Illustration: Geschäftsverteilung Illustration: Geschäftsverteilung
 
 

Geschäftsverteilung

Die Geschäftsverteilung weist Aufgaben des Obersten Gerichtshofs den einzelnen Senaten zu. Wir bieten hier einen Überblick.

Die Detailregelungen sind der Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofs zu entnehmen.

 
 

Zivilrechtsbereich

Im Zivilrechtsbereich entscheiden die Senate 1 bis 10 über die ihnen nach einem detaillierten Verteilungsschlüssel jeweils zugewiesenen allgemeinen Zivilsachen und darüberhinaus über letztinstanzliche Rechtsmittel in Verfahren mit bestimmten, in der Geschäftsverteilungsübersicht näher bezeichneten Materienschwerpunkten. Dem 16. Senat kommen Entscheidungen über Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Kartellgerichts zu.

Den Senaten 6, 8, 9, 10 und 16 werden gegebenenfalls fachkundige Laienrichter/innen nach Maßgabe der Modalitäten laut Geschäftsverteilungsübersicht zugeordnet.

Im Einzelnen stehen den Senaten (in der nachstehend bezeichneten, derzeit aktuellen Zusammensetzung) über die anteilige Zuständigkeit für allgemeine Zivilsachen hinaus zusätzlich jeweils als Fachsenat folgende Rechtsmaterien zu:

1. Senat

Vorsitzender

Senatspräsident des OGH Hon.-Prof. Dr. Hansjörg SAILER

Berichterstatter

Hofräte/Hofrätin des OGH
Univ.-Prof. Dr. Michael BYDLINSKI,
Mag. Raimund WURZER,
Dr. Bernhard WURDINGER,
Dr. Barbara HOFER-ZENI-RENNHOFER

Fachsenat für

Rechtssachen, die Fragen der Amtshaftung und damit zusammenhängende Ersatzansprüche betreffen, insbesondere nach § 1 AHG, Art 5 MRK, dem HVG sowie Rechtssachen, die Fragen der Staatshaftung betreffen,

Rechtssachen wegen Entschädigung ungerechtfertigt verurteilter Personen und wegen Entschädigung für Untersuchungshaft und nach dem StEG,

Rechtssachen, die Fragen des Wasserrechtsgesetzes, des Fischereirechts sowie der Dienstbarkeiten nach § 496 ABGB (Recht, Wasser zu schöpfen), § 497 ABGB (Recht der Wasserleitung) sowie Ansprüche nach § 18 Abs 2 und 3 Altlastensanierungsgesetz betreffen,

Rechtssachen nach den §§ 81 ff EheG und §§ 24 ff EPG, nach § 98 ABGB und § 11 EPG sowie auf solche Verfahren bezogene einstweilige Verfügungen nach § 382 Z 8 lit c EO.

2. Senat

Vorsitzender

Senatspräsident des OGH Hon.-Prof. Dr. Karl-Heinz DANZL

Berichterstatter

Hofräte/Hofrätin des OGH
Dr. Walter VEITH,
Dr. Gottfried MUSGER,
Dr. Elfriede SOLÉ,
Dr. Georg NOWOTNY

Fachsenat für

Haftungssachen der Eisenbahnen, Kraftfahrzeuge (einschließlich der damit zusammenhängenden Haftungsfälle nach dem Bundesstraßengesetz), Schiffe und Luftfahrzeuge sowie Ersatzansprüche aus allen sonstigen Verkehrsunfällen (auch nach § 93 StVO),

Rechtssachen wegen Entschädigungsansprüchen nach dem Verkehrsopfergesetz, BGBl 1977/322, sowie dem Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz BGBl I 2007/37,

Rechtssachen, die Fragen des Sozialversicherungsrechts betreffen, soweit nicht die Zuständigkeit des 8. oder 10. Senats gegeben ist,

Außerstreitige Verlassenschaftssachen, Erbteilungsklagen, Erbschaftsklagen, Rechtssachen über Ansprüche auf den Pflichtteil einschließlich jener nach § 951 ABGB, über Ansprüche auf ein Vermächtnis, über Ansprüche aus einer Schenkung auf den Todesfall und über Ansprüche nach § 14 WEG 2002, Fragen des Höferechts sowie Streitigkeiten zwischen vor- und Nacherben

3. Senat

Vorsitzender

Senatspräsident des OGH Dr. Helge HOCH

Berichterstatter

Vizepräsidentin/Hofräte/Hofrätin des OGH
Dr. Elisabeth LOVREK,
Dr. Friedrich JENSIK,
Dr. Michael ROCH,
Dr. Anneliese KODEK

Fachsenat für

Exekutionssachen und Klagen nach der Exekutionsordnung, soweit nicht die Zuständigkeit des 8. oder 9. Senats gegeben ist,

Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und der Anfechtungsordnung.

