Schuldspruch der Angeklagten Mag. Kornelia R rechtskräftig

 
 

Der Oberste Gerichtshof hat ihre Nichtigkeitsbeschwerde am 22. September 2015 in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Damit ist der Schuldspruch rechtskräftig. Über die Berufung hinsichtlich der Strafe und der Ansprüche der Privatbeteiligten hat das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden.

Urteil erster Instanz

Das Landesgericht Salzburg als Schöffengericht hat die Angeklagte Mag. Kornelia R mit Urteil vom 25.7.2014 des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt (als Bestimmungstäterin) nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden (als Bestimmungstäterin) nach §§ 12 zweiter Fall, 223 Abs 1 erster Fall, 224 StGB schuldig erkannt.

Demnach hat sie im Jänner 2005 Jürgen H zur Fälschung eines Testaments bestimmt und im Dezember 2005 den in einer bestimmten Verlassenschaftssache zuständigen Rechtspfleger Clemens M wissentlich dazu bestimmt, den Nachlass den Erben aus dem (mit seinem Wissen) gefälschten Testament einzuantworten, wodurch den gesetzlichen Erben ein Schaden von mehr als 500.000 Euro entstand.

Das Schöffengericht sprach dafür eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten aus, von der es einen Teil von 22 Monaten gemäß § 43a Abs 4 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachsah. Außerdem verurteilte es die Angeklagte zu Schadenersatzzahlungen an Geschädigte, die sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen hatten.

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Der Oberste Gerichtshof hat die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten am 22. September 2015 in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Die von ihr vorgebrachten Einwände gingen fehl. Damit ist der Schuldspruch rechtskräftig.

Über die von der Angeklagten weiters erhobene Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe und gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche hat das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden.

 
ogh.gv.at | 16.12.2017, 10:12
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