Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Ungerechtfertigte Haft: Entgangene Notstandshilfe ist zu ersetzen
Der Kläger wurde im Anschluss an die über ihn verhängte Untersuchungshaft...
Schadenersatz für obsorgeberechtigten Elternteil, der durch eine rechtswidrige und schuldhaft erfolgte „Kindesabnahme“ eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert erleidet
Trifft der Kinder- und Jugendhilfeträger bei Gefahr im Verzug die erforderlichen...
Kein Feststellungsinteresse bei rein biologischer Vaterschaft
Auch das durch eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung gezeugte Kind hat die...
Amtshaftung für die Kosten eines evident unnötigen Verfahrens
Ein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn das Gericht in unvertretbarer Auslegung von...
Familienbonus Plus ist auch im Verhältnis zum unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht als Steuerersparnis oder Teil der Nettoeinkünfte in die Bemessungsgrundlage einzurechnen
Die aus den Gesetzesmaterialien zur Einführung dieses Steuerabsetzbetrags ableitbare...
Anwendung von englischem Erbrecht in einem österreichischen Pflichtteilsprozess
Das Fehlen von bedarfsunabhängigen Pflichtteilsansprüchen im englischen Erbrecht...
OGH stellt Aufhebungsantrag an den VfGH zur Vordienstzeitenanrechnung nach dem Stmk. Dienst- und Besoldungsrecht wegen Inländerdiskriminierung
Normprüfungsantrag des Obersten Gerichtshofs. ...
Rechtsmittellegitimation des einstweiligen Erwachsenenvertreters?
Der einstweilige Erwachsenenvertreter hat keine Rechtsmittelbefugnis im...
Haftung des Schipistenbetreibers
Die Sicherungspflicht des Pistenbetreibers umfasst nur atypische Gefahren. ...
Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung: Serienschadenklausel
Wirkt sich die fehlerhafte Vertretung des versicherten Rechtsanwalts in Bezug auf...
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs „Körperverletzung“ im Übereinkommen von Montreal
Ein Fluggast behauptet, als Folge der Bergung aus einem Flugzeug, bei dem beim Start...
COVID-19 – Ausgangsbeschränkungen im Lichte des Gebots der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung in Strafsachen
Die Ausgangsregelung der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (idF BGBl II 2020/479)...
