Der Reisepass im Grundbuchverfahren

 
 

Ein österreichischer Reisepass ist im Grundbuchverfahren zum Nachweis der Tatsache der österreichischen Staatsbürgerschaft geeignet.

Zum Nachweis, dass kein genehmigungspflichtiger Grunderwerb durch Ausländer vorliegt, ist der Liegenschaftserwerber im Grundbuchverfahren verpflichtet, seine Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Dies hat durch Vorlage einer die inländische Staatsbürgerschaft bestätigenden öffentlichen Urkunde zu geschehen. Die im Reisepass als öffentliche Urkunde enthaltene Feststellung der Tatsache der österreichischen Staatsbürgerschaft beruht ihrerseits auf öffentlichen Urkunden über den Besitz der Staatsbürgerschaft, sodass ihr auch insoweit Beweiskraft zukommt. Ein österreichischer Reisepass ist daher im Grundbuchverfahren zum Nachweis der Tatsache der Staatsbürgerschaft geeignet.

Zum Volltext im RIS

 
ogh.gv.at | 24.10.2017, 02:10
(http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/der-reisepass-im-grundbuchverfahren/)

Oberster Gerichtshof  |  Schmerlingplatz 11 , A-1010 Wien  |  Telefon: +43 1 52152 0  |  Telefax: +43 1 52152 3710