Urteil in der Strafsache gegen Helmut S wegen Vergewaltigung und Mordes (durch Unterlassung)

 
 

Nach öffentlicher Verhandlung hat der Oberste Gerichtshof am 22. Juli 2015 über die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft entschieden.

Urteil des Landesgerichts Wels

Mit Urteil des Landesgerichts Wels als Geschworenengericht vom 2. Juli 2014 wurde der Angeklagte Helmut S der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und des Mordes (durch Unterlassung) nach §§ 2, 15, 75 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in der Nacht zum 7. Juli 2013 in Gmunden Ingrid S mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem er ihr einen Faustschlag gegen den linken Jochbogen und anschließend zumindest einen heftigen Stoß gegen die rechte Körperseite versetzte, wodurch sie zu Sturz kam und sich ein schweres Schädelhirntrauma zuzog, und danach dadurch zu töten versucht, dass er es unterließ, ihr bis zu deren Auffinden am 8. Juli 2013 die zur Abwendung des Todes erforderliche und geeignete ärztliche Hilfe zukommen zu lassen.

Das Landesgericht Wels hat über den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 18 Jahren verhängt.

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft bekämpften das Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerden. Der Angeklagte begehrte eine Aufhebung des Schuldspruchs, die Staatsanwaltschaft bekämpft die Nichtannahme der Qualifikation bei der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 fünfter Fall StGB (Erfolgsqualifikation wegen Eintritts des Todes der vergewaltigten Person). Gegen den Strafausspruch richteten sich die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft.

Über diese Rechtsmittel hat der Oberste Gerichtshof am 22. Juli 2015 in einem öffentlichen Gerichtstag verhandelt und entschieden.

Schuldspruch bestätigt

Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerden verworfen und damit den Schuldspruch bestätigt.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten:

Der Angeklagte wandte sich gegen die Beiziehung der bereits im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft bestellten Sachverständigen auch in der Hauptverhandlung. Der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof war das Erkenntnis des VfGH vom 10. März 2015 zu § 126 Abs 4 dritter Satz StPO idF BGBl I 2004/19 zugrunde zu legen. Im Rahmen der danach vorzunehmenden Einzelfallbeurteilung zur behaupteten Befangenheit eines Sachverständigen folgte der Oberste Gerichtshof der Argumentation des Angeklagten nicht.

Auch soweit der Angeklagte die Fragestellung an die Geschworenen kritisierte und eine unrichtige Rechtsbelehrung behauptete, war sein Rechtsmittel nicht erfolgreich. Zudem wies der Oberste Gerichtshof darauf hin, dass die Beweiswürdigung im Geschworenenverfahren den Laienrichtern zukommt. Urteilsnichtigkeit  ist nur gegeben, wenn die Geschworenen das ihnen  gesetzlich zustehende Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht haben und damit eine Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung qualifiziert nahe liegt. Dies ist im vorliegenden Fall nicht anzunehmen.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft:

Eine den Tod erfassende Erfolgsqualifikation tritt gegenüber einem vorsätzlichen Tötungsdelikt im Fall gleich hoher oder geringerer Strafdrohung aufgrund stillschweigender Subsidiarität zurück, womit Letzteres nur mit dem Grundtatbestand der erfolgsqualifizierten strafbaren Handlung konkurriert. Solcherart werden etwa bei einer mit Tötungsvorsatz erfolgten schweren Verletzung des Opfers infolge des in Rede stehenden Scheinkonkurrenztyps alle auf Verletzung oder Tod abstellenden Erfolgsqualifikationen bei anderen Tatbeständen von der zugleich begründeten rechtlichen Kategorie (= strafbaren Handlung) des Mordes verdrängt.

Dass der Mord hier versucht wurde, steht dem nicht entgegen.

Strafe erhöht

Der Oberste Gerichtshof verhängte über den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren.

Für die Erhöhung der Freiheitsstrafe war die besonders brutale Vorgehensweise bei der Vergewaltigung maßgebend. Eine lebenslange Freiheitsstrafe wurde nicht verhängt, weil die Taten spontan begangen wurden und nicht sorgfältig geplant waren.

Damit ist das Strafverfahren gegen den Angeklagten Helmut S rechtskräftig abgeschlossen.

 
ogh.gv.at | 20.09.2017, 22:09
(http://www.ogh.gv.at/medieninformationen/urteil-in-der-strafsache-gegen-helmut-s-wegen-vergewaltigung-und-mordes-durch-unterlassung/)

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