Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Beschränkungen von Rechten eines Kranken infolge angeordneter COVID-19-Maßnahmen sind vom Unterbringungsgericht zu überprüfen
Anordnungen des Betreibers einer Krankenanstalt in Umsetzung der 3....
Formalanforderungen an einen Antrag auf Fortführung eines eingestellten Ermittlungsverfahrens
Durum et iniquum est, sed est lex. ...
Präzisierung zu den Formerfordernissen beim fremdhändigen Testament
Besteht eine fremdhändige letztwillige Verfügung aus mehreren Blättern, so genügt...
Zum Begriff der „Viehmängel“ in § 933 Abs 2 ABGB
Die kurze (sechswöchige) Gewährleistungsfrist für „Viehmängel“ gilt nur für...
Befristetes Dienstverhältnis: Verpflichtender Urlaubskonsum während der Dienstfreistellung?
Keine Obliegenheit des Arbeitnehmers, den Urlaub in einer längeren Kündigungsfrist...
OGH bekräftigt seine Rechtsprechung zu den Schranken des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht kein allgemeines...
Zum Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei ästhetischen Behandlungen und Operationen ohne medizinische Indikation
Ein vor dem Ablauf der Wartefrist nach dem Gesetz über die Durchführung von...
Ungerechtfertigte Haft: Entgangene Notstandshilfe ist zu ersetzen
Der Kläger wurde im Anschluss an die über ihn verhängte Untersuchungshaft...
Schadenersatz für obsorgeberechtigten Elternteil, der durch eine rechtswidrige und schuldhaft erfolgte „Kindesabnahme“ eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert erleidet
Trifft der Kinder- und Jugendhilfeträger bei Gefahr im Verzug die erforderlichen...
Kein Feststellungsinteresse bei rein biologischer Vaterschaft
Auch das durch eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung gezeugte Kind hat die...
Amtshaftung für die Kosten eines evident unnötigen Verfahrens
Ein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn das Gericht in unvertretbarer Auslegung von...
Familienbonus Plus ist auch im Verhältnis zum unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht als Steuerersparnis oder Teil der Nettoeinkünfte in die Bemessungsgrundlage einzurechnen
Die aus den Gesetzesmaterialien zur Einführung dieses Steuerabsetzbetrags ableitbare...
