Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Auslegung des Begriffes „vornehmen lässt“ in § 207 Abs 1 zweiter Fall StGB (Sexueller Missbrauch von Unmündigen)
§ 207 Abs 1 zweiter Fall StGB normiert ein echtes Unterlassungsdelikt. ...
Verwertung über eine Internet-Buchungsplattform – Untervermietung gegen unverhältnismäßig hohes Entgelt
Eine „Verwertung“ einer gemieteten Wohnung liegt auch darin, dass sie ständig...
Zum Schadenersatzanspruch der Eltern wegen des unfallbedingt um ein Jahr verzögerten Studienbeginns ihrer Tochter
Die Eltern sind zur Geltendmachung des Unterhaltsmehraufwands aktiv legitimiert. Der...
Kompetenzkonflikte zwischen Bezirksgerichten
Wann wird die Anklage beim Bezirksgericht rechtswirksam im Sinne der Kompetenznorm...
Anfechtung der (teilweisen) Leistung einer Abfertigung an eine ehemalige Angestellte und Minderheitsgesellschafterin der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter wegen fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit
Liegen – wie hier in Form nicht eingehaltener Ratenvereinbarungen – ausreichende...
Schaden durch Weitergabe eines E-Banking-Codes an einen Unbekannten
Mit der telefonischen Weitergabe eines TAC-Codes an einen unbekannten Dritten, der...
Schadenersatz wegen Manipulationssoftware bei Diesel-PKW
Kein Schadenersatz für den Käufer wegen des Einbaus von Manipulationssoftware bei...
Kontakt mit dem Sachverständigen im Ermittlungsverfahren
Das Gericht kann mit dem von ihm im Ermittlungsverfahren bestellten Sachverständigen...
Gerichtliche Hinterlegung bei Vorhandensein eines Abwesenheitskurators
Wenn der unbekannte oder abwesende Gläubiger bereits einen Abwesenheitskurator mit...
Fußballverein muss Rechnung über eingegangene Transferleistungen legen
Die vertragliche Verpflichtung zur Rechnungslegung über eingegangene...
§ 35c StAG – auch bei Strafausschließungsgründen
Die Staatsanwaltschaft hat von einem Ermittlungsverfahren auch dann nach § 35c StAG...
Ist unterlassene Mobilisation eine Freiheitsbeschränkung?
Wird die Bewohnerin in ihren nicht zielgerichteten Bewegungen nicht eingeschränkt,...
