Urteil gegen den Angeklagten Hannes K und einen Mitangeklagten wegen schweren Betrugs teilweise aufgehoben

 
 

Verfahrensfehler durch Verlesung von Gutachten eines inzwischen verstorbenen Sachverständigen

Das Landesgericht für Strafsachen Graz als Schöffengericht hatte Hannes K und einen weiteren Angeklagten mit Urteil vom 18.11.2014 des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt.

Demnach haben sie die Österreichische Bundesliga um rund 53.000 Euro und den Steiermärkischen Fußballverband um etwa 25.000 Euro am Vermögen geschädigt, indem Hannes K manipulierte Abrechnungen über den Eintrittskartenverkauf vorlegte und damit bewirkte, dass von den dort Verantwortlichen zu niedrige Mitgliedsbeiträge akzeptiert wurden, wozu der Mitangeklagte durch unrichtige Abrechnungen beitrug.

Der Angeklagte Hannes K bekämpfte das Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde.

Der Oberste Gerichtshof hat in nichtöffentlicher Sitzung in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass das angefochtene Urteil teilweise aufgehoben, nämlich in der rechtlichen Beurteilung der Hannes K zur Last gelegten Taten als schwerer Betrug (§ 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB) sowie im Schuldspruch des Mitangeklagten, weiters in den Strafaussprüchen und in der Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche.

Grund für die Aufhebung war zum einen ein Verfahrensfehler des Erstgerichts, nämlich die entgegen der Strafprozessordnung vorgenommene Verlesung von Gutachten eines mittlerweile verstorbenen Sachverständigen, zum anderen das Fehlen von Urteilsfeststellungen zur Frage der Verwendung falscher Beweismittel zum Betrug.

Im Übrigen, nämlich hinsichtlich des Grundtatbestands des Betrugs (§ 146 StGB), wurde die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung wurde eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.

 
ogh.gv.at | 20.09.2017, 23:09
(http://www.ogh.gv.at/medieninformationen/urteil-gegen-den-angeklagten-hannes-k-und-einen-mitangeklagten-wegen-schweren-betrugs-teilweise-aufgehoben/)

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