Elektrizitätswirtschaft: OGH befasst VfGH mit „Netzverlustentgelten“

 
 

Ein Strom erzeugendes und ein Strom verteilendes Unternehmen streiten über die Zulässigkeit von sogenannten „Netzverlustentgelten“, also Ersatz für Energieverluste, die bei der Einspeisung ins Stromnetz entstehen. Der Oberste Gerichtshof hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Bestimmungen des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) und der dazu ergangenen Systemnutzungstarife-Verordnung.

Zur näheren Begründung des Normprüfungsantrags an den Verfassungsgerichtshof siehe den nachstehenden Link:

Zum Volltext im RIS

 
ogh.gv.at | 19.08.2017, 13:08
(http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/normpruefungsantraege-vfgh/elektrizitaetswirtschaft-ogh-befasst-vfgh-mit-netzverlustentgelten/)

Oberster Gerichtshof  |  Schmerlingplatz 11 , A-1010 Wien  |  Telefon: +43 1 52152 0  |  Telefax: +43 1 52152 3710