OGH konzentriert sich verstärkt auf Amtsdelikte

 
 

Fachsenat soll klare Abgrenzungen im Korruptionsstrafrecht bringen.

Der Oberste Gerichtshof hat mit 1. März 2012 einen Fachsenat in Strafsachen eingerichtet, dem „strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte strafbare Handlungen“ zur Beurteilung im Verfahren über Nichtigkeitsbeschwerden obliegen.

Der Senat 17 unter dem Vorsitz des Präsidenten des OGH Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz verfolgt das Ziel, im Korruptionsstrafrecht klare Grenzen zwischen strafbarem und straflosem Verhalten zu ziehen.

Den weit gefächerten Amtsdelikten und dem damit verbunden dogmatischen Klärungsbedarf wird damit verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet.

 
ogh.gv.at | 18.12.2017, 16:12
(http://www.ogh.gv.at/medieninformationen/ogh-konzentriert-sich-verstaerkt-auf-amtsdelikte/)

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