Auswirkung von negativen Referenzzinsen auf die Höhe der zu zahlenden Kreditzinsen
Auch wenn die Parteien nicht damit gerechnet haben, dass der im Kreditvertrag...
Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
„FICKEN“ ist nicht als Wortmarke eintragungsfähig
Nach dem Markenschutzgesetz sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die...
Motorradunfall auf dem Pannoniaring – wer haftet?
Keine Haftung des Verursachers einer Verletzung eines gestürzten Motorradlenkers,...
Die strafbare Handlung in § 1328 ABGB
Ist der persönliche Strafausschließungsgrund des § 206 Abs 4 StGB erfüllt,...
Rechtsfolgen einer Abfindungserklärung, die auch nicht vorhersehbare künftige Unfallfolgen umfasst
Der Oberste Gerichtshof prüft die Sittenwidrigkeit einer solchen Abfindungsklausel...
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Frage des anzuwendenden Rechts bei einem Unterhaltsherabsetzungsantrag
Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung des Haager Protokolls über das auf...
