Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Ohne geschehene Verletzung einer nichtigkeitsbewehrten Norm kein Verfahrensmangel nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO
Zur Beurteilungsgrundlage in tatsächlicher Hinsicht und zur Einholung tatsächlicher...
Pflichten einer Domain-Vergabestelle bei Eingriffen ins Namensrecht
Eine Domain-Namensverwalterin haftet für das rechtswidrige Verhalten des...
Prozesskostensicherheit nach Brexit?
Wenn das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen in Zivil- und...
Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im Hotel- und Gastgewerbe – Kündigungsfristen
Mit einer am 1.10.2021 in Kraft getretenen Gesetzesnovelle (§ 1159 ABGB) wurden die...
Angstzustände beim Betreten eines Gerichtsgebäudes
Ist eine Partei aus psychischen Gründen nicht in der Lage, ein bestimmtes...
Weitere Entscheidung zum Beginn des Strafverfahrens
Fordert die Staatsanwaltschaft eine angezeigte Person zu einer Stellungnahme zum...
Zurückbehaltungsrecht des Käufers einer Eigentumswohnung
Bei Prüfung der Frage, ob die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch einen...
Haftung des Bundes für im Dienst erlittene Verletzungen eines Grundwehrdieners
Wird ein Grundwehrdiener im Dienst verletzt, kann sich der Bund nicht darauf berufen,...
ElWOG 2010: Entgeltanspruch des Elektrizitätserzeugers für eine aufgetragene Leistungsreduktion
Der Entgeltanspruch des Erzeugers infolge eine Anordnung nach § 23 Abs 9 ElWOG...
Kündigung eines Studentenheimzimmers während der Pandemie
Die Umstellung der Hochschule auf Distance Learning im März 2020 berechtigte die...
Zur Haftung des Belegspitals für einen Kunstfehler des Anästhesisten
Lässt sich dem Vertrag zwischen dem Belegspital und dem Patienten nicht ausreichend...
Unionsrechtliche Fragen bei urheberrechtlichen Exklusivlizenzen für die Aufführung von Spielen der UEFA-Champions-League
Die öffentliche Aufführung der Übertragung von Spielen der UEFA-Champions-League...
