Rechtsschutzdeckung für Amtshaftungsklage
Wird ein Amtshaftungsanspruch ausschließlich auf die Fehlbeurteilung von...
Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Verlust der Sachlegitimation bei Forderungsabtretung zwischen Einbringung der Klage und deren Zustellung an den Beklagten
Der Grundsatz, dass die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder die...
Epidemiegesetz: Keine gerichtliche Zuständigkeit bei „selbstüberwachter Heimquarantäne“ aufgrund der COVID-19-EinreiseV
Schon gemäß § 7 Abs 1a Satz 2 EpiG idF BGBl I 2016/63 ist die gerichtliche...
Verlesung der Fragen durch den Obmann der Geschworenen
Gemäß § 340 Abs 2 StPO, der mit ausdrücklicher Nichtigkeit bewehrt ist, hat der...
Unwirksame Zustellung bei verbleibenden Zweifel
Kann ein Zustellvorgang nicht geklärt werden, sodass Negativfeststellungen getroffen...
Zur Haftung eines Bundeslandes, das zugleich Baubehörde und Schulerhalter ist, für den Unfall eines Schülers
Der geschädigte Schüler verletzte sich an einer Glastüre in einer vom beklagten...
Doping im Berufssport
Zur Betrugsstrafbarkeit im Zusammenhang mit Dienstverhältnissen. ...
Feststellungswirkung von Schuldsprüchen im Verfahren nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
Der Oberste Gerichtshof präzisiert, unter welchen Voraussetzungen der...
Frühwarnsystem nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz: Kündigung mehrerer Mitarbeiter in Tranchen
Es bedarf der Prüfung, ob die zeitliche Streuung der Kündigungen Ausdruck einer...
Erhaltungspflicht der gemeinnützigen Bauvereinigung in Wohnungen nach der WGG-Novelle 2016
Eine Bagatellreparatur nach § 14a Abs 2 Z 2b WGG liegt nur dann vor, wenn sie weder...
Sozialplan und Kündigungsverzicht
In Sozialplänen kann die Sozialplanleistung einer freiwilligen Abfindung vom...
Unfallversicherung: Ausschluss bei Vorsatzdelikten
Nach Art 19.1.2 AUVB 2012 ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Unfall bei...
