„Testamentsfälscheraffäre“ – Urteil des Erstgerichts teilweise bestätigt, teilweise aufgehoben

 
 

Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Oktober 2013 nach öffentlicher Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen entschieden.

Das Landesgericht Salzburg als Schöffengericht hatte mit Urteil vom 31. Juli 2012 sechs Angeklagte im Zusammenhang mit verschiedenen Manipulationen in Verlassenschaftsverfahren des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Zudem hatte es hinsichtlich weiterer Anklagevorwürfe Freisprüche gefällt.

Fünf Angeklagte und die Staatsanwaltschaft bekämpften das Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen.

Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Oktober 2013 nach öffentlicher Verhandlung das Urteil des Erstgerichts teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben:

Bestätigt wurden alle Schuldsprüche wegen Betrugs und wegen Urkundendelikten. Bestätigt wurden zudem hinsichtlich aller Angeklagter, mit Ausnahme von Mag. Kornelia R, Schuldsprüche wegen Missbrauchs der Amtsgewalt.

Aufgehoben wurden hingegen einzelne Schuldsprüche wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt, weil der vom Schöffengericht festgestellte Sachverhalt diese Schuldsprüche nicht zu tragen vermochte. In einem Fall, der in erster Instanz zu einer Verurteilung wegen Missbrauchs der Amtsgewalt geführt hatte, hat der Oberste Gerichtshof die Angeklagten Jürgen H, Kurt T und Clemens M sogleich freigesprochen. Den Angeklagten Clemens M betreffend wurde die Strafe für die übrigen Taten neu festgesetzt. Für Clemens M ist das Strafverfahren damit abgeschlossen. Hinsichtlich der anderen Angeklagten wurden die Strafaussprüche aufgehoben.

Die Angeklagte Mag. Kornelia R betreffend wurde der einzige sie betreffende Schuldspruch (wegen Missbrauchs der Amtsgewalt) und der Strafausspruch aufgehoben.

Hinsichtlich der von der Aufhebung umfassten Teilbereiche werden die übrigen Anklagevorwürfe in einem neuen Verfahren beim Landesgericht Salzburg zu prüfen sein. Dieses hat auch die Strafen neu festzusetzen.

Aufgehoben wurde weiters ein von der Staatsanwaltschaft angefochtener Freispruch eines Angeklagten. Auch insoweit hat eine neue Verhandlung und Entscheidung beim Landesgericht Salzburg stattzufinden.

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ogh.gv.at | 19.08.2017, 17:08
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