Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank durch den Obersten Gerichtshof
Der OGH prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem KSchG, ob von einer Bank in AGB...
CE-Kennzeichen im Lauterkeitsrecht
Zur Wirkung des CE-Kennzeichens auf die Anforderungen nach dem Medizinproduktegesetz....
Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur Gerichtszuständigkeit für Ehescheidungen: Vorliegen einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsbürgerschaft?
Nach Art 3 Abs 1 Spiegelstrich 5 und 6 Brüssel IIa-VO sind für Ehescheidungen die...
Klärung weiterer Rechtsfolgen des „Spätrücktritts“ vom Versicherungsvertrag Teil 1
In zwei am gleichen Tag ergangenen Entscheidungen beantwortete der Oberste...
Keine Amtshaftung für vorsätzliche Tötung
Nach dem Amtshaftungsgesetz haftet unter anderem der Bund für den Schaden am...
Zu den Akten oder nicht zu den Akten …
Akteninhalt und Grundrechte. ...
Live-Stream über Internet oder UMTS sowie Online-Videorecorder erfordern die Zustimmung des Rechteinhabers
Eine Kabelweitersendung nach § 59a Abs 1 UrhG erfordert eine vorgelagerte...
Zum Beginn des Ermittlungsverfahrens
Behördeninterne Informationsquellen im Sinn des § 91 Abs 2 letzter Satz StPO. ...
Zur Entnahme von Aktenbestandteilen durch die Staatsanwaltschaft
Kein Verstoß gegen die Waffengleichheit. ...
Dolmetschen in Zeiten der Pandemie
Zur Auslegung von § 54 Abs 1 Z 3 GebAG. ...
Schwerer Unfall bei Rangelei auf einer Badeinsel
Die Vorinstanzen beurteilten ein freundschaftliches Gerangel zwischen Jugendlichen...
Die MRK in der StPO
§ 5 Abs 1 StPO als Verweisungnorm. ...
