Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Frist für die Ergänzung des Verschuldensausspruchs nach einer Scheidung im Ausland
Die Klage auf Ergänzung des Verschuldensausspruchs ist innerhalb von sechs Monaten...
Verletzung der Schulpflicht kann Kindeswohl gefährden
Wenn Eltern ihr schulpflichtiges Kind nicht in die Schule schicken und das Kind...
Zur örtlichen Zuständigkeit im Strafverfahren: § 36 Abs 3 StPO nur bei Erfolgsdelikten
Das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB ist kein Erfolgsdelikt....
Zur Frage der unlauteren Irreführung bei statistischen Erhebungen
Allein der Umstand, dass ein Teil der angesprochenen Verkehrskreise trotz eines...
Haftung des Reiseveranstalters für von der Fluglinie beigestellte Hotelunterkunft
Die Fluglinie handelt auch bei der Zurverfügungstellung einer Hotelunterkunft wegen...
Beleidigung des Dienstnehmers durch den gewerberechtlichen Geschäftsführer: Vorzeitiger Austritt gerechtfertigt?
Der Oberste Gerichtshof klärt, ob die beleidigende Äußerung eines...
Flugannulierung berechtigt zum Ersatz der Kosten der Ersatzbeförderung
Bietet das Luftfahrtunternehmen bei einer Flugannullierung keine frühestmögliche...
Bekanntgabe der Wohnadresse
Die Berichterstattung in einem Printmedium über einen außergewöhnlichen...
Kein allgemeiner Einwendungsausschluss beim Wechsel
Die Vereinbarung eines Ausschlusses von Einwendungen aus dem Grundgeschäft zwischen...
Die UBER-App begründet einen Rechtsbruch und darf in der beanstandeten Form nicht verwendet werden
Nach dem klaren Wortlaut der Regelung für Mietwagenunternehmer muss einer Aufnahme...
Raufhandel nach einem Fußballspiel
Der Vorwurf, vorsätzlich gemeinsam ein unerlaubtes Ziel verfolgt zu haben,...
Verletzung beim Wandern durch Fällen eines Baums
Unterlässt es ein Forstarbeiter, auf einem markierten Wanderweg eine Warntafel...
