Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur Österreich

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Der Oberste Gerichtshof

Geschäftsverteilung

Die nachstehenden Ausführungen bezwecken lediglich einen Überblick über das Wirkungsspektrum des Obersten Gerichtshofs mit Stand vom 1. Jänner 2010. Die Detailregelungen sind der aktuellen Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofs zu entnehmen (Aushang auf der Gerichtstafel; Auflage in der Einlaufstelle).

Der Oberste Gerichtshof entscheidet als höchste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen (Art 92 B-VG) in 17 Senaten, von denen die Senate 1 bis 10, 16 und 17 mit Zivilrechtssachen, die Senate 11 bis 15 mit Strafrechtssachen befasst sind.
 
Zivilrechtsbereich:
1. Senat
2. Senat
3. Senat
4. Senat
5. Senat
6. Senat
7. Senat
8. Senat
9. Senat
10. Senat
 
Strafsachen:
11. Senat
12. Senat
13. Senat
14. Senat
15. Senat
 
16. Senat
17. Senat
 
Begutachtungssenate
Disziplinargericht
Dienstgericht für Richter
Senat I
Senat II
Disziplinarsenat
Oberste Rückstellungskommission
 
Personalsenate des Obersten Gerichtshofes:
Innensenat
Außensenat
 
Gleichbehandlungsbeauftragte
 
Im Zivilrechtsbereich entscheiden die Senate 1 bis 10 durchwegs über die ihnen nach einem detailliert geregelten Verteilungsschlüssel jeweils zugewiesenen allgemeinen Zivilsachen und darüberhinaus über letztinstanzliche Rechtsmittel in Verfahren mit bestimmten, in der Geschäftsverteilungsübersicht näher bezeichneten Materienschwerpunkten. Der 16. Senat ist auf die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Kartellgerichts beschränkt. Der 17. Senat entscheidet über Markensachen.

Im Einzelnen stehen den Senaten (in der nachstehend bezeichneten, derzeit aktuellen Zusammensetzung) über die anteilige Zuständigkeit für allgemeine Zivilsachen hinaus zusätzlich jeweils als Fachsenat folgende Rechtsmaterien zu:
 
1. Senat
Vorsitzender: NN
Berichterstatter: Hofräte/Hofrätinnen des OGH Univ.Prof. Dr. Michael BYDLINSKI, Dr. Irene FICHTENAU, Dr. Karina GROHMANN, Dr. Elfriede SOLÉ

Fachsenat für
a) Rechtssachen, die Fragen der Amtshaftung und damit zusammenhängende Ersatzansprüche betreffen, insbesondere nach § 1 AmtshaftungsG, Art 5 MRK, dem Heeresversorgungsgesetz, dem Postgesetz, dem Fernmeldegesetz, dem Telegraphenwegegesetz sowie Rechtssachen, die Fragen der Staatshaftung betreffen; außerdem Rechtssachen über Rückersatzansprüche nach § 3 AHG und Ansprüche nach dem OrgHG, wenn noch die vor dem 1. Jänner 1987 geltenden Vorschriften anzuwenden sind (§ 101 Abs 3 ASGG),
b) Rechtssachen wegen Entschädigung ungerechtfertigt verurteilter Personen und wegen Entschädigung für Untersuchungshaft und nach dem strafrechtlichen Entschädigungsgesetz,
c) Rechtssachen, die Fragen des Wasserrechtsgesetzes, des Fischereirechts sowie der Dienstbarkeiten nach § 496 ABGB (Recht Wasser zu schöpfen), § 497 ABGB (Recht der Wasserleitung) sowie Ansprüche nach § 18 Abs 2 und 3 Altlastensanierungsgesetz betreffen.
 
