Schuldsprüche wegen Landfriedensbruchs bestätigt

 
 

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten wurden zurückgewiesen.

Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht hatte im Jänner und im März 2012 in vier Strafverfahren eine große Zahl von Angeklagten des Vergehens des Landfriedensbruchs und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt.

Dem lagen tätliche Auseinandersetzungen von Fan-Gruppen zweier Wiener Fußballvereine zugrunde. Dabei kam es neben Landfriedensbruch auch in mehreren Fällen zur Verletzung von Polizeibeamten und zu Widerstand gegen die Staatsgewalt.

In allen vier Verfahren wandten sich die Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerden an den Obersten Gerichtshof. Außerdem erhoben sie Berufungen gegen das Strafausmaß.

Der Oberste Gerichtshof wies am 31. Jänner 2013 alle Nichtigkeitsbeschwerden in nicht öffentlicher Sitzung zurück. Die Einwände der Verteidiger gegen die Verfahrensführung und die Urteile erwiesen sich als unbegründet.

Keine Bedeutung hatte hierbei übrigens der Umstand, dass der VfGH mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2012 die Bestimmung des § 52 Abs 1 StPO teilweise aufgehoben hat, wonach sich das Recht auf Kopien aus dem Akt nicht auf Ton- oder Bildaufnahmen bezieht: Kein Verteidiger hatte sich in einer Nichtigkeitsbeschwerde auf einen Antrag bezüglich solcher Kopien bezogen.

Die Schuldsprüche wegen des Vergehens des Landfriedensbruchs und anderer strafbarer Handlungen sind damit rechtskräftig. Über die Berufungen gegen das Strafausmaß hat das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden.

 
ogh.gv.at | 16.12.2017, 15:12
(http://www.ogh.gv.at/medieninformationen/schuldsprueche-wegen-landfriedensbruchs-bestaetigt/)

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