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Entscheidungen
COVID-19-Mietzinsminderung für einen Swingerclub
Nicht nur zu Zeiten von Betretungsverboten, sondern auch aufgrund der sonst behördlich verordneten Einschränkungen (insbesondere Abstandsregelungen oder die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes) ist eine dem vereinbarten Vertragszweck des Betriebes eines...
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Vertragsformblättern für den Abschluss von Wohnungsmietverträgen im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes
Erfolgreiche Verbandsklage einer nach § 29 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) berechtigten Kammer gegen ein im Bereich der Immobilienentwicklung und -verwertung tätiges Unternehmen.
Erhaltungspflicht des Vermieters umfasst auch Heizkörper
Die Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 Abs 2 Z 2 MRG umfasst auch alle zur Erzeugung, Weiterleitung und Abgabe von Wärme und Warmwasser dienenden Einrichtungen einer Heizungs- oder Warmwasserversorgungsanlage.
Mietzinsminderungsanspruch auch ohne Mängelanzeige betreffend eine gefährliche elektrische Anlage
Die Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB setzt bei unverschuldeter Unkenntnis des Mieters von Mängeln des Bestandobjekts keine Anzeige an den Vermieter voraus. In diesem Fall trifft die Gefahr eines aus objektiver Sicht nicht dem vereinbarten Gebrauch entsprechenden...
Schutz des Sachersatzinteresses des Mieters im Sachversicherungsvertrag
Die Auslegung des Sachversicherungsvertrags des Vermieters (hier: Leitungswasserschadenversicherung) kann eine Einbeziehung des Sachersatzinteresses des Mieters in Form eines konkludenten Regressverzichts des Versicherers für Fälle der leichten Fahrlässigkeit ergeben.
Intransparenz einer Mietvertragsklausel für die Höhe des Hauptmietzinses, die auf gesetzliche Bestimmungen verweist, die bei Vertragsabschluss nicht mehr gelten
Die in einem Mietvertragsformular enthaltene Klausel „Sofern der Hauptmietzins gemäß § 62 WWFSG 1989 in der zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Hauses geltenden Fassung niedriger ist bzw wird als der jeweils höchstzulässige Hauptmietzins einer Wohnung der...
Grob nachteiliger Gebrauch durch „mangelhaftes“ Lüften?
Eine Wohnung wird zum Wohnen (und nicht zum Trockenlegen des Gebäudes des Vermieters) vermietet.
Mietzinsbeschränkung wegen COVID-19
Behördlich verordnete Kundenbeschränkungen und Mindestabstände rechtfertigen eine Mietzinsminderung bei der Geschäftsraummiete.
Räumungsvergleiche „auf Vorrat“ sind unzulässig
Seine kündigungsgeschützte Mieterin kann ein Vermieter nicht dadurch loswerden, dass er sich alle fünf Jahre „zur Sicherheit“ gerichtliche Räumungsvergleiche unterschreiben lässt.
Versicherungsvertragsrecht: Zur „Kfz-Verwendung“ in der Haftpflichtversicherung
Der Schaden muss dem Kraftfahrzeugrisiko näher stehen als dem betrieblichen Risiko, also bei natürlicher Betrachtung diesem zuzuordnen sein.
Allgemeiner Vertrags‑Rechtsschutz für die Anmietung unbeweglicher Sachen
Der Oberste Gerichtshof hatte den Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz nach Art 23.2.1.2 ARB 2018 zu beurteilen.
Haftung des Schneeräumungsunternehmens für „Eisfalle“
Eine unsachgemäße Ablagerung von Schnee kann eine Haftung für Unfälle auch dann begründen, wenn der Verletzte außerhalb des zu räumenden Bereichs gestürzt ist.
Wettbewerbsverhältnis als Voraussetzung für Ansprüche nach dem Lauterkeitsrecht
Vermieter von Sozialwohnungen stehen im Wettbewerb mit Vermittlern von Touristenunterkünften.
Mietzinsminderung auf Null für „Bäckerei-Cafe“ im Lockdown
Für die Beurteilung der (Un-)Brauchbarkeit eines Bestandobjekts während des behördlichen Betretungsverbots kommt es nicht nur auf den schriftlichen Mietvertrag, sondern auch auf die mündlichen Vereinbarungen der Parteien an. Stand der Kaffeehausbetrieb von Anfang an ganz...
Zum Anspruch des Liegenschaftskäufers auf Herausgabe der Mietzinse
Hat der Käufer einer Liegenschaft Anspruch auf Erfüllung durch Einverleibung seines Eigentumsrechts, stehen ihm ab dem Zeitpunkt der vereinbarten Übergabe auch die Mietzinse („Zivilfrüchte“) zu, selbst wenn ihm die Sache tatsächlich nicht übergeben worden ist.
Kündigung eines Studentenheimzimmers während der Pandemie
Die Umstellung der Hochschule auf Distance Learning im März 2020 berechtigte die auswärtige Studentin zur vorzeitigen Auflösung des Benützungsvertrags über ihr Studentenheimzimmer mit sofortiger Wirkung.
Zur teilweisen Brauchbarkeit eines zum Betrieb einer Gastwirtschaft vermieteten Geschäftslokals trotz pandemiebedingter Betretungsverbote
Die Unbrauchbarkeit eines Bestandobjekts ist ausgehend vom vereinbarten Geschäftszweck anhand eines objektiven Maßstabes zu beurteilen. Allein die objektiv bestehende Möglichkeit des Mieters einer Gastwirtschaft, ein Liefer- oder Abholservice anzubieten, begründet daher...
Keine analoge Anwendung der wohnungseigentumsrechtlichen „Airbnb-Judikatur“ außerhalb des Wohnungseigentumsrechts
Für einen zulässigen Analogieschluss ist eine echte Gesetzeslücke erforderlich. Dies ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung. Es muss der Schluss gerechtfertigt sein, dass die aus der...
