Vergewaltigung eines Buben im Wiener Theresienbad
Die Medienstelle des Obersten Gerichtshofs nimmt zur Kritik in den Medien Stellung.
Medieninformationen
Der Präsident des OGH Dr. Eckart Ratz wurde zum „Amicus Curiae“ erklärt
Am 22. Mai 2017 fand beim ungarischen Höchstgericht ein Festakt statt, bei dem die ausgezeichneten Beziehungen zwischen dem Obersten Gerichtshof und der ungarischen Kurie gewürdigt wurden.
OGH bestätigt die Schuldsprüche im Fall Leonie
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten am 29. November 2016 in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Damit sind die Schuldsprüche rechtskräftig.
Todesnachricht und Nachruf zu Dr. Friedrich Fellinger, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs
Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Friedrich Fellinger nach schwerer Operation verstorben
Schmiergeldvorwürfe in Zusammenhang mit Banknoten- und Münzherstellung
Der Oberste Gerichtshof hat in nicht öffentlicher Sitzung Teile des Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. Oktober 2014 aufgehoben. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte mehrere Angeklagte der Untreue, der Bestechung, der Geldwäscherei und der...
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Strafsache gegen Dr. Tilo B und andere Angeklagte wegen Untreue
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. April 2016 in nicht öffentlicher Sitzung Urteile des Landesgerichts Klagenfurt vom 27. Februar 2014 und vom 8. April 2014 teilweise aufgehoben.
Einfügung einer Bestimmung über den Erholungsurlaub in die Geschäftsordnung für den OGH
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs nimmt Klarstellungen zum Verbrauch des Erholungsurlaubs durch die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs vor.
Wettbetrug bei Fußballspielen: Schuldsprüche rechtskräftig
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten zurückgewiesen.
Urteile des Obersten Gerichtshofs in der so genannten „Telekom Affäre“
Am 25. November 2015 entschied der Oberste Gerichtshof nach öffentlicher Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen gegen drei Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht im Zusammenhang mit der sogenannten "Telekom-Affäre".
Schuldspruch der Angeklagten Mag. Kornelia R rechtskräftig
Der Oberste Gerichtshof hat ihre Nichtigkeitsbeschwerde am 22. September 2015 in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen.
Unterbringung von geistig abnormen Rechtsbrechern
Klarstellung zu einer APA-Meldung über eine Entscheidung des EGMR
Urteil gegen den Angeklagten Hannes K und einen Mitangeklagten wegen schweren Betrugs teilweise aufgehoben
Verfahrensfehler durch Verlesung von Gutachten eines inzwischen verstorbenen Sachverständigen.
Urteil in der Strafsache gegen Helmut S wegen Vergewaltigung und Mordes (durch Unterlassung)
Nach öffentlicher Verhandlung hat der Oberste Gerichtshof am 22. Juli 2015 über die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft entschieden.
Zulässigkeit einer „Funkzellenabfrage“ zur Strafverfolgung
Die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (gemäß § 135 Abs 2 StPO), die an der Standortkennung anknüpft („Funkzellenabfrage“), ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach wie vor zulässig.
Vorarlberger Landtagsvizepräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer zu Besuch beim Obersten Gerichtshof
Anlässlich Ihrer Verabschiedung als Präsidentin des XXIX. Vorarlberger Landtags fand die nunmehrige Landtagsvizepräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer am 17. Oktober 2014 Zeit, mit Ihrem Mann dem Obersten Gerichtshof einen Besuch abzustatten.
Entscheidung in der Strafsache gegen Dr. Ernst S
Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Oktober 2014 den Schuldspruch bestätigt und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt.
Schuldspruch in der Strafsache gegen Dr. August M rechtskräftig
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Damit sind die Schuldsprüche rechtskräftig. Über das Strafausmaß und die Ansprüche der Privatbeteiligten hat das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden.
Bei der Ausübung von Ermessen liegt Pflichtwidrigkeit vor, wenn die Dienstverrichtung auf unsachlichen Beweggründen des Amtsträgers beruht
Ohne Erfolg blieben die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes und der Erneuerungsantrag des Verurteilten René B.
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Strafsache gegen Hannes K und sieben weitere Angeklagte
Nach öffentlicher Verhandlung hat der Oberste Gerichtshof am 23. April 2014 über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft entschieden.
Freispruch des Angeklagten im Fall Heidrun W
Die Strafbarkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tat ist verjährt.
Entscheidung in der Strafsache gegen Dr. Hans-Jörg M und andere wegen Untreue
Der Oberste Gerichtshof hat am 11. März 2014 über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Dr. Hans-Jörg M, Mag. Gert X und Dr. Josef M sowie über die Berufungen des Angeklagten Dr. Dietrich B und der Staatsanwaltschaft entschieden.
