Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Zur Verfahrensbeteiligung naher Angehöriger im neuen Erwachsenenschutzverfahren
Nahen Angehörigen steht gegen den Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen...
Aufteilung der Trinkgelder zwischen den Arbeitnehmern
Vereinbarung zulässig, jedoch keine einseitige Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers. ...
Geteilte Karenz – Kündigungsschutz
Prüfung des Falls eines zeitlichen Abstands zwischen dem Ende der Karenz eines...
Grenzen der gekürzten Urteilsausfertigung
Die Voraussetzungen des § 270 Abs 4 StPO müssen ungeteilt vorliegen. ...
Zur internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte im Urheberrecht
Trotz unionsrechtlicher Harmonisierung bleibt es beim Grundsatz der Territorialität...
Verständigungspflichten und Datenschutz
Einige Klarstellungen zu Verständigungen durch Strafgerichte. ...
Günstigkeitsvergleich nach Entfall des § 38 FinStrG und Anhebung der in § 33 FinStrG angedrohten Freiheitsstrafe mit BGBl I 2019/62 – erste Entscheidung des Fachsenats für Finanzstrafsachen
Erfüllt eine nach Inkrafttreten der neuen Gesetzesfassung abgeurteilte Tat die...
Formungültiges fremdhändiges Testament
Ein fremdhändiges Testament ist formungültig, wenn der Erblasser auf einem losen...
Zum Haftungsprivileg nach dem Forstgesetz
Der Oberster Gerichtshof klärt den Umfang der Haftung bei der Waldbewirtschaftung. ...
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bankunternehmens durch den Obersten Gerichtshof
Hinsichtlich einer größeren Anzahl von in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des...
Regress des Bauunternehmers gegen die örtliche Bauaufsicht
Der Regress des Bauunternehmers, der dem Bauherrn einen im Zuge der Werkausführung...
Keine unzulässige Immission durch Küchengerüche eines Heurigen
Mit dem Abbraten von Fleisch in einem Heurigen einhergehende Küchengerüche sind in...
