Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Übersetzungshilfe für den Kontakt mit dem Verteidiger – § 56 Abs 2 erster Satz StPO
Eine von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des...
Servicegebühr eines Essenslieferservice zulässig
Die Klausel in den AGB eines Unternehmens, das eine Lieferplattform, bestehend aus...
Unterhaltsvorschuss für ukrainische Kinder?
Personen, die nach der Massenzustrom-Richtlinie bzw der diese in Österreich...
Erdrutsch in der Sturmversicherung
Bei visiuell nicht wahrnehmbaren Kriechbewegungen ist bereits die primäre...
Vorabentscheidungsersuchen zu „Dieselgate“
Der Kläger erwarb einen von der Beklagten hergestellten PKW, der mit einem Motor vom...
Dauernde Dienstverhinderung und Wiedereingliederungsteilzeit
Der Abschluss einer Vereinbarung über Wiedereingliederungsteilzeit stellt keinen...
Sicherstellung von Pflichtteilsansprüchen schutzberechtigter Personen
Vor der Einantwortung der Verlassenschaft sind auch jene Pflichtteilsansprüche...
Haftungsfalle Fernseher im Vereinslokal?
Klarstellung, unter welchen Voraussetzungen ein Verein für die unberechtigte...
Fortgesetzte Gewaltausübung – § 107b StGB
Ein Schuldspruch wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b...
Vorabentscheidungsersuchen zur VO (EG) 987/2009 und Art 21 AEUV
Die Klägerin zu 10 ObS 69/24f erwarb in Österreich 30 Versicherungsmonate aufgrund...
Verneinung der Ausgeschlossenheit eines Außensenatsmitglieds für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Geschäftsverteilung
Allein die Tatsache, dass Richter von der Geschäftsverteilung ihres Gerichtshofs...
Desinformation, unzulässige Namensanmaßung und das Recht auf Meinungsfreiheit durch „Wirtshausbriefe“
Vom Recht auf Meinungsfreiheit sind bewusste Täuschungen und Verletzungen von...
