Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
In-vitro-Fertilisation und notwendige Krankenbehandlung
Eine im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation durchgeführte Behandlung mit dem Zweck,...
Unlauterer Wettbewerb durch Irreführung wegen des Verschweigens wesentlicher Umstände
Die von führenden Geschirrspülmaschinenherstellern am häufigsten empfohlene Marke....
Zum Schutzzweck des Medizinproduktegesetzes 1996 im Zusammenhang mit der Verwendung eines Intrauterinpessars
Die das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) treffenden Aufsichts-,...
Keine Haftung des Bundes wegen Corona-Infektion in Ischgl
Der Oberste Gerichtshof verneint Amtshaftungsansprüche eines Touristen, der im März...
Die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen führt zum Anspruchsverlust des Unternehmers, auch wenn er sich nicht darauf berufen hat
Auslegung der EWG-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen...
Amtshaftung für Mordversuch an Häftling
Der Bund haftet für den Schaden eines Häftlings, der durch einen Mithäftling...
Entlassung wegen versuchter Aufnahme eines fremden Gesprächs mittels Handy-Aufnahmefunktion
Das heimliche Aufnehmen eines fremden Gesprächs kann den Entlassungsgrund der...
Hausverbot für den Ehemann einer Pflegeheimbewohnerin
Die Einschränkung des Persönlichkeitsrechts eines Pflegeheimbewohners auf Kontakt...
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseversicherers
Verbandsklage eines nach § 29 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) berechtigten...
Beihilfen der COFAG sind nicht unpfändbar
Der Anspruch auf von der COFAG zu gewährende Beihilfen (Ausfallsbonus,...
Klausel zwecks Ausschlusses der Rückzahlung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsspesen in einem Hypothekarkreditvertrag
Diese Klausel widerspricht weder der bis 31.12.2020 in Geltung gestandenen Bestimmung...
„Diesel-Abgasskandal“: Auch der Fahrzeughersteller kann vom Käufer in Anspruch genommen werden
Der Hersteller kann auch dann ersatzpflichtig werden, wenn er in keinem...
