Einfügung einer Bestimmung über den Erholungsurlaub in die Geschäftsordnung für den OGH

 
 

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs nimmt Klarstellungen zum Verbrauch des Erholungsurlaubs durch die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs vor.

Anlässlich der Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 teilte der Präsident des Obersten Gerichtshofs der Vollversammlung mit, dass er mit der neuen Bestimmung des § 6a der Geschäftsordnung für den OGH unmissverständlich klarstellen werde, dass die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs ohne Intervention durch die Justizverwaltung über ihren Anspruch auf Erholungsurlaub verfügen können. Das Gesetz gebe Richtern in § 71 Abs 1 RStDG „Anspruch auf einen Erholungsurlaub“, benenne in § 71 Abs 3 RStDG Kriterien für dessen kalendermäßige Festlegung und gestehe in § 76 RStDG der Justizverwaltung das Recht zu, die „kalendermäßige Festlegung des Erholungsurlaubes“ „aus besonderen dienstlichen Rücksichten“ abzuändern, Richter erforderlichenfalls auch aus dem Urlaub zurückzuberufen. Nur hinsichtlich einer Abänderung der kalendermäßigen Festlegung des Erholungsurlaubes spreche das Gesetz von einer Verfügung, also einer Entscheidung des Dienstgebers, nicht aber hinsichtlich der „kalendermäßigen Festlegung des Erholungsurlaubes“ selbst. Die kalendermäßige Festlegung des Erholungsurlaubes komme daher allein dem Richter zu (§ 71 Abs 3 RStDG). Die Justizverwaltung habe kein Recht, Richter zu veranlassen, ihren Erholungsurlaub durch dessen kalendermäßige Festlegung in Anspruch zu nehmen.

 

In Aussicht genommener Text:

§ 6a

Urlaub der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs

(1) Mitglieder des Obersten Gerichtshofs (§ 1 Abs 2 OGHG) nehmen ihren Anspruch auf Erholungsurlaub durch kalendermäßige Festlegung im ESS selbst wahr. Auch die Möglichkeit zum Verbrauch nach § 73 RStDG ist allein ihrer Beurteilung vorbehalten. Sie können ihre kalendermäßige Festlegung jederzeit abändern.

(2) Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, die das 58. Lebensjahr vollendet und die kalendermäßige Festlegung nicht bis zum 31. März vorgenommen haben, sind vom Vorsteher der Geschäftsstelle nachweislich an ihren Anspruch, an § 27 Abs 1 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.), BGBl. Nr. 264/1951 in der jeweils geltenden Fassung (§ 1 Abs 6), und daran zu erinnern, dass mangelnde kalendermäßige Festlegung gezielte Nichtwahrnehmung des Anspruchs auf Erholungsurlaub bedeutet. Von einer solchen Mitteilung ist dem Präsidenten zu berichten.

 
ogh.gv.at | 26.07.2017, 02:07
(http://www.ogh.gv.at/medieninformationen/einfuegung-einer-bestimmung-ueber-den-erholungsurlaub-in-die-geschaeftsordnung-fuer-den-ogh/)

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