Haftung des Kleingartenpächters für ein beauftragtes Bauunternehmen
Beauftragt der Pächter einer Kleingartenparzelle ein Unternehmen mit Aushubarbeiten...
Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Anfechtung einiger Bestimmungen der Wiener Dienstordnung 1994, der Vertragsbedienstetenordnung 1995 und der Besoldungsordnung 1994 beim Verfassungsgerichtshof
Normprüfungsantrag des Obersten Gerichtshofs. ...
Gleitzeit: Verhältnis von Kollektivvertragsregelungen und Betriebsvereinbarungsregelungen
Betriebsvereinbarung über zuschlagsfreies Gleiten innerhalb eines 12-Stunden...
Pflicht zur Verwendung von Patienteninformationen über Allergien
Ein Zahnarzt, der vom Patienten auf eine für eine Narkose relevante Allergie...
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs „Produkt“ in der Produkthaftungs-Richtlinie
Fachlich unrichtiger Gesundheitstipp in einer Tageszeitung. ...
UBER-App dient der Vermittlung der Personenbeförderung und erfordert eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe
Für die Vermittlung von (durch andere Verkehrsunternehmen durchzuführenden)...
Neuer Unterlassungstitel hindert nicht Unterlassungsexekution
Der auf die Durchsetzung des vollstreckbaren (titulierten) Anspruchs gerichtete...
Aufkündigung eines Kleingartenpachtvertrags nach Vereinigung von Eigentümer und Generalpächter wegen geplanter Bebauung
Kommt es zur Vereinigung von Eigentümer und Generalpächter, kann aufgekündigt...
Strafverfahren: Vollmachtsauflösung – was tun?
Weiter wirkende Pflichten eines Wahlverteidigers. ...
Ablehnung der Ausführung eines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten zur Trauerfeier für die verstorbene Mutter
OGH gewährt Grundrechtsschutz nach § 363a StPO durch inhaltliche Prüfung der...
Meldung der Schwangerschaft in einem befristeten Dienstverhältnis
Eine schwangere Dienstnehmerin in einem – aus sachlich nicht gerechtfertigten...
Abschießen von Silvesterraketen auf landwirtschaftliche Flächen
Werden Silvesterraketen so abgefeuert, dass Plastikreste auf dem landwirtschaftlichen...
