Abwägung zwischen Resozialisierungsinteresse und Bericht über Neonazi-Aktivitäten
Das Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsinteressen des Einzelnen und dem...
Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Kündigungsentschädigung: Anrechnung eines anderweitigen Erwerbs nur bei Ursächlichkeit der unterbliebenen Dienstleistung
Bei ungerechtfertigter Entlassung hat ein Dienstnehmer Anspruch auf eine...
Sturz im Einkaufszentrum – keine Haftung bei regelmäßiger Kontrolle
Die Kundin eines Einkaufszentrums stürzte beim Einsteigen in den Aufzug, dessen...
Vorzeitige Auflösung eines zahnärztlichen Behandlungsvertrags
Der mit der (zahnärztlichen) Behandlung verbundene Eingriff in die körperliche...
Haftung des Veranstalters eines Radrennens für die Verletzung eines Teilnehmers
Der Oberste Gerichtshof hält dazu fest, dass auch in die Rennstrecke einmündende...
Erneuerungsantrag und Straffrage
Der Rechtsbehelf schafft keine weitere Berufungsinstanz; Ausgangspunkt der...
Erneuerungsantrag und Art 35 Abs 1 MRK
Unzulässige Rechtsbehelfe hemmen nicht den Beginn der 6-Monats-Frist. ...
Keine Teilverjährung des Schmerzengeldanspruchs bei Einbringen einer Feststellungsklage
Den Geschädigten trifft keine verjährungsrechtliche Obliegenheit, eine...
Klärung weiterer Rechtsfolgen des „Spätrücktritts“ vom Versicherungsvertrag Teil 2
In zwei am gleichen Tag ergangenen Entscheidungen beantwortete der Oberste...
Versicherungsvertragsrecht: (Anscheins-)Vollmacht eines Schadensreferenten des Versicherers
Setzt der Versicherer einen Schadensreferenten zur Abwicklung eines...
Neues und Altes zur Brandstiftung (§ 169 Abs 1 StGB)
Verstärkter Senat: Der Tatbestand des § 169 Abs 1 StGB stellt eine Kombination aus...
Worldwide Obligation of Facebook to Cease and Desist from the Publication of Photographs of Dr. Eva Glawischnig-Piesczek in Connection with Defamatory Insults and/or Words of Equivalent Meaning
The assertion that someone is a “rotten traitor”, a “corrupt oaf” and member...
