Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Der Kläger erwarb vom beklagten Fahrzeughändler ein Gebrauchtfahrzeug. In der Folge...
Zur Einbeziehung einer privaten Pensionsvorsorge in die nacheheliche Vermögensaufteilung
Private Pensionsvorsorgeprodukte, denen bereits vor Pensionsantritt ein...
Zur Haftung eines Tourismusverbandes für eine Falschauskunft im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Ein Tourismusverband ist keine selbstlose Einrichtung; er dient in hohem Maße den...
Vorabentscheidungsersuchen zum Herkunftslandprinzip nach der E-Commerce-Richtlinie
In einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren zum Buchpreisbindungsgesetz 2023 legte der...
„Helmmitverschulden“ beim E-Bike-Fahren
Der Oberste Gerichtshof wertet das Nichttragen eines Fahrradhelms beim E-Bike-Fahren...
Vorabentscheidungsersuchen zu Streamingdiensten
Die Beklagte bietet einen Streamingdienst an. Beim Streaming befinden sich die...
Weitere Vorabentscheidungsersuchen zu „Dieselgate“
Die Kläger der beiden Verfahren erwarben jeweils einen von der Beklagten...
„Liquidationsnetting“ nach Beendigung einer Zins-Swap-Vereinbarung infolge Liquidation einer Vertragspartei
Auch im Fall der Liquidation einer Vertragspartei kommt es zur Anwendung der §§ 8...
Inakzeptable Wartezeiten für eine notwendige MR-Untersuchung
Kann der Versicherungsträger eine notwendige MR-Untersuchung durch einen seiner...
Schockschaden aufgrund des Absturzes eines Kleinflugzeuges auf das Einfamilienhaus während der Abwesenheit der Bewohner?
Erforderlich für die Zuerkennung eines Schockschadens an Dritte, die nicht als nahe...
Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft und deren Anfechtbarkeit
Haben „anwesende Wohnungseigentümer“ den Verwalter (mit einem „Beschluss“)...
Klage wegen vermeintlich durch die Wurzeln der Bäume der Nachbarin entstandener Schäden
Jeder Grundeigentümer ist grundsätzlich berechtigt, an der Grundstücksgrenze...
