Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Unterhaltsrente nach § 1327 ABGB in der Insolvenz und in der Exekution; Wirkungen des rechtskräftig bestätigten Zahlungsplans
Beim Recht des Hinterbliebenen auf Ersatz des entgangenen Unterhalts handelt es sich...
Verlesungsverbot (§ 252 Abs 1 StPO) und Zivilverfahren
Protokolle über Vernehmungen in Zivilverfahren unterfallen § 252 Abs 1 StPO und...
Voraussetzungen der Pensionsabfindung bei Betriebsübergang
Hat ein Betriebsübergang den Wegfall der bisherigen betrieblichen Pensionszusage zur...
Einfacher und verlängerter Eigentumsvorbehalt
Ein „erweiterter“ Eigentumsvorbehalt, bei dem neben der ursprünglichen...
Zur Haftung des Betreibers eines Kindergartens
Entscheidungen über Verletzungen der Aufsichtspflicht sind nur bei einer krassen...
Verbrauchereigenschaft des geschäftsführenden Gesellschafters
Der Verbraucherschutz des KSchG gilt für Rechtsgeschäfte, die Personen...
Bauen auf fremdem Grundstück
Der redliche außerbücherliche Eigentumserwerb durch Grenzüberbau umfasst nur die...
Hausdurchsuchung ohne Privatankläger
Kein Anwesenheitsrecht des Privatanklägers bei der (über seinen Antrag vom Gericht...
Pauschalierter Aufwandersatz bei Nachtanken von Mietautos zulässig
OGH prüft Klausel, nach der die Mieter von PKW verpflichtet sind, fehlenden...
Zinsanpassungsklausel: Kein „Einfrieren“ des Referenzindikators bei Null
Die Frage, ob die von der Bank verfochtene Auslegung der Zinsanpassungsklauseln dahin...
Abfertigung bei Teilzeitbeschäftigung
Im Fall einer dauerhaften Entgeltveränderung (zB bei einem dauerhaften Wechsel eines...
Der OGH leitet ein Verfahren vor dem EuGH zur Frage ein, ob für das Ausmaß des Urlaubsanspruchs alle Vordienstzeiten zu berücksichtigen sind
Sind Art 45 AEUV und Art 7 der Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer...
