Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Auf der Fahrbahn verlorene Mütze
Verschuldensteilung bei einem Verkehrsunfall. ...
Anrechnung einer Schenkung auf den gesetzlichen Erbteil
Erste Rechtsprechung zu § 753 ABGB idF ErbRÄG 2015. ...
Verbandsklage der Arbeiterkammer gegen Fitnessstudios wegen der Verwendung von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die von der Klägerin beanstandeten Klauseln sind gesetzwidrig und die Beklagten...
Markenrecht „sticht“ Namensrecht
Auslegung der „anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel“ iSd § 10 Abs...
Transaktionen zwischen den Girokonten eines Einlegers bei einem insolventen Kreditinstitut stehen der Höherdeckung im Rahmen der Einlagensicherung nicht entgegen
Der OGH stellt bei der Ermittlung, ob noch ein Guthaben aus einer privilegierten...
Disziplinarsache: § 11 Abs 2 Rechtsanwaltsordnung (RAO) – und (k)ein Ende?
Zur Notwendigkeit zum Schutz vor Rechtsnachteilen. ...
Schadenersatz wegen Bruchs des vorgeschädigten Sicherungsstifts einer Quattro-Reifenpendelschaukel
Der Betreiber eines Berg- und Naturerlebnisparks hat gegenüber seinen...
Kürzung des All-in-Gehalts während der Elternteilzeit
Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zur Berechnung des Entgelts. ...
Kündigungsschutz für Vertragsbedienstete mit Betriebsratstätigkeit in ausgegliedertem Betrieb
Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, ob die Kündigung eines...
Ersatz von Flugrettungskosten nach einem Verkehrsunfall
Beurteilung der Frage des Forderungsüberganges auf den Sozialversicherungsträger. ...
Zulässigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators für eine im Stiftungs- und Fondsregister eingetragene gemeinnützige Stiftung durch das Pflegschaftsgericht?
Ungeachtet der Aufhebung des § 646 ABGB und der Neuregelung der gemeinnützigen...
Absolute Nichtigkeit von Wettverträgen bei Überschreiten des Wetteinsatzlimits
Klarstellung des OGH zum Oö. Wettgesetz (Oö. WettG). ...
