Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Aktivlegitimation der Verbraucher für Schadenersatzklagen aufgrund unlauterer Geschäftspraktik des Unternehmers
Der Unternehmer, der irreführende Angaben über sein Produkt macht, ist dem...
Ausgeschlossen wegen Vorprüfung?
Ein Vorgehen nach § 485 Abs 1 Z 3 StPO führt nicht zur Ausgeschlossenheit des...
Einstweilige Verfügung gegen Facebook-Posting zu Familieninterna
Mit einstweiliger Verfügung kann einem Elternteil die Verbreitung von Details des...
Zur Wirkung eines Europäisches Nachlasszeugnisses
Die beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses iSd EuErbVO (EU) Nr....
Außerordentliche Auflösung eines Lehrverhältnisses nach Mediation: anfechtbar?
Der Oberste Gerichtshof hatte das Verhältnis der außerordentlichen Auflösung eines...
Feststellung der Vaterschaft eines Mannes für ein in eingetragener Partnerschaft geborenes Kind
Keine sachliche Zuständigkeit der Gerichte für die deklarative Feststellung einer...
Hundehaltung in der Mietwohnung
Der OGH hält einen in einem Mietvertrag enthaltenen allgemeinen...
Schlehdornhecke an der Grundgrenze
Der OGH bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung, dass ein Grundeigentümer das...
Haftung des Gynäkologen und des Radiologen für verspäteten Behandlungsbeginn bei einem Mammakarzinom
Die einer Patientin vom Radiologen anlässlich der „Erstdiagnose“ erteilte...
Ein Bild als Wahrspruch?
Bilder allein schaffen keine Subsumtionsbasis. ...
Kündigungsschutz wegen COVID-19-Kurzarbeit bei einer „Sozialpartnervereinbarung – Einzelvereinbarung“?
Wird eine Arbeitnehmerin trotz des Satzes „Arbeitgeberkündigungen dürfen...
Kindesmissbrauch mit schweren Tatfolgen
Sind mehrere gleichartige sexuelle Übergriffe nach (hier:) § 207 Abs 1 StGB für...
