Zum Eintritt der Bindung an eine einstweilige Verfügung
Eine Partei hat eine im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs zugestellte...
Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Caveat Fiduciarius!
Die Formulierung von Treuhandvereinbarungen erfordert hohe anwaltliche Diligenz. ...
Umgehung der Buchpreisbindung
Unzulässigkeit des Vertriebs von preisgebundenen Büchern mittels ermäßigter...
Ärztliche Aufklärungspflicht über Behandlungsalternative
Lehnt der Patient eine vorgeschlagene Behandlung ab und schlägt der Arzt erst...
Abtretung des Mietrechts: Wer trägt die Kosten für die Reparatur einer Heiztherme, die der Rechtsvorgänger des Mieters an Stelle eines Einzelofens einbauen ließ?
Der Vermieter ist zur Erhaltung der vom Mieter im Laufe des Mietverhältnisses...
Keine Provision für den Immobilienmakler bei rechtzeitigem Rücktritt vom Fernabsatzvertrag
Fanden Kontakte zwischen dem Verbraucher und dem Immobilienmakler allein...
Keine Unterhaltserhöhung bei fehlendem Kontakt zum Kind
Der geldunterhaltspflichtige Elternteil, der sein Kontaktrecht zum Kind nur in einem...
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Bezahlfernsehen („Pay-TV“) durch den Obersten Gerichtshof
Hinsichtlich 27 von in den AGB des beklagten Unternehmens enthaltener Klauseln sowie...
Grenzen bei der Anwendung von § 39 Abs 1 SMG
Klarstellung der Vorgaben in Hinsicht der Strafzeiten. ...
Keine einjährige „Klagssperre“ für den Pflichtteilsanspruch nach neuem Recht
Nach der neuen Rechtslage soll nur die Geldzahlungspflicht des Erben auf ein Jahr...
Für die Beachtlichkeit eines Motivirrtums ist es weder nach der alten noch nach der neuen Rechtslage notwendig, dass der Erblasser seinen Beweggrund in der letztwilligen Verfügung „angegeben“ hat
Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass sich entgegen den (unverständlichen)...
Zur Verpflichtung von Straßenbenützern, beim Herannahen eines Schienenfahrzeugs die Gleise so rasch wie möglich zu verlassen
Ein auf Straßenbahngleisen ordnungsgemäß zum Linksabbiegen eingeordneter...
