Grundlegende Fragen zur österreichischen Leerkassettenvergütung

 
 

Im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen einen internationalen Internet-Versandhandel soll der Gerichtshof der Europäischen Union klar stellen, ob das österreichische System der Vergütung von Trägermaterial (sogenannte „Leerkassettenvergütung“ für Vervielfältigung von Werken zum privaten Gebrauch) mit Unionsrecht vereinbar ist.

Zu den einzelnen Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union und zur Begründung der Einholung einer Vorabentscheidung siehe den nachstehenden Link:

Zum Volltext im RIS

 
ogh.gv.at | 19.10.2017, 14:10
(http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/vorabentscheidungsersuchen-eugh/grundlegende-fragen-zur-oesterreichischen-leerkassettenverguetung/)

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