Iranisches Erbrecht vor österreichischen Gerichten
Aufgrund eines bilateralen Staatsvertrags ist der Nachlass eines iranischen...
Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Werkunternehmer hat für die fehlende Eignung von Vorarbeiten aufgrund seiner unzureichenden Vorgaben einzustehen
Wird ein vom Werkbesteller beigestellter Stoff nach den Vorgaben des Werkunternehmers...
Zum Umfang des Verletzergewinns beim Eingriff in ein Design
Nach ABGB hat der unredliche, ja selbst der bewusst rechtswidrig handelnde...
Kein Liebhaberwert für eine Sichtschutzhecke
Der Ersatz des Werts der besonderen Vorliebe soll keine Entschädigung dafür bieten,...
Schwarzstaubbildung in der Mietwohnung – Aufwandersatzanspruch der Mieterin?
Die Mieterin einer Wohnung hat gegenüber der Vermieterin keinen Anspruch auf Ersatz...
Vorvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung
Bereits die fehlerhafte Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG...
Das erstaufnehmende Krankenhaus hat die Kosten für einen Überstellungsflug zu tragen
Durch einen notwendigen Verlegungstransport (Überstellungsflug) in eine...
Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten kann unter der Bedingung der aufrechten Ehe stehen
Die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments kann ergeben, dass dieses mit der...
Haftungsfragen nach tödlichem Arbeitsunfall mit Heißluftballon
Für die Ausnahme vom Dienstgeberhaftungsprivileg ist entscheidend, dass aus einer...
Unbedingte Erbantrittserklärung unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht die Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung...
Verbot des Pflegeregresses befreit nicht von der Unterhaltspflicht
Das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG befreit die Eltern eines nach dem...
Keine Haftung der Republik Österreich (Bund) für die unbegleitete Ausreise einer Minderjährigen aus dem Schengen-Raum
Keine Verdachtsmomente für ein Ausreisen der Minderjährigen ohne Zustimmung der...
