Zur Reichweite der Informationspflichten einer Bank bei Besicherung einer Kreditverbindlichkeit durch einen Dritten
Die Verpflichtung des Kreditgebers, auf die ungünstige wirtschaftliche Lage des...
Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Das Anbot einer Abschlagszahlung für die Rückgabe des Mietobjekts seitens des Eigentümers begründet kein wichtiges Interesse des Untervermieters zur Kündigung des Untermietverhältnisses
Ein Untermietverhältnis kann zwar auch dann gekündigt werden, wenn durch dessen...
Kinder- und Jugendheime fallen nicht in den Anwendungsbereich des Heimaufenthaltsgesetzes
Nach der derzeitigen Rechtslage fallen unter die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs 2...
Zuständigkeit in Strafsachen (Verbotsgesetz)
Zuständigkeit des Einzelrichters für die Begehung einer mit Strafe bedrohten...
Der nicht geladene Haftungsbeteiligte
§ 427 StPO gilt nicht für Haftungsbeteiligte; mit einem Verstoß gegen das Gebot...
Sachverständigenbestellung durch das Gericht im Ermittlungsverfahren
Mit dem StPRÄG 2014 wurde dem Beschuldigten das Recht gegeben, bereits im...
