Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Ein Telekommunikationsanbieter darf Allgemeine Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen grundsätzlich einseitig ändern
Einem Telekommunikationsanbieter steht ein gesetzliches einseitiges Änderungsrecht...
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs „Unfall“ im Übereinkommen von Montreal
Der Oberste Gerichtshof legt dem EuGH die Frage vor, ob es sich um einen die Haftung...
Einverleibung des Eigentumsrechts aufgrund eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Das Fehlen der Bezeichnung der Liegenschaft in einem Europäischen Nachlasszeugnis...
Formungültiges fremdhändiges Testament
Die Unterschrift der Testamentszeugen muss auf der Urkunde erfolgen, die den Text der...
Wertlose Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist nicht zu honorieren
Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in einem Scheidungsverfahren ist wertlos,...
Keine Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach der EuGVVO aF
Nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen gegen die titulierte...
Rechtsschutzversicherung: Baurisikoausschluss
Auch die Unfallgefahr, die regelmäßig mit dem Betrieb von Baustellen einhergeht,...
Österreichische Gerichte sind auch an (in Österreich anzuerkennende) ausländische Zivilurteile gebunden; dies kann auch noch im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden
Die Bindungswirkung einer in Österreich anzuerkennenden ausländischen Entscheidung...
Betriebsrat stimmt Kündigung nach zwei Verständigungen zu: Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit?
Zu klären war, ob bei mehrfacher Verständigung des Betriebsrats über eine...
Zur Aufklärungspflicht beim Tätowieren
Bei einer Tätowierung handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche...
Zum Begriff des dauerhaften Datenträgers
Auch eine Website kann ein dauerhafter Datenträger im Sinn des...
Gesetzwidrige Klauseln eines Kreditinstituts
Im Rahmen einer Verbandsklage wurden drei Klauseln einer Bank geprüft, die in ihren...
