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Keine Unfallversicherungsschutz des gestürzten Bergführers bei Sanierungsarbeiten in einer Schlucht

 
 

Der Kläger kam in einer Schlucht zu Sturz, als er – aufgrund eines mit einem Tourismusverband abgeschlossenen Werkvertrags – Sanierungsarbeiten an einem von ihm angelegten künstlichen Wasserfall durchführte, und verletzte sich dabei. Zu diesem Zeitpunkt bestand ein zwischen ihm und dem beklagten Versicherer abgeschlossener Versicherungsvertrag über eine „Unfallversicherung für Berg-, Schi-, Schluchten- und Wanderführer“. Der „versicherte Tätigkeitsbereich“ wurde darin wie folgt beschrieben:

„Die Versicherung erstreckt sich ausschließlich auf solche Unfälle, die der Versicherte bei der Ausübung seiner sämtlichen Tätigkeiten/Dienste (entgeltliche, als auch unentgeltliche) als Person alleine oder in einer Gruppe, auf Bergfahrten im alpinen Gelände und bei Schluchtentouren (mit oder ohne Benützung eines Wasserfahrzeuges/Schwimmkörpers) erleidet.
Zu Bergfahrten gehören insbesondere auch Wanderungen, Schitouren, Bergbesteigungen oder Bergabfahrten ohne Einschränkung hinsichtlich der Schwierigkeitsgrade (mit oder ohne Schiern bzw. anderer Hilfsmittel), überwiegend außerhalb des Bereichs markierter Schipisten. […]
Anderweitiges Befahren von markierten Schipisten (z.B. mit Tages-, Wochen- oder Saisonkarten und dergleichen) sowie alle anderen beruflichen Tätigkeiten (entgeltliche) als die oben genannten gelten ausdrücklich als nicht versichert! […]“

Der Kläger begehrt aus dem Unfallversicherungsvertrag einen Teilbetrag der Invaliditätsabgeltung in Höhe von 35.000 EUR.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.

Der Oberste Gerichtshof wies die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers zurück.
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Versicherungsvertrag den Versicherungsschutz auf die dort genannten Tätigkeiten einschränke, ist schon aufgrund seines eindeutigen Wortlauts nicht zu beanstanden. Durch die Verwendung des Begriffs „ausschließlich“ und den Halbsatz, wonach alle anderen beruflichen Tätigkeiten (entgeltliche) als die oben genannten nicht als versichert gelten, ergibt sich für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ganz unzweifelhaft, dass danach nur sämtliche Tätigkeiten/Dienste des Klägers auf Bergfahrten im alpinen Gelände und bei Schluchtentouren versichert sind. Auch wenn die Aufzählung der zu den „Bergfahrten“ zählenden Tätigkeiten nicht abschließend sein mag, wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer doch schon aufgrund der angeführten beschreibenden Beispiele unter dem Begriff „Bergfahrten“ lediglich im weitesten Sinne bestimmte sportliche Freizeitaktivitäten im alpinen Gelände verstehen, an denen die versicherte Person entweder als Privatperson oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als Bergführer teilnimmt, nicht aber aufgrund von Werkverträgen ausgeübte Wartungs- oder Sanierungsarbeiten an einem künstlichen Wasserfall.

Link zum Volltext im RIS

 

Oberster Gerichtshof  |  Schmerlingplatz 11, A-1010 Wien  |  Telefon: +43 1 52152 0  |  Telefax: +43 1 52152 3710

ogh.gv.at | 17.11.2026, 18:11
(https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/keine-unfallversicherungsschutz-des-gestuerzten-bergfuehrers-bei-sanierungsarbeiten-in-einer-schlucht/)

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