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Ausgleichszulage nach § 292 ASVG – zum „rechtmäßigen Aufenthalt“ eines britischen Staatsangehörigen in Österreich nach dem Brexit

 
 

Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass ein sogenannten „Bestandsbriten“ nach dem Brexit durch Erteilung des Aufenthaltstitels „Artikel 50 EUV” rechtskräftig eingeräumtes Recht auf Aufenthalt im sozialgerichtlichen Verfahren keiner selbständigen Nachprüfung zu unterziehen ist.

Dem Kläger, einem Briten, der sich schon Jahre vor dem Brexit in Österreich aufgehalten hat, wurde in Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union eine sogenannte „Brexit-Karte“, also ein Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ gemäß § 3 Brexit-Durchführungsverordnung ausgestellt. Er bezieht seit 2023 eine österreichische Alterspension, die im Jahr 2025 monatlich 54,57 EUR brutto betrug, und zudem eine Rentenleistung aus dem Vereinigten Königreich, die im Jahr 2025 monatlich umgerechnet 400 EUR nicht überstieg.

Mit Bescheid vom 26. 3. 2025 lehnte der beklagte Penisonsversicherungsträger den Antrag des Klägers vom 19. 3. 2025 auf Gewährung einer Ausgleichszulage mit der Begründung ab, dieser verfüge nicht über ausreichende Existenzmittel. Es liege daher kein rechtmäßiger Aufenthalt im Inland nach § 292 Abs 1 ASVG vor.
Die Vorinstanzen weisen die dagegen erhobene Klage ab. Dem Kläger sei zwar ein gültiger Aufenthaltstitel erteilt worden. Allerdings sei im sozialgerichtlichen Verfahren über den Anspruch eines Unionsbürgers auf Ausgleichszulage selbständig zu prüfen, ob die für die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts in Österreich notwendigen Voraussetzungen vorlägen. Dies müsse auch für „Bestandsbriten“ gelten, denen durch das Brexit-Austrittsabkommen keine bessere (aufenthalts-)rechtliche Stellung als Unionsbürgern eingeräumt werden sollte. Ein rechtmäßiger Aufenthalt liege hier nicht vor.

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge, hob die Urteile der Vorinstanzen auf und verwies die Sozialrechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) unterscheidet rechtsbegründende (konstitutive) Aufenthaltstitel für Fremde, die sich länger als sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten oder aufhalten wollen (§ 8 NAG), von der lediglich deklaratorischen Dokumentation bereits kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts bestehender Aufenthalts- und Niederlassungsrechte von EWR-Bürgern (§ 9 NAG bzw § 1 Abs 1 Z 3 NAG; sogenannte Freizügigkeitssachverhalte). Bei Letzteren ist die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts in Österreich im sozialgerichtlichen Verfahren selbständig zu prüfen, zumal keine Bindung an eine bloß deklarativ zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung einer Verwaltungsbehörde besteht. Demgegenüber entfaltet ein in Rechtskraft erwachsener konstitutiver Aufenthaltstitels nach § 8 NAG Bindungwirkung, was einer Nachprüfung, ob die eingeräumte aufenthaltsrechtliche Stellung des Fremden vom Gesetz gedeckt ist, entgegen steht. Dies gilt auch für den in Rede stehenden Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV” nach § 8 Abs 1 Z 13 NAG, hat doch Österreich von der im Brexit-Austrittsabkommen eingeräumten Option zur Einrichtung eines konstitutiven Systems (statt der Beibehaltung eines deklaratorischen Systems) für bereits vor dem Brexit im Inland niedergelassene britische Staatsangehörige Gebrauch gemacht. Dass im sozialgerichtlichen Verfahren die Rechtmäßigkeit auf das Unionsrecht gegründeter Aufenthalte von EWR-Bürgern selbständig beurteilt werden kann, nicht aber die Rechtmäßigkeit von Aufenthalten von „Bestandsbriten“ auf Grundlage eines Aufenthaltstitels nach § 8 Abs 1 Z 13 NAG, ist bloß die Konsequenz dieser bewussten Entscheidung.

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ogh.gv.at | 17.11.2026, 18:11
(https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/ausgleichszulage-nach-%c2%a7-292-asvg-zum-rechtmaessigen-aufenthalt-eines-britischen-staatsangehoerigen-in-oesterreich-nach-dem-brexit/)

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