Urteile des Obersten Gerichtshofs in der so genannten „Telekom Affäre“

 
 

Am 25. November 2015 entschied der Oberste Gerichtshof nach öffentlicher Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen gegen drei Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht im Zusammenhang mit der sogenannten „Telekom-Affäre“.

Bestätigung der Schuldsprüche wegen Untreue
Der Oberste Gerichtshof hat die Schuldsprüche wegen Untreue durchwegs bestätigt, die von den Angeklagten Dr. Peter H, Kurt S, Christoph P, Gernot R und Ing. Mag. Rudolf F bekämpft worden waren. Diese Schuldsprüche sind damit rechtskräftig.

Teilweise Urteilsaufhebung in anderen Punkten
Bei Schuldsprüchen wegen falscher Beweisaussage zeigten sich hingegen teils Rechtsfehler, teils Feststellungsmängel, die zur Aufhebung dieser Schuldsprüche und der korrespondierenden Strafaussprüche führten. Dies betrifft die Angeklagten Dr. Peter H, Christoph P, Gernot R und Arno E. Außerdem hat der Oberste Gerichtshof einen von der Staatsanwaltschaft bekämpften Freispruch des Angeklagten Arno E wegen eines Vorwurfs in Richtung Geldwäscherei aufgehoben. Insoweit ist das Strafverfahren in erster Instanz neu durchzuführen. Hinsichtlich dieser Angeklagten hat das Erstgericht auch die Strafe neu festzusetzen.

Abgeschlossene Verfahren
Abgeschlossen sind die vorliegenden Strafverfahren damit hinsichtlich der Angeklagten Kurt S, Ing. Mag. Rudolf F und Michael G. Hinsichtlich des Letztgenannten hatte die Staatsanwaltschaft erfolglos Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe erhoben.

 
ogh.gv.at | 26.03.2017, 20:03
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