Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Inländische Gerichtsbarkeit beim Betrug.
Für die Erfolgsanknüpfung genügt der Eintritt eines (im Tatbestand geforderten)...
Voraussetzungen eines Umgehungsgeschäfts
Der Verkauf einer Liegenschaft an eine Gesellschaft, die selbst nicht unter das...
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versicherers
Die Erklärung „versicherungsmathematischer Grundsätze“ im Rahmen Allgemeiner...
Strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch‑therapeutischen Zentrum wegen Entfremdung unbarer Zahlungsmittel
§ 241e Abs 1 StGB normiert keine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes...
Ästhetische Operation
Auch bei mangelnder Aufklärung nach dem Bundesgesetz über die Durchführung von...
Vorabentscheidungsersuchen zur Konvertierung von Fremdwährungskrediten
Die in Vorarlberg wohnhaften Kläger, ein Ehepaar, schlossen 2021 mit der beklagten...
„Schilderwald“ bei Baustelle
Der Oberste Gerichtshof präzisiert seine Rechtsprechung zur Geltung von...
Kein Rücktritt von einer Zeitausgleichsvereinbarung
Erkrankt ein Arbeitnehmer, kommt ihm auch dann kein Recht zum Rücktritt von einer...
Baum beschädigt Kraftfahrzeug
Bei Schaffung oder Duldung einer besonderen Gefahrenquelle entfällt die...
Ausgeschlossenheit von Rechtsmittelrichtern – § 43 Abs 3 StPO
Auf Grund einer von der Generalprokuratur erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur...
Gesetzlicher Erwachsenenvertreter und Privilegierung von Angehörigen (§ 166 StGB)
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde eines Angeklagten, der vom Erstgericht als...
Widerruf der bedingten Nachsicht einer vor Geltung des Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetzes 2022 angeordneten vorbeugenden Maßnahme nach § 21 StGB
Eine von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des...
