VfGH entscheidet über negativen Kompetenzkonflikt mit OGH

 
 

Für die Klage gegen den Bund auf Ersatz der Kosten, die der Grundstückseigentümer für die Bergung von Fliegerbombenblindgängern aufwendet, sind die Gerichte zuständig, nicht der Verfassungsgerichtshof.

Nur selten kommt es vor, dass nicht klar ist, ob ein Anspruch vor den ordentlichen Gerichten oder vor dem Verfassungsgerichtshof geltend zu machen ist. Der Kostenersatz für die Bergung von Fliegerbombenblindgängern in Salzburg gab jüngst Anlass für die Entscheidung eines solchen Kompetenzkonflikts. Die Geschäftszahl des Verfassungsgerichtshofs – K I-1/09 – zeigt deutlich den „Raritätscharakter“.

Die Stadt Salzburg musste zwischen 1997 und 2002 Fliegerbombenblindgänger auf Grundstücken bergen lassen, die in ihrem Eigentum stehen. Der Aufwand dafür war beträchtlich: 925.506,87 Euro. Im Jahr 2003 brachte die Stadt Salzburg beim Landesgericht Salzburg eine Klage gegen den Bund ein: Der Bund sei für Such- und Sondierungsmaßnahmen zuständig. Wegen seiner Untätigkeit sei die Stadt Salzburg zur Gefahrenabwehr gezwungen gewesen, selbst die Bergungsmaßnahmen in die Hand zu nehmen. Das Landesgericht Salzburg sprach der Stadt Salzburg am 24. August 2007 einen Teil des eingeklagten Betrages zu. Das Oberlandesgericht Linz wies (in zweiter Instanz) die Klage ab.

In seiner Entscheidung vom 5. November 2008 (7 Ob 110/08i) hob der Oberste Gerichtshof das Verfahren vor dem Landesgericht Salzburg und vor dem Oberlandesgericht Linz als nichtig auf und wies die Klage zurück: Für die Entscheidung über den Anspruch sei der Verfassungsgerichtshof zuständig. Die Beseitigung der Gefahren, die von Bombenblindgängern ausgehen, sei nämlich eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts und nicht des Privatrechts.

Die Stadt Salzburg erhob daraufhin Klage vor dem Verfassungsgerichtshof. Wiederum ohne Erfolg: Dieser Gerichtshof verneinte am 10. März 2011 seine Zuständigkeit. Daraufhin musste der Verfassungsgerichtshof als „Kompetenzgerichtshof“ entscheiden, ob er selbst oder die ordentlichen Gerichte für die Entscheidung zuständig sind. Wie nicht anders zu erwarten, entschied der Verfassungsgerichtshof nun nach einem weiteren Jahr, dass für die Entscheidung die ordentlichen Gerichte zuständig sind (VfGH 30.6.2012, K I-1/09).

 
ogh.gv.at | 21.08.2017, 21:08
(http://www.ogh.gv.at/medieninformationen/vfgh-entscheidet-ueber-negativen-kompetenzkonflikt-mit-ogh/)

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