Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Anwendung von englischem Erbrecht in einem österreichischen Pflichtteilsprozess
Das Fehlen von bedarfsunabhängigen Pflichtteilsansprüchen im englischen Erbrecht...
OGH stellt Aufhebungsantrag an den VfGH zur Vordienstzeitenanrechnung nach dem Stmk. Dienst- und Besoldungsrecht wegen Inländerdiskriminierung
Normprüfungsantrag des Obersten Gerichtshofs. ...
Rechtsmittellegitimation des einstweiligen Erwachsenenvertreters?
Der einstweilige Erwachsenenvertreter hat keine Rechtsmittelbefugnis im...
Haftung des Schipistenbetreibers
Die Sicherungspflicht des Pistenbetreibers umfasst nur atypische Gefahren. ...
Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung: Serienschadenklausel
Wirkt sich die fehlerhafte Vertretung des versicherten Rechtsanwalts in Bezug auf...
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs „Körperverletzung“ im Übereinkommen von Montreal
Ein Fluggast behauptet, als Folge der Bergung aus einem Flugzeug, bei dem beim Start...
COVID-19 – Ausgangsbeschränkungen im Lichte des Gebots der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung in Strafsachen
Die Ausgangsregelung der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (idF BGBl II 2020/479)...
Nichtfachmann muss Installationsarbeiten ablehnen
Derjenige, der sich wissentlich oder fahrlässig an eine von einem Fachmann...
Zur gröblichen Benachteiligung eines Wärmeabnehmers durch eine Ausfallshaftung
OGH prüft AGB-Klausel nach § 879 Abs 3 ABGB. ...
Erbunwürdigkeit auch bei Beeinträchtigung der gesetzlichen Erbfolge
Die Fälschung eines Testaments begründet zwar auch dann die Erbunwürdigkeit des...
COVID-19 – Betriebsunterbrechungsversicherung
Nach dem vereinbarten Baustein „Betriebsschließung infolge Seuchengefahr aufgrund...
Unzulässigkeit des Rechtswegs für behauptete Pflege- und Betreuungsmängel während einer Unterbringung
Die Unterbringung beruht auf einem öffentlich-rechtlichen (Zwangs-)Verhältnis und...