4. Senat

Vorsitzender

Senatspräsident des OGH Dr. Manfred VOGEL

Berichterstatter

Hofräte des OGH
Dr. Friedrich JENSIK
Dr. Erich SCHWARZENBACHER
Dr. Jürgen RASSI
MMag. Michael MATZKA

Fachsenat für

das Lauterkeitsrecht und das Immaterialgüterrecht,

Rechtssachen, die das Namensrecht (§ 43 ABGB) und das Domainrecht betreffen.

5. Senat

Vorsitzender

Senatspräsident des OGH Dr. Georg HRADIL

Berichterstatter

Hofräte/Hofrätin des OGH
Dr. Karina GROHMANN
Mag. Raimund WURZER
Mag. Herbert PAINSI
Dr. Bernhard STEGER

Fachsenat für

Grundbuchssachen (Tagebuchzahl in erster Instanz),

Rechtsmittel nach dem § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 WEG 2002, § 22 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und § 12 Landpachtgesetz,

Rechtssachen, die Teilungsklagen von Liegenschaften nach § 843 ABGB oder § 3 Abs 1 Z 3 WEG sowie die Ausschließung von Wohnungseigentümern nach § 36 WEG 2002 zum Gegenstand haben, weiters Rechtssachen, die Klagen der Eigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer oder von einzelnen Wohnungseigentümern gegen die Eigentümergemeinschaft betreffen, sowie Rechtssachen, die Klagen eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen Wohnungseigentümer derselben Liegenschaft zum Gegenstand haben, wenn sich der Anspruch auf das WEG gründet.

6. Senat

Vorsitzender

Senatspräsident des OGH Hon.-Prof. Dr. Gerhard KURAS

Berichterstatter

Hofräte des OGH
Dr. Wolfgang SCHRAMM,
Dr. Edwin GITSCHTHALER,
Univ.-Prof. Dr. Georg KODEK,
Dr. Georg NOWOTNY

Fachsenat für

Rechtssachen über Ansprüche nach §§ 77 und 78 UrhG,

Firmenbuchsachen und sonstige gesellschaftsrechtliche Außerstreitsachen sowie außerstreitige Angelegenheiten gemäß § 40 PSG,

Gesellschaftsrechtssachen im Sinn des § 51 Abs 1 Z 6 und 7 JN einschließlich gesellschaftsrechtlicher Abberufungs-, Ausschluss-, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen betreffend Rechtsträger, die im Firmenbuch eingetragen sind,

Rechtssachen nach dem Datenschutzgesetz, auch wenn diese Arbeitsrechtssachen iSd § 50 ASGG sind, einschließlich der nicht rein strafrechtlichen Verfahren über Anträge und Rechtsmittel nach § 85 GOG, soweit darin nicht eine Rechtsverletzung durch den 6. Senat behauptet wird, sowie der nicht rein strafrechtlichen Verfahren über Anträge nach § 84 GOG, sofern der Antrag beim Obersten Gerichtshof gestellt wird und bei diesem kein Verfahren anhängig war oder ist,

Rechtssachen über Ansprüche nach § 1330 ABGB, soweit im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht auch § 7 UWG die Anspruchsgrundlage bildet,

Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, BGBl 1988/512, einschließlich Verfahren nach Art 10, 11 der Verordnung (EG) Nr 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (Brüssel-IIa-VO),

Rekurse gegen Bescheide der Übernahmekommission.

7. Senat

Vorsitzende

Senatspräsidentin des OGH Dr. Christa KALIVODA

Berichterstatter

Hofräte/Hofrätin des OGH
Dr. Johann HÖLLWERTH
Dr. Elfriede SOLÉ
Mag. Martina MALESICH
MMag. Michael MATZKA

Fachsenat für

Rechtssachen, die Fragen des Vertragsversicherungsrechts betreffen,

Rechtssachen nach dem UbG, Verfahren nach dem HeimAufG und Rechtsfragen des Heimvertragsgesetzes,

Streitigkeiten aus Transportverträgen (ausgenommen Personenbeförderung),

Rechtssachen nach §§ 382b, 382e und 382g EO.

