Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO)
Verpflichtet das Unionsrecht (Art 4 Abs 3 EUV, die daraus abgeleiteten Grundsätze...
Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Zur Wirksamkeit erheblicher Unterhaltsvorauszahlungen an den gesetzlichen Vertreter der Kindes
Die Entgegennahme erheblicher Unterhaltsvorauszahlungen durch den gesetzlichen...
Verringerung des allen Gläubigern zur Verfügung stehenden Befriedigungsfonds durch ein pflichtwidriges Verhalten des Insolvenzverwalters
Führt ein pflichtwidriges Verhalten des Insolvenzverwalters dazu, dass sich der...
Die Ausübung eines im Grundbuch einverleibten Wiederkaufsrechts führt nicht ex lege zum Erlöschen von nachrangigen Pfandrechten
Hiefür bedarf es der Zustimmung der Pfandgläubigerin oder eines diese Zustimmung...
Haftung des Autobahnhalters für zu gering dimensionierte Betonleitwand
Der Halter einer Autobahn hat dafür zu sorgen, dass die zwischen den...
Der Oberste Gerichtshof prüft Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partnervermittlung
Geprüft wurden AGB, die die Beklagte im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern...
