Einschränkungen im Dienstbetrieb des Obersten Gerichtshofs zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 und der von diesem ausgelösten Erkrankung COVID-19

 
 

Zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 und der von diesem ausgelösten Erkrankung COVID-19 muss der Dienstbetrieb beim Obersten Gerichtshof ab Montag, dem 16. März 2020 eingeschränkt werden. Das Präsidium und die Einlaufstelle sind besetzt. Die Straf- und Zivilkanzlei sind täglich bis 14h telefonisch erreichbar. Der Parteienverkehr ist auf ein Minimum beschränkt. Es wird ersucht, Anträge, etwa auf Gewährung von Akteneinsicht, möglichst telefonisch oder per E-Mail zu stellen. Die Zentralbibliothek wird für den Parteienverkehr geschlossen. Wir ersuchen um Verständnis für diese Maßnahmen, die eine Überlastung des Gesundheitssystems aufgrund einer zu hohen Zahl an gleichzeitig zu behandelnden Personen verhindern sollen.

 
ogh.gv.at | 08.07.2020, 04:07
(https://www.ogh.gv.at/news/ogh-news/einschraenkungen-im-dienstbetrieb-des-obersten-gerichtshofs-zur-eindaemmung-der-ausbreitung-des-corona-virus-sars-cov-2-und-der-von-diesem-ausgeloesten-erkrankung-covid-19/)

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