Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Veröffentlichung eines Lichtbilds in einer Facebook-Gruppe kann gegen das Urheberrecht verstoßen
Wird ein Lichtbild ohne Zustimmung des Berechtigten in eine Facebook-Gruppe...
Weitere Aspekte des „Spätrücktritts“ vom Versicherungsvertrag
Bei der – im Zusammenhang mit der Verjährung von Vergütungszinsen relevanten – ...
Keine Haftung für den Sturz eines Fahrgastes beim Aussteigen aus der Straßenbahn, trotz Verstoßes gegen die Straßenbahnverordnung
Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass es nicht entscheidend darauf ankommt,...
Schriftliche Rechtsmittelrückziehung durch den Angeklagten
Zur Auslegung von § 57 Abs 2 StPO. ...
Kein privatrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Aussage eines Gemeinderatsmitglieds in einer Gemeinderatssitzung
Dem vom Beklagten in einer Gemeinderatssitzung als „Querulanten“ bezeichneten...
Keine Erbunwürdigkeit bei Rücktritt vom Versuch einer strafbaren Handlung
Der Oberste Gerichtshof stellt dazu klar, dass der vom Gesetzgeber zur Begründung...
Eierwerfer haftet nicht für Sturz des aus Verärgerung nacheilenden Geschäftsinhabers
Erfolgt die Verfolgung des Schädigers nur aus Verärgerung über den Eierwurf und...
Konkursantragsmonopol der FMA auch nach Entziehung der Bankkonzession
Nach dem Bankwesengesetz kann nur die FMA die Eröffnung des Konkurses über das...
Unverzügliche Anzeigeobliegenheit von Versicherungsfällen nach Beendigung des Rechtsschutz-Versicherungsvertrags iSv § 33 VersVG
Dem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ist einsichtig, dass der...
Gepäckkennzeichnung im Fernbus
Der Busunternehmer hat nach den Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den...
Haftung einer Liftgesellschaft bei einem Tarifverbund
Schließen sich mehrere Liftgesellschaften zu einem Tarifverbund zusammen, so kann...
Bank haftet für Strafverteidigungskosten von Personen, die aufgrund falscher Kundenregistrierung und falscher Auskünfte der Bank zu Unrecht angeklagt wurden
Die korrekte Kundenidentifizierung schützt auch die Interessen von zur Abhebung von...