2. Senat
Vorsitzender: Senatspräsident des OGH Dr. Peter BAUMANN
Berichterstatter: Hofräte/Hofrätinnen des OGH Dr. Walter VEITH, Dr. Elfriede SOLÉ, Dr. Erich SCHWARZENBACHER, Dr. Georg NOWOTNY

Fachsenat für
a) Haftungssachen der Eisenbahnen, Kraftfahrzeuge (einschließlich der damit zusammenhängenden Haftungsfälle nach dem Bundesstraßengesetz), Schiffe und Luftfahrzeuge, sowie Ersatzansprüche aus allen sonstigen Verkehrsunfällen (auch nach § 93 StVO),
b) Rechtssachen wegen Entschädigungsansprüchen nach dem Verkehrsopfergesetz, BGBl Nr 322/1977,
c) Rechtssachen, die Fragen des Sozialversicherungsrechts betreffen, soweit nicht die Zuständigkeit des 8. und 10. Senats gegeben ist.
 
3. Senat
Vorsitzender: Senatspräsident des OGH Dr. Gerhard PRÜCKNER
Berichterstatter: Hofräte/Hofrätinnen des OGH Hon.Prof. Dr. Hansjörg SAILER, Dr. Elisabeth LOVREK, Dr. Friedrich JENSIK, Dr. Irene FICHTENAU

Fachsenat für
a) Exekutionssachen und Klagen nach der Exekutionsordnung, soweit nicht die Zuständigkeit des 8. oder 9. Senats gegeben ist,
b) Anfechtungen nach der Konkursordnung und der Anfechtungsordnung.
 
4. Senat
Vorsitzende: Senatspräsidentin des OGH Dr. Brigitte SCHENK
Berichterstatter: Hofräte des OGH Dr. Manfred VOGEL, Dr. Friedrich JENSIK, Dr. Gottfried MUSGER, Dr. Erich SCHWARZENBACHER

Fachsenat für alle Rechtssachen, die das Urheberrecht und Theaterrecht betreffen, ferner Rechtssachen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, nach dem Sortenschutzgesetz und dem Halbleitergesetz, soweit im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht auch Patent-, Marken- oder Musterschutzrecht die Anspruchsgrundlage bildet.
 
5. Senat
Vorsitzender: Senatspräsident des OGH Hon.Prof. Dr. Karl-Heinz DANZL
Berichterstatter: Hofräte/Hofrätinnen des OGH Dr. Therese HURCH, Dr. Elisabeth LOVREK, Dr. Johann HÖLLWERTH, Dr. Michael ROCH

Fachsenat für
a) Grundbuchssachen, ausgenommen Staatsvertragssachen (Tagebuchzahl in erster Instanz),
b) Rekurse nach dem § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 22 WohnungsgemeinnützigkeitsG und Rechtssachen, die Fragen des WEG betreffen.
 
6. Senat
Vorsitzender: Senatspräsident des OGH Hon.Prof. Dr. Herbert PIMMER
Berichterstatter: Hofräte des OGH Dr. Wolfgang SCHRAMM, Dr. Edwin GITSCHTHALER, Univ.Prof. Dr. Georg KODEK, Dr. Georg NOWOTNY

Fachsenat für
a) Fragen des Höferechts,
b) Firmenbuchsachen,
c) sonstige gesellschaftsrechtliche Außerstreitsachen, gesellschaftsrechtliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen und gesellschaftsrechtliche Abberufungs- und Ausschlussklagen, soweit sie jeweils Rechtsträger nach § 2 Z 1 bis 13 FBG betreffen,
d) Rechtssachen nach dem Datenschutzgesetz, auch wenn diese Arbeitsrechtssachen iSd § 50 ASGG sind, einschließlich der nicht rein strafrechtlichen Verfahren über Anträge und Rechtsmittel nach § 85 GOG, soweit darin nicht eine Rechtsverletzung durch den 6. Senat behauptet wird, sowie der nicht rein strafrechtlichen Verfahren über Anträge nach § 84 GOG, sofern der Antrag beim Obersten Gerichtshof gestellt wird und bei diesem kein Verfahren anhängig war oder ist,
e) Rechtssachen über Ansprüche nach § 1330 ABGB, soweit im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht auch § 7 UWG die Anspruchsgrundlage bildet oder Ansprüche nach § 78 UrhG geltend gemacht werden.
 
