Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Strafsache gegen Helmut E und andere Angeklagte

 
 

Das Rechtsmittelverfahren in der Strafsache gegen Helmut E und andere Angeklagte endete mit teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils.

Diese Aufhebung betrifft alle neun Angeklagten: Der Oberste Gerichtshof hob eine Reihe von Schuldsprüchen und infolge dessen alle Strafaussprüche des Erstgerichts auf. Bei zwei Angeklagten wurden die Strafen vom Höchstgericht neu bemessen.

Dazu kam es in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden von Amts wegen (§ 290 Abs 1 StPO).

Eine Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Freispruch des Angeklagten Dr. Wolfgang F wurde zurückgewiesen.

Entscheidungen im Gerichtstag und bei der nichtöffentlichen Beratung

Der Oberste Gerichtshof hob heute in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung die Schuldsprüche der Angeklagten Helmut E, Dkfm. Johann Z und Mag. Peter N zum Teil auf. In einem Punkt erging ein Freispruch des Angeklagten Helmut E. Die damit rechtskräftigen übrigen Schuldsprüche führten bei zwei Angeklagten zu einer Neubemessung der Strafe: siebeneinhalb Jahre Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren für Helmut E, über den damit angesichts von Untreue mit einem Gesamtschaden von mehr als einer Milliarde Euro die Höchststrafe verhängt wurde, und fünf Jahre Freiheitsstrafe für Dkfm. Johann Z, dem Untreue mit einem Gesamtschaden von mehr als einer halben Milliarde Euro zur Last liegt und für den, da die Staatsanwaltschaft nicht berufen hat, das Verbot der Verschlechterung der erstinstanzlichen Strafe gilt.

Bereits gestern hob der Oberste Gerichtshof bei der nichtöffentlichen Beratung die Schuldsprüche von fünf anderen Angeklagten zur Gänze und den Schuldspruch eines weiteren zum Teil auf, nämlich soweit dieser Angeklagte das Urteil angefochten hatte.

Weiteres Verfahren

Über die nach Urteilsaufhebung offenen Anklagepunkte hat das Landesgericht für Strafsachen Wien zu entscheiden. Diesem obliegt dann auch die Strafbemessung betreffend Mag. Peter N.

 
ogh.gv.at | 24.10.2017, 02:10
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