Oberster Gerichtshof überprüft die Treuhandeinrichtung einer Rechtsanwaltskammer
Die von der Rechtsanwaltskammer geschaffene Einrichtung zur Handhabung und Kontrolle...
Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Keine Erlassung der Behaltepflicht nach Antritt der Behaltezeit
Eine gänzliche Erlassung der Behaltezeit kommt nur bis zur Beendigung des...
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versicherers durch den Obersten Gerichtshof
Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem KSchG die...
Keine Identitätsfeststellung ohne Anfangsverdacht – Amtshaftung verneint
Die amtswegige Ermittlungspflicht setzt das Bestehen eines den Organen zur Kenntnis...
Anspruchserhebung während der Nachmeldefrist in der D&O Versicherung
Die prozessuale Aufrechnungserklärung ist der Geltendmachung eines...
Zur Verjährung der Erbschaftsklage
Erfolgte die Einantwortung auf der Grundlage eines formungültigen Testaments, gilt...
Voraussetzungen und Reichweite des erbrechtlichen Auskunftsanspruchs einer hinzurechnungsberechtigten Person
Der Erfolg des Auskunftsbegehrens eines Pflichtteilsberechtigten gegen einen...
Zum Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen durch das Gesetz vom 6. 7. 1938
Der Oberste Gerichtshof äußert sich zu den Regelungen und Folgen dieses Gesetzes,...
Spendern von Blut- oder Blutplasma Aufwandersatz zu versprechen oder zu zahlen ist nicht grundsätzlich unlauter
Das Bundesgesetz über die Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen in...
Genesungsgeld und Taggeld in der Unfallversicherung
1. Die Wortfolge in dem das Genesungsgeld regelnden Art 13.1 AUVB 2012 „wenn...
Werbung für Konsumkredite
Der Oberste Gerichtshof hatte zu beurteilen, ob die Internet-Bewerbung von...
Keine Verjährungsunterbrechung eines wegen Auskunftsverweigerung erfolglosen Verfahrenshilfeantrags
Zwecks Einbringung einer Schadenersatzklage durch einen beizugebenden Rechtsanwalt...
