Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Bauen auf fremdem Grundstück
Der redliche außerbücherliche Eigentumserwerb durch Grenzüberbau umfasst nur die...
Hausdurchsuchung ohne Privatankläger
Kein Anwesenheitsrecht des Privatanklägers bei der (über seinen Antrag vom Gericht...
Pauschalierter Aufwandersatz bei Nachtanken von Mietautos zulässig
OGH prüft Klausel, nach der die Mieter von PKW verpflichtet sind, fehlenden...
Zinsanpassungsklausel: Kein „Einfrieren“ des Referenzindikators bei Null
Die Frage, ob die von der Bank verfochtene Auslegung der Zinsanpassungsklauseln dahin...
Abfertigung bei Teilzeitbeschäftigung
Im Fall einer dauerhaften Entgeltveränderung (zB bei einem dauerhaften Wechsel eines...
Der OGH leitet ein Verfahren vor dem EuGH zur Frage ein, ob für das Ausmaß des Urlaubsanspruchs alle Vordienstzeiten zu berücksichtigen sind
Sind Art 45 AEUV und Art 7 der Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer...
OGH hebt Schuldsprüche in der Telekom-Affäre auf und verweist an erste Instanz zurück
Aus den Wechselwirkungen zwischen Strafrecht und Gesellschaftsrecht ergeben sich...
Zur Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Gerichtskommissär
In den Nachlass fallen alle Sparguthaben, die dem Erblasser im Zeitpunkt seines Todes...
Arbeiten am 8. Dezember (Mariä Empfängnis) nur teilweise zulässig
Bei Groß- und Einzelhandelsmischbetrieben darf die Beschäftigung von Arbeitnehmern...
Ist die unversperrte Haustür eine Freiheitsbeschränkung?
Eine Fenstertüre und ein Tor, die beide unversperrt und mit einer normalen...
Pflegegeld und Unterhaltsbemessungsgrundlage
Die unterhaltspflichtige Mutter, die wegen der Betreuung eines pflegebedürftigen...
Keine internationale Zuständigkeit Österreichs für Aktionärsklagen gegen VW
Für Schadenersatzklagen von Aktionären gegen VW im Zusammenhang mit dem...