Erste Rechtsprechung des OGH zur Mietzinsbefreiung wegen pandemiebedingter Betretungsverbote (Solarstudio)
Die Mieterin eines Geschäftslokals (Solarstudio) muss wegen der behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für April 2020 keinen Bestandzins zahlen.
Hundehaltung in der Mietwohnung
Der OGH hält einen in einem Mietvertrag enthaltenen allgemeinen Genehmigungsvorbehalt für die Tierhaltung in einer Mietwohnung aus unionsrechtlichen Gründen für zu weitgehend und erlaubt damit der Mieterin das Halten eines Hundes in der Mietwohnung.
Erhaltungspflicht der gemeinnützigen Bauvereinigung in Wohnungen nach der WGG-Novelle 2016
Eine Bagatellreparatur nach § 14a Abs 2 Z 2b WGG liegt nur dann vor, wenn sie weder eine spezielle Ausbildung noch die umfassende Kenntnis einschlägiger Vorschriften und/oder besondere Fertigkeiten erfordert oder aber, wenn sie von einem Mieter mit durchschnittlichen...
Nichtfachmann muss Installationsarbeiten ablehnen
Derjenige, der sich wissentlich oder fahrlässig an eine von einem Fachmann durchzuführende, bei nicht fachgemäßer Ausführung erkennbar mit Gefahren verbundene Arbeit heranmacht, ohne über die erforderlichen Fachkenntnisse zu verfügen, handelt schuldhaft und haftet...
Zur gröblichen Benachteiligung eines Wärmeabnehmers durch eine Ausfallshaftung
OGH prüft AGB-Klausel nach § 879 Abs 3 ABGB. .
Unterhaltsbemessung bei eigenen Wohnungen des Kindes
Bewohnt das Kind eine ihm von einem Dritten finanzierte Wohnung und tat dies der Dritte, um dem Kind etwas zusätzlich zuzuwenden, so ist die Wohnversorgung des Kindes bei der Unterhaltsbemessung unberücksichtigt zu lassen. Lässt das Kind eine ihm gehörende und von ihm...
Eine zweite Abtretung derselben künftig entstehenden Forderung ist wirkungslos – Kein Rechtserwerb bei „Scheinzession“
Wer eine künftig entstehende Forderung abgetreten erhält, die schon zuvor wirksam zugunsten eines anderen (zur Sicherstellung) abgetreten wurde, ist bloß Scheinzessionar. Auch bei einer zukünftigen Forderung kann der zweite Zessionar keine Rechte an (zugunsten des...
Zur mietrechtlichen Rügeobliegenheit des Mieters bei befristeten Bestandverhältnissen
Bei befristeten Mietverhältnissen entspricht der Mieter seiner Rügeobliegenheit nur, wenn er sie vor Beendigung des Mietverhältnisses erhebt und die Anzeige so rechtzeitig erfolgt, dass der Mieter den Mangel (die Unbrauchbarkeit eines Ausstattungsmerkmals) noch vor...
Haftung des Mieters bei unterlassener Mitteilung wesentlicher gesellschaftsrechtlicher Veränderungen für Kaufpreisschäden des Vermieters
Kaufpreisschäden des Vermieters stehen im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der unterlassenen Anzeige von entscheidenden rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten auf die Mietergesellschaft (§ 12a MRG).
Beginn der Verpflichtung eines Beklagten zur Bekanntgabe der Änderung seiner Abgabestelle
Der Beklagte erlangt in der Regel mit der rechtswirksamen Zustellung der Klage Kenntnis vom Verfahren. Dadurch besteht jedenfalls die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt und seine Verpflichtung zur Bekanntgabe einer Änderung seiner Abgabestelle.
Wasserschäden durch Umbauarbeiten – Deckung durch den Privathaftpflichtversicherer
Die Gefahr der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers nach § 1318 ABGB stellt eine Gefahr des täglichen Lebens dar.
Aufrechnungsverbot in einem Mietvertrag zwischen Verbrauchern ist nicht unzulässig
Das Verbot des Kompensationsausschlusses für im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehende („konnexe“) Gegenforderungen nach § 6 Abs 1 Z 8 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist weder unmittelbar noch analog anwendbar.
Verbandsklage nur bei „Verwendung“ von Vertragsformblättern durch einen Makler
Zur Unterlassung der Verwendung gesetzwidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblätter ist verpflichtet, wer diese im geschäftlichen Verkehr „verwendet“. Werden von einem Immobilienmakler Formblätter für das Angebot zum Abschluss von (Kauf-...
Abtretung des Mietrechts: Wer trägt die Kosten für die Reparatur einer Heiztherme, die der Rechtsvorgänger des Mieters an Stelle eines Einzelofens einbauen ließ?
Der Vermieter ist zur Erhaltung der vom Mieter im Laufe des Mietverhältnisses eingebauten Heiztherme verpflichtet, wenn er im Zug eines gesetzlichen Mieterwechsels durch Abtretung des Mietrechts (§ 12 MRG) von seinem Recht auf Anhebung des Mietzinses auf den zulässigen...
Fehlender Elektrobefund und Mietzinsminderung
Dass eine elektrische Anlage nicht den Vorschriften der Elektrotechnikverordnung (ETV) 2002 entspricht, ist für sich alleine noch nicht geeignet, eine Unbrauchbarkeit der Wohnung zu bewirken. Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 7a ETV ist aber eine potenzielle...
Verbotswidriger Abbruch eines Hauses als erlaubte Selbsthilfe?
Lässt der Eigentümer eines akut einsturzgefährdeten Hauses dieses entgegen einem von einem Mieter erwirkten gerichtlichen Verbot abreißen, kann er sich unter Umständen auf zulässige Selbsthilfe berufen. Das gilt aber jedenfalls dann nicht, wenn er die Abbrucharbeiten...