7. Senat
Vorsitzende: Senatspräsidentin des OGH Dr. Ilse HUBER
Berichterstatter: Hofräte/Hofrätinnen des OGH Dr. Reinhold SCHAUMÜLLER, Dr. Helge HOCH, Dr. Christa KALIVODA, Dr. Michael ROCH

Fachsenat für
a) Rechtssachen, die Fragen des Vertragsversicherungsrechts betreffen,
b) Rechtssachen, die Fragen des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs, BGBl Nr 152/1955, und seiner Durchführungsgesetze sowie den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen, BGBl Nr 119/1958, betreffen,
c) Streitigkeiten aus Transportverträgen (ausgenommen Personenbeförderung).
 
8. Senat
Vorsitzender: Senatspräsident des OGH Dr. Anton SPENLING
Berichterstatter: Hofräte/Hofrätinnen des OGH Hon.Prof. Dr. Gerhard KURAS, Dr. Sieglinde TARMANN-PRENTNER, Mag. Jörg ZIEGELBAUER, Dr. Christoph BRENN

Fachsenat für
a) Konkurssachen (einschließlich der besonderen Konkurssachen nach §§ 183 ff KO) und Ausgleichssachen (S, Sa, Se, Seu, Sme, Svv und Nc in 1. Instanz), Unternehmensreorganisationssachen (URG),
b) Rechtsstreitigkeiten über die Richtigkeit und Rangordnung von Masse- und Konkursforderungen und analoge Klagen im Ausgleichsverfahren. Klagen nach §§ 47 und 58 AO,
c) Streitigkeiten aus Wechselgeschäften und aus scheckrechtlichen Rückgriffsansprüchen (§ 51 Abs 1 Z 8 JN),
d) Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 7 ASGG,
e) Arbeitsrechtssachen iSd § 50 ASGG, sowie Anträge nach § 54 Abs 2 ASGG.
 
9. Senat
Vorsitzender: Vizepräsident des OGH Dr. Ronald ROHRER
Berichterstatter: Hofräte des OGH Dr. Georg HRADIL, Dr. Herbert HOPF, Hon.Prof. Dr. Gerhard KURAS, Dr. Christoph BRENN

Fachsenat für
a) Arbeitsrechtssachen iSd § 50 ASGG, sowie Anträge nach § 54 Abs 2 ASGG,
b) nicht rein strafrechtliche Verfahren über Anträge nach § 85 GOG, soweit darin eine Rechtsverletzung durch den 6. Senat behauptet wird.
 
10. Senat
Vorsitzender: Senatspräsident des OGH Dr. Peter SCHINKO
Berichterstatter: Hofräte des OGH Dr. Friedrich FELLINGER, Dr. Helge HOCH, Hon.Prof. Dr. Matthias NEUMAYR, Dr. Wolfgang SCHRAMM

Fachsenat für alle nicht dem Senat 8 zugewiesenen Sozialrechtssachen iSd § 65 ASGG.
 
Der - wie dargelegt - ausschließlich mit Rechtsmitteln gegen Beschlüsse des Kartellgerichts befasste 16. Senat setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzende: Präsidentin des OGH Hon.Prof. Dr. Irmgard GRISS
Berichterstatter: Hofräte/Hofrätinnen des OGH Dr. Manfred VOGEL, Univ.Prof. Dr. Georg KODEK, Dr. Elfriede SOLÉ

Der ausschließlich mit Rechtsmitteln in Patent-, Marken- und Musterschutzsachen befasste 17. Senat setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzende: Präsidentin des OGH Hon.Prof. Dr. Irmgard GRISS
Berichterstatter: Hofräte des OGH Dr. Manfred VOGEL, Dr. Friedrich JENSIK, Dr. Gottfried MUSGER, Dr Erich SCHWARZENBACHER

Den Senaten 6, 8, 9, 10 und 16 werden (gegebenenfalls) fachkundige Laienrichter nach Maßgabe der Modalitäten laut Geschäftsverteilungsübersicht zugeordnet.
 
