Entscheidung in der Strafsache gegen Dr. Erich M und eine Angeklagte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt

 
 

Der Oberste Gerichtshof hat am 6. März 2014 in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen verhandelt und entschieden.

Das Landesgericht Salzburg als Schöffengericht hat am 14. Februar 2013 den Vorsteher eines Bezirksgerichts und die Leiterin der Geschäftsabteilung dieses Gerichts wegen Missbrauchs der Amtsgewalt zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt. Demnach hatte die Leiterin der Geschäftsabteilung aufgrund einer pauschalen Anweisung des Gerichtsvorstehers zahlreiche Exekutionsakten vorbereitet und selbst mit seiner Paraphe unterzeichnet.

Einzelheiten zum Download

 
ogh.gv.at | 22.11.2017, 03:11
(http://www.ogh.gv.at/medieninformationen/entscheidung-in-der-strafsache-gegen-dr-erich-m-und-eine-angeklagte-wegen-missbrauchs-der-amtsgewalt/)

Oberster Gerichtshof  |  Schmerlingplatz 11 , A-1010 Wien  |  Telefon: +43 1 52152 0  |  Telefax: +43 1 52152 3710