8. Senat

Vorsitzender

Vizepräsident des OGH Prof. Dr. Anton SPENLING

Berichterstatter

Hofrat/Hofrätinnen des OGH
Dr. Sieglinde TARMANN-PRENTNER,
Dr. Christoph BRENN,
Mag. Susanne KORN,
Dr. Martina WEIXELBRAUN-MOHR

Fachsenat für

Insolvenzsachen (S, Se, Sa, Svv, SEU, SME), Reorganisationssachen nach dem URG,

Streitigkeiten aus Wechselgeschäften und aus scheckrechtlichen Rückgriffsansprüchen (§ 51 Abs 1 Z 8 JN),

Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 7 ASGG,

Arbeitsrechtssachen iSd § 50 ASGG sowie Anträge nach § 54 Abs 2 ASGG.

9. Senat

Vorsitzender

Senatspräsident des OGH Dr. Herbert HOPF

Berichterstatter

Hofrat/Hofrätinnen des OGH
Hon.-Prof. Dr. Wilma DEHN,
Dr. Richard HARGASSNER,
Mag. Susanne KORN,
Dr. Martina WEIXELBRAUN-MOHR

Fachsenat für

Arbeitsrechtssachen iSd § 50 ASGG sowie Anträge nach § 54 Abs 2 ASGG,

nicht rein strafrechtliche Verfahren über Anträge nach § 85 GOG, soweit darin eine Rechtsverletzung durch den 6. Senat behauptet wird.

10. Senat

Vorsitzender

Senatspräsident des OGH Univ.-Prof. Dr. Matthias NEUMAYR

Berichterstatter

Hofräte/Hofrätin des OGH
Dr. Wolfgang SCHRAMM
Dr. Irene FICHTENAU
Dr. Karina GROHMANN
Mag. Jörg ZIEGELBAUER

Fachsenat für

alle nicht dem Senat 8 zugewiesenen Sozialrechtssachen im Sinne des § 65 ASGG,

Rechtssachen nach dem UVG.

 

16. Senat

Vorsitzender

Senatspräsident des OGH Dr. Manfred VOGEL

Berichterstatter

Hofräte/Hofrätin des OGH
Dr. Wolfgang SCHRAMM,
Univ.-Prof. Dr. Georg KODEK,
Dr. Elfriede SOLÉ

Der 16. Senat entscheidet über Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Kartellgerichts.

18. Senat

Vorsitzende

Vizepräsidentin des OGH Dr. Elisabeth LOVREK

Stellvertreter

Hofrat des OGH Dr. Walter VEITH

Mitglied

Senatspräsident des OGH Univ.-Prof. Dr. Matthias NEUMAYR

Berichterstatter

Hofrat/Hofrätin des OGH
Dr. Walter VEITH
Dr. Gottfried MUSGER
Hon.-Prof. Dr. Wilma DEHN

Der 18. Senat entscheidet über Klagen auf Aufhebung eines Schiedsspruchs, Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs und Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel des vierten Abschnitts des sechsten Teils der Zivilprozessordnung.


Strafrechtsbereich

Im Strafrechtsbereich entscheiden die Senate 11 bis 15 und 17 über die ihnen nach einem detaillierten Verteilungsschlüssel jeweils zugewiesenen allgemeinen Strafsachen und darüberhinaus über Anträge und Rechtsmittel in bestimmten, in der Geschäftsverteilungsübersicht näher bezeichneten Materienschwerpunkten. Die Senate 11 bis 15 und 17 setzen sich wie folgt zusammen:

11. Senat

Vorsitzender

Senatspräsident des OGH Dr. Michael SCHWAB

Berichterstatter

Hofrat/Hofrätinnen des OGH
Dr. Helene BACHNER-FOREGGER,
Mag. Natascha MICHEL,
Mag. Barbara FÜRNKRANZ,
Dr. Clemens OBERRESSL

Fachsenat für

rein strafrechtliche Verfahren über Anträge und Rechtsmittel nach § 85 GOG, soweit darin nicht eine Rechtsverletzung durch den 11. Senat behauptet wird, sowie Verfahren über Anträge nach § 84 GOG, sofern der Antrag beim Obersten Gerichtshof gestellt wird und bei diesem kein Verfahren anhängig war oder ist.

