Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Notweg zur Bergstation einer Seilbahn
Ein Notweg kann auch für eine Wegstrecke zur Bergstation einer Seilbahn eingeräumt...
Geschäftsgeheimnis und Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren
§ 26h Abs 2 UWG stellt keine sondergesetzlich geregelte Grundlage zur Einschränkung...
Keine Amtshaftung für die C*bank
Die Republik Österreich haftet nicht für den Schaden einer Bankkundin, der ihr...
Amtshaftung für gesetzwidrige COVID-19-Maßnahmen im Frühjahr 2020?
Kein Amtshaftungsanspruch einer betroffenen Unternehmerin gegenüber dem Bund infolge...
Umgestürzter Baum und Haftungsprivileg nach dem Forstgesetz
Neuerlich setzt sich der OGH mit Fragen der Haftung bei der Waldbewirtschaftung...
(Keine) Beteiligung des Betriebsrats im Aufsichtsrat von Tendenzbetrieben
Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar politischen, koalitionspolitischen,...
Zur Frage eines Regresses des Generalunternehmers bei einer Erfüllungsgehilfenkette
Ein Werkunternehmer kann sich nach § 1313 ABGB nur gegen seinen eigenen Gehilfen,...
Behauptete Diskriminierung wegen verzögertem Transgender-Eingriff und Anwaltshaftung
Ein Rechtsanwalt kann zu einer Prozessführung nicht verpflichtet werden, wenn er...
Markenverletzung, Stufenklage und Negativfeststellung
Eine sogenannte Negativfeststellung zu den Folgen der Verletzung eines Markenrechts...
Verkehrssicherungspflicht im Supermarkt
Der Betreiber eines Lebensmittelsupermarkts haftet, wenn eine Kundin auf einem...
Versicherungsvertragsrecht: Zur Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers
Auch ein Versicherungsnehmer, der die Obliegenheit zur Anzeige des Versicherungsfalls...
Unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Leasingunternehmens
Ein zur Klage befugter Verband im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes brachte gegen...
