OGH bestätigt die Schuldsprüche im Fall Leonie

 
 

Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten am 29. November 2016 in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Damit sind die Schuldsprüche rechtskräftig.

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Die von einem Schöffengericht des Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 StGB schuldig gesprochenen Angeklagten Alexander S und Romana S wandten sich gegen ihre Verurteilung an den Obersten Gerichtshof. In ihren Nichtigkeitsbeschwerden machten sie Begründungsfehler des Ersturteils geltend, die jedoch nicht vorlagen.

Der Oberste Gerichtshof hat daher die Nichtigkeitsbeschwerden zurückgewiesen. Die Schuldsprüche sind damit rechtskräftig.

Über die von den Angeklagten weiters erhobenen Berufungen gegen die verhängten Strafen hat das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden.

Zum Urteil in erster Instanz

Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht hat mit Urteil vom 18. März 2016 beide Angeklagte schuldig gesprochen:

  • Alexander S des Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB. Demnach hat er seiner am 22. Dezember 2011 geborenen Tochter Leonie körperliche oder seelische Qualen zugefügt, indem er sie zumindest von Oktober 2013 bis September 2014 einmal im Monat in die Badewanne stellte und mit kaltem Wasser abduschte, um sie zu bestrafen und zu disziplinieren, und am 25. Oktober 2014 gegen 18:00 Uhr ihren Rücken mit 60 bis 70 Grad Celsius heißem Wasser abduschte, und ihr dadurch großflächige, zweit-, dritt- und viertgradige Verbrühungen des Rückens zugefügt, was am 10. November 2014 aufgrund eines Multiorganversagens ihren Tod zur Folge hatte.
  • Alexander S und Romana S jeweils des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach §§ 2, 92 Abs 1 StGB. Demnach haben sie es vom 25. Oktober 2014, 18:00 Uhr, bis zum 26. Oktober 2014, 22:00 Uhr, unterlassen, ihrer Tochter Leonie zur Behandlung der ihr zugefügten Verletzungen eine ärztliche Versorgung zukommen zu lassen.
 
ogh.gv.at | 26.03.2017, 11:03
(http://www.ogh.gv.at/medieninformationen/ogh-bestaetigt-die-schuldsprueche-im-fall-leonie/)

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