Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Auswirkungen eines bestätigten und erfüllten Sanierungsplans auf ein Zwangspfandrecht
Das behauptete Erlöschen der Sachhaftung (des Absonderungsrechts) stellt einen...
Kein Schadenersatz wegen Fehlern bei der Bundespräsidentenwahl
Die Freiheitlichen Parteien erhalten die für den von ihnen unterstützten Kandidaten...
Vorabentscheidungsersuchen zur Unionsrechtskonformität des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz
Nach § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz gebührt keine (Urlaubs-)Ersatzleistung, wenn der...
Haftung des aufsichtspflichtigen Elternteils für die Folgen eines von seinem achtjährigen Sohn verursachten Schiunfalls?
Zu den Voraussetzungen für eine Verletzung der Aufsichtspflicht. ...
Kuhattacke auf der Alm: Haftung des Landwirts und Mitverschulden des Wanderers
Im Almgebiet müssen Weideflächen im Allgemeinen nicht abgezäunt oder eingefriedet...
Gewährleistungsausschluss im privaten Gebrauchtwagenhandel
Verschleißerscheinungen, mit denen bei einem Fahrzeug dieser Art gerechnet werden...
Keine Negativzinsen bei Darlehen an eine Gebietskörperschaft
Dass die Parteien eines Kredit- oder Darlehensvertrags, der eine an einen...
Weitere Aspekte des „Spätrücktritts“ vom Versicherungsvertrag
Ob Zinsen für die zurückzuzahlenden Prämien nach drei Jahren ab dem Zeitpunkt der...
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens durch den Obersten Gerichtshof
Untersagung von zwei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten...
Unterlassungsanordnungen sind auch gegen Internet-Provider zulässig, grundsätzlich aber auf den Schutz im Inland beschränkt
Bei rechtsverletzenden Internetinhalten darf gegen einen Provider (bzw...
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss den Kunden die für den Kauf wesentlichen Informationen zur Verfügung stellen
Werden auf einem Online-Marktplatz von Usern dieser Plattform erworbene...
Überprüfung von Vertragsformblättern eines Heimträgers durch den Obersten Gerichtshof
Hinsichtlich zwei in Vertragsformblättern des beklagten Heimträgers enthaltener...
