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Der Oberste Gerichtshof

Oberste Instanz in Zivil- und in Strafsachen

Der Oberste Gerichtshof ist oberste Instanz in Zivil- und in Strafsachen und damit das oberste Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er überprüft Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Landesgerichten sowie, wenn es die Generalprokuratur beantragt, auch strafrechtliche Entscheidungen von Bezirksgerichten.

Leitfunktion

Der Oberste Gerichtshof hat eine Leitfunktion: Auch wenn seine Entscheidungen für andere Verfahren rechtlich nicht bindend sind, halten sich die Gerichte in der Regel daran. Der Oberste Gerichtshof trägt somit zu einheitlicher Rechtsanwendung bei.

Justizpalast in Wien, Sitz des Obersten Gerichtshofs

​Zugang zu Entscheidungen

Der Oberste Gerichtshof veröffentlicht alle Entscheidungen im Rechtsinformationssystem des Bundes: www.bka.ris.gv.at

Auf dieser Website werden ausgewählte Entscheidungen präsentiert, besonders aktuelle Entscheidungen gleich auf der Startseite