ob 218/22p | 15.03.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Veranstaltet die Freiwillige Feuerwehr in einem der Gemeinde gehörenden Gebäude einen Ball, so übernimmt sie damit nicht sämtliche Verkehrssicherungspflichten.

OGH | 3 Ob 233/22v | 15.03.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Gemäß § 2 Abs 7 PresseFG sind ua andere Druckschriften, die überwiegend von derselben Redaktion gestaltet werden, nicht gesondert zu fördern, sondern sind dem Stammblatt zuzurechnen. Die Auslegung der KommAustria, unter „Zurechnung zum Stammblatt“ sei zu verstehen, dass die Ausgaben der „anderen Druckschrift“ bei der Prüfung des Vorliegens der Fördervoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 2 PresseFG zu berücksichtigen sind, ist keinesfalls willkürlich.

OGH | 4 Ob 221/22m | 28.02.2023 | Urteile und Beschlüsse des OGH

Behördlich verordnete Kundenbeschränkungen und Mindestabstände rechtfertigen eine Mietzinsminderung bei der Geschäftsraummiete.

OGH | 1 Ob 181/22g |