Entschädigung für die Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler
Die Entschädigung für die enteignete Liegenschaft, auf der sich das Geburtshaus von Adolf Hitler befindet, ist anhand des Verkehrswerts zu bemessen. Der durch die Enteignung bewirkte Entfall des besonderen Vorteils aus einem mit dem Bund abgeschlossenen Mietvertrag über...
Aufkündigung einer Genossenschaftswohnung wegen Nichtaufgabe einer anderen Wohnung
Der Vermieter kann nur aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach dem Gesetz ua dann vor, wenn „ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in Bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des...
Ein „Zwischenbeschluss“ darüber, dass einzelne Vermögensgegenstände aufzuteilen sind, ist unzulässig. Während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft erworbenes Immobilienvermögen, das vermietet wird, unterliegt in der Regel der nachehelichen Vermögensaufteilung.
Bei der Frage, welche Aktiva oder Passiva der früheren Ehegatten in die nacheheliche Vermögensaufteilung einzubeziehen sind, handelt es sich um eine – von vielen – Vorfragen, die im Aufteilungsverfahren zu lösen sind. Mit einem Beschluss darüber wird nicht „über...
Betrügerischer Verkauf eines Mietwagens: Keine Amtshaftung wegen Ausstellung von Duplikaten der Fahrzeugpapiere
Verkauft der Mieter eines Fahrzeugs dieses unter betrügerischer Verwendung von auf ihn ausgestellten Duplikaten der Fahrzeugpapiere, steht ein dadurch eingetretener Schaden des Käufers, der das Fahrzeug allenfalls an den Eigentümer herausgeben muss, nicht im...
Schwarzstaubbildung in der Mietwohnung – Aufwandersatzanspruch der Mieterin?
Die Mieterin einer Wohnung hat gegenüber der Vermieterin keinen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für bloß oberflächliche, die Ursache der Schwarzstaubablagerungen nicht behebende Maßnahmen wie vermehrtes Putzen oder Ausmalen.
Klagslegitimation für das Räumungsbegehren gegen einen Mieter
Alleinige Klagslegitimation des Miteigentümers mit Benützungs- und Verwertungsrecht an der Liegenschaft aufgrund einer Benützungsregelung.
Teilkündigung nach Mietvertragseintritt aufgrund der großen Wohnfläche
Die Beurteilung des für die Teilkündigung erforderlichen krassen Missverhältnisses ist nicht abstrakt anhand des dringenden Wohnbedürfnisses einer bestimmten eintrittsberechtigten „Normperson“ zu beurteilen, sondern aufgrund der konkreten Situation und der Nutzung...
Verwertung über eine Internet-Buchungsplattform – Untervermietung gegen unverhältnismäßig hohes Entgelt
Eine „Verwertung“ einer gemieteten Wohnung liegt auch darin, dass sie ständig zur jederzeitigen tage-, wochen- oder monatsweisen Untervermietung angeboten und bei gegebener Nachfrage auch tatsächlich vermietet wird; dies gilt auch dann, wenn die Untervermietung...
Der bisherige Mit-Mieter darf für die Aufgabe seiner Mit-Mietrechte keine Zahlung verlangen
Nach dem Mietrechtsgesetz liegt eine verbotene Ablöse immer dann vor, wenn der neue Mieter dem Vermieter oder seinem Vor-Mieter eine Leistung zu erbringen hat, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten. Dies gilt auch im Verhältnis zwischen Mit-Mietern....
Die streitauslösende Willenserklärung in der Rechtsschutzversicherung
Die Aufkündigung des Mieters des Versicherungsnehmers löst erfahrungsgemäß Streitigkeiten über die Rückstellungspflicht aus.
Exfrau kann Besuch des Exmanns durch neue Lebensgefährtin nicht verhindern
Der Anspruch eines Ehegatten auf Erhalt der Ehewohnung nach § 97 ABGB steht nach der Scheidung einem Besuch des anderen Ehegatten durch dessen neue Lebensgefährtin nicht entgegen.
Zuständigkeitsregeln gelten auch für Übergabsaufträge
Die gesetzliche Regelung, nach der im Verbrauchergeschäft die gerichtliche Zuständigkeit durch vertragliche Vereinbarung nur bei einem Gericht begründet werden kann, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des...
Glatteis beim Hinterausgang eines Hauses – wer haftet dem Mieter bei Sturz?
Der Oberste Gerichtshof nimmt dazu Stellung, ob ein Mieter bei einem glatteisbedingten Sturz im Bereich des Hinterausgangs einer Liegenschaft den Vermieter oder das von diesem beauftragte Winterdienstunternehmen wegen mangelhafter Streuung in Anspruch nehmen kann.
Kein Abschleppen eines fremden Fahrzeugs von einem freien Privatparkplatz auf eigene Faust
Vor dem Abschleppen eines widerrechtlich, aber nicht behindernd abgestellten Fahrzeugs muss aus der Zulassungsevidenz der Zulassungsbesitzer erhoben werden, um diesem die Möglichkeit zu geben, das Fahrzeug selbst zu entfernen.
Der Vermieter einer Hubarbeitsbühne haftet für das Verschulden des im Sinne der Arbeitsmittelverordnung beauftragten Prüfers
Ein Prüfer im Sinn der Arbeitsmittelverordnung ist nicht mit hoheitlichen Befugnissen beliehen, weshalb sich der Vermieter einer prüfpflichtigen Hubarbeitsbühne das Verschulden des Prüfers als Erfüllungsgehilfe zurechnen lassen muss.
Mietzinsobergrenze / Lagezuschlag – Vergleichslagen im städtischen Bereich
In Wien ist als Referenzgebiet für die Beurteilung der Durchschnittlichkeit der Lage eines Hauses auf jene Teile des Wiener Stadtgebiets abzustellen, die einander nach der Verkehrsauffassung in ihren Bebauungsmerkmalen gleichen und (daher) ein einigermaßen einheitliches...
Überwälzung von Erhaltungsarbeiten auf den Nachmieter ist unzulässige Ablöse
Der Vormieter darf Erhaltungsarbeiten, die über einen vorgeschriebenen, nach §§ 18 ff MRG erhöhten Mietzins zum Teil mitfinanziert wurden, nicht an den Nachmieter überwälzen.
Mitverantwortlichkeit des Mieters an Schimmelbildung?
Wird ein Objekt zu Wohnzwecken vermietet, hat der Vermieter dafür einzustehen, dass es in ortsüblicher Weise auch dafür genutzt werden darf und nutzbar ist. Kann Schimmelbildung vom Mieter nicht mit einem normalen Lüftungsverhalten verhindert werden, ist dies daher dem...
Pauschalierter Aufwandersatz bei Nachtanken von Mietautos zulässig
OGH prüft Klausel, nach der die Mieter von PKW verpflichtet sind, fehlenden Kraftstoff mit 3,80 EUR pro Liter zu ersetzen.
Das Anbot einer Abschlagszahlung für die Rückgabe des Mietobjekts seitens des Eigentümers begründet kein wichtiges Interesse des Untervermieters zur Kündigung des Untermietverhältnisses
Ein Untermietverhältnis kann zwar auch dann gekündigt werden, wenn durch dessen Fortsetzung wichtige Interessen des Untervermieters verletzt würden. Dabei ist anerkannt, dass auch geschäftliche Bedürfnisse des Untervermieters von Bedeutung sein können; diese Interessen...
Wieder(Neu-)herstellung einer von einer Mieterin hergestellten Loggia-Verglasung durch die Vermieterin nach Sanierung der Fassade
Die Vorinstanzen verpflichteten die Vermieterin aufgrund des von der Mieterin im Außerstreitverfahren gestellten Antrags zur Wiederherstellung der von der Mieterin auf eigene Kosten und unter eigener Erhaltungspflicht hergestellten Loggia-Verglasung. Der Oberste Gerichtshof...
Unleidliches Verhalten durch ständiges Fotografieren der übrigen Hausbewohner
Das Verhalten eines Mieters ist unleidlich und berechtigt zur Räumung, wenn dieser oder die mit ihm wohnenden Familienangehörigen ein Verhalten setzen, das den Mitbewohnern das friedliche Zusammenleben verleidet.
Das Bespucken von Gegenständen bewirkt eine Beeinträchtigung der Sachintegrität und berechtigt zur Abwehr durch Unterlassungsklage
Bei einem unerlaubten Eingriff in das Eigentum oder in eine andere geschützte Rechtsposition, wie das Mietrecht, stehen dem Berechtigten ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch zu.
Zur Erhaltungspflicht für die Hausbrieffachanlage
Der Vermieter (Hauseigentümer) ist zur Erhaltung der Hausbrieffachanlage verpflichtet.
„Rauchen auf dem Balkon“ erfordert wechselseitige Rücksichtnahme von Raucher und Nichtraucher
Ein ausgewogener Interessenausgleich hat – mangels Einigung der Beteiligten – durch eine Gebrauchsregelung nach Zeitabschnitten zu erfolgen, die sich am „verständigen Durchschnittsmenschen“ orientiert. Das schließt die Berücksichtigung von persönlichen...
Die Nutzflächenermittlung im Dachgeschoß
Bei der Nutzflächenermittlung von Dachgeschoßwohnungen sind die Naturmaße in Höhe des Fußbodens maßgeblich; daher ist nur die Bodenfläche und nicht die Raumhöhe zu berücksichtigen.
Verschuldete Reparaturfehler und Abholpflicht aus dem Ausland
Wenn eine Werkstätte aufgrund eines bei einer Reparatur unterlaufenen Fehlers schuldhaft einen Motorschaden verursacht, kann der Eigentümer des Fahrzeugs aufgrund des Grundsatzes der Naturalrestitution verlangen, dass die Reparatur im Ausland, wo sich das Fahrzeug jetzt...
Wie werden die bei Wohnungsmiete für einen Lagezuschlag maßgeblichen Umstände „in Schriftform“ bekanntgegeben?
Mit der bei Besichtigung der Wohnung durch den Makler erfolgten Übergabe eines Exposés, in dem auf die den Lagezuschlag rechtfertigenden Umstände hinweisen wird, ist die für diese Bekanntgabe vorgeschriebene Schriftform gewahrt.
Räum- und Streupflicht des Vermieters eines Parkplatzes auf einem Flughafengelände
Der Vermieter eines Parkplatzes (im Freien oder in einem Parkhaus) auf einem Flughafen haftet den Parkplatzmietern für den Zustand der Wege, die nach den örtlichen Verhältnissen dazu dienen, vom Parkplatz in das Flughafengebäude und umgekehrt zu gehen. Er ist gegenüber...
Parkbügel auf einer Parkfläche muss zur Vermeidung der Haftung nicht aufgerichtet werden
Ein Wegehalter muss die ihm zumutbaren Maßnahmen treffen, um die gefahrlose Benützung seines Weges zu erreichen. Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen...
Rechtsschutzversicherung: Baurisikoausschluss
Der Risikoausschluss nach Art 23.3.1 ARB 1988 erstreckt sich auf die im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung von Bauvorhaben stehenden Streitigkeiten. Nach Art 23.3.1 ARB 1988 des zugrunde liegenden Versicherungsvertrags ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im...
Lauterkeitsrechtliche Beurteilung von Geschäftspraktiken am Flüssiggasmarkt
Bringt ein Gaslieferant gegen den Willen seiner Kunden an seinen (an die Kunden vermieteten) Tanks Schlösser an, um eine Fremdbefüllung durch Konkurrenten zu verhindern, wird dadurch nicht der Tatbestand der aggressiven Geschäftspraktik erfüllt. Die beklagte Partei...
Mietrecht: Reichweite der Übergangsbestimmung des § 49e Abs 9 MRG zur WRN 2006
Die Beseitigung erheblicher Gesundheitsgefährdungen, die vom Mietgegenstand ausgehen, zählt seit 1. Oktober 2006 auch dann zu den dem Vermieter zwingend zugewiesenen Erhaltungspflichten, wenn bei vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Verträgen zunächst zulässigerweise...
Kein Räumungsanspruch des Eigentümers gegen den innehabenden Käufer
Der Oberste Gerichtshof verneint einen Räumungsanspruch der bücherlichen Eigentümer gegen die Käufer und ehemaligen Mieter, die die verkaufte Wohnung zunächst als Mieter innehatten und nach Ablauf des befristeten Mietvertrags unter Berufung auf den Kaufvertrag in der...
Haftung für ein in der Werkstatt zerstörtes Auto
Wird ein zur Reparatur gegebenes Auto durch eine herunterfallende Fensterscheibe in der vom Unternehmer gemieteten Halle zerstört, so muss der Werkstattbetreiber nachweisen, dass er von der Tauglichkeit und Sicherheit der Halle ausgehen konnte. Der Kläger hatte dem...
Wird eine Wohnung als behindertengerecht vermietet, müssen alle ihre Teile, also auch mitvermietete Balkone, für den Mieter barrierefrei ohne fremde Hilfe benützbar sein
Akzeptierte die Mieterin bei den Vertragsgesprächen den offenkundigen Mangel der fehlenden Barrierefreiheit der vorhandenen Balkone einer als behindertengerecht vermieteten Wohnung nicht, kann sie von der Vermieterin Zuhaltung des Vertrags durch Schaffung eines...
Zur zehnjährigen Sperrfrist bei Kündigung wegen Eigenbedarfs
Der Oberste Gerichtshof äußert sich zum Regelungszweck der Sperrfrist des § 30 Abs 3 MRG, die den Erwerber eines Miethauses vor Ablauf von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Erwerbung an der Kündigung eines Mietvertrags wegen Eigenbedarfs hindert.
Investitionsablöse und Gewährleistungansprüche des Mieters
Der im Außerstreitverfahren zu verfolgende Rückforderungsanspruch nach § 27 Abs 3 Mietrechtsgesetz (MRG) verdrängt die vom Mieter aus einer Investitionsablösevereinbarung geltend gemachten gewährleistungsrechtlichen Ansprüche.
Vertragsänderung durch Schweigen bei einer Informationsveranstaltung?
Eine bei einer Informationsveranstaltung nicht an eine Einzelperson gerichtete Erklärung über geplante Maßnahmen und deren Kostentragung stellt aus objektiver Sicht in der Regel kein Anbot zur Vertragsänderung dar. Auf die Frage, ob das Nichterheben von Widerspruch eine...
Mietzinsüberprüfung nach Mietvertragseintritt
Die Mietzinsüberprüfung zufolge § 46 Abs 2 MRG erstreckt sich nur auf die sich aus der Anhebung ergebende Unwirksamkeit des Hauptmietzinses, eröffnet jedoch kein zusätzliches und selbstständiges Recht auf Überprüfung der bis dahin maßgeblich gewesenen...
Geräuschimmissionen durch Musikproben von Hardrockbands
Für die Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung einer Wohnung kann neben der objektiv messbaren Lautstärke auch die „subjektive Lästigkeit“ maßgeblich sein, für die es auf das Empfinden eines durchschnittlichen Bewohners ankommt. Für diese „Lästigkeit“...
Rechtsanwalt muss vorhersehbare Nachteile für seinen Mandanten vermeiden
Sinn und Zweck das Vertrages zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten liegen darin, dem Mandanten zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung zu verhelfen, darüber hinaus aber auch darin, den Mandanten vor Nachteilen, die mit der Führung, aber auch...
Das Mitbenützungsrecht des Mieters an allgemeinen Teilen einer Liegenschaft (Badestelle) geht durch Verkauf nicht unter
Der Käufer eines an einem Badesee gelegenen Grundstücks, das bislang von einem Mieter des Verkäufers im Rahmen seines Mietvertrags als Badestelle mitbenutzt werden durfte, ist an den Bestandvertrag gebunden und muss dem Mieter weiterhin die Mitbenützung gewährleisten.
Werkvertrag entfaltet Schutzwirkung zugunsten Dritter im unmittelbaren besonderen Gefahrenbereich
Der berechtigte Nutzer eines Kellers, der durch Bauarbeiten am Fußboden im darüber liegenden Geschäftslokal einen Schaden erleidet, kann Ersatzansprüche gegen den Werkunternehmer auf einen Vertrag mit Schutzwirkungen zu seinen Gunsten stützen.
Taubenkot ist „Unrat“
Kosten für die Beseitigung von Taubenkot und Laub aus Dachrinnen sind Betriebskosten.
Kein obligatorisches Streitschlichtungsverfahren bei Entzug von Licht durch bewegliche Pflanztröge eines Nachbarn
Das obligatorische Streitschlichtungsverfahren nach § 364 Abs 3 ABGB hat nur im Falle einer Beeinträchtigung durch mit dem Erdreich verwurzelte Pflanzen und nicht auch durch bewegliche Pflanzentröge Anwendung zu finden.
Grobe Beschimpfungen und Beleidigungen rechtfertigen die Aufkündigung eines Mietverhältnisses
Eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine nachhaltige Störung des geordneten gegenseitigen Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird.
Blei in der Wasserleitung
Sind Bleirohre im Inneren des Hauses für eine Trinkwasserkontamination ursächlich, so trifft den Vermieter grundsätzlich eine Behebungspflicht unabhängig davon, ob es sich um Leitungen im Mietobjekt selbst oder Leitungen in den allgemeinen Teilen des Hauses handelt.
Behördlich bewilligte Spielautomaten dürfen bis zum Ablauf der Bewilligung betrieben werden
Liegt für einen bestimmten Glücksspielautomaten eine konkrete landesbehördliche Bewilligung vor, so kann der Betrieb dieses Spielautomaten vor Ablauf der Bewilligung im Rahmen eines UWG-Prozesses auch dann nicht untersagt werden, wenn der Spielautomat eine Spielfunktion...
Touristische Nutzung einer Eigentumswohnung
Die touristische Nutzung eines als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts für die Dauer von jeweils 2 bis 30 Tage ist eine genehmigungspflichtige Widmungsänderung.
Keine Streupflicht um Mitternacht
Auch in einer Wohnhausanlage besteht keine Pflicht des Eigentümers bzw des Verwalters, die Wege „rund um die Uhr“ von Schnee und Eis freizuhalten.
Die Wohnungssicherheitstür als ersatzfähiger Aufwand des Mieters
Fördert das Land Wien den Einbau einer Wohnungseingangssicherheitstüre als „Maßnahme zur Erhöhung der persönlichen Sicherheit“, dann kann dieser Aufwand des Mieters eine Anspruch auf Investitionsersatz gegen den Vermieter begründen.
Zum Schriftformerfordernis bei der Befristung von Mietverträgen
Gibt der Mieter vor Ablauf der (wirksam vereinbarten) Bestanddauer schriftlich ein auf Verlängerung des Mietvertrags auf eine weitere Frist gerichtetes Angebot ab, kommt eine schriftliche Vereinbarung über die angestrebte weitere Befristung nur zustande, wenn der Vermieter...
Treuhandgut als Bestandteil der nachehelichen Aufteilungsmasse
Hat ein Dritter während der Ehe als Treuhänder eines Ehegatten einen Vermögensgegenstand (hier: Ehewohnung) erworben, sind die Rechte dieses Ehegatten aus der Treuhandabrede als eheliches Vermögen zu betrachten und unterliegen der nachehelichen Aufteilung.
Die Überprüfung der Höhe der vom Vermieter vorgeschriebenen Umsatzsteuer hat im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren zu erfolgen
Wegen der sachlichen Nähe der Umsatzsteuer zu jenen Mietzinsbestandteilen, die für ihre Berechnung Bemessungsgrundlage sind, ist trotz Fehlens eines ausdrücklichen Verweisungstatbestandes der Antrag auf Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit der vorgeschriebenen...
Staat haftet nicht für Verzugsschaden eines nach langer Verfahrensdauer unterlegenen Beklagten
Ein Amtshaftungsanspruch auf Ersatz der Verzugszinsen, die ein nach jahrelanger Verfahrensdauer in einem Zivilprozess unterlegener Beklagter seinem Gläubiger ersetzen muss, besteht nicht.
Die Überlassung an Eintrittsberechtigte stellt keinen Kündigungsgrund dar
Die Weitergabe iSd § 30 Abs 2 Z 4 1. Fall MRG erfordert kein Rechtsgeschäft. Auch einem 12-jährige Sohn der Mieterin kann uU ein dringendes Wohnbedürfnis zugebilligt werden, sodass dieser Kündigungsgrund nicht verwirklicht wird.
Rücktrittsrecht des überrumpelten Mieters
§ 3 Konsumentenschutzgesetz ist auch auf Mietverträge anwendbar und schützt den Mieter vor Überrumpelung und unüberlegten, für ihn wirtschaftlich nachteiligen Erklärungen. Wird keine schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht erteilt, steht dieses in einem...
Nur kurze Verjährung für zu Unrecht eingehobene Miet- und Pachtbeträge
Für Bereicherungsansprüche auf Rückforderung zu Unrecht eingehobener periodisch wiederkehrender Zahlungen gilt die 3-jährige Verjährungsfrist.
Mangelhaft isolierte Badewanne als Kündigungsgrund?
Liegen zwischen Einbau der Badewanne und dem Auftreten von Feuchtigkeitsschäden mehr als 20 Jahre, kann der Vermieter daraus einen Kündigungsgrund nicht ableiten.
Der im Sozialversicherungsrecht „geschützte Weg“ zur bzw von der Dienst/Arbeitsstätte beginnt und endet mit dem Durchschreiten der Außentür des Wohnhauses
Ist der Versicherte Mieter einer in einem Miethaus gelegenen Wohnung, ist die Grenze des vom Unfallversicherungsschutz umfassten Arbeitsweges dennoch nicht schon mit der Wohnungstür, sondern bei der Außenfront (Haustor, allenfalls auch Garagentor) des Wohnhauses zu ziehen....
Kein sofortiger Aufwandersatz des Mieters für den Austausch des defekten Boilers
Der im Mietvertrag enthaltene Satz („Die gewöhnliche Abnützung geht zu Lasten des Vermieters …“) begründet keinen vertraglichen Aufwandersatzanspruch des Mieters, der auf seine Kosten einen altersbedingt defekt gewordenen Boiler austauschen ließ.
Keine vertragliche Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten, in denen eine Arztpraxis betrieben wird, gegenüber einem Patienten des Mieters
Der den Arzt aufsuchende Patient ist von den Schutzwirkungen des Mietvertrags zwischen Arzt und Vermieter nicht umfasst. In Frage kommt nur die deliktische Haftung des Vermieters nach allgemeinen Grundsätzen des Schadenersatzrechts.
Videoüberwachungskamera im Stiegenhaus
Das Begehren des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter im Stiegenhaus angebrachten Videoüberwachungskamera ist im Außerstreitverfahren durchzusetzen.
Voraussetzungen für die Aufkündigung einer Dienstbarkeit der Schiabfahrt
Die Auflösung einer Grunddienstbarkeit ist nur aus wichtigen Gründen als "äußerstes Notventil" berechtigt.
Entgelt für Konsumationen und Zimmermiete in einem Bordell sind von der Bordellbetreiberin einklagbar
Fortschreibung der Rechtsprechung, wonach die Vereinbarung zwischen einer Prostituierten und ihrem Kunden nicht generell sittenwidrig ist.
Selbstbehalt bei Blutdruckmessgerät für Kleinkind
Die Kosten für ein Blutdruckmessgerät für Kleinkinder sind von der Krankenkasse nur in der in der Satzung vorgesehenen Höhe zu ersetzen.
Gemeinnützigkeit und Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes
Die zivilrechtlichen Regelungen des Wohnungsgemeinnützungsgesetztes samt den verwiesenen Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes gelten für Mietgegenstände in Gebäuden, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung im eigenen Namen errichtet worden sind, auch dann, wenn ein...
Glatteisunfall in Wohnhausanlage – Haftung der Eigentümergemeinschaft für den Hausbesorger?
Die Eigentümergemeinschaft haftet für Fehler des Hausbesorgers bei Räumung und Streuung des Hofes der Wohnhausanlage nur bei dessen genereller Untüchtigkeit, nicht aber für eine einmalige Pflichtenverletzung.
Verfristung der Überprüfung einer einseitigen Mietzinsanhebung?
Auf die Überprüfung einer vom Vermieter ohne jede gesetzliche oder vertragliche Grundlage vorgenommenen Anhebung des vertraglich vereinbarten Hauptmietzinses sind bestehende Präklusionsregelungen nicht analog anwendbar.
Die Errichtung einer Liftanlage ist eine Verbesserungsarbeit
Ist für die Errichtung eine geringfügige Verkleinerung eines Mietgegenstandes erforderlich, muss der Mieter diesen Eingriff auch dann dulden, wenn zwar eine andere Art der Errichtung möglich wäre, diese aber mit höheren Kosten oder mit einer vergleichbaren oder gar...
Rücktritt des Verbrauchers von Auflösungsvereinbarung bei einem Wohnungsmietvertrag zulässig
Einem Verbraucher ist das für „Haustürgeschäfte“ konzipierte Rücktrittsrecht auch bei einem aufrechten Vertragsverhältnis zuzubilligen, wenn seine Vertragserklärung in ihrer wirtschaftlichen Tragweite dem Vertragsabschluss entspricht.
Aufstellen einer Videokamera bzw einer Videokameraattrappe durch einen Mieter.
Zur Vermeidung eines Eingriffs in die Privatsphäre anderer Hausbewohner darf bei diesen nicht der Eindruck entstehen, dass sie von einer systematischen, identifizierenden Überwachungsmaßnahme eines Mieters betroffen sind und sich im Überwachungsbereich einer Videokamera...
Zur Kostentragung für die Wiederanbringung von Außenjalousien beim Mietobjekt nach Demontage infolge Umbauarbeiten
Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter war die Tragung der Kosten für die Wiederanbringung von Außenjalousien beim Mietobjekt, die wegen durchzuführender Erhaltungsarbeiten demontiert worden waren.
Inhaltskontrolle von Mietvertragsklauseln
Das Verfahren betraf eine Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation, welche sich gegen die Verwendung bestimmter Mietvertragsklauseln wendete.
Recht des Mieters auf eine Parabolantenne für den Satellitenempfang
Der antragstellende Mieter erreichte gegenüber dem Vermieter dessen Duldungspflicht betreffend die Anbringung einer Satellitenempfangsflachantenne an der Fassade des Hauses.
Zur Erhaltungspflicht des Vermieters bei einer Gesundheitsgefährdung des Mieters
Ob eine – dem Vermieter obliegende – Erhaltungsmaßnahme nach § 3 Abs 2 Z 2 zweiter Fall MRG idF WRN 2006 (Beseitigung einer vom Mietgegenstand ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung) vorliegt, hängt nicht von der Höhe des dafür erforderlichen Aufwands ab.
Irreführende Angaben über das Veranlagungsrisiko in einer Verkaufsbroschüre für Wertpapiere
Besteht für den Anleger der berechtigte Eindruck der Sicherheit eines Immobilieninvestments, so begründet die Fehlvorstellung darüber einen Geschäftsirrtum.
Vertragsanfechtung wegen vom Verkäufer veranlassten Irrtums über wesentliche Eigenschaften eines Wertpapiers
Der Kläger, ein Privatanleger, kaufte Immobilienaktienzertifikate von der beklagten Bank, die (mit-)verantwortlich für eine Werbebroschüre ist, in der die Vorteile der Veranlagung in diese als Aktien bezeichneten Zertifikate ausführlich beschrieben sind.
Aufwendungen zur Errichtung einer Taubenabwehranlage
Die Aufwendungen zur Errichtung einer Taubenabwehranlage (Montage von Taubenspitzen; Taubennetze) sind keine Betriebskosten, sondern aus dem Hauptmietzins zu deckende Instandhaltungsarbeiten.
Schadhafte Therme
Kein gesetzlicher Anspruch des Mieters auf Ersatz der Kosten für den Austausch einer schadhaft gewordenen Therme während des aufrechten Mietverhältnisses.
