Zur Rechtsmittellegitimation von nahen Angehörigen im Erwachsenenschutzverfahren
Im Verfahren zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Wohnsitzverlegung der...
Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Im Verfahren zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Wohnsitzverlegung der...
Der Oberste Gerichtshof gab einer Klage von Nachbarn einer Gondelseilbahn auf...
Selbst wenn der Bund einem Dritten für Gerichtsfehler aus Amtshaftung Ersatz...
Abweisung der Klage des Zeichners einer Anleihe einer insolventen Aktiengesellschaft...
Eine nach dem Fremdenpolizeigesetz abgegebene Verpflichtungserklärung umfasst auch...
Auch für den durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ist wahrnehmbarer...
Nach der Übergangsvorschrift zu dieser Verjährungsregelung gilt für deren...
Reichweite des Verzichts auf den Einwand der Leistungsfreiheit bei grober...
Der kategorische Ausschluss von Herzinfarkt/Schlaganfall als Unfallfolge verstößt...
Eine Partei hat eine im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs zugestellte...
Die Formulierung von Treuhandvereinbarungen erfordert hohe anwaltliche Diligenz. ...
Unzulässigkeit des Vertriebs von preisgebundenen Büchern mittels ermäßigter...