Entscheidung in der Strafsache gegen Dr. Ernst S

 
 

Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Oktober 2014 den Schuldspruch bestätigt und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt.

Zu einem Ausspruch, dass eine Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest (§ 156b StVG) bis zum Vorliegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 46 Abs 1 StGB (also bis zur Hälfte der Strafzeit) nicht in Betracht kommt, sah sich der Senat nicht veranlasst. Die Entscheidung über diese – bei einer dreijährigen Freiheitsstrafe frühestens nach einer Vollzugsdauer von sechs Monaten zulässigen (§ 156c Abs 1 Z 1 StVG) – Vollzugsform obliegt dem Anstaltsleiter (§ 156d StVG).

Die Entscheidung erging nach öffentlicher Verhandlung (Aktenzeichen 17 Os 30/14m).

Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte Dr. Ernst S am 13. März 2014 im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und über ihn eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verhängt. Der Angeklagte bekämpfte die Verurteilung mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung.

Mit dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist das Strafverfahren rechtskräftig beendet.

 
ogh.gv.at | 19.10.2017, 14:10
(http://www.ogh.gv.at/medieninformationen/entscheidung-in-der-strafsache-gegen-dr-ernst-s/)

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