Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Anwendung des Doppelbestrafungsverbots in Kartellrechtssachen
Der EuGH wird um Klarstellung ersucht, ob Unternehmen, über die in einem anderen...
Neuerlich: „Spätrücktritt“ vom Lebensversicherungsvertrag
Die Belehrung dahin, dass das Rücktrittsrecht binnen 30 Tagen ab Zustandekommen des...
Die Anwendung der neuen Verjährungsregelung für erbrechtliche Tatbestände kann zu einer Verlängerung der bei ihrem Inkrafttreten noch laufenden kurzen Verjährungsfrist führen
Die Übergangsvorschrift zu dieser Verjährungsregelung gilt für alle darin...
Zur nachbarrechtlichen Haftung des Betreibers eines Flughafens für Personenschäden
Wird durch eine behördlich genehmigte Anlage ein Nachbar in seiner Gesundheit...
Kündigungsanfechtung bei Widerspruch durch den Betriebsrat
Das Recht, die Kündigung anzufechten, steht im Fall eines Widerspruchs des...
Unzulässige Verwendung eines GPS-Ortungssystems durch den Arbeitgeber in den Dienstfahrzeugen der Arbeitnehmer
Verwendet ein Arbeitgeber ein von ihm in den Dienstfahrzeugen eingebautes...
OGH fragt in Sachen „Dieselskandal“ beim Europäischen Gerichtshof an
Der Europäische Gerichtshof wird ersucht, zur Frage der geschuldeten Qualität eines...
Kontrazeption mittels Spirale ist keine besondere Heilbehandlung im Rahmen der Unterbringung
Die Kontrazeption durch Setzen einer Spirale ist, wenn sie der Aufrechterhaltung der...
Installation einer Wallbox für einphasiges Laden eines E-Autos mit 3,7 kW bei im Wohnungseigentum stehenden KFZ-Abstellplatz ist privilegierte Änderung im Sinn des WEG
Die Verlegung einer elektrischen Leitung samt eigenem Zähler und der – einer...
Negatives Feststellungsbegehren nach einem Anspruchschreiben der Gegenseite
Ein Schreiben, mit dem der Adressat zur Zahlung von Schadenersatz aufgefordert wird,...
Zum Begriff „behördliche Auflagen“ in Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Maßgeblich ist das verwaltungsrechtliche Begriffsverständnis. ...
§ 32 Abs 5 GOG, der die Zuweisung der Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (§§ 201 ff StGB) an dieselbe Gerichtsabteilung regelt, ist ergänzungsbedürftig
Gesetzesänderung macht die genannte Bestimmung nachträglich lückenhaft. ...