Im Strafrechtsbereich entscheiden die Senate 11 bis 15 über die ihnen nach einem detaillierten geregelten Verteilungsschlüssel jeweils zugewiesenen allgemeinen Strafsachen und darüberhinaus über Anträge und Rechtsmittel in bestimmten, in der Geschäftsverteilungsübersicht näher bezeichneten Materienschwerpunkten. Die Senate 11 bis 15 setzen sich wie folgt zusammen:
 
11. Senat
Vorsitzender: Senatspräsident des OGH Dr. Franz ZEHETNER
Berichterstatter: Hofräte/Hofrätinnen des OGH Hon.Prof. Dr. Kurt KIRCHBACHER, Dr. Michael SCHWAB, Mag. Frederick LENDL, Dr. Helene BACHNER-FOREGGER

Fachsenat für rein strafrechtliche Verfahren über Anträge und Rechtsmittel nach § 85 GOG soweit darin nicht eine Rechtsverletzung durch den 11. Senat behauptet wird, sowie der Verfahren über Anträge nach § 84 GOG, sofern der Antrag beim Obersten Gerichtshof gestellt wird und bei diesem kein Verfahren anhängig war oder ist.
 
12. Senat
Vorsitzender: Senatspräsident des OGH Dr. Günter HOLZWEBER
Berichterstatter: Hofräte/Hofrätinnen des OGH Hon.Prof. Dr. Hans-Valentin SCHROLL, Dr. Michael SCHWAB, Dr. Thomas SOLÉ, Mag. Christa HETLINGER

Fachsenat für Jugendstrafsachen
 
13. Senat
Vorsitzender: Senatspräsident des OGH Hon.Prof. Dr. Eckart RATZ
Berichterstatter: Hofräte/Hofrätinnen des OGH Hon.Prof. Dr. Kurt KIRCHBACHER, Dr. Rudolf LÄSSIG, Mag. Eva FUCHS, Dr. Hagen NORDMEYER, Mag. Andreas HAUTZ

Fachsachen nach dem Finanzstrafgesetz.
 
14. Senat
Vorsitzender: Senatspräsident des OGH Dr. Thomas PHILIPP
Berichterstatter: Hofräte/Hofrätinnen des OGH Dr. Rudolf LÄSSIG, Mag. Christa HETLINGER, Mag. Eva FUCHS, Dr. HAGEN NORDMEYER, Mag. Andreas HAUTZ

Fachsenat für rein strafrechtliche Verfahren über Anträge nach § 85 GOG, soweit darin eine Rechtsverletzung durch den 11. Senat behauptet wird,
 
15. Senat
Vorsitzender: Senatspräsidentin des OGH Dr. Helge SCHMUCKER
Berichterstatter: Hofräte/Hofrätinnen des OGH Dr. Michael DANEK, Dr. Thomas SOLÉ, Mag. Frederick LENDL, Dr. Helene BACHNER-FOREGGER

Fachsachen nach dem Mediengesetz.
 
Soweit der Oberste Gerichtshof nach § 11 OGHG Begutachtungen auszuarbeiten hat, erfüllt er diesen Aufgabenbereich in 5 Begutachtungssenaten, deren Kompetenzen nach jenen Materien differenziert sind, die den bestimmten Senaten zugeteilten Sachmaterien entsprechen. Jedem der 5 Begutachtungssenate gehören 7 Richter des Obersten Gerichtshofs an.
 
Der Oberste Gerichtshof fungiert überdies gemäß § 111 Z 5 RDG als Disziplinargericht und gemäß § 90 Z 2 RDG als Dienstgericht für Richter, wobei die damit verbundenen Aufgaben auf 2 Senate mit jeweils 5 Mitgliedern verteilt sind:
 
Der Senat 1 (mit der Präsidentin des OGH Hon.Prof. Dr. Irmgard GRISS als Vorsitzende und vier nach einem Verteilungsschlüssel befassten Senatspräsidenten des OGH als weiteren Mitgliedern) entscheidet unter anderem in Angelegenheiten von Richtern des OGH bzw der Präsidenten und Vizepräsidenten der Oberlandesgerichte.
 
