Teilweise Aufhebung der Freisprüche in der Strafsache gegen Dr. Wolfgang K und andere

 
 

Das Strafverfahren über eine Kreditgewährung von zwei Millionen Euro ist neu durchzuführen.

Davon sind alle drei Angeklagten betroffen.

Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 29. März 2011 wurden Dr. Wolfgang K, Mag. Gert X und Mag. Albin R von den gegen sie erhobenen Vorwürfen freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen pflichtwidrige Kreditgewährung im Rahmen von Bankgeschäften in drei Fällen angelastet und darin das Verbrechen der Untreue erblickt. Das Schöffengericht gelangte zu Freisprüchen, weil es einen Schädigungsvorsatz der Angeklagten verneinte.

Gegen die Freisprüche wendet sich die Staatsanwaltschaft mit Nichtigkeitsbeschwerde. Sie macht Begründungsfehler geltend. Das Erstgericht habe zum Schädigungsvorsatz der Angeklagten unzureichend argumentiert.

Der Oberste Gerichtshof gab der Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheidung vom 21. August 2012 teilweise statt, hob das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt hinsichtlich zweier Kreditvergaben auf und ordnete eine neue Hauptverhandlung an. Betreffend den dritten Kredit verwarf er die Nichtigkeitsbeschwerde.

Im Einzelnen erfasste die Anklage Kredite für ein Flugunternehmen und für eine Privatperson:

– Im Jahr 2005 erhielt ein wirtschaftlich schwer angeschlagenes Flugunternehmen zwei Kredite von je einer Million Euro. Diese Kreditvergaben wurden allen Angeklagten zur Last gelegt.

– Im Jahr 2006 soll Mag. Gert X einer Privatperson mit unklarer Bonität einen Kredit von 150.000 Euro gewährt haben. Dazu habe ihn Dr. Wolfgang K bestimmt.

Im letzten Punkt (Kredit von 150.000 Euro) ist der Freispruch nunmehr rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat insoweit keine Begründungsmängel des Urteils aufgezeigt.

Hinsichtlich der zwei übrigen Kredite (von zusammen zwei Millionen Euro) machte die Staatsanwaltschaft zu Recht geltend, dass die Urteilsbegründung mangelhaft ist. Das Erstgericht hatte unter anderem ein negatives Bonitätsgutachten mit unzureichender Argumentation abgetan und eine Haftungszusage ohne konkrete Grundlage als entlastend angesehen. Der Oberste Gerichtshof hat die betreffenden Freisprüche aufgehoben. Über den Anklagevorwurf hinsichtlich dieser Kredite ist beim Landesgericht Klagenfurt (in anderer Senatsbesetzung) eine neue Hauptverhandlung durchzuführen.

Die Rechtzeitigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war als Vorfrage zu beurteilen:

Die Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde beträgt vier Wochen. Im Fall extremen Umfangs des Verfahrens sieht die Strafprozessordnung die Möglichkeit vor, diese Frist auf Antrag zu verlängern.

Demgemäß beantragte die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Klagenfurt die Verlängerung der Frist um sechs Wochen. Das Gericht beschloss daraufhin aber eine Verlängerung auf sechs Wochen.

Nach Wiederholung des Antrags der Staatsanwaltschaft am nächsten Tag gewährte das Landesgericht die angestrebte Verlängerung um weitere vier, also auf insgesamt zehn Wochen. Innerhalb dieses Zeitraums wurde die Nichtigkeitsbeschwerde ausgeführt.

Nachher entwickelte sich in einem anderen Fall eine neue Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach die Frist zur Ausführung nicht mehrmals verlängert werden darf (Entscheidung vom 1. 6. 2012, 15 Os 176/11p, 67/12k, abrufbar auf www.ogh.gv.at unter Aktuelles / Rechtliches).

Aus dieser neuen Sicht ist die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft verspätet ausgeführt worden. Die Staatsanwaltschaft beantragte allerdings im Hinblick auf die neue Rechtsprechung die Wiedereinsetzung, welche der Oberste Gerichtshof – wie schon in früheren vergleichbaren Fällen neuer Rechtsprechung – bewilligte.

Demnach ist die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft rechtzeitig.

 
ogh.gv.at | 21.08.2017, 21:08
(http://www.ogh.gv.at/medieninformationen/teilweise-aufhebung-der-freisprueche-in-der-strafsache-gegen-dr-wolfgang-k-und-andere/)

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