Terminhinweis: Öffentliche Verhandlung in der Strafsache gegen DI Uwe S

 
 

Am 12. Dezember 2017 findet beim Obersten Gerichtshof der öffentliche Gerichtstag in der Strafsache gegen DI Uwe S. statt. Die Verhandlung beginnt um 8.30 Uhr im Saal C im Justizpalast in Wien.

Mit beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachter Anklageschrift wird DI Uwe S ein von der Staatsanwaltschaft als Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt subsumiertes Verhalten zur Last gelegt. Demnach habe er einem Mitarbeiter die Weisung erteilt, mehrere an das Land Kärnten gelegte Rechnungen von Medienunternehmen, denen keine entsprechenden Leistungen zugrunde lagen, aus Landesmitteln zu bezahlen.

Mit Beschluss vom 24. August 2017 wies das Oberlandesgericht Graz den Einspruch des Beschuldigten gegen die Anklageschrift ab und erklärte diese für rechtswirksam.

Mit der gegen diesen Beschluss ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes will die Generalprokuratur (noch vor Beginn der Hauptverhandlung) die grundsätzliche Rechtsfrage klären lassen, ob missbräuchliche Weisungen (Art 20 Abs 1 B-VG) auch dann Missbrauch der Amtsgewalt sein können, wenn sie in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung erteilt werden (oder ob diese einen anderen Straftatbestand erfüllen).

Darüber wird der Oberste Gerichtshof am 12. Dezember 2017 verhandeln.

 
ogh.gv.at | 24.11.2017, 07:11
(http://www.ogh.gv.at/medieninformationen/terminhinweis-oeffentliche-verhandlung-in-der-strafsache-gegen-di-uwe-s/)

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