Freie Werknutzung bei einem Demonstrationsaufruf
Die Veröffentlichung eines Werkes als Zitat kann nach der Generalklausel des § 42f...
Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Bestätigung der kartellrechtlichen Nicht-Untersagung eines Zusammenschlusses unter Auflagen
Die Nicht-Untersagung der Durchführung eines Zusammenschlusses mit einem...
Strafneubemessung in Stattgebung einer Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
Kumulative Anwendung der Strafrahmenbestimmungen nach § 39 und nach § 39a StGB. ...
Mietzinsminderung auf Null für „Bäckerei-Cafe“ im Lockdown
Für die Beurteilung der (Un-)Brauchbarkeit eines Bestandobjekts während des...
Ablehnung der Übernahme einer Erwachsenenvertretung durch einen Rechtsanwalt
Die Übernahme der gerichtlichen Erwachsenenvertretung kann von einem Rechtsanwalt...
Zum Anspruch des Liegenschaftskäufers auf Herausgabe der Mietzinse
Hat der Käufer einer Liegenschaft Anspruch auf Erfüllung durch Einverleibung seines...
Belehrung über das Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung
Der Versicherungsnehmer hat die Belehrung über die Möglichkeit des Rücktritts vom...
Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank durch den Obersten Gerichtshof
In einem vom Verein für Konsumenteninformation angestrengten Verbandsklageverfahren...
Fremdwährungskredit
Ein Kreditnehmer eines Fremdwährungskredits, der jahrelang Kontoauszüge und...
Heimaufenthaltsrecht: Zum Begriff der freiheitsbeschränkenden Maßnahme
Die bloße Aufforderung an eine im Raum anwesende Person, eine Türe zu öffnen, der...
Versicherungsvertragsrecht: Die Gefahr des täglichen Lebens in der Privathaftpflichtversicherung
Schafft der Versicherte eine besondere Gefahrensituation, die nicht nur eine...
Sorgfaltspflichten eines privaten Whirlpoolbesitzers
Konnte ein Whirlpoolbesitzer aufgrund der Betriebsanleitung davon ausgehen, dass die...
