OGH bestätigt die Schuldsprüche gegen Gerhard D. und DI Uwe S. Der Oberste Gerichtshof hat am 19. April 2018 die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten D. und DI S nach öffentlicher Verhandlung verworfen.
Am 19. April 2018 findet beim Obersten Gerichtshof der öffentliche Gerichtstag in der Strafsache gegen Stefan P, Gerhard D, DI Uwe S und Mag. Harald D statt. Die Verhandlung beginnt um 10 Uhr im Saal B im Justizpalast in Wien.
Am 11. Dezember 2017 findet beim Obersten Gerichtshof der öffentliche Gerichtstag in der Strafsache gegen MMag. Dr. Karl P zu AZ 12 Os 145/17s statt. Die Verhandlung beginnt um 14.30 Uhr im Saal B im Justizpalast in Wien.
Am 12. Dezember 2017 findet beim Obersten Gerichtshof der öffentliche Gerichtstag in der Strafsache gegen DI Uwe S. statt. Die Verhandlung beginnt um 8.30 Uhr im Saal C im Justizpalast in Wien.
Am 11. Oktober 2017 findet beim Obersten Gerichtshof der öffentliche Gerichtstag in der Strafsache gegen Mag. Monika R statt. Die Verhandlung beginnt um 9:45 Uhr im Verhandlungssaal Saal B.
Die Medienstelle des Obersten Gerichtshofs nimmt zur Kritik in den Medien Stellung.
Am 22. Mai 2017 fand beim ungarischen Höchstgericht ein Festakt statt, bei dem die ausgezeichneten Beziehungen zwischen dem Obersten Gerichtshof und der ungarischen Kurie gewürdigt wurden.
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten am 29. November 2016 in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Damit sind die Schuldsprüche rechtskräftig.
Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Friedrich Fellinger nach schwerer Operation verstorben
Der Oberste Gerichtshof hat in nicht öffentlicher Sitzung Teile des Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. Oktober 2014 aufgehoben. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte mehrere Angeklagte der Untreue, der Bestechung, der Geldwäscherei und der...
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. April 2016 in nicht öffentlicher Sitzung Urteile des Landesgerichts Klagenfurt vom 27. Februar 2014 und vom 8. April 2014 teilweise aufgehoben.
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs nimmt Klarstellungen zum Verbrauch des Erholungsurlaubs durch die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs vor.
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten zurückgewiesen.
Am 25. November 2015 entschied der Oberste Gerichtshof nach öffentlicher Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen gegen drei Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht im Zusammenhang mit der sogenannten "Telekom-Affäre".
Der Oberste Gerichtshof hat ihre Nichtigkeitsbeschwerde am 22. September 2015 in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen.
Klarstellung zu einer APA-Meldung über eine Entscheidung des EGMR
Verfahrensfehler durch Verlesung von Gutachten eines inzwischen verstorbenen Sachverständigen.
Nach öffentlicher Verhandlung hat der Oberste Gerichtshof am 22. Juli 2015 über die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft entschieden.
Die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (gemäß § 135 Abs 2 StPO), die an der Standortkennung anknüpft („Funkzellenabfrage“), ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach wie vor zulässig.
Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Oktober 2014 den Schuldspruch bestätigt und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt.
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Damit sind die Schuldsprüche rechtskräftig. Über das Strafausmaß und die Ansprüche der Privatbeteiligten hat das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden.
Ohne Erfolg blieben die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes und der Erneuerungsantrag des Verurteilten René B.
Nach öffentlicher Verhandlung hat der Oberste Gerichtshof am 23. April 2014 über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft entschieden.
Die Strafbarkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tat ist verjährt.
Der Oberste Gerichtshof hat am 11. März 2014 über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Dr. Hans-Jörg M, Mag. Gert X und Dr. Josef M sowie über die Berufungen des Angeklagten Dr. Dietrich B und der Staatsanwaltschaft entschieden.
Der Oberste Gerichtshof hat am 6. März 2014 in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen verhandelt und entschieden.
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten zurückgewiesen.
Die Verurteilung der Angeklagten André R und Mag. Johann K ist rechtskräftig. Die Schuldsprüche der Angeklagten Mag. Kurt S und Dr. Bernhard H wurden jedoch aufgehoben.
Die gesetzliche Beschränkung artifizieller Insemination auf verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften und Ehen ist verfassungswidrig.
Dr. Bachner-Foregger betreut speziell den strafrechtlichen Bereich.
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. Ernst S verworfen, das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien jedoch wegen eines Rechtsfehlers von Amts wegen aufgehoben. Über den Anklagevorwurf muss neu verhandelt und entschieden werden.
Die Freiheitsstrafen wurden maßvoll herabgesetzt. Damit ist das Strafverfahren rechtskräftig beendet.
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Bogumila W am 17. September 2013 in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen.
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Oktober 2013 nach öffentlicher Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen entschieden.
Der Oberste Gerichtshof hat den Nichtigkeitsbeschwerden und den Berufungen nicht Folge gegeben.
Dr. Christoph Brenn hat mit 1. Juni 2013 die stellvertretende Leitung der Medienstelle des Obersten Gerichtshofs übernommen.
Ein Schöffensenat verneinte zu Unrecht seine Zuständigkeit.
Über die Berufungen gegen das Strafausmaß wird das Oberlandesgericht Wien entscheiden.
Medienkontakte, die Richter mit Bezug auf Zivil- und Strafverfahren, in denen sie selbst als Richter mitwirken, unterhalten, sind pflichtwidrig.
Der Schuldspruch wegen Mordes ist damit rechtskräftig.
Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten wurden zurückgewiesen.
Das Strafverfahren über eine Kreditgewährung von zwei Millionen Euro ist neu durchzuführen.
Für die Klage gegen den Bund auf Ersatz der Kosten, die der Grundstückseigentümer für die Bergung von Fliegerbombenblindgängern aufwendet, sind die Gerichte zuständig, nicht der Verfassungsgerichtshof.
Die "Gesetzesbeschwerde" würde Verfahren erheblich verzögern und verteuern.
Fachsenat soll klare Abgrenzungen im Korruptionsstrafrecht bringen.
Auskunft über Stammdaten wie Name und Anschrift eines Internet-Users darf die Staatsanwaltschaft aus Beweisgründen zur Aufklärung von Straftaten ohne gerichtliche Bewilligung anordnen.
Das Rechtsmittelverfahren in der Strafsache gegen Helmut E und andere Angeklagte endete mit teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss lud aus Anlass der sich – vor allem auch durch mehrere Großverfahren – zuspitzenden Lage am Obersten Gerichtshof zum Pressegespäch.
