Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule der Demokratie. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Haftung für abgebrannte Almhütte
Ein Ofensetzer, der einen Ofen unsachgemäß errichtet hat, haftet für den dadurch...
Die Wahlen der Rechtsanwaltskammer Wien werden nicht aufgehoben – der aufgrund der engeren Wahl am 23. 5. 2019 gewählte Präsidenten-Stellvertreter der Rechtsanwaltskammer Wien bleibt
Abweisung der Anträge auf Aufhebung der Wahlen. ...
Kennzeichentafeln als Objekt der Urkundenunterdrückung?
Mit Erlöschen oder Aufhebung der Zulassung werden Kennzeichentafeln nicht mehr vom...
Rechtliches Gehör des Medieninhabers
Anordnung der Einziehung (Löschung) nach § 33 Abs 1 MedienG im Strafverfahren. ...
Ersatzanspruch des Polizeiopfers B. J. auch für künftige Gesundheitsschäden
Der von mehreren Polizisten schwer verletzte Kläger hat ein rechtliches Interesse an...
Rücktritt vom Kauf eines Luxusfahrzeugs nach UN-Kaufrecht ist bei einem gravierenden Lieferverzug auch ohne Nachfristsetzung möglich
Nach dem UN-Kaufrecht kann der Käufer im Fall eines Lieferverzugs die...
Fehlender Elektrobefund und Mietzinsminderung
Dass eine elektrische Anlage nicht den Vorschriften der Elektrotechnikverordnung...
Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterbricht die Verjährung für Amtshaftungsansprüche
Wendet sich ein Beschwerdeführer an den EGMR, unterbricht dies die Verjährungsfrist...
Bildzitat im Rahmen von kritischer Berichterstattung der Presse
Zulässige Bildveröffentlichung, wenn das Lichtbild Zitat- und Belegfunktion hat und...
Vorschuss für eine zukünftige Reparatur ist kein „Körberlgeld“
Vorweg zugesprochene Reparaturkosten sind ein Vorschuss. Dem Werkbesteller soll damit...
Gemeinsamer Hausbau von Lebensgefährten
Wird auf der einem Lebensgefährten gehörenden Liegenschaft von beiden...
Eingeschränkte Überprüfung von Betriebsversammlungsbeschlüssen zur Betriebsratsumlage
Der Betriebsinhaber kann nur eine Verletzung elementarster Grundsätze des...
