Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Zur Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche bei Anklageerhebung
Klarstellungen zum Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1489 1. Satz...
Zur Wertsicherung in Bestandverträgen
Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zu § 6 Abs 2 Z 4 KSchG In einem...
Beendigung einer Vorsorgevollmacht
Auch wenn eine Vorsorgevollmacht vom Gericht beendet wurde und dem Beschluss...
Verunreinigung des Trinkwassers einer Gemeinde durch einen Abfallentsorger
Muss die Gemeinde wegen der Verunreinigung ihres Quellwassers eine...
Arglistige Irreführung von Anlegern über die Risikogeneigtheit und Wertstabilität eines Wertpapiers durch den Vorstand einer Bank
Ein durch irreführende Werbebroschüren verursachter Irrtum über die...
Zu den Auswirkungen der Rückübertragung einer geschenkten Sache an den Erblasser
Für die Frage der Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen ist (auch) im...
Vertragsstrafe und Rücktrittsrecht des Insolvenzverwalters
Wird mit einer Vertragsstrafenvereinbarung dem Insolvenzverwalter wirtschaftlich oder...
Gepfändete Internet-Domain – Exszindierungsklage
Die wirksame Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Internet-Domain erfolgt...
Unionsrechtskonformität der Zurückweisung der Klage nach § 252 Abs 3 letzter Satz ZPO
Es bestehen keine unionsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des § 252 Abs 3...
Verwendung fremder Lichtbilder im Internet
Unterlassungsanspruch für Österreich, auch wenn Website Top-Level-Domain eines...
Fälligkeit des Werklohns
Einwand der mangelnden Fälligkeit des Werklohns steht auch bei...
Tiefgarage als Gegenstand von „Kellereigentum“
Die Begründung von Kellereigentum nach § 300 ABGB setzt nicht voraus, dass die –...
