Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten zurückgewiesen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Jugendgeschworenengericht hatte mit Urteil vom 13. April 2018 den zur Tatzeit jugendlichen Lorenz K unter anderem mehrerer Verbrechen der...
Der Herr Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Dr. Josef Moser, nahm am 2. Oktober 2018 die Amtseinführung der neuen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Elisabeth Lovrek vor.
Dr. Eckart Ratz tritt in den Ruhestand. Dr. Elisabeth Lovrek ist ab 1. Juli 2018 Präsidentin des Obersten Gerichtshofs.
OGH bestätigt die Schuldsprüche gegen Gerhard D. und DI Uwe S. Der Oberste Gerichtshof hat am 19. April 2018 die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten D. und DI S nach öffentlicher Verhandlung verworfen.
Die Medienstelle des Obersten Gerichtshofs nimmt zur Kritik in den Medien Stellung.
Am 22. Mai 2017 fand beim ungarischen Höchstgericht ein Festakt statt, bei dem die ausgezeichneten Beziehungen zwischen dem Obersten Gerichtshof und der ungarischen Kurie gewürdigt wurden.
Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Friedrich Fellinger nach schwerer Operation verstorben
Der Oberste Gerichtshof hat in nicht öffentlicher Sitzung Teile des Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. Oktober 2014 aufgehoben. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte mehrere Angeklagte der Untreue, der Bestechung, der Geldwäscherei und der...
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten zurückgewiesen.
Klarstellung zu einer APA-Meldung über eine Entscheidung des EGMR
Die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (gemäß § 135 Abs 2 StPO), die an der Standortkennung anknüpft („Funkzellenabfrage“), ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach wie vor zulässig.
Ohne Erfolg blieben die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes und der Erneuerungsantrag des Verurteilten René B.
Die gesetzliche Beschränkung artifizieller Insemination auf verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften und Ehen ist verfassungswidrig.
Medienkontakte, die Richter mit Bezug auf Zivil- und Strafverfahren, in denen sie selbst als Richter mitwirken, unterhalten, sind pflichtwidrig.
Die "Gesetzesbeschwerde" würde Verfahren erheblich verzögern und verteuern.
Auskunft über Stammdaten wie Name und Anschrift eines Internet-Users darf die Staatsanwaltschaft aus Beweisgründen zur Aufklärung von Straftaten ohne gerichtliche Bewilligung anordnen.
Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss lud aus Anlass der sich – vor allem auch durch mehrere Großverfahren – zuspitzenden Lage am Obersten Gerichtshof zum Pressegespäch.
