Terminhinweis: Öffentliche Verhandlung in der Strafsache gegen Stefan P, Gerhard D, DI Uwe S und Mag. Harald D

 
 

Am 19. April 2018 findet beim Obersten Gerichtshof der öffentliche Gerichtstag in der Strafsache gegen Stefan P, Gerhard D, DI Uwe S und Mag. Harald D statt. Die Verhandlung beginnt um 10 Uhr im Saal B im Justizpalast in Wien.

Das Landesgericht Klagenfurt sprach Stefan P, Gerhard D, DI Uwe S und Mag. Harald Do mit Urteil vom 16. März 2017 jeweils des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB, Gerhard D überdies des Vergehens der Vorteilsannahme nach § 305 Abs 1 und 3 erster Fall StGB schuldig.

Zum Schuldspruch wegen des Vergehens der Untreue liegt den Angeklagten zur Last, dazu beigetragen zu haben, dass eine Broschüre samt DVD mit werbendem Inhalt für eine politische Partei mit Mitteln des Landes Kärnten finanziert und im Landtagswahlkampf 2009 an alle Kärntner Haushalte verschickt wurde.

Gerhard D wird überdies vorgeworfen, als zuständiger Landesrat für die Vergabe von Bauarbeiten an einem Straßentunnel zumindest 12.000 Euro vom (in Aussicht genommenen) Auftragnehmer als Vorteil gefordert zu haben.

Gerhard D und DI Uwe S bekämpfen dieses Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Gegen den Privatbeteiligenzuspruch richten sich Berufungen sämtlicher Angeklagter.

Über diese Rechtsmittel wird der Oberste Gerichtshof am 19. April 2018 verhandeln.

 
ogh.gv.at | 25.04.2018, 14:04
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