Zuständigkeit in einer Strafsache gegen Dr. Wolfgang K wegen Untreue

 
 

Ein Schöffensenat verneinte zu Unrecht seine Zuständigkeit.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt brachte am 6. Dezember 2012 beim Landesgericht Klagenfurt eine Anklage gegen Dr. Wolfgang K und andere wegen eines als Untreue beurteilten Verhaltens ein. Die Anklage wurde rechtswirksam.

Zugleich war beim Landesgericht Klagenfurt bereits ein anderes Strafverfahren gegen Dr. Wolfgang K und andere im Stadium des Hauptverfahrens anhängig. Entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft lehnte der Schöffensenat in diesem Verfahren die Einbeziehung des Verfahrens über die neue Anklage ab.

Der Oberste Gerichtshof stellte mit einer Entscheidung vom 28. Mai 2013 auf Grund einer von der Generalprokuratur erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes fest, dass dadurch das Gesetz verletzt wurde. Das Gericht hätte die Zuständigkeit nicht verneinen dürfen.

Die Strafprozessordnung schreibt nämlich vor, dass Strafverfahren zu verbinden sind, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Anklage rechtswirksam wird, bereits ein Hauptverfahren gegen den selben Angeklagten anhängig ist.

 
ogh.gv.at | 24.08.2017, 06:08
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