Zur Rechtsmittellegitimation von nahen Angehörigen im Erwachsenenschutzverfahren
Im Verfahren zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Wohnsitzverlegung der...
Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Lärmimmissionen einer Gondelseilbahn
Der Oberste Gerichtshof gab einer Klage von Nachbarn einer Gondelseilbahn auf...
Amtshaftung des Bundes steht dessen allfälligem Regressanspruch nicht entgegen
Selbst wenn der Bund einem Dritten für Gerichtsfehler aus Amtshaftung Ersatz...
Alleinige Zuständigkeit einer Kuratorin nach dem Teilschuldverschreibungsgesetz
Abweisung der Klage des Zeichners einer Anleihe einer insolventen Aktiengesellschaft...
Fremdenpolizeiliche Verpflichtungserklärung: Haftung auch für nach kurzfristiger Aus- und neuerlicher Einreise des Fremden entstandene Kosten
Eine nach dem Fremdenpolizeigesetz abgegebene Verpflichtungserklärung umfasst auch...
Belehrung über das Rücktrittsrecht – konkrete Angabe des Zeitpunkts des Zustandekommens des Lebensversicherungsvertrags
Auch für den durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ist wahrnehmbarer...
Die Anwendung der neuen Verjährungsregelung für erbrechtliche Tatbestände kann in Einzelfällen zu einer Verkürzung der bei ihrem Inkrafttreten noch laufenden langen Verjährungsfrist führen
Nach der Übergangsvorschrift zu dieser Verjährungsregelung gilt für deren...
Leitungswasserschadenversicherung
Reichweite des Verzichts auf den Einwand der Leistungsfreiheit bei grober...
Unfallversicherung – Ausschluss von Herzinfarkt/Schlaganfall als Unfallfolge
Der kategorische Ausschluss von Herzinfarkt/Schlaganfall als Unfallfolge verstößt...
Zum Eintritt der Bindung an eine einstweilige Verfügung
Eine Partei hat eine im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs zugestellte...
Caveat Fiduciarius!
Die Formulierung von Treuhandvereinbarungen erfordert hohe anwaltliche Diligenz. ...
Umgehung der Buchpreisbindung
Unzulässigkeit des Vertriebs von preisgebundenen Büchern mittels ermäßigter...