12. Senat

Vorsitzender

Senatspräsident des OGH Hon.-Prof. Dr. Hans-Valentin SCHROLL

Berichterstatter

Hofrat/Hofrätinnen des OGH
Dr. Thomas SOLÉ,
Dr. Babek OSHIDARI,
Dr. Alexandra MICHEL-KWAPINSKI,
Dr. Eva BRENNER

Fachsenat für Jugendstrafsachen mit Ausnahme von Beschwerden nach § 26 Abs 1 Z 11 OGH-Geo.

13. Senat

Vorsitzender

Senatspräsident des OGH Hon.-Prof. Dr. Kurt KIRCHBACHER

Berichterstatter

Hofräte/Hofrätin des OGH
Dr. Rudolf LÄSSIG,
Mag. Natascha MICHEL,
Dr. Clemens OBERRESSL,
Dr. Eva BRENNER

Fachsachen nach dem Finanzstrafgesetz mit Ausnahme von Beschwerden nach § 26 Abs1 Z 11 OGH-Geo.

14. Senat

Vorsitzender

Senatspräsident des OGH Dr. Thomas PHILIPP

Berichterstatter

Hofräte/Hofrätinnen des OGH
Mag. Christa HETLINGER,
Dr. Hagen NORDMEYER,
Dr. Babek OSHIDARI,
Dr. Irene MANN

Fachsenat für

rein strafrechtliche Verfahren über Anträge nach § 85 GOG, soweit darin eine Rechtsverletzung durch den 11. Senat behauptet wird,

Beschwerden nach § 26 Abs 1 Z 11 OGH-Geo.

15. Senat

Vorsitzender

Senatspräsident des OGH Prof. Dr. Michael DANEK

Berichterstatter

Hofräte/Hofrätinnen des OGH
Mag. Frederick LENDL,
Dr. Alexandra MICHEL-KWAPINSKI,
Mag. Barbara FÜRNKRANZ,
Dr. Irene MANN

Fachsachen nach dem Mediengesetz mit Ausnahme von Beschwerden nach § 26 Abs 1 Z 11 OGH-Geo.

17. Senat

Vorsitzender

Präsident des OGH Hon.-Prof. Dr. Eckart RATZ

Berichterstatter

Hofrat des OGH
Dr. Hagen NORDMEYER

Weitere Senatsmitglieder

Senatspräsidenten des OGH
Prof. Dr. Michael DANEK,
Hon.-Prof. Dr. Kurt KIRCHBACHER

Hofrätin des OGH
Dr. Irene MANN

Fachsenat für

Strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen.


Weitere Aufgabenbereiche

Personalsenate

Die nach dem IV. Abschnitt des Richterdienstgesetzes vorgesehenen Personalsenate des Obersten Gerichtshofs setzen sich wie folgt zusammen:

Innensenat (§ 36 RStDG)

Mitglieder kraft Amtes:
Präsident des OGH Hon.-Prof. Dr. Eckart RATZ,
Vizepräsident des OGH Prof. Dr. Anton SPENLING

Gewählte Mitglieder:
Hofrat des OGH Dr. Walter VEITH,
Hofrat des OGH Dr. Wolfgang SCHRAMM,
Senatspräsident des OGH Prof. Dr. Michael DANEK

Außensenat (§§ 36a, 46b RStDG)

Mitglieder kraft Amtes:
Präsident des OGH Hon.-Prof. Dr. Eckart RATZ,
Vizepräsident des OGH Prof. Dr. Anton SPENLING

Gewählte Mitglieder:
Richter des OLG Wien Mag. Fritz IBY,
Richter des OLG Wien Mag. Max GRUBER,
Senatspräsident des OLG Graz Dr. Wilfried ROTHENPIELER,
Senatspräsidentin des OLG Innsbruck Dr. Elisabeth BRAUNIAS,
Richter des OLG Linz Dr. Klaus HENHOFER

Begutachtungssenate

Soweit der Oberste Gerichtshof nach § 11 OGHG Begutachtungen von Gesetzesentwürfen auszuarbeiten hat, erfüllt er diesen Aufgabenbereich in fünf Begutachtungssenaten. Deren Kompetenzen sind nach jenen Materien differenziert, die den bestimmten Senaten zugeteilten Sachmaterien entsprechen. Jedem der fünf Begutachtungssenate gehören sieben Richter/innen des Obersten Gerichtshofs an.