Entscheidung in der Strafsache gegen Dr. Erich M und eine Angeklagte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt
Der Oberste Gerichtshof hat am 6. März 2014 in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen verhandelt und entschieden.
Schuldspruch in der Strafsache wegen Mordes an Julia K rechtskräftig
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten zurückgewiesen.
Urteil in der Strafsache gegen André R und andere wegen Untreue
Die Verurteilung der Angeklagten André R und Mag. Johann K ist rechtskräftig. Die Schuldsprüche der Angeklagten Mag. Kurt S und Dr. Bernhard H wurden jedoch aufgehoben.
VfGH hebt über Antrag des OGH Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes auf
Die gesetzliche Beschränkung artifizieller Insemination auf verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften und Ehen ist verfassungswidrig.
Dr. Helene Bachner-Foregger neu in der Medienstelle des OGH
Dr. Bachner-Foregger betreut speziell den strafrechtlichen Bereich.
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Strafsache gegen Dr. Ernst S
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. Ernst S verworfen, das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien jedoch wegen eines Rechtsfehlers von Amts wegen aufgehoben. Über den Anklagevorwurf muss neu verhandelt und entschieden werden.
Schuldsprüche der Angeklagten Dr. K und Mag. X wegen Untreue durch Kreditvergabe an die Styrian Airways AG bestätigt
Die Freiheitsstrafen wurden maßvoll herabgesetzt. Damit ist das Strafverfahren rechtskräftig beendet.
Schuldsprüche wegen der „Arsen-Morde“ bestätigt
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Bogumila W am 17. September 2013 in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen.
„Testamentsfälscheraffäre“ – Urteil des Erstgerichts teilweise bestätigt, teilweise aufgehoben
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Oktober 2013 nach öffentlicher Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen entschieden.
Schuld- und Strafaussprüche in der Strafsache gegen Dr. Wolfgang K und andere wegen Untreue („Vorzugsaktien“) rechtskräftig
Der Oberste Gerichtshof hat den Nichtigkeitsbeschwerden und den Berufungen nicht Folge gegeben.
Dr. Christoph Brenn in der Medienstelle des Obersten Gerichtshofs
Dr. Christoph Brenn hat mit 1. Juni 2013 die stellvertretende Leitung der Medienstelle des Obersten Gerichtshofs übernommen.
Zuständigkeit in einer Strafsache gegen Dr. Wolfgang K wegen Untreue
Ein Schöffensenat verneinte zu Unrecht seine Zuständigkeit.
Schuldspruch des Angeklagten Dr. J wegen Untreue zum Nachteil des Österreichischen Olympischen Komitees bestätigt
Über die Berufungen gegen das Strafausmaß wird das Oberlandesgericht Wien entscheiden.
Medienkontakte von Richtern
Medienkontakte, die Richter mit Bezug auf Zivil- und Strafverfahren, in denen sie selbst als Richter mitwirken, unterhalten, sind pflichtwidrig.
Nichtigkeitsbeschwerde im Fall Cain zurückgewiesen
Der Schuldspruch wegen Mordes ist damit rechtskräftig.
Schuldsprüche wegen Landfriedensbruchs bestätigt
Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten wurden zurückgewiesen.
Teilweise Aufhebung der Freisprüche in der Strafsache gegen Dr. Wolfgang K und andere
Das Strafverfahren über eine Kreditgewährung von zwei Millionen Euro ist neu durchzuführen.
VfGH entscheidet über negativen Kompetenzkonflikt mit OGH
Für die Klage gegen den Bund auf Ersatz der Kosten, die der Grundstückseigentümer für die Bergung von Fliegerbombenblindgängern aufwendet, sind die Gerichte zuständig, nicht der Verfassungsgerichtshof.
OGH klar gegen die Schaffung einer „Gesetzesbeschwerde“
Die "Gesetzesbeschwerde" würde Verfahren erheblich verzögern und verteuern.
OGH konzentriert sich verstärkt auf Amtsdelikte
Fachsenat soll klare Abgrenzungen im Korruptionsstrafrecht bringen.
Staatsanwaltschaft darf Auskunft über Stammdaten anordnen
Auskunft über Stammdaten wie Name und Anschrift eines Internet-Users darf die Staatsanwaltschaft aus Beweisgründen zur Aufklärung von Straftaten ohne gerichtliche Bewilligung anordnen.
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Strafsache gegen Helmut E und andere Angeklagte
Das Rechtsmittelverfahren in der Strafsache gegen Helmut E und andere Angeklagte endete mit teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Pressegespräch des Obersten Gerichtshofs („30% Anfallsteigerung am OGH“)
Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss lud aus Anlass der sich – vor allem auch durch mehrere Großverfahren – zuspitzenden Lage am Obersten Gerichtshof zum Pressegespäch.
