Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Vorabentscheidungsersuchen zum Aktivierungsentgelt und Teilurteil zur Transparenz einer Klausel zum Bearbeitungsentgelt im Telekommunikationsbereich
Der Oberste Gerichtshof stellt zum Aktivierungsentgelt in den AGB eines...
Zur Auskunftspflicht eines Kommunikationsplattformbetreiber
Bei erheblichen (derben und herabwürdigenden) Beschimpfungen und Beleidigungen durch...
Kündigungsschutz für Betriebsräte bei Betriebseinschränkung
Die Abgrenzung zwischen einer (genehmigungspflichtigen) Kündigung nach...
Zur Härtefallklausel bei der Invaliditätspension
Auch ein kurzfristiges Dienstverhältnis schließt das Vorliegen einer durchgehenden...
Handelt es sich bei „Lootboxen“ in Videospielen um Glücksspiel?
„Lootboxen“ in der vom Kläger gespielten Videospiel-Fußballsimulation sind...
Amtshaftung: kein Regress des funktionellen gegen den organisatorischen Rechtsträger
Da das AHG keinen Regress des funktionellen gegen den organisatorischen Rechtsträger...
Wenn die „virtuelle Leine“ reißt
Zur Haftung eines Hundehalters für einen nicht an der Leine geführten Hund. Die...
Vorabentscheidungsersuchen zur Einlagensicherung
OGH stellt Frage zur (über 100.000 EUR hinausgehenden) Höhersicherung bei...
Unterhaltsvorschuss und Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“
Die Erteilung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ an einen...
Zum Anspruch auf Angehörigenbonus nach § 21h BPGG
Der Anspruch auf Angehörigenbonus entsteht bei Vorliegen der übrigen...
Rekurslegitimation des Kammerkommissärs im Insolvenzeröffnungsverfahren
Verzichtet ein Rechtsanwalt auf die Anwaltsberechtigung und wird ein Kammerkommissär...
Wie fest sind Festpreise?
Kein Preisanpassungsrecht nach der Werkvertragsnorm ÖNORM B 2110 bei bloßen...
