OGH

Am 1.10.2026 erfolgte die feierliche Übergabe der Ernennungsdekrete an Senatspräsident Mag. Herbert Painsi und Hofrat Mag. Florian Resetarits (vormals OLG Wien). Senatspräsident Mag. Painsi ist Vorsitzender des Senats 4 (Fachsenat für Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht), Hofrat Mag. Resetarits wird in diesem Senat als Referent tätig sein.