Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Formungültiges Testament eines Leseunfähigen
Die private fremdhändige letztwillige Verfügung einer Person, die nicht lesen kann,...
In Deutschland wirksam begründetes Sicherungseigentum bleibt in Österreich aufrecht
Bereits eine sich am Wortlaut und Normzweck orientierende Auslegung der §§ 7, 31...
Wirksames Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds zum Erwerb von durch Landeshaftungen besicherten Schuldtiteln der HETA Asset Resolution AG
Nachrangige Gläubiger der HETA Asset Resolution AG, die das Angebot auf Erwerb ihrer...
Umfassender strafrechtlicher Schutz von „Öffis“-Lenkern
Echte Konkurrenz von § 83 Abs 1, Abs 3 StGB mit § 84 Abs 4 StGB. ...
Grundsätze des Zugangs zum „Basiskonto“ für jeden Verbraucher
Erstmals nimmt der Oberste Gerichtshof in einem Klauselprozess zu den Grundsätzen...
Verkaufswettbewerb als Bestechung?
Zur Frage, ob einem Reiseveranstalter, der sich mit einem Verkaufswettbewerb an...
Keine Sonderzuständigkeit für Klagen wegen Kennzeichenmissbrauchs
Klagen nach dem UWG wegen Kennzeichenmissbrauchs fallen nicht in die ausschließliche...
Einantwortungsbeschluss genügt zur Überwindung einer Kontensperre
Durch die rechtskräftige Einantwortung einer Verlassenschaft werden der oder die...
Anspannung des Unterhaltsschuldners auf angemessene Vermögenserträgnisse
Ein Unterhaltsschuldner, der einen hohen Kapitalbetrag (hier: rund 3,2 Mio EUR)...
Einspruch wegen Rechtsverletzung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Ein Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO) kann auch gegen eine erst nach...
§ 4 Abs 5 TilgungsG bei nachträglicher Straffestsetzung nach dem Jugendgerichtsgesetz
Analoge Anwendung der Tilgungsbestimmung im Fall der §§ 15, 16 JGG ...
Zur Anrechnung der Familienbeihilfe bei gleichen Betreuungsleistungen der Eltern
Der oft von Zufälligkeiten geprägte Umstand, wer von den Eltern die...
