Kündigungsschutz wegen COVID-19-Kurzarbeit?
Aus den Bestimmungen des § 37b AMSG iVm der Regelung des Punktes IV Abs 2 lit a bis...
Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Keine analoge Anwendung der wohnungseigentumsrechtlichen „Airbnb-Judikatur“ außerhalb des Wohnungseigentumsrechts
Für einen zulässigen Analogieschluss ist eine echte Gesetzeslücke erforderlich....
Suchtgifthandel und Gewerbsmäßigkeit
Weiterführung des zu 12 Os 21/17f (vS) Entwickelten. ...
Anwaltsdisziplinarrecht: § 80 Abs 6 DSt
Bedingte Nachsicht der Geldbuße nur für „Neufälle“. ...
Polizeifahrzeug ist wesentlicher Bestandteil der kritischen Infrastruktur
Die vorsätzliche Zerstörung eines Einsatzfahrzeuges begründet das Vergehen der...
Entlassung eines begünstigten Behinderten wegen Dienstunfähigkeit
Ein begünstigter Behinderter kann wegen Dienstunfähigkeit nur dann entlassen...
Kündigung wegen längerer Krankenstände und Fragen der Behindertendiskriminierung
Wird ein Arbeitnehmer wegen längerer Krankenstände gekündigt, setzt eine...
Erste Rechtsprechung des OGH zur Mietzinsbefreiung wegen pandemiebedingter Betretungsverbote (Solarstudio)
Die Mieterin eines Geschäftslokals (Solarstudio) muss wegen der behördlichen...
Gesamtpreisangabe durch Telefonie-Anbieter
Telekommunikationsdienstleister sind verpflichtet, ihre Kunden über den Gesamtpreis...
Fiktiver Ehegattenunterhalt als Unterhaltsbemessungsgrundlage
Ein fiktiver Ehegattenunterhaltsanspruch des Vaters ist als Bemessungsgrundlage für...
Zum „Spätrücktritt“ beim Lebensversicherungsvertrag: Aufklärung über Rücktrittsrecht in der Polizze ausreichend
Die ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Rücktrittsrecht...
Unfallversicherung: Kausalitätsgegenbeweis bei Fehlen der Lenkerberechtigung
Der Nachweis, dass der Unfalllenker selbst mit Lenkerberechtigung denselben...
