Verleumdung von Polizeibeamten

 
 

Werden Polizeibeamte der Erzwingung eines unrichtigen Geständnisses falsch verdächtigt, begründet dies nicht den Vorwurf des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt, sondern jenen des mit geringerer Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens der Nötigung.

Der Oberste Gerichtshof traf diese Klarstellung aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde eines Angeklagten.

Dieser war unter anderem des mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bedrohten Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt worden. Dem lag zugrunde, dass das Erstgericht in der falschen Bezichtigung von Polizeibeamten, sie hätten ein unrichtiges Geständnis erzwungen, rechtlich den Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt erblickte.

Bei richtiger rechtlicher Beurteilung wurde aber den Polizeibeamten nur der geringere Vorwurf des Vergehens der Nötigung gemacht, womit das nur mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedrohte Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB vorlag.

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ogh.gv.at | 21.08.2017, 21:08
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