Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Befristete Verlängerung einer „Gewaltschutz-EV“ über das Scheidungsverfahren hinaus
Zur Herstellung des Gleichklangs mit einer einstweiligen Verfügung (EV) nach § 382b...
Teilkündigung nach Mietvertragseintritt aufgrund der großen Wohnfläche
Die Beurteilung des für die Teilkündigung erforderlichen krassen Missverhältnisses...
Schmuggel von Suchtgift über mehrere Staatsgrenzen
Klarstellung zu einer recht häufig vorkommenden Delinquenz. ...
Keine Unterhaltspflicht eines Studenten
Betreibt der Unterhaltspflichtige bereits bei Entstehen der Unterhaltspflicht für...
Kletterunfall – Unfallversicherung
Ein Unfall, der sich nach dem Ausstieg aus einem – vom Versicherungsschutz nicht...
„Verbot des Pflegeregresses“ führt zur Einstellung im Exekutionsverfahren
In der Anordnung des § 707a ASVG liegt ein selbständiger...
Die Namensänderung eines entscheidungsfähigen Minderjährigen bedarf nicht mehr der Zustimmung des Obsorgeberechtigten
Seit 1. 7. 2018 können mündige Minderjährige einen Antrag auf Namensänderung...
Die kraftfahrsportliche Veranstaltung in der Kaskoversicherung
Unter kraftfahrsportlicher Veranstaltung nach Art 6.2 VK 2013 ist die Teilnahme an...
„Promenieren“ am Seeufer weiter erlaubt
So wie es für eine Fremdenverkehrsgemeinde eine Notwendigkeit sein kann, dass ihr...
Beteiligter haftet für Schaden durch unerlaubte Silvesterrakete
Die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 nach dem Pyrotechnikgesetz ist...
Testament und Lebensversicherung
Die Bezugsberechtigung (Begünstigung) aus einer Lebensversicherung kann auch durch...
Haftpflichtversicherung – der Sozialversicherungsträger als geschädigter Dritter
Der Sozialversicherungsträger, der den Schädiger nach § 334 ASVG in Anspruch...
