Arbeitsrecht: Eine Diensterfindungsvergütung ist abfertigungswirksam
Diensterfindungsvergütungen nach dem Patentgesetz, die vom Dienstnehmer regelmäßig...
Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Vorzeitiges Anzünden eines Osterfeuers – Haftung mehrerer Mittäter für die Körperverletzung eines Bewachers
Solidarische Haftung der Beteiligten auch ohne Nachweis einer eigenen, die Verletzung...
Eigenmächtige Behebung des Sohnes vom Konto der verstorbenen Mutter – Aufrechnung mit Pflegeleistungen?
Eine prozessuale Aufrechnungseinrede kann nur Erfolg haben, wenn die Aufrechnung nach...
Grenzen der gerichtlichen Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens Pflegebefohlener
Die Verwendung einer laufenden Halbwaisenrente unterliegt grundsätzlich nicht der...
Unfallversicherung: Begrenzung des Versicherungsschutzes
Die Begrenzung des Versicherungsschutzes auf bestimmte Bandscheibenschädigungen in...
Höhe der Sicherstellung nach § 1170b ABGB
Die Sicherstellung nach § 1170b ABGB ist zweifach begrenzt. Einerseits mit der Höhe...
