Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Online-Versandhändlerin
Verbandsklage eines nach § 29 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) berechtigten Verbands gegen die Betreiber eines Online-Versandhandels.
Eine in Luxemburg ansässige Versandhändlerin bietet ihre Leistungen auch im gesamten österreichischen Bundesgebiet an. Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem KSchG die Rechtswirksamkeit von acht in ihren AGBs verwendeten Klauseln. Er erklärte sechs Klauseln für unzulässig.
Zu den Details hinsichtlich der einzelnen Klauseln wird auf den Volltext der Entscheidung verwiesen.