Der Senat 2 (gleichfalls unter dem Vorsitz der Präsidentin des OGH Hon.Prof. Dr. Irmgard GRISS und den Hofräten des OGH Dr. Michael DANEK, Hon.Prof. Dr. Hans-Valentin SCHROLL, Dr. Friedrich JENSIK und Dr. Johann HÖLLWERTH als weiteren Mitgliedern) entscheidet in allen anderen dem OGH als Disziplinar- und Dienstgericht für Richter zugewiesenen Angelegenheiten.
 
Auch im Disziplinarverfahren gegen Notare und Notariatskandidaten entscheidet in letzter Instanz ein beim OGH eingerichteter Disziplinarsenat (Vorsitz: Präsidentin des OGH Hon.Prof. Dr. Irmgard GRISS, Mitglieder aus dem Richterstand: Hofräte des OGH Dr. Georg HRADIL und Hon.Prof. Dr. Kurt KIRCHBACHER; weitere Mitglieder sind von den jeweiligen regionalen Notariatskammern gewählte Notarenrichter und Berichterstatter: Dr. Georg SCHEICHENBAUER, Dr. Hans Peter RAAB, Dr. Wolfgang ALBRECHT, Dr. Werner Krauß, DDr. Martin GLASNER, Dr. Richard HUTER, Dr. Ulrich SAXL, Dr. Karl Heinz STRASSER, Dr. Dieter BAUMGARTNER, Dr. Wolfgang HAUSER, Dr. Norbert ZEGER, Dr. Manfred ZETTER).

Die Details zu den jeweiligen Verteilungsschlüsseln sind schwerpunktmäßig den im Abschnitt VIII der Geschäftsverteilungsübersicht enthaltenen Allgemeinen Bestimmungen zu entnehmen.
 
Zur letztinstanzlichen Entscheidung in Rückstellungsangelegenheiten ist beim Obersten Gerichtshof ferner die Oberste Rückstellungskommission eingerichtet, die unter dem Vorsitz des NN und den Hofräten/Hofrätinnen des OGH Univ.Prof. Michael BYDLINSKI und Dr. Elfriede SOLÉ als weiteren Mitgliedern tätig wird.
 
Die nach dem IV. Abschnitt des Richterdienstgesetzes vorgesehenen Personalsenate des Obersten Gerichtshofs setzen sich wie folgt zusammen:
 
Innensenat (§ 36 RDG)
Mitglieder kraft Amtes: Präsidentin des OGH Hon.Prof. Dr. Irmgard GRISS, Vizepräsident des OGH Hon.Prof. Dr. Ronald ROHRER
Wahlmitglieder: Senatspräsidentin des OGH Dr. Brigitte SCHENK, Senatspräsident des OGH Dr. Anton SPENLING und Hofrat des OGH Dr. Michael DANEK
 
Außensenat (§§ 36a, 46b RDG)
Mitglieder kraft Amtes: Präsidentin des OGH Hon.Prof. Dr. Irmgard GRISS, Vizepräsident des OGH Hon.Prof. Dr. Ronald ROHRER
Wahlmitglieder: Senatspräsident des Oberlandesgerichts Wien Dr. Ronald KUNST, Senatspräsident des Oberlandesgerichts Wien Dr. Hubert BREM, Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Linz Dr. Angelika KREMSER, Hofrat des OGH Dr. Michael ROCH, Richterin des Oberlandesgerichts Innsbruck Dr. Elisabeth BRAUNIAS
 
Als Gleichbehandlungsbeauftragte für den Vertretungsbereich Richter/innnen, Richteramtsanwärter/innen, Rechtspraktikant/innen für den OGH und die OLG-Sprengel Wien und Graz fungiert die Richterin des Handelsgerichts Wien Mag. Christiane KAISER (Stellvertreterin: Richterin des BG Graz-West Mag. Sigrid UNTERRICHTER), als Kontaktfrau die Hofrätin des OGH Dr. Elisabeth LOVREK.
 

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