Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Zur Umstellung von „Kinderprämie“ auf „Erwachsenenprämie“
OGH bejaht Zulässigkeit einer Umstellungsklausel in einem...
Zum Anspruch auf Wochengeld nach dem GSVG
Der Anspruch nach § 102 Abs 5 GSVG auf Wochengeld ist in den Fällen des § 102a...
Verkehrsunfall bei einer Einsatzfahrt der Wiener Berufsrettung
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass bei der Beurteilung der Ersatzpflicht im...
Sittenwidrige Schmälerung des Nachlassvermögens
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass es zu einer Haftung gegenüber den...
SKY‑ECC‑Kommunikationsdaten und Beweisverbot
Verlesung von SKY‑ECC‑Chats aus Ermittlungsmaßnahmen ausländischer Behörden in...
Keine Auflösung eines Maklervertrags aus wichtigem Grund bei Änderung der Verkaufsabsicht
Ändert ein Grundstückseigentümer seine Verkaufsabsicht aus „rein privaten“...
Bindende Wahl des Arbeitnehmers zwischen Kündigungsanfechtung und Schadenersatz wegen Diskriminierung
Bereits jede Art von Kündigungsanfechtung bedeutet, dass der Arbeitnehmer die gegen...
Haftung einer Rettungsorganisation für die Erstversorgung
Eine Rettungsorganisation muss sich ein allfälliges Fehlverhalten der bei der...
Die Bejahung der Rückfallqualifikation nach § 198 Abs 2 erster Fall iVm § 39 Abs 1 StGB setzt voraus, dass der Täter mindestens zwei wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten verhängte Freiheitsstrafen jeweils wenigstens zum Teil verbüßt hat.
Die Bejahung der Rückfallqualifikation nach § 198 Abs 2 erster Fall iVm § 39 Abs...
Kinderbetreuungsgeld – verspätete Hauptwohnsitzmeldung nach Umzug
Der Oberste Gerichtshof bejaht eine analoge Erstreckung der Toleranzfrist des § 2...
Der „qualifizierte“ Mietzinsrückstand
Der Oberste Gerichtshof nimmt in einem Verfahren über eine Räumungsklage zu den...
„Vorprüfung“ von Erbantrittserklärungen nach dem AußStrG 2003
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass nach der Rechtslage zum AußStrG 2003...