Disziplinarsenate und Dienstgericht für Richter

Der Oberste Gerichtshof fungiert gemäß § 111 Z 5 RDG als Disziplinargericht und gemäß § 90 Z 2 RDG als Dienstgericht für Richter/innen. Die damit verbundenen Aufgaben sind auf zwei Senate mit jeweils fünf Mitgliedern verteilt:

Der Senat 1 mit dem Präsidenten des OGH Hon.-Prof. Dr. Eckart RATZ als Vorsitzenden und vier nach einem Verteilungsschlüssel befassten Senatspräsidenten des OGH als weiteren Mitgliedern entscheidet unter anderem in Angelegenheiten von Richterinnen und Richtern des OGH, der Präsidentinnen oder Präsidenten und Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten der Oberlandesgerichte.

Der Senat 2 unter dem Vorsitz des Präsidenten des OGH Hon.-Prof. Dr. Eckart RATZ sowie den Senatspräsidenten des OGH Prof. Dr. Michael DANEK und Hon.-Prof. Dr. Hans-Valentin SCHROLL und den Hofräten des OGH Dr. Friedrich JENSIK und Dr. Johann HÖLLWERTH als weiteren Mitgliedern entscheidet in allen anderen dem OGH als Disziplinar- und Dienstgericht für Richterinnen und Richter zugewiesenen Angelegenheiten.

Disziplinar- und Dienstgerichtssenat für Notare und Notariatskandidaten

Im Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare sowie Notariatskandidatinnen und Notariatskandidaten entscheidet in letzter Instanz ein beim Obersten Gerichtshof eingerichteter Disziplinarsenat. Den Vorsitz führt der Präsident des OGH Hon.-Prof. Dr. Eckart RATZ, Mitglieder aus dem Richterstand sind die Senatspräsidenten des OGH Hon.-Prof. Dr. Gerhard KURAS und Hon.-Prof. Dr. Kurt KIRCHBACHER. Weitere Mitglieder sind von den jeweiligen regionalen Notariatskammern gewählte Notarenrichter und Berichterstatter. Sie ergeben sich aus der Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofs (S 31).

Berufungssenat und Disziplinarsenate für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter

Der Berufungssenat für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Senat 19 des Obersten Gerichtshofs) entscheidet über Berufungen gegen die Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte (§ 5a RAO), gegen die Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter, gegen die Löschung aus dieser Liste und die Verweigerung der Bestätigung der Rechtsanwaltspraxis (§ 30 Abs 4 RAO), gegen Entscheidungen nach § 34 Abs 1 und 2 RAO, soweit sie nicht auf Grund eines Diziplinarerkenntnisses oder im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ergehen (§ 34 Abs 3 RAO), und üher die Anfechtung der Wahlen in der Plenarversammlung der Kammermitglieder gemäß § 24 Abs 1 RAO (§ 24b Abs 2 RAO).

Die Disziplinarsenate für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Senate 20 bis 29 des Obersten Gerichtshofs) entscheiden über Rechtsmittel und Delegierungsanträge betreffend Verfahren vor den Disziplinarräten der regionalen Rechtsantwaltskammern. Die Zusammensetzung der Senate ergibt sich aus der Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofs.

Oberste Rückstellungskommission

Zur letztinstanzlichen Entscheidung in Rückstellungsangelegenheiten ist beim Obersten Gerichtshof die Oberste Rückstellungskommission eingerichtet. Sie besteht aus dem Senatspräsidenten des OGH Hon.-Prof. Dr. Hansjörg SAILER als Vorsitzendem und dem Hofrat des OGH Univ.-Prof. Dr. Michael BYDLINSKI sowie der Hofrätin des OGH Dr. Elfriede SOLÉ als weiteren Mitgliedern.

 
ogh.gv.at | 26.05.2017, 09:05
(http://www.ogh.gv.at/der-oberste-gerichtshof/geschaeftsverteilung/)

Oberster Gerichtshof  |  Schmerlingplatz 11 , A-1010 Wien  |  Telefon: +43 1 52152 0  |  Telefax: +43 1 52152 3710