Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Gesetzlicher Vertreter eines erwachsenen Beschuldigten im Strafverfahren
Eine von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des...
Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern
Verkäufer haftet bei Gewährleistungsausschluss auch nicht für Fahrbereitschaft. ...
Gefahrenquelle eines Spaßhauses ist zu sichern
Laufgeschäfte (Spaßhäuser) in Freizeitparks oder auf Jahrmärkten sind darauf...
Unschuldsvermutung
Beweiswürdigung unter Verweis auf ein nicht abgeschlossenes Verfahren. ...
Kann der letztwillig Verfügende die Herausgabe eines gerichtlichen Testaments verlangen?
Der Oberste Gerichtshof befürwortet eine analoge Anwendung des § 74 NO auf...
Zur Haftung des Bundes für Versäumnisse des polizeilichen Staats- bzw Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Terrorabwehr
Die Regelungen zur Abwehr konkreter Gefahren durch Maßnahmen der Sicherheitspolizei...
Zur Haftung des Bundes für die Unterlassung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
Betretungs- und Annäherungsverbote nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz dienen dem...
Irreführende Werbung: Aromen sind keine Fruchtanteile
Wer seine Bio-Limo mit „Fruchtanteilen aus biologischem Anbau“ bewirbt, darf die...
Mietzinsdeckelung für gemeinnützige Wohnung ist kein Preisbildungsfaktor
Die befristete Begrenzung möglicher Mieterträge des Erwerbers eines WGG-Objekts...
Klage gegen den Betreiber einer Jugendherberge wegen eines Unfalls im Zusammenhang mit einer Schulveranstaltung
Der Betreiber einer Jugendherberge, in der Schüler im Rahmen einer Schulschiwoche...
Freiwilliges Sozialjahr und Unterhaltsanspruch
Dem unterhaltsberechtigten Kind war es nicht zumutbar, anstelle der ihm möglichen...
Bieterabsprachen: Keine Doppelbestrafung im Kartellverfahren
Wurde wegen verbotener Absprachen in einem Vergabeverfahren ein Strafverfahren gegen...