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Der Oberste Gerichtshof

Oberste Instanz in Zivil- und in Strafsachen

Der Oberste Gerichtshof ist oberste Instanz in Zivil- und in Strafsachen und damit das oberste Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er überprüft Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Landesgerichten sowie, wenn es die Generalprokuratur beantragt, auch strafrechtliche Entscheidungen von Bezirksgerichten.

Leitfunktion

Der Oberste Gerichtshof hat eine Leitfunktion: Seine Entscheidungen sind für die Verfahrensparteien rechtlich bindend und unanfechtbar sowie für alle anderen Rechtssachen richtungsweisend. Der Oberste Gerichtshof trägt somit zu einheitlicher Rechtsanwendung bei und garantiert die Rechtssicherheit.

Zugang zu Entscheidungen

Der Oberste Gerichtshof veröffentlicht alle Entscheidungen im Rechtsinformationssystem des Bundes: www.bka.ris.gv.at

Auf dieser Website werden ausgewählte Entscheidungen übersichtlich dargestellt, die für die Öffentlichkeit besonders bedeutsam und interessant sind.

 
 
 
ogh.gv.at | 29.03.2017, 07:03
(http://www.ogh.gv.at/der-oberste-gerichtshof/)

Oberster Gerichtshof  |  Schmerlingplatz 11 , A-1010 Wien  |  Telefon: +43 1 52152 0  |  Telefax: +43 1 52152 3710