Umfang der Freiheitsersitzung bei der Dienstbarkeit eines Bauverbots
Wird der Dienstbarkeit eines Bauverbots zuwidergehandelt und erhebt der...
Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Wird der Dienstbarkeit eines Bauverbots zuwidergehandelt und erhebt der...
Unabhängig von der Möglichkeit der Verbandsklage nach § 178g VersVG steht es auch...
Ein Raum ist dann unter Erdniveau, wenn dessen Fußboden niedriger liegt, als das...
Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung...
Professionelle Akquise einer Vielzahl von (Ski-)Versicherungsbeitritten durch...
Eine (hinreichend bestimmte) Krankmeldung an die Beschäftigerin ist ausreichend,...
Seine kündigungsgeschützte Mieterin kann ein Vermieter nicht dadurch loswerden,...
Diese Frist ist absolut, eine Hemmung oder Unterbrechung kommt mit Ausnahme der...
Ein von Ehegatten gemeinsam gehaltenes Haustier ist nach der Scheidung jenem Teil...
Der Oberste Gerichtshof kam zum Ergebnis, dass der Katastrophenbegriff verwirklicht...
Der Schaden muss dem Kraftfahrzeugrisiko näher stehen als dem betrieblichen Risiko,...
Der Oberste Gerichtshof verpflichtete den Fahrzeughändler zur Rückzahlung des...