Terminhinweis: Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung in der Strafsache gegen MMag. Dr. Karl P

 
 

Am 11. Dezember 2017 findet beim Obersten Gerichtshof der öffentliche Gerichtstag in der Strafsache gegen MMag. Dr. Karl P zu AZ 12 Os 145/17s statt. Die Verhandlung beginnt um 14.30 Uhr im Saal B im Justizpalast in Wien.

Mit beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebrachter Anklageschrift wird MMag. Dr. Karl P und Ronald L jeweils ein von der Staatsanwaltschaft als Verbrechen der Untreue subsumiertes Verhalten zur Last gelegt.

Im April 2016 verfügte das Landesgericht die Ausscheidung des Verfahrens gegen den Erstgenannten wegen Verhandlungsunfähigkeit. Nachdem der vom Schöffengericht gefällte Schuldspruch des Ronald L mit Urteil des Obersten Gerichtshofs aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht verwiesen sowie das Verfahren gegen MMag. Dr. Karl P (wegen wiedererlangter Verhandlungsfähigkeit) fortgesetzt worden war, verfügte die Vorsitzende des Schöffengerichts die Übermittlung des Aktes an die Einlaufstelle zur Neuzuteilung hinsichtlich des Angeklagten L.

Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes möchte die Generalprokuratur vom Obersten Gerichtshof die Frage klären lassen, ob die von der Vorsitzenden des Schöffengerichts getroffene Verfügung „der Neuzuteilung des Aktes lediglich hinsichtlich Ronald L“ das Gesetz verletzt.

Darüber wird der Oberste Gerichtshof am 11. Dezember 2017 öffentlich verhandeln.

Dazu wird darauf hingewiesen, dass der Akt erst am 21. November 2017 beim Obersten Gerichtshof eingelangt ist.

 
ogh.gv.at | 18.12.2017, 16:12
(http://www.ogh.gv.at/medieninformationen/terminhinweis-gerichtstag-zur-oeffentlichen-verhandlung-in-der-strafsache-gegen-mmag-dr-karl-p/)

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