Anmeldung von Rechtsmitteln in Strafsachen
Selbst Routinevorgänge bedürfen umsichtiger Handhabung. ...
Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Rechnungslegungsanspruch bei Patentverletzung
In Fällen der Patentverletzung durch bloße Aufnahme des Eingriffsgegenstands in den...
Erschwerende Wirkung ausländischer Verurteilungen
§ 73 StGB und seine prozessuale Geltendmachung. ...
Zum „Händlerregress“ nach § 933b ABGB
§ 933b ABGB räumt dem Unternehmer nicht etwa einen alle seine in diesem...
Anmeldung von Rechtsmitteln in Verbandsverantwortlichkeitssachen und Verjährung strafrechtlicher Verbandsverantwortlichkeit
Keine wirksame Anmeldung eines Rechtsmittels, wenn die Erklärung des belangten...
Glassplitter im öffentlichen Schwimmbad
Das Bestehen einer Sorgfaltspflicht und deren Verletzung sowie die Kausalität der...
Keine Amtshaftung für unrichtige Grundbuchseintragung bei unbesicherter Kreditvergabe
Wird ein Kredit gewährt, weil der Kreditgeber aufgrund einer Einsicht in das...
EuGVVO 2012: Wird eine deutsche GmbH & Co KG am vertraglich vereinbarten Erfüllungsort im Inland wegen Schlechterfüllung des Vertrags geklagt, liegt auch für die als Komplementärin der KG mitgeklagte GmbH die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte vor
Auch unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen...
Aktive Korruption als Untreue?
Aktive Korruption (Bestechung oder Vorteilsgewährung) durch einen Machthaber...
Betrügerischer Verkauf eines Mietwagens: Keine Amtshaftung wegen Ausstellung von Duplikaten der Fahrzeugpapiere
Verkauft der Mieter eines Fahrzeugs dieses unter betrügerischer Verwendung von auf...
Neues Erwachsenenschutzrecht – Beendigung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung
Wurde der Erwachsenenvertreter mit der Besorgung einer Art von Angelegenheiten...
Fortlaufshemmung der Verjährung für angemeldete Ansprüche des Handelsvertreters
Eine Anmeldung des Provisionsanspruchs durch den Handelsvertreter – mit der Wirkung...