Haftung eines Hauseigentümers gegenüber einem Mieter für Nichträumung bzw -streuung des Gehsteigs
Den Vermieter treffen gegenüber dem Mieter Schutz- und Sorgfaltspflichten, vor allem wenn es um Gefahrenquellen geht, die mit der Beschaffenheit des Bestandobjekts im Zusammenhang stehen.
Mietvertrag zwischen Unternehmern
Mieter muss die Kosten des Ausmalens tragen. Ein Mieter, der sich im Mietvertrag verpflichtet hat, die Büroräumlichkeiten bei seinem Auszug „neu ausgemalen und mit neu versiegelten Parkettböden“ zurückzustellen, ist an diese Klausel gebunden, soweit durch diese Kosten...
Grundbücherliche „Eintragung“ eines Bestandrechts
Bei der grundbücherlichen „Eintragung“ eines Bestandrechts (§ 9 GBG; § 1095 ABGB) sind Auseinandersetzungen der Miteigentümer über den Umfang der Nutzungsbefugnis des vermietenden Miteigentümers unbeachtlich.
Hundehaltung als Kündigungsgrund
Genehmigt die Vermieterin die Hundehaltung, kann sie diese nicht anschließend als Kündigungsgrund heranziehen, solange sich die Hundehaltung im genehmigten Rahmen bewegt. Insoweit wirkt die Genehmigung der Hundehaltung als Kündigungsverzicht der Vermieterin.
OGH anerkennt einen weiteren Fall des Mietzinsanhebungsrechts des Vermieters
Die beklagte AG mietete vor mehr als 40 Jahren ein Geschäftslokal, in dem sie eine Filiale ihres Textilhandelsunternehmens betrieb. Später wurde eine Konzerngesellschaft gegründet, die seit 1992 das Verkaufsgeschäft betreibt.
OGH missbilligt missbräuchliche Klauseln in von gewerblichen Vermietern verwendeten Mietvertragsformularen
Erfolgreiche Verbandsklage gegen eine Fachgruppe im Sinn des Wirtschaftskammergesetzes 1998, die Empfehlung dreier Klauseln in für den Abschluss von Mietverträgen wegen Verstößen gegen zwingende Gesetzesbestimmungen des KSchG und des ABGB zu unterlassen.
Aufschlüsselung des Entgelts in Heimverträgen?
In Heimverträgen muss der auf die Unterkunft entfallende Teil des Gesamtentgelts nicht weiter aufgeschlüsselt werden; auch eine Pauschalierung der Rückvergütung für Abwesenheitstage ist zulässig, soweit diese durchschnittlichen Verhältnissen entspricht.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Vermietung von Telekommunikationsanlagen
Zur Rechtmäßigkeit einer bestimmten, die Vermietung von Telekommunikationsanlagen betreffenden Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters.
Kein Mietzins für Garage bei zu enger Einfahrt
Das Bestandobjekt muss eine Verwendung zulassen, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte erfolgt.
Keine Mietzinsanhebung infolge Umstrukturierung der ÖBB
Keine Mietzinsanhebung gemäß § 12a Abs 3 MRG bei von den ÖBB in Bestand genommenen Objekten aufgrund deren Umstrukturierungsmaßnahmen.
Eintritt in den Mietvertrag des Verstorbenen auch für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner?
Eine MRK-konforme Auslegung des § 14 Abs 3 Satz 2 MRG gebietet die Bejahung eines Eintrittsrechts auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartner.
Vermögensschäden durch Jahrhunderthochwasser
Aus dem Wasserrechtsgesetz folgt keine Verpflichtung des Bundes, Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden an Vermögenswerten durch ein katastrophales, sich etwa alle 100 Jahre wiederholendes Hochwasser - wie jenes vom 12. 8. 2002 in der Stadt Steyr - zu ergreifen.
Immissionsabwehrklage betreffend ein ausländisches Atomkraftwerk
Ob nach den Umständen des Einzelfalls die für den Erfolg einer Unterlassungsklage (Immissionsabwehrklage – ausländisches Atomkraftwerk) erforderliche ernste Besorgnis einer Gefährdung besteht, ist nach deren Eintrittswahrscheinlichkeit, dem Ausmaß einer zu...
Abgrenzung zwischen Flächenmiete und kündigungsgeschützter Raummiete
Ein Fischereiverein mietete ein Seegrundstück (550 m²) mit Holzhütte (25 m²) und beanspruchte Kündigungsschutz nach dem MRG.
Rechtsstellung eines auf der Bestandliegenschaft hypothekarisch gesicherten Gläubigers
An der Rechtsprechung, dass die Rechtsstellung eines auf der Bestandliegenschaft hypothekarisch gesicherten Gläubigers durch eine im Grundbuch nicht ersichtlich gemachte Zinsvorauszahlung unberührt bleibt, ist festzuhalten. Das gilt jedenfalls insoweit, als die Frage nach...
Betriebskostenanteil
Die bloße Nennung eines bestimmten – hinter dem gesetzlichen Ausmaß zurückbleibenden – Betriebskostenanteils in einem schriftlichen Mietvertrag ist im Zweifel nicht als Einigung über einen von § 17 MRG abweichenden Aufteilungsschlüssel, sondern bloß als...
Aufkündigung des Mietvertrags nach Überlassen der Wohnung an den Lebensgefährten
Verlässt die Mieterin die Wohnung, kann der Vermieter den Mietvertrag auch dann aufkündigen, wenn der ehemalige Lebensgefährte der Mieterin die Wohnung weiter benützt. Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung. Sie bewohnte die Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten....
Sportstättenschutzgesetz
Auf die von einem Verein als Sportanlage zur Ausübung des Tontaubenschießsports gemietete Grundfläche von insgesamt 17.800 m2 ist das Sportstättenschutzgesetz anzuwenden, wenn der Mitgliederkreis des Vereins nicht nach bestimmten persönlichen oder ökonomischen Merkmalen...
