Einmalige Nachlässigkeit einer angestellten Ärztin stellt keinen Entlassungsgrund dar
Eine einmalige Nachlässigkeit der in der Klinik der Beklagten angestellten Ärztin...
Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Teilzeitbeschäftigung und besonderer Kündigungsschutz nach dem Väter-Karenzgesetz
Der OGH stellt die Voraussetzungen des Beginns des besonderen Kündigungsschutzes...
Mitwirkungspflicht im Abstammungsverfahren und Demenz
Keine Pflicht zur Mitwirkung, soweit diese mit einer ernsten oder dauernden Gefahr...
Leitungswasserschadenversicherung – Dusch-/Brausetasse
Die über die Dusch‑/Brausetasse hinausgehenden Bauteile einer Dusche wie...
Zins-Swap-Geschäft der Stadt Linz ungültig
Ein seit mehr als einem Jahrzehnt schwelender Streit zwischen der Stadt Linz und...
Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB
Falsche Angaben beim Contact Tracing wegen COVID-19. ...
Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
Erschwerende Wertung der „Weitergabe von harten Drogen (Cocain)“ bei...
Bestimmung des Anerben gemäß § 3 AnerbenG bei Repräsentation eines Miterben
Schlägt ein gesetzlicher Erbe die Erbschaft ohne Wirkung für seine Nachkommen aus,...
Kein Aufteilungsverfahren nach Abschluss eines Vergleichs über die Rechtsfolgen der Scheidung
Ein anlässlich einer Ehescheidung abgeschlossener Vergleich erledigt im Zweifel alle...
Klarstellung des OGH zur Erweiterung des Strafrahmens nach § 39 Abs 1a StGB
Die Erweiterung des Strafrahmens knüpft an die genannten Rechtsgüter und nicht an...
Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank durch den Obersten Gerichtshof
Nähere Befassung des OGH mit Zustimmungsfiktionsklausel in AGB. ...
Notweg zur Bergstation einer Seilbahn
Ein Notweg kann auch für eine Wegstrecke zur Bergstation einer Seilbahn eingeräumt...
