Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Folgenlose Verstöße gegen coronabedingte Sortimentsbeschränkungsregelungen im Supermarkt
Ein mittels einstweiliger Verfügung erlassenes Verbot kommt nach Ablauf jener Norm,...
Kindesmissbrauch und Doppelverwertungsverbot
Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zur Berücksichtigung von Erschwerungs- und...
Heimaufenthaltsrecht: Zu den Bestimmtheitserfordernissen eines Antrags auf Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen, zur Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachbereich Kinder- und Jugendpsychologie und zu § 15 HeimAufG
Ein Antrag auf Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen muss hinreichend...
Entlassung einer Dienstnehmerin wegen Missachtung der angeordneten Absonderung als Corona-Verdachtsfall
Nach Ansicht der Vorinstanzen setzte die Dienstnehmerin den Entlassungstatbestand der...
Flüchtender haftet für Verletzungen des ihn verfolgenden Polizisten
Verfolgt ein Polizist einen flüchtenden Verdächtigen und verletzt sich bei der...
Behörde muss Holzbande zum Spielfeld überprüfen
Auch bei Bewilligung einer Veranstaltung ist – wie bei Genehmigung einer Anlage...
Vereinbarung über den Rückersatz von Ausbildungskosten: pflegschaftsbehördliche Genehmigung bei Minderjährigen?
Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zu § 2d Abs 3 Z 1 AVRAG. ...
Haftung des Wahlleiters für eine Wahlwiederholung
Gegenstand der Organhaftung ist das Einstehenmüssen für Schäden, die dem...
Dauerdelikt und fortgesetzte Eheverfehlung
Der Besitz von kinderpornographischem Material muss nicht als fortgesetzte...
§ 7 Abs 1a des Epidemiegesetzes (EpiG) – Kompetenz der ordentlichen Gerichte?
Ungeachtet des Umstandes, dass das konkrete Verfahren von der Aufhebung des zweiten...
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klausel-RL
Fragen zur Auslegung des Unionsrechts bei der Prüfung eines vertraglichen...
Örtliche Zuständigkeit nach § 198 Finanzstrafgesetz idF BGBl I 2020/99
Erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum neuen Zuständigkeitsregime in...
