Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Unterhaltsminderndes Eigeneinkommen des Kindes
Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung sind – anders als Ansprüche auf...
OGH beantragt beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der (nur) vierzehntägigen Rekursfrist
Die nur vierzehntägige Frist für den Revisionsrekurs verstößt nach Auffassung des...
Gemeinsame Abwerbung von Kollegen durch zwei Dienstnehmer: Die in den Dienstverträgen vereinbarte Vertragsstrafe ist zweimal zu zahlen
Werben zwei Dienstnehmer gemeinsam mehrere Kollegen ab, so hat jeder der beiden die...
Betrüger lässt sich von der Bank zu Lasten einer Kontoinhaberin 25.000 EUR auszahlen. Bekommt diese von der Bank ihr Geld zurück?
Führt die Bank aufgrund eines nicht vom Kontoinhaber erteilten Auftrags eine Zahlung...
Keine Zulage eines Landes für Bundesbeamten
Ohne rechtliche Grundlage hat eine Beamter einer Gebietskörperschaft keinen Anspruch...
Falsche Cousine lockt einer Frau im Zusammenhang mit einem Bargeldtransfer über eine Bank telefonisch 2.500 EUR heraus. Wer haftet für den Verlust des herausgelockten Geldbetrags?
Sowohl die Bank als auch die Person, die den Bargeldtransfer bei der Bank in Auftrag...
Wachsoldat erschießt Kameraden
Furchtbare Folgen missbräuchlicher Handhabung. ...
Zum Verfahren vor dem Berufungsgericht in einzelrichterlichen Strafsachen
Praxisrelevante Klarstellungen zu § 473 StPO. ...
Ein Fall von Zwangsheirat
Selbstmordversuch des Opfers. ...
Qualifikationen bei Fortgesetzter Gewaltausübung nach § 107b StGB
Auslegung des Wortes „wiederholt“ in § 107b Abs 4 erster Satz StGB. ...
Frist für die Ergänzung des Verschuldensausspruchs nach einer Scheidung im Ausland
Die Klage auf Ergänzung des Verschuldensausspruchs ist innerhalb von sechs Monaten...
Verletzung der Schulpflicht kann Kindeswohl gefährden
Wenn Eltern ihr schulpflichtiges Kind nicht in die Schule schicken und das Kind